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Schlagwort: China

Naher Osten, China, Politik

Iran und China wollen mehr Kooperation

Iran China Raisi Staatsbesuch

China und der Iran wollen ihre militärische Kooperation ausweiten. Das ist eines der Ergebnisse des China-Besuchs von Präsident Raisi.

Peking (dpa/iz). In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des dreitägigen Besuches des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Peking hieß es am Donnerstag, die strategische Kommunikation der Verteidigungsministerien und das Ausmaß der gemeinsamen Manöver und des Trainings von Personal sollten ausgebaut werden. Die Streitkräfte wollten Austausch und Kooperation „auf allen Ebenen und in verschiedenen Feldern“ pflegen, hieß es in der Erklärung, die das chinesische Staatsfernsehen verbreitete.

China und der Iran hatten mit Russland im Januar vergangenen Jahres im Indischen Ozean bereits gemeinsame Marinemanöver abgehalten. Der Iran war 2021 auch der von China und Russland angeführten Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) beigetreten.

Iran sucht Schutzmächte

Raisi, der seit seinem Amtsantritt zum ersten Mal China besuchte, will angesichts der Verwerfungen mit dem Westen sowohl die Beziehungen zu Russland als auch zu China ausbauen. Dafür wurden bei seiner Visite in Peking 20 Absichtserklärungen unterzeichnet.

Irans Präsident hatte sich vor seinem Besuch frustriert über zu langsame Fortschritte in den Beziehungen zu China gezeigt. Beide Länder hatten im vergangenen Jahr ein Kooperationsabkommen über 25 Jahre geschlossen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist der wichtigste Abnehmer iranischen Öls und mit einem Handelsvolumen von umgerechnet mehr als 25 Milliarden Euro auch der größte Handelspartner des Irans.

Gegengewichte zur Opposition?

Die politische Führung in Teheran steht seit Ausbruch von Protesten gegen das Regierungssystem im September in der Heimat stark unter Druck. Wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Waffenlieferungen für Russland haben die EU und die USA neue, scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängt. Angesichts der Sanktionen hat der Iran betont, die Beziehungen zum Osten in Form einer „Widerstandsökonomie“ auszubauen.

In der gemeinsamen Erklärung wandten sich China und der Iran auch gegen die „Einmischung in innere Angelegenheiten“, „politische Manipulation unter dem Vorwand von Menschenrechten und Demokratie“ sowie gegen eine „Anstiftung zu Unruhen“. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping nahm eine Einladung zu einem Besuch im Iran an.

China breitet sich am Persischen Golf aus

Die Volksrepublik China wiederum stärkt ihre Stellung nicht nur in Iran, mit dem sie im März 2021 eine „strategische Partnerschaft“ auf 25 Jahre geschlossen hat sowie neue Wege zur Umgehung von US-Sanktionen sucht, sondern auch in den arabischen Golfstaaten. So weitet Beijing seine Aktivitäten auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Saudi-Arabien aus – und liefert dort unter anderem 5G-Technologie des Huawei-Konzerns, den Washington erbittert bekämpft. Appelle an Berlin und Brüssel, die Stellung der EU in der Region zu stärken, führen bisher noch zu nichts. Die DGAP warnt, mit Blick auf die „Neuordnung“ der Welt stelle sich die Frage, „wessen Ordnung überdauern wird“.

2004 gründeten China und die Arabische Liga das Kooperationsforum CASCF. Es vertrat offiziell die chinesische Regierung sowie alle 22 Liga-Mitglieder und diente als wichtigste Koordinierungsplattform zwischen China und den Arabern. Dies verschaffte Peking den Vorteil, in eine kollektive Strategie zur Entwicklung von Handels-, Wirtschafts- und Politikbeziehungen mit der gesamten arabischen Welt zu investieren. Andererseits hatten nahöstliche Staaten die Möglichkeit, mit China große Wirtschaftsabkommen auszuhandeln, von denen mehrere arabische Staaten gleichzeitig profitieren könnten.

