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Schlagwort: bundespräsident

Wahl des Bundespräsidenten: Anmerkungen zum Spektakel einer beschlossenen Sache. Von Abu Bakr Rieger

(iz). Die Spannung war – genauso wie die Alternativen – bei der Wahl selbst überschaubar. Der neue Bundespräsident ist Joachim Gauck. Nach dem Gastspiel des Niedersachsen Wulff kommt nun ein Parteiloser und zudem ein guter Redner ins höchste deutsche Amt. Damit könnte Gauck – von seinen ureigensten Voraussetzungen her – durchaus eine, die Alltagspolitik überragende Rolle spielen.

Ein neuer Präsident kann nicht nur viele unbequeme Fragen stellen, sondern vermag eines Tages sogar Gesetze im Rahmen des umstrittenen EU-Rettungsschirms – Regeln, die nach Meinung vieler die Demokratie in Frage stellen – blockieren. Der Ruf des Präsidenten als eine unbestechliche Instanz, die sich auch aus seiner Ferne vom Lobbyismus begründet, könnte durch Joachim Gauck wiederhergestellt werden. Für den 72-jährigen gilt das Wort George Benard Shaws: „Man fürchte sich vor alten Herren, denn sie haben nichts mehr zu verlieren.“

Man sagt dem evangelischen Pfarrer nach, dass er ein großer Demokratielehrer sei (das Wort „Demokratie“ fällt in politischen Reden heute so häufig, dass man vermuten könnte, sie sei bereits abhanden kommen). Keine Frage, Gauck wird zunächst die deutsche Gesellschaft immer wieder vor den Abgründen der Ideologien warnen, die jeder modernen Gesellschaft – zumindest als Möglichkeit – innewohnt. Die Festlegung der Deutschen auf den Anti-Rassismus ist eine der Selbstverständlichkeiten, für die man in Zeiten rechten Terrors doch immer wieder neu eintreten muss.

Damit dies aber nicht nur ein lobpreisender Monolog über die jetzigen Machtverhältnisse wird, wird Joachim Gauck bald auch seine Position zum globalen Kapitalismus klären müssen. Wie steht es heute mit dem Anspruch auf Freiheit, auf Gerechtigkeit? Wie stehen wir zu den Opfern dieser Zeit? Man denke nur – um ein Beispiel zu nennen – an die zynische Spekulation unserer Geldhäuser mit Nahrungsmitteln, das Spiel mit dem Leben Dritter, über das wir ja allzu gut Bescheid wissen.

Die Muslime im Lande könnte Gauck leicht ansprechen und für sich gewinnen. Viele muslimische Immigranten dürften nach den Erfahrungen in ihren Heimatländern verstehen, was der Präsident über den Wert der Freiheit fühlt. Sein Vorgänger hatte schon einfachen „Heldenstatus“ mit einer simplen Formulierung über die Zugehörigkeit des Islam erlangt. Viele deutsche Muslime hören solche Bekenntnisse eher als eine Binsenweisheit. Aber, ein Präsident der an die Wahrung unserer natürlichen Rechte erinnert, ist durchaus willkommen.

Wulff-Nachfolger: Mit Joachim Gauck einigten sich die Bundestagsparteien auf einen Kandidaten der Vergangenheit. Von Sulaiman Wilms

„Experten vermuten, dass die Kanzlerin Gauck vor allem als Übergangskandidaten sieht. Sie verweisen darauf, dass Merkel ihm bereits ihr volles Vertrauen ausgesprochen hat. Üblicherweise muss ein Politiker zwei bis vier Wochen nach so einer Erklärung seinen Posten räumen.“ (Titanic)

„Kurz: Die Personalie Gauck zeigt, was dabei rauskommt, wenn in diesem Land so gut wie alle einer Meinung sind (…). So bekommt dieses Land demnächst einen Winkeaugust, der die Vorzüge seiner Vorgänger in sich vereinigt (…). Schade ist nur, dass er nicht gleich am Donnerstag auf der Gedenkfeier für die Opfer der Nazimorde anstelle von Wulff in die Bütt gehen wird. Andererseits: Der nächste Dönermord oder eine andere Gelegenheit, um Ausländern die Meinung zu geigen, (…) und klarzustellen, dass Nationalsozialisten auch nur Sozialisten sind, findet sich ganz bestimmt.“ (Deins Yücel, Tageszeitung, 20.2.2012)

Berlin (iz). Die Geschichte, so eine banale Weisheit, wiederhole sich ein Mal als Tragödie und ein Mal als Farce. Braucht jemand noch einen Beweis dafür, wenn wir auf die Verhandlungen der letzten Stunden um die Nachfolge von Christian Wulff blicken? Ein Bundespräsident kann nicht durch seine reale Macht, sondern durch seine herausgehobene Position, sich in Debatten einschalten zu können, auf unser Land einwirken. Die letzten beiden Bundespräsidenten agierten leider mehr als nur unglücklich, was dazu führte, dass ihre Amtsperiode nicht fristgemäß zu Ende ging.

