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Rechtsextremisten arbeiten für AfD im Bundestag 

afd Rechtsextrem Bundestag

Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen zahlreiche Mitarbeiter. Bei der AfD sind darunter einem Bericht zufolge mehr als 100 Rechtsextremisten. Die Partei weist das scharf zurück. 

Berlin (dpa) Für die AfD-Bundestagsfraktion und AfD-Abgeordnete sollen einem Medienbericht zufolge mehr als 100 Personen aus Organisationen arbeiten, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextremistisch eingestuft werden. Der Bayerische Rundfunk (BR) stützt sich in einem am Dienstag veröffentlichten entsprechenden Bericht auf „interne Namenslisten“ aus dem Bundestag und Mitarbeiterverzeichnisse aus der AfD-Fraktion, die er einsehen konnte. Die Fraktion wies den Bericht scharf zurück und sprach von einer Kampagne. 

Unter den Mitarbeitern sollen laut BR Personen sein, die namentlich in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden, die Führungspositionen in beobachteten Organisationen innehaben und die als Referenten beim als rechtsextremistisch eingestuften Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda aufgetreten sind. Auch ein Vertreter des Vereins „Ein Prozent“, der vom Inlandsgeheimdienst zur sogenannten neuen Rechten gezählt wird und ebenfalls als rechtsextremistisch eingestuft wurde, ist demnach darunter. 

Gesichert rechtsextrem: Die Junge Alternative

Einen großen Teil der mehr als 100 Mitarbeiter, von denen die Rede ist, machen den Recherchen zufolge Mitglieder der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) aus, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft, und Mitarbeiter aus den AfD-Landesverbänden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die von den dortigen Verfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden. Allein rund 25 Beschäftigte sind demnach in der JA und „Dutzende“ kommen laut dem Bericht aus den drei genannten Landesverbänden. 

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, bezeichnete die Veröffentlichung am Dienstag in Berlin als „Teil einer üblen Kampagne“. Er verwies auf die in Münster laufende Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz und sprach von nebulösen Verdächtigungen. Die Veröffentlichung am selben Tag sei kein Zufall. „Da ist nichts dran“, sagte Baumann. Er nannte den Verfassungsschutz einen „Büttel der Innenministerien“. Die AfD kritisiert die Verfassungsschutzbehörden immer wieder als nicht unabhängig und geht gerichtlich dagegen vor, dass der Inlandsgeheimdienst sie beobachtet. 

Insgesamt arbeiten den BR-Recherchen zufolge mehr als 500 Personen für die AfD-Bundestagsfraktion oder ihre Abgeordneten. Die Fraktion hat 78 Abgeordnete.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser brachte in Reaktion auf den Bericht eine Regelverschärfung im Bundestag ins Spiel. „In Regierung und Behörden dürfen nur Menschen arbeiten, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ am Mittwoch. Der Bundestag könne seine eigenen Regeln überprüfen und Verschärfungen diskutieren. Die Regierung halte sich da wegen der Gewaltenteilung heraus. „Klar ist aber: Wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen alle Mechanismen nutzen, um diese vor ihren Feinden zu schützen“, sagte Faeser. 

Wer in Gebäuden des Bundestages arbeitet, bekommt für den Zutritt einen Bundestagsausweis. Dieser wird auf Antrag erstellt. Laut Hausordnung des Bundestages wird eine sogenannte allgemeine Zuverlässigkeitsüberprüfung der betreffenden Person durchgeführt, wofür Polizeidatenbanken genutzt werden. Der Antrag kann abgelehnt werden, „wenn begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der Antrag stellenden Person bestehen“. Der Ausweis kann später aus diesen Gründen auch wieder eingezogen werden. 

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Parlamente: Es gibt Lücken in der Repräsentation

parlament bundestag

In den Parlamenten von Bund und Ländern sind Abgeordnete mit Migrationshintergrund immer noch unterrepräsentiert. (MEDIENDIENST INTEGRATION). Es gibt immer mehr Abgeordnete mit Einwanderungsgeschichte. Doch gerade in einigen westdeutschen Bundesländern gibt […]

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Erwartungen an den Machtwechsel: Die neue Regierung verdient eine faire Chance

(iz). In seiner Berliner Rede zur Freiheit vor 10 Jahren hat der Philosoph Peter Slotderdijk moderne Gesellschaften als „Stressgemeinschaften“ definiert. Es gehört wohl zu den herausragenden Eigenschaften der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel, dass sie gerade unter Belastung immer souverän und besonnen wirkte.

