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Paul Schreyer über den CIA-Folterbricht: „Es zerstört zugleich die Grundlagen der eigenen Kultur“

(iz). Es war und ist ein Zivilisationsbruch sondergleichen und doch blieb die Empörung der eingebildeten Weltgemeinschaft vergleichsweise handzahm: Dass die US-Regierung – sowie ihre Verbündeten – im In- und Ausland […]

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Neue Gerüchte über Finanzierung von IS-Verbündenten

(iz). Bisher sind es vor allem „Verschwörungstheoretiker“, die vorrangig die Frage stellten, ob und in welchem Ausmaße der „Islamische Staat“ und vergleichbare Organisationen Unterstützung dritter Akteure bekommen. Mehrheitlich werden solche […]

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„IZ-Begegnung“ mit dem Autoren und Journalisten Paul Schreyer über den NSA-Komplex

Warum sollte man sich eigentlich über die globale NSA-Überwachung und die Unterwerfung Deutschlands unter das US-Sicherheitsdiktat aufregen, wo dies doch nur unserem Besten dient und das „Supergrundrecht“ Sicherheit (Innenminister Friedrich) […]

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Wir lehren die Welt Demokratie, wie schützen wir uns aber vor den neuen, verfassungsfeindlichen Finanz- und Sicherheitstechniken?

(iz). Im Grunde ist es ein gigantischer Feldversuch: Zu Beginn des 21. Jahrhunderts steht der moderne Mensch einer global vernetzten Finanz- und Sicherheitstechnik gegenüber. Die allgemeinen Konsequenzen für die Idee menschlicher Souveränität und das neue Verhältnis Staat-Bürger sind im Rahmen globaler Machtverschiebungen noch kaum absehbar. Es stellt sich erneut die Frage nach der Beherrschbarkeit des ­Apparates und der Möglichkeit von Reform und Mäßigung seiner Systeme. In der Frage nach der Macht der Technik stehen sich positivistische und kritische Haltungen gegenüber, die Emotionen reichen von religiös anmutender Bejahung bis hin zur fanatischen Ablehnung.

Fest steht: Jede Zeit hat ihre Prüfungen. Die elementare Frage nach der Freiheit des Menschen stellt sich im ­Grunde in jedem Jahrhundert wieder neu. „Die Sklaverei lässt sich bedeutend steigern, indem man ihr den Anschein der Freiheit gewährt“, mahnte schon Ernst Jünger, sich nicht allein durch Rhetorik blenden zu lassen. Nötig ist vielmehr immer wieder eine kritische Analyse moderner Lebensbedingungen. Der Fall Snow­den und die Aufdeckung der PRISM-Affäre gibt hierzu wieder Anlass. Wie geht man mit diesem Mann, und seinen ungewöhnlichen Veröffentlichungen um?

Nicht wenige sind bereits über den misslungenen Praxistest der Bürger- und Menschenrechtspolitik der freien Welt desillusioniert. Für diese Bürgerrechtsbe­wegung ist Snowden schlicht ein moder­ner Held. Die gleiche Politik, die – schon aus historischen Gründen – über Jahrzehnte Zivilcourage als Kern der demokratischen Lehre angemahnt hat, weicht heute, zumindest nach dieser Ansicht, dem realen Praxistest rund um das Phänomen Snowden aus.

Es ist schon etwas dran: In dem Maß, wie sich die Rhetorik um Demokratie und Freiheit steigert, fehlt es heute an einer deutschen Menschenrechtspolitik, die auch mit konkreten Beispielen zeigt, dass sie bereit ist, für Bürgerrechte energisch einzutreten. Die ethische Folge des Nichthandelns unserer Reprä­sentanten ist der allgemeine Fatalismus. Ein Asyl für Snowden wäre dagegen eine ­Chance für eine freiheitliche Politik gewesen, aber, nicht nur wir, sondern kein Land in Europa war für diesen Schritt souverän, man könnte auch sagen, „frei” genug.

So fühlen sich viele Bürger mit ihrer Empörung über drohende, kafkaesk anmutende Verhältnisse in einem globalen Überwachungsstaat allein gelassen. Nur noch wenige Verschwörungstheoretiker glauben überhaupt noch, dass sie nicht überwacht werden. Am letzten Wochen­ende demonstrierten 10.000 Menschen in etwa 40 Städten unter dem Motto „Stop Watching Us”. Auch im Internet ist die Empörung groß und gleich mehrere hundert kluge Beiträge richten sich generell gegen die anlasslose und verdachtsunabhängige Massenüberwachung. Programme wie PRISM und Tempora stehen längst für eine andere Art Staat, der seine Bürger mit der allgegenwärtigen, oft unverhältnismäßigen Angst über den Terror immer gefügiger machen will. „Die Bundesregierung verteidigt unsere Freiheit zwar am Hindukusch, aber nicht auf unseren Laptops” las man in einem bissigen Kommentar auf der regierungskritischen Seite „Netzpolitik”.

Der ehemalige Innenminister Schily, in dessen „glorreiche” Amtszeit die Entstehung der rechten Terrorgruppe NSU fällt, spricht sogar von einer „Paranoia” der Bevölkerung und missachtet damit auf beispielhafte Weise die berechtigte Angst vor einer Parallelgesellschaft der Geheimdienste.

In der Person der Bundeskanzlerin zeigt sich aber das ganze Dilemma. Für Angela Merkel, die aktuell die politische Verantwortung trägt, ist das Thema bekanntermaßen Neuland. Sie gibt sich naiv, weiß angeblich von nichts und erschreckt vor allem mit ihrer kühlen Haltung der „Nicht-Zuständigkeit”, als agierten ihre Dienste auf einem anderen Plane­ten. Sogar der ehemalige Chef des BND, Hans Jörg Geiger, bezweifelte in der FAZ die demonstrative Unwissenheit und das Dementi der Kanzlerin. Nötig wäre nach dem Insider Geiger ein „Intelligence Codex”, der ausländische Geheimdienste zwingt, deutsches Recht zu beachten. Wie solche Forderungen ­aktiv gegen den „big brother” durchgesetzt werden können, dazu schweigt die Regie­rung allerdings bis heute.

Die Schriftstellerin und Datenschutzexpertin Juli Zeh wirft der Politik im Interview mit dem Donaukurier sogar Kalkül vor: „Deutschland kommt auf diese Weise an Informationen, die aus verfassungsrechtlichen Gründen hier nicht erhoben werden können.“ 32 Kollegen der Schriftstellerin gehen in einem offenen Brief noch einen Schritt weiter: „Berlin umgehe den Rechtsstaat, statt ihn zu verteidigen”. Während unsere Außenpolitik gerne über demokratische Prinzipien doziert, fehlt es im Innern an überzeugen­den Antworten auf die Herausforderungen an eine „Demokratie” im Wandel der Zeit.

Fakt ist, das Problem der Überwachung existiert und – das ist die eigentliche verstörende Nachricht – neben der Finanztechnik erscheint mit dem Themenfeld „Sicherheit” gleich ein zweites wichtiges Feld, dass demokratische Verhältnisse in Frage stellt und in der gleichzeitig die nationale Politik hoffnungslos überfordert wirkt.

Das ist kein Wunder. Im Bereich der „Sicherheit“ agieren heute nicht nur der öffentliche und private Verfassungsschutz; auch zahlreiche