Wulffs Vorgänger, der Ex-Banker Köhler, scheiterte an seinem Amt [man munkelt, er habe sich geweigert, bestimmte Maßnahmen zur Bankenrettung zu ratifizieren].

Der eben zurückgetretene Niedersachse hingegen machte manches richtig: Mit einem klugen Einwurf griff er in die vergiftete Sarrazin-Debatte ein, erinnerte in seiner Lindauer Rede an die anhaltenden Gefahren einer unbegrenzten Finanzwirtschaft und setzte sich aktiv für Respekt gegenüber den Angehörigen der Opfer ein, die von der NSU-Terrorzelle ermordet wurden. Wulff musste wegen des unsouveränen Umgangs mit seinen mutmaßlichen Verfehlungen den Hut nehmen, nicht wegen seiner Amtsführung. Seine gelegentlichen, positiven Aussagen rechtfertigen allerdings auch nicht das kritiklose Lob, das ihm von einigen Muslimen und Migrantenverbänden ausgesprochen wurde.

Nun haben sich sämtliche Bundestagsparteien – mit Ausnahme der LINKEN – im alten Stile der Blockparteien auf Joachim Gauck in einer viel beachteten Verhandlungsrunde geeinigt. Sicherlich half es, dass der einflussreichste deutsche Medienkonzern nicht nur Wulff aus dem Amt schrieb, sondern auch in einer Blitzaktion den neuen mit aller Macht dahin bringen wollte, wo er nun zu landen scheint. Ein kurzer Blick auf den einstigen Bürgerrechtler macht deutlich, dass er ein Mann der Vergangenheit, und nicht der Zukunft sein wird.

Anders als Wulff (der sich bereits in Osnabrück und als Ministerpräsident um die Integration bemühte) – das lässt zumindest Gaucks Einschätzung von Thilo Sarrazin (dem er “Mut” attestierte”) vermuten – hat der 72-jährige keinerlei nennenswerte Erfahrungen im Umgang mit Deutschlands Muslimen und den vielen Bundesbürgern, die einen Migrationshintergrund haben. Dies lässt Zweifel aufkommen, ob er überhaupt in der Lage sein wird, bei erhitzten Debatten um diese Themenfelder ausgleichend und klärend einzugreifen Bleibt zu hoffen, dass seine Bewunderung für den “Mut” eines Sarrazins nicht für eine Akzeptanz dessen kruden Thesen steht.

Aber nicht nur Gaucks ungeklärtes Verhältnis zur muslimischen Minderheit, der die meisten Neubürger aus dem Osten bisher fremd geblieben sind, steht zur Debatte. Seine abwertende Kritik an der Occupy-Bewegung, an einer fundamentalen Kritik des Finanzkapitalismus und seine Äußerungen zu Harz-IV-Empfängern hatten viele im Laufe des Tages dazu bewogen, ihn als “neoliberalen” Wunschkandidaten einzustufen. Umso ungläubiger blickt man auf die Unterstützung Gaucks durch die SPD und die GRÜNEN. Ist ihnen entgangen, dass ein Teil ihrer Mitgliederbasis keine oder nur geringe Gemeinsamkeiten mit den Ansichten des zukünftigen Bundespräsidenten hat?

Unterzieht man die Äußerungen Gaucks einer kritischen Untersuchung kann man zu dem Schluss kommen, dass sich seine Positionen seit 1989 in einem Zustand der Regression befinden. Er trat auf die bundesdeutsche Bühne als respektiertes Mitglied der so genannten “Bürgerrechtler” der ehemaligen DDR (so wurde er zumindest in der BRD wahrgenommen), wurde zum mächtigen und einflussreichen Leiter der nach ihm benannten Behörde der Staisunterlagen ernannt und ist nun als Mitglied der einflussreichen “Atlantikbrücke” im neoliberalen Lager gelandet.

Wie Gaucks Positionen mit seiner Herkunft als evangelischer Pfarrer zu vereinen sind, wird der zukünftige Bundespräsident sicherlich am besten wissen. Es stellt sich die Frage, wie der Nachfolger von Christian Wulff bei potenziellen Konflikten und Krisen der nahen Zukunft (Kriegsgefahr im Nahen Osten, der Angriff auf den Euro-Raum und die immer noch nicht geklärten Verwicklungen in der “Zwickauer Zelle”) positiv agieren kann, wenn seine polarisierenden Ansichten bereits vorab derart dokumentiert sind.

Es bleibt zu hoffen, dass der 74-jährige Wunschkandidat in der Lage sein wird, Christian Wulffs Format im Umgang mit Migranten und Muslimen zu übernehmen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Joachim Gauck spalten, und nicht versöhnen wird.

Weiterführender Link:
Joachim Gauck: transatlantischer Wunschkandidat der neoliberalen SPD

Kommentar: Seit Tagen bestimmt eine Scheinaffäre die Tagesordnung. Von Yasin Bas

(iz). Weshalb debattiert Deutschland seit Kurzem so ausgiebig über Bundespräsident Christian Wulff und kaum noch über die rechtsextremistische Terrorbande und deren Verbindungen zu V-Leuten der Nachrichtendienste? Ist die von vielen Politikern als „Staatsaffäre“ und „Nachrichtendienstpanne“ bezeichnete Affäre denn aufgeklärt, sodass wir uns nun einem allbestimmenden Thema widmen? Wovon will man die Öffentlichkeit ablenken? Und wieso wird ein Bundespräsident Wulff derart erbarmungslos angegriffen?

Bundespräsident Christian Wulff ist ein CDU-Politiker. Wir wählen als Bürger Politiker, keine Päpste oder Heiligen. Die Bundesversammlung tut dasselbe, wenn sie einen Bundespräsidenten kürt. Wulff stammt aus Osnabrück, die sich selbst als „Friedensstadt“ bezeichnet. Wulff ist ein überaus toleranter und offener Mensch. Solche Politiker wie ihn gibt es nur selten. Ohne die Hilfe von Wulff gehörten heute weder der Volkswagenkonzern noch Porsche zu den größten Automobilunternehmen der Welt. Christian Wulff hat mit Geschick die Autofirmen vor der Übernahme ausländischer Unternehmen gerettet. Ohne seine Unterstützung wären heute unzählige Menschen in Niedersachsen arbeitslos.

Geprägt wurde Wulff sicherlich auch durch die multikulturelle und multireligiöse Atmosphäre in Osnabrück. In der „Friedensstadt“ herrscht ein vorbildliches Miteinander der Religionen und Ethnien. Die Arbeitsgemeinschaft der Religionen in Osnabrück (AROS) trifft regelmäßig zusammen. In ihr sind Mitglieder aller Religionsgemeinschaften und Konfessionen vertreten, die Osnabrück zu bieten hat. So zum Beispiel orthodoxe Christen und weitere Gruppierungen, die es außer den großen Religionen Judentum, Christentum und Islam noch gibt.

In der „Stadt des westfälischen Friedens“ Osnabrück wurde Christian Wulff auch von dem 2007 verstorbenen Yilmaz Akyürek geprägt. Akyürek engagierte sich in den 1970ern und 1980er Jahren als Vorsitzender des türkischen Elternrates vor allem dafür, dass Kinder türkischer Familien in Osnabrück ihren Platz im deutschen Schulsystem fanden. Er hat auch die Arbeit des Ausländerbeirates der Stadt Osnabrück beeinflusst, dem er mehr als zwanzig Jahre lang angehörte. Für seine vielseitigen interkulturellen und interreligiösen Verdienste wurde Akyürek 1999 durch die Verleihung der Osnabrücker Bürgermedaille gewürdigt. 2008 wurde sogar ein Platz in Osnabrück nach ihm benannt.

Wieso berichte ich hier von ihm? Christian Wulff und Yilmaz Akyürek waren enge Bekannte. Sie arbeiteten auch während der Zeit der Tätigkeit von Akyürek im Ausländerbeirat zusammen. Damals war Wulff noch Ratsherr und zeitweise auch Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Osnabrück. Wulff respektierte Akyürek derart, dass er sich bei einer Veranstaltung, bei der auch der Autor anwesend war, von seinem Stuhl erhob und Akyürek respektvoll begrüßte und ihn bat, neben sich Platz zu nehmen. Dieser Respekt gegenüber einem Menschen, ganz gleich welcher Herkunft er war, brachte Wulff Sympathien bei den Osnabrückern ein.

Auf lokaler Ebene hatte Wulff die Herzen der Menschen schnell gewonnen. Auf Landesebene setze er ein Zeichen, als er als Ministerpräsident von Niedersachsen die erste muslimische und türkische Ministerin Deutschlands in sein Kabinett berief. Dadurch bewies Wulff Weitblick und Fingerspitzengefühl. Er konnte schon – im Gegensatz zu Parteifreunden und anderen Politikern – recht früh die demographische Entwicklung des Landes deuten und dementsprechend handeln. In einem Land, in dem knapp 20 Prozent der Bevölkerung ausländische Wurzeln haben, in dem über drei Millionen Menschen türkischer Herkunft leben und in dem fast fünf Millionen Muslime heimisch sind, war Christian Wulff der erste, der auf die Idee kam, eine Muslimin zur Ministerin zu ernennen.

Damit schrieb der Bundespräsident Geschichte. Spätestens seit diesem Zeitpunkt wurde er in den Augen mancher nationalistischer Kreise zur Gefahr. Auch an der Einführung des islamischen Religionsunterrichts an niedersächsischen Grundschulen, sowie der Etablierung islamisch-pädagogischer Lehrstühle an staatlichen Universitäten war Christian Wulff beteiligt.

Der Wissenschaftsrat der Bundesrepublik Deutschland übertrug diese Initiative von Wulff auf ganz Deutschland. Bedauerlicherweise wurden Wulff und seine Gattin Bettina nach ihrer Heirat von fundamentalistisch-katholischen und evangelikalen Kreisen heftig angegangen, weil in der katholischen Lehre eine Scheidung und erneute Ehe verboten ist. In einschlägigen Internetforen kann man viele Anfeindungen und Beleidigungen nachlesen.

Nachdem er Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt wurde, setzte er sich immer wieder für den interkulturellen und interreligiösen Dialog ein. Fast in jeder Rede, Neujahrsansprache und Grußmitteilung kamen diese Begrifflichkeiten vor. Wulff sprach von einer „Bunten Republik Deutschland“ und erinnerte auch die „Ewiggestrigen“ daran, dass sich Deutschland änderte. Auch wenn viele es nicht wahrhaben wollten oder konnten, Deutschland wurde schon seit Jahren und Jahrzehnten vielfältiger, verschiedener und bunter. Der Bundespräsident sah und sieht in jedem Menschen, der hier lebt, einen Staatsbürger. Ein bis zu dieser Zeit noch nie da gewesenes „Wir-Gefühl“ zog mit Wulff durch Deutschland. Durch diese neue Bewegung und Dynamik, durch diese moderne Denkweise haben Millionen Menschen ihre Liebe zu diesem Land wieder entdeckt.

Das Fass zum Überlaufen brachte für manche Kreise das Bekenntnis des Bundespräsidenten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit, dass „auch der Islam ein Teil von Deutschland“ ist. Kein Politiker – bis auf den früheren Innenminister Wolfgang Schäuble (2009) – hatte so etwas bis dahin in den Mund genommen. Ähnlich wie jetzt wurde Wulff für diese wahren Worte wochenlang von Medien und bestimmten Politkern – leider auch aus der eigenen Partei – heftig angegriffen. Zuletzt kritisierte Wulff die versagenden Sicherheitsbehörden und Verantwortlichen im Kampf gegen den rechtsextremistischen Terrorismus -Verzeihung, der „Dönermörder“. Er empfing die Familien sowie Angehörigen der Opfer, von denen einige von fast allen Medien und Teilen der Behörden zuvor verdächtigt wurden, mit den Terrorakten oder Lynchmorden in Verbindung zu stehen.

Christian Wulff vergoss im Gegensatz zu anderen Politikern und Würdenträgern ehrliche Tränen anstatt Krokodilstränen. Das haben Millionen Menschen gespürt und gefühlt, davon haben auch die Medien der Migranten berichtet. Diese Anteilnahme hat man bei Landesministern oder Ministerpräsidenten vergeblich gesucht. Hätten nicht wenigstens die Ministerpräsidenten von Thüringen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern dieselbe Sensibilität gegenüber den Familien der Opfer zeigen und ihre Trauer teilen können?

In einer Zeit, in der die Aufklärung der rassistischen Morde gegenüber Türken, Muslimen und Ausländern den ersten Rang in der Presse und Tagesordnung einnehmen müsste, sieht man nun seit Tagen, dass ein anderes Thema – plötzlich (!) – die Tagesordnung einnimmt und zu dominieren versucht. Die Menschen in diesem Land sind nicht dumm.

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Köhler oder Schwan: Wer bekommt die neue Amtszeit in Berlin? Von Khalil Breuer, Berlin

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