Insbesondere in der Fluchtkrise 2015 verfiel sie nie der Versuchung, die Gesellschaft zu polarisieren. Ihr berühmter Ausspruch „wir schaffen das!“ hat ihr nicht nur Feindseligkeiten vom rechten Rand eingebracht, sondern auch Zuspruch von der Mitte der Gesellschaft – begleitet von vielen Sympathiebekundungen der Muslime in Deutschland. In den sozialen Medien wurde der Abschied der Kanzlerin von der muslimischen Community beinahe wehmütig kommentiert. 

Auch der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) benötigt für die Formulierung seiner politischen Identität zum Glück kein islamfeindliches Ressentiment. Diese Regierung verbindet soziale, ökologische und liberale Ansprüche, deren Essenz auch Muslime anspricht. Die Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reihe zu verhindern, die Umweltkrise zu meistern und die Wahrung der Bürgerrechte einzufordern, lässt sich aus islamischen Quellen gut begründen. Ob die Koalition in diesen Bereichen wirklich Fortschritte erzielt, werden die nächste Jahre zeigen. 

Sloterdjk hat in der besagten Rede „Stress und Freiheit“ davor gewarnt, die Sorge um die kulturelle Tradition, die Bewahrung der Umwelt oder sozialem Ausgleich nicht bloß den Parteien zu überlassen. Nur mit einer lebendigen Zivilgesellschaft lässt sich das Spannungsfeld zwischen den Individuen und der Gesellschaft spannungsfrei gestalten. Auch in Krisenzeiten muss es möglich sein, anders zu leben, zu glauben, zu denken und zu handeln, ohne von der Mehrheitsmeinung an die Ränder der Gesellschaft gedrückt zu werden. 

Die meisten Muslime lassen sich nicht einfach in das Bild des politischen Gegensatzes von konservativ und liberal einordnen. In den meisten Lebensentwürfen von Muslimen finden sich fortschrittliche und traditionelle Haltungen vereint. Auch wenn einige das Recht unpolitisch zu sein beanspruchen, sind die meisten für ein zivilgesellschaftliches Engagement zu gewinnen.

Vielleicht gelingt der neuen Regierung klarer anzuerkennen, dass Muslime zu den Stützen, nicht zu den Feinden, der offenen Gesellschaft gehören. In diesem Falle wäre ihre Präsenz in den Parteien – entsprechend ihrer gesellschaftlichen Bedeutung – bald keine Ausnahme mehr.

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Brauchen wir mehr Quoten in der Politik?

Politik Muslime

(iz). Am 26. September haben die Wähler den neuen Bundestag bestimmt und bisherige Gewissheiten der Parteienlandschaft (beispielsweise „Volksparteien“) in Unordnung gebracht. Zwei weitere Entwicklungen waren bemerkenswert: Zum einen wich das […]

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Wie der NSU-Skandal immer wieder Vertrauen zerstört

Die Pannen und Schlampereien bei der Aufarbeitung der Mordserie, welche dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugerechnet werden, sorgen in Deutschland weiterhin für Furore. Obwohl der Nachrichtenwert im Gegensatz zu Beginn der […]

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Deutschland: Debatte um Kampfeinsatz. GfbV fordert langfristige Einigung mit unzufriedenen Tuareg

Bamako/Paris/Berlin (dpa/KNA). Französische Bodentruppen sind auf dem Vormarsch in den Norden Malis. „Die französischen Landstreitkräfte sind dabei, sich in Richtung Norden zu bewegen“, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Mittwochmorgen dem französischen Sender RTL. Bisher hätten die Bodentruppen die Hauptstadt Bamako gesichert, die Menschen dort, Franzosen und EU-Bürger, sagte Le Drian. Derzeit befinden sich etwa 800 französische Soldaten in Mali.

Bei dem Einsatz gegen die Rebellen in dem westafrikanischen Land rücken nach Medienberichten etwa 30 Panzer, die erst wenige Stunden zuvor aus der Elfenbeinküste eingetroffen waren, in nördlicher Richtung vor. Außerdem wollten französische und malische Verbände die von den Rebellen gehaltene Stadt Diabali im Zentrum des Landes zurückerobern. Neben Diabali wird nach französischen Angaben auch die Stadt Konna im Zentrum Malis weiterhin von Rebellen kontrolliert. Im Osten sei es gelungen, die Offensive der terroristischen Gruppen zu stoppen, sagte Le Drian.