Chinas lukrative Initiative der „Neuen Seidenstraße“ (BRI), die 2013 angekündigt wurde, fügt sich nahtlos in die politische Infrastruktur der beiderseitigen Beziehungen ein, die in den vergangenen Jahren aufgebaut wurden. Nach Angaben der Zeitung „Asharq Al-Awsat“ war Riad in der ersten Hälfte von 2022 der größte Empfänger Pekinger Investitionen im Rahmen der BRI. Im März stimmte es grundsätzlich zu, sein Öl an China in chinesischen Yuan statt in US-Dollars zu verkaufen. Wenn diese Entscheidung umgesetzt wird, wird sie unumkehrbare Auswirkungen auf den Weltmarkt sowie auf den künftigen Status der bisherigen globalen Leitwährung haben.

Politik, China, Mittlerer Osten, Wirtschaft & Recht

Irans Regierungschef will sich stärker an China binden

china

Seit Monaten steht die islamische Führung im Iran unter politischem Druck. Auch die Beziehungen zum Westen leiden angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen die Proteste. In China wirbt der Iran nun um eine Vertiefung der Partnerschaft.

Peking/Teheran (dpa). Irans Präsident Ebrahim Raisi ist erstmals seit seinem Amtsantritt zu Gesprächen nach China gereist. Teheran will angesichts der jüngsten Verwerfungen mit dem Westen seine Beziehungen zur Volksrepublik ausbauen. Dafür seien am Montag 20 Absichtserklärungen unter anderem in den Bereichen Handel, Landwirtschaft oder Umwelt unterzeichnet worden, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA zu Beginn der dreitätigen Visite von Raisi. Raisi wird von Außenminister Hussein Amirabdollahian begleitet.

Als bedeutender Abnehmer iranischen Öls ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wirtschaftlich ein wichtiger Partner für Teheran. Beide Länder haben im vergangenen Jahr ein Kooperationsabkommen über 25 Jahre geschlossen. Zur gleichen Zeit baut Irans Präsident auch die Beziehungen zu Russland aus, dem China im Ukraine-Krieg politisch Rückendeckung gibt. China ist laut iranischen Staatsmedien der größte Wirtschaftspartner des Irans mit einem Handelsvolumen von umgerechnet mehr als 25 Milliarden Euro.

Führung steht unter Druck

Die politische Führung im Iran steht seit Ausbruch von Protesten gegen das Regierungssystem im September in der Heimat stark unter Druck. Wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Waffenlieferungen für Russland haben die EU und die USA neue, scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängt. Angesichts der Sanktionen hat der Iran immer wieder betont, die Beziehungen zum Osten in Form einer „Widerstandsökonomie“ auszubauen.

In einem Gastbeitrag im Parteiorgan „Volkszeitung“ schrieb Raisi, dass China und der Iran eine lange Geschichte der Kooperation als umfassende strategische Partner hätten. Beide Länder stemmten sich in der heutigen internationalen Lage gegen „Hegemonie und Unilateralismus“, schrieb Irans Präsident, womit in China meist die Politik der USA gemeint wird.

Teil der Seidenstraße

Der Iran wolle seine Kooperation mit China in der Industrie, in Technologie und Wissenschaft ausbauen, schrieb Raisi. Er lobte Chinas Entwicklung und dessen „Beitrag für die Welt“. Die chinesische Initiative der „Neuen Seidenstraße“, die Milliardeninvestitionen in Infrastrukturvorhaben in anderen Ländern vorsieht, verbinde das Schicksal beider Völker, meinte Irans Präsident. Die Absichtserklärungen umfassen Kooperationen in verschiedenen Bereichen, unter anderem auch im Bereich Kommunikation. Laut einem Bericht des Senders NBC haben chinesische Firmen in der Vergangenheit auch Überwachungstechnik an den Iran verkauft.

Die Ost-Strategie stößt in Teheran auch auf Kritik. Selbst Systemanhänger bemängeln, die Ausrichtung widerspreche dem Grundsatz der Islamischen Republik, sich weder vom Osten, noch vom Westen abhängig zu machen.

Nach dem freien Fall der Währung sehnen sich viele Iranerinnen und Iraner nach einer Rückkehr zum Wiener Atomabkommen von 2015, das die Aufhebung von internationalen Sanktionen in Aussicht stellt. Die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Deals, an dem auch Deutschland beteiligt ist, liegen seit Monaten auf Eis.

China, Community, Die Uiguren, Europa

Uiguren verurteilen umstrittenen Besuch in Xinjiang

New York (iz). Der Weltkongress der Uiguren (WUC) verurteilte am 12. Januar die Reise von Vertretern des Weltrates der muslimischen Gemeinschaften (TWMCC) nachen Ostturkestan sowie dessen „Unterstützung der Verbrechen der chinesischen Regierung gegen die Menschlichkeit und des Völkermordes am uigurischen Volk“ aufs Schärfste.

Am 8. und 9. Januar nahm eine Delegation von mehr als 30 muslimischen Persönlichkeiten und Schaikhs aus 14 Ländern (darunter Gelehrte aus der arabischen Welt sowie der ehemalige bosnische Mufti Mustafa Ceric) an einem von der chinesischen Regierung organisierten Besuch teil. Zu ihren Stationen gehörte der Aufenthalt in einem sogenannten Museum für den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus, das in der uigurischen Heimat liegt. Delegationsleiter und Vorsitzender Al Nuaimi lobte „die Bemühungen der chinesischen Behörden im Kampf gegen den Terror in Xinjiang“.

„Es ist empörend, dass der TWMCC an diesem Propaganda-Besuch teilgenommen hat und sich nun die Darstellung der chinesischen Regierung zu eigen macht“, sagte WUC-Präsident Dolkun Isa. Er verrate Millionen muslimischen Brüder und Schwestern, die unter der chinesischen Regierung litten. „Und handelt in direktem Widerspruch zu seiner eigenen Grundcharta.“

Die uigurischen Repräsentanten wiesen das Pekinger Narrativ „über die anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Völkermord an den Uiguren“ entschieden zurück. Von Anfang an habe die chinesische Regierung diese Menschenrechtsverletzungen als Maßnahmen zur „Terrorismusbekämpfung“ dargestellt, „während sie alle alltäglichen und legalen Formen religiösen Verhaltens, wie das Tragen eines Bartes oder eines Hijab und den Besitz eines Qur’ans, kriminalisiert hat“.

Konsequenzen: Islamische Gemeinschaft in Bosnien distanziert sich von Ceric

Nach Bekanntwerden der Delegation hat sich die islamische Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina von den Aussagen des ehemaligen Reisu’l-Ulema Mustafa Ceric distanziert.

„Weder Mustafa Ceric noch der Vorsitzende des Meshihat der islamischen Gemeinschaft in Serbien, Mevlud Dudic, reisten im Namen und in der Organisation der Islamischen Gemeinschaft nach China“, zitierte die „Sarajevo Times“ die muslimische Vereinigung. Darüber hinaus habe die Gemeinschaft Informationen über die Lage der Uiguren, die den Aussagen von Ceric und Dodik deutlich widersprächen.

Wirtschaft & Recht, China, Zentralasien

Taliban und China wollen gemeinsam Ölfeld erschließen

China

Kabul (dpa/iz). Die in Afghanistan herrschenden Taliban wollen mit millionenschwerer chinesischer Investition ein Ölfeld erschließen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Hauptstadt Kabul unterzeichnete der Minister für Bergbau und Petroleum am Donnerstag eine entsprechende Vereinbarung mit chinesischen Vertretern, wie der Sender Tolonews berichtete.

Demnach sollen Erdölvorkommen in drei nördlichen Provinzen im Amudarja-Becken erschlossen werden. Das chinesische Unternehmen CAPEIC plant dem Bericht zufolge im ersten Schritt 150 Millionen US-Dollar zu investieren. Rund 3000 Arbeitsplätze sollen durch das gemeinsame Projekt geschaffen werden. Die Taliban-Regierung erhalte zunächst eine Gewinnbeteiligung von 20 Prozent. Es ist das größte geplante Wirtschaftsprojekt seit ihrer Machtübernahme.

Afghanistan hat große Rohstoffvorkommen, die in den vergangenen vier Jahrzehnten wegen des militärischen Konflikts kaum erschlossen werden konnten. Der Gesamtwert könnte sich laut Schätzungen auf eine Billion Dollar (rund 940 Milliarden Euro) und mehr belaufen. Bisher fehlt allerdings die Infrastruktur wie Straßen, Schienen und ausreichend Stromkapazitäten, um die Vorkommen im großen Stil auszubeuten. Afghanistans Binnenlage und die zerklüftete Landschaft erschweren Abbau und Export.

Ein Anschlag auf ein Hotel mit chinesischen Geschäftsleuten erschütterte jüngst wieder das Vertrauen. Die Taliban hatten nach ihrer Machtübernahme im August 2021 versprochen, für mehr Sicherheit zu sorgen. Immer wieder kommt es jedoch zu Anschlägen, insbesondere durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Bereits vor der Machtübernahme hatte der chinesische Außenminister Wang Yi eine Taliban-Delegation zu Gesprächen nach Tianjin in China eingeladen.

Die Uiguren, China, Politik, USA

Neuer Report dokumentiert, wie China Religionsfreiheit unterdrückt

Peking (KNA). Chinas Staatsorgane zur Überwachung der offiziell anerkannten Religionen begehen laut einem US-Bericht „systematische, anhaltende und ungeheuerliche Verletzungen der Religionsfreiheit“. Die Kommunistische Partei Chinas und die Regierung übten eine umfassende Kontrolle des religiösen Lebens aus, zitiert der asiatische Pressedienst Ucanews (Dienstag) aus dem neuen Report der „United States Commission on International Religious Freedom“.

Dabei nutze der Staat ein dichtes Netz von Gesetzen, Vorschriften und Richtlinien, die Partei und Behörden auf allen Ebenen durchsetzten. Anhänger der sieben anerkannten Glaubensgemeinschaften müssen sich bei den Behörden registrieren und unterliegen dem Bericht zufolge der ständigen Überwachung und Kontrolle durch Behörden und Parteistellen. Unabhängige religiöse Gruppen wie protestantische Hauskirchen oder „Untergrundkatholiken“ seien Ziel von Repressionen.

Offiziell anerkannt sind die „Buddhistische Vereinigung von China“, die „Chinesische taoistische Vereinigung“, die „Chinesische patriotische katholische Vereinigung“, die katholische Bischofskonferenz von China, die Bewegung „Protestant Three-Self Patriotic Movement“, der „Christliche Rat von China“ und die „Islamische Vereinigung von China“.

IZ Plus, Welt

Xi Jinping in Riad. Was will China von der arabischen Welt?

Das Problem der meisten westlichen Analysen ist, dass sie generell kurzsichtig sind und sich mehrheitlich auf Variable konzentrieren, die von direktem Interesse für Regierungen im Westen sind. Heute werden sie […]

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IZ Plus, Welt

US-Einfluss am Golf: Die Macht verschiebt sich

Siedlergewalt Nahost

Regierungsberater sehen nach dem Besuch des chinesischen Präsidenten in Saudi-Arabien einen Einflussverlust des Westens auf der Arabischen Halbinsel. (GFP.com/IZ). Deutsche Regierungsberater diagnostizieren einen dramatischen Einflussverlust des Westens auf der Arabischen […]

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China, Naher Osten, Politik

Xi Jinping in Saudi-Arabien: China will Beginn einer „neuen Ära“

Saudi-Arabiens Kronprinz und Chinas Staatschef Xi Jinping demonstrieren bei einem Treffen ihre wachsende Partnerschaft. Damit will Riad auch eine Botschaft an den Westen senden – den das Königreich trotz neuer Freunde weiter braucht.

Riad (dpa). Die Beziehungen zu westlichen Partnern sind getrübt, nun knüpft Saudi-Arabien engere Bande zu China: Kronprinz Mohammed bin Salman empfing den Staatschef der Volksrepublik am Donnerstag in seinem Palast mit allen Ehren. Der faktische Herrscher des Golfstaats und Xi Jinping sprachen dabei über den Ausbau ihrer Zusammenarbeit und weitere gegenseitige Investitionen, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA meldete. Unterschrieben wurde ein Abkommen über eine „strategische Partnerschaft“. Damit sendet Saudi-Arabien auch eine Botschaft an den Westen, auf den Riad nicht angewiesen sein will.

Vor fünf Monaten war US-Präsident Joe Biden in das Königreich gereist, um für eine Ausweitung der Ölförderung zu werben. Die Opec-Länder unter Führung Saudi-Arabiens drosselten stattdessen die Produktion. Saudi-Arabien ist traditionell ein enger Verbündeter der USA. Neben dem Streit ums Öl hatte Biden auch immer wieder die Menschenrechtsverstöße im Königreich scharf kritisiert. US-Geheimdienste beschuldigen Mohammed bin Salman, die Tötung des regierungskritischen Journalisten Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul 2018 genehmigt zu haben.

Der Besuch im Sommer konnte das zerrüttete Verhältnis zu Riad nicht vollständig kitten. Biden bekräftigte dabei aber den Führungsanspruch der USA in der Region: Die USA würden „kein Vakuum hinterlassen, das von China, Russland oder dem Iran ausgefüllt wird“.

Genau das hat Peking aber offenbar vor. Er wolle „eine neue Ära für die Beziehungen zwischen China und der arabischen Welt“ einleiten, schrieb Xi Jinping in einem anlässlich seines Besuchs in Saudi-Arabien veröffentlichen Zeitungsartikel. Die Länder der Region seien dank ihrer Bodenschätze, Industrien und Bauleistungen „Länder mit enormem Potenzial.“

Die einst eher schwach ausgeprägten Beziehungen zwischen Riad und Peking haben sich bereits in den vergangenen Jahren vertieft. Für Saudi-Arabien ist China heute ein wichtiger Handelspartner, der sich – anders als der Westen – aus den inneren Angelegenheiten des Landes heraushält. Peking wiederum ist stark abhängig vom saudischen Öl und zahlt dafür jährlich mehrere zehn Milliarden Dollar an Riad.

Während des Besuchs wollte Xi auch am ersten Gipfeltreffen zwischen China und den arabischen Staaten teilnehmen. Dafür reisten auch Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und andere hochrangige Politiker der Region an. Auch ein Treffen mit König Salman stand für Chinas Staatschef auf dem Programm.

Saudi-Arabiens Thronfolger will das Land modernisieren und die Wirtschaft unabhängiger vom Öl machen. Das Land plant dabei auch den Bau einer Megastadt am Roten Meer. Für das Projekt will die saudische Führung auch chinesische Investoren anlocken. Im Rahmen der Reise unterzeichneten Unternehmen beider Länder Abkommen in Milliardenhöhe.

Kein Thema während Xis Besuchs im sunnitischen Königreich war indes die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China, von denen Hunderttausende laut Menschenrechtlern in Umerziehungslager gesteckt worden sein sollen.

Trotz aller Harmonie zwischen beiden Staaten – Saudi-Arabien braucht die USA und ihre Sicherheitsgarantien in der Region gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran weiterhin. China kann hierbei keine Alternative bieten.

Die Uiguren, China, Politik

UN wenden Eilverfahren zum Schutz der Uiguren in China an

Uiguren

Genf (KNA). Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung hat von China die sofortige Untersuchung mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in der Region Xinjiang verlangt. Die Rede ist von Folter, Misshandlung, sexueller Gewalt, Zwangsarbeit, Verschwindenlassen und Tod in Gewahrsam. 

Zugleich rief das Kontrollorgan mit Sitz in Genf die Volksrepublik am 24. November auf, Internierte in sogenannten Ausbildungszentren und anderen Hafteinrichtungen freizulassen und ihre Familien detailliert zu unterrichten. Repressionen gegen Uiguren und andere muslimische Minderheiten müssten unverzüglich enden.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen wandte in diesem Fall sein Frühwarn- und Eilverfahren an, das darauf zielt, eine Eskalation von Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. 2018 hatte das Gremium nach eigenen Angaben periodische Berichte Chinas geprüft und Besorgnis über eine Reihe von Punkten betreffend die Menschenrechtslage der muslimischen Minderheiten geäußert. Angesichts fehlender Verbesserungen in Xinjiang habe man sich zu dem jetzigen Vorgehen entschlossen, hieß es.

Die frühere UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte Ende August wenige Minuten vor Ende ihres Mandats einen diplomatisch heiklen Bericht veröffentlichen lassen, der mit Blick auf die Uiguren den Verdacht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhebt und China schwere Menschenrechtsverstöße vorwirft, unter anderem Folter und Zwangsarbeit. Die Regierung in Peking wies die Darstellung als Einmischung in innere Angelegenheiten und Verleumdung zurück.

Die Uiguren, China, Debatte, Deutschland, Politik

Uiguren fordern Scholz zur Absage seiner China-Reise auf

china

Berlin (dpa). Der Weltkongress der Uiguren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, seine für Ende der Woche geplante China-Reise abzusagen. Trotz der scharfen Kritik des UN-Menschenrechtsbüro am Vorgehen der chinesischen Führung gegen die ethnische Minderheit der Uiguren habe Scholz beschlossen, dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping „zu huldigen, und dabei das Leid von Millionen von Menschen völlig außer Acht zu lassen“, sagte der Präsident des Weltkongresses, Dolkun Isa, am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Der Besuch zusammen mit einer Wirtschaftsdelegation zeige, „dass für Deutschland der Profit weiterhin über den Menschenrechten steht“.

Scholz bricht am Donnerstag zusammen mit einer Gruppe von Top-Managern zu seinem Antrittsbesuch nach China auf. Er wird sich wegen der scharfen Corona-Bestimmungen nur einen Tag in der Hauptstadt Peking aufhalten. Er ist der erste westliche Regierungschef, der Xi seit dessen Wiederwahl als Vorsitzender der Kommunistischen Partei besucht.

In Xinjiang gibt es seit langem Spannungen zwischen den herrschenden Han-Chinesen und ethnischen Minderheiten. Die fast ausschließlich muslimischen Uiguren beklagen kulturelle und religiöse Unterdrückung. Die Führung in Peking wirft ihnen Separatismus und Terrorismus vor. Nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen sind Hunderttausende Uiguren und andere Angehörige von Minderheiten in den vergangenen Jahren in Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden. Es gibt Vorwürfe der Folter, Misshandlung und Indoktrinierung.

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hatte im Sommer in einem Bericht schwere Vorwürfe gegen die chinesische Führung erhoben: „Das Ausmaß der willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierung von Angehörigen der Uiguren und anderen überwiegend muslimischen Gruppen (…) könnte internationale Verbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darstellen“, hieß in einem Ende August veröffentlichten Bericht.

Scholz hatte im September in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York die Regierung in Peking aufgefordert, die Empfehlungen aus dem UN-Bericht umzusetzen. „Das wäre ein Zeichen von Souveränität und Stärke. Und ein Garant für Veränderung zum Besseren“, sagte er. Die chinesische Führung weist die Vorwürfe der UN zurück.