Europa: Die Menschenrechtsorganisation veröffentlicht Bericht über Diskriminierung von Muslimen. Von Sulaiman Wilms

(iz). Manche Organisationen und Einzelpersonen genießen so einen guten Ruf, dass ihre Wortmeldungen gehört werden. Dazu gehört auch die Menschenrechtsorgani­sation Amnesty International, die sich seit Jahrzehnten um die Rechte diskrimi­nierter Menschen bemüht. Umso genau­er sollten die europäischen ­Rechtsstaaten, die im Vergleich zu anderen eine gute Menschenrechtsbilanz haben, hinhören, wenn eine NGO wie Amnesty auf Diskrimierungen von Muslimen hinweist. Eine gute Nachricht gibt es aber für die deutschen Muslime: Im Vergleich zu anderen, ausgewählten EU-Staaten ­wurden der Bundesrepublik keine gesonderten Kapitel gewidmet.

In ihrem Bericht „Choice and Prejudice (Wahlfreiheit und Vorurteil)“ beklagt Amnesty in einem Ende April vorgestellten Bericht die „Diskriminierung von Muslimen in Europa“ und forderte gleichzeitig von der EU und ihren Mitgliedern einen verstärkten Einsatz dage­gen. „Vor allem am Arbeitsplatz oder in der Schule würden Muslime häufig benachteiligt und am Tragen religiöser Kleidung, wie beispielsweise Kopftüchern gehindert“, hieß es in dem am 24. April in Brüssel veröffentlichten Report der Menschenrechtsorganisation. Ein solches Verbot könne zum Ausschluss von muslimischen Mädchen von der Ausbil­dung führen.

Der Amnesty-Bericht befasst sich mit der Situation in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Spanien und der Schweiz und dokumentiert Beispiele von Diskri­minierung aufgrund von Religion oder Glauben sowie den Einfluss auf das ­Leben von Muslimen. Demnach hätten Belgien, Frankreich und die ­Niederlande die Gesetze gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz noch immer nicht vollständig umgesetzt. „Anstatt, dass gegen ­solche Vorurteile gekämpft wird, schwimmen politische Parteien und öffentliche Vertreter zu oft mit dem Strom, um ­diese Stimmungen auf der Suche nach Wähler­stimmen auszunutzen“, sagte Marco Perolini, der bei Amnesty für Diskriminie­rung zuständig ist.

Namentlich das Tragen von religiösen und kulturellen Symbolen beziehungsweise Bekleidungen sei Teil der Meinungs- und Glaubensfreiheiten. „Und die Rechte stehen allen Glaubensüberzeugungen gleichermaßen zu“, so Perolini.

Neben der Diskriminierung von Indi­viduen beziehungsweise Gruppen steht der Bau von Orten der Anbetung im Blickpunkt des Amnesty-Berichts. „Das Recht zum Bau von Gebetsstätten ist ein Kernelement der Religions- und Glaubensfreiheit, die in einigen europäischen Staaten eingeschränkt wird – trotz der staatlichen Verpflichtung, sie zu schützen, zu respektieren und ihre Erfüllung zu ermöglichen.“

Belgien: Imam erliegt einer Rauchvergiftung. Ein Tatverdächtiger wird festgenommen. Über die Motive wird noch gerätselt.

Brüssel (dpa/IZ). Bei einem Brandanschlag auf die Brüsseler Riad-Moschee ist ihr 46 Jahre alter Imam getötet wurden. Er erlag einer Rauchvergiftung, berichteten belgische Medien am Montagabend. Eine weitere Person atmete giftige Dämpfe ein, überlebte aber. Laut Nachrichtenagentur Belga nahm die Polizei einen Tatverdächtigen fest. Es soll das Gebäude im Stadtbezirk Anderlecht in Brand gesetzt haben. Über die Hintergründe der Tat herrschte zunächst Unklarheit.

Das Feuer breitete sich rasch in dem aus, konnte aber von der Feuerwehr gelöscht werden. Nach Angaben des “SPIEGEL” sei die Moschee hingegen “komplett oder fast vollständig” verbrannt worden. Bei dem Anschlag hielten sich laut Belga etwa 10 Menschen in dem Gebäude auf. Der Vorbeter wurde in der ersten Etage gefunden. Die belgische Innenministerin Joelle Milquet verurteilte den Anschlag scharf. Sie sei “sehr schockiert”, berichtete Belga. In Anderlecht unweit des größten Brüsseler Bahnhofs Gare du Midi leben viele Einwanderer. Am Abend versammelten sich laut Rundfunk mehrere hundert Menschen vor der Moschee.

Das Hamburger Nachrichtenmagazin zitierte die Polizeisprecherin Marie Verbeke. Wie der “SPIEGEL” berichtete, soll es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen 34-jährigen, gebürtigen Muslim handeln. Nach möglichen Mittätern werde nicht gefahndet. Wegen fehlender Papiere sei eine sofortige Identifizierung des Mannes unmöglich gewesen. Die betroffene Moschee befindet sich in einem Viertel mit einem großen muslimischen Bevölkerungsanteil, deren Mehrheit marrokanischer Abstammung ist.

Der Publizist und Blogger Akif Sahin verwies heute Vormittag auf eine Twitter-Meldung der belgischen Parlamentarierin Mahniur Özdemir. Die praktizierende Muslimin vermutete, dass es sich bei dem Anschlag auf die mutmaßlich schiitische Moschee um die Tat eines so genannten “Salafiten” handeln könnte. Ein Artikel des Berliner “Tagesspiegels” verstärkt die Vermutung. Demnach habe ein Vertrater der Riad-Moschee ausgesagt, Zeugen seien sich darüber einig gewesen, der mutmaßliche Täter gehöre dieser Glaubensrichtung an. Angeblich habe sich der mutmaßliche Angreifer in Ausrufen auf den Syrien-Konflikt bezogen. Das syrische Regime des Assad-Clans wird in der aktuellen Niederschlagung der Protestbewegung vom schiitischen Iran unterstützt.