Mit zwei Transportmaschinen und humanitärer Hilfe
Deutschland beteiligt sich am internationalen Militäreinsatz in Mali zunächst nur mit zwei Flugzeugen. Die beiden Maschinen vom Typ Transall sollen Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsunion Ecowas in die malische Hauptstadt Bamako bringen. „Diese Maßnahme kann unverzüglich beginnen“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin. Der Einsatz erfordere kein Mandat des Bundestags. Zuvor war die Entsendung von insgesamt fünf Maschinen geprüft worden.

Die Bundesregierung stellt eine weitere Million Euro für die humanitäre Hilfe in Mali zur Verfügung. Zusammen mit den seit Ende 2011 zugesagten 13,65 Millionen Euro sollen die Gelder die Not der Menschen in dem afrikanischen Land lindern, wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Berlin erklärte. Trotz des sich zuspitzenden Konflikts will die Bundesregierung laut dem zuständigen Minister Dirk Niebel (FDP) ihre Entwicklungshilfe nicht komplett stoppen. Zwar sei die bilaterale Zusammenarbeit derzeit ausgesetzt, aber „was wir nie beendet haben, waren die Maßnahmen, die unmittelbar den Menschen nutzen“, sagte Niebel im ARD-Morgenmagazin. Fortgeführt werden laut Angaben aus dem Ministerium „regierungsferne und bevölkerungsnahe Projekte“ etwa im Bereich der Wasserversorgung und der Gesundheitsvorsorge.

NGO's: humanitäres und militärisches Engagement getrennt halten
Nichtregierungsorganisationen forderten eine strikte Trennung von militärischem und humanitärem Engagement. Andernfalls werde die Arbeit der Helfer gefährdet, betonte „Ärzte ohne Grenzen“. Die Welthungerhilfe warnte, die Lage der Menschen in Mali werde „von Tag zu Tag schwieriger“. Care mahnte, einen Korridor zu schaffen, damit die Zivilbevölkerung im umkämpften Norden Malis erreicht werden könne.

Für einen gewaltfreien Dialog machten sich die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sowie medico international stark. Ohne „maßgebliche Zugeständnisse“ an die Tuareg werde es keinen dauerhaften Frieden in Mali geben, so die GfbV mit Blick auf die Anfänge des Konflikts. Laut medico international planen Menschenrechtler in Mali eine „Bürgerkarawane für den Frieden“. Sobald es die Sicherheitslage zulasse, wolle die Partnerorganisation Association Malienne des Expulses mit Demonstrationszügen nach Bamako und in die in der Landesmitte gelegene Stadt Mopti ziehen, um einen „Nationalen Rat“ zur Wiederherstellung von Stabilität und Sicherheit zu fordern.

Keine schnelle Lösung in Sicht
Eine schnelle Lösung des Konflikts in dem Wüstenstaat ist nach Einschätzung des Politologen Hans-Georg Ehrhart nicht in Sicht. Weder freie Wahlen noch eine Stabilisierung der derzeitigen malischen Regierung seien in nächster Zeit absehbar, sagte der Politikwissenschaftler im Deutschlandradio Kultur.

Nach Einschätzung der Gesellschaft für bedrohte Völker kann der Konflikt nur durch Verhandlungen gelöst werden. Die Gesellschaft erinnerte daran, dass nicht „radikale Islamisten“, sondern ein Tuareg-Aufstand den Konflikt ausgelöst hätten. „Ohne maßgebliche Zugeständnisse an die Tuareg wird es auch keinen dauerhaften Frieden im Norden Malis geben“, erklärte der Afrikareferent der Gesellschaft, Ulrich Delius.

Bundestagsdebatte: Gelten die angemahnten Grundsätze auch in Deutschland? Von Malik Özkan

(iz). In einer mit großem Ernst geführten Debatte haben alle Parteien im Bundestag weltweit Religionsfreiheit angemahnt. Hierbei blickte man vor allem über die eigenen Landesgrenzen. Die Koalitionsfraktionen der Regierung von […]

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Der Sozialdemokrat Muhammad Sameer Murtaza schreibt, warum er Steinmeier den Vorzug gibt

(iz). Es ist ein Superwahljahr. Kommunalwahlen, Landtagswahlen, die Europawahl und schließlich die Bundestagswahl. Doch mittlerweile geht es schon lange nicht mehr darum, wen die Bürgerinnen und Bürger wählen, sondern ob […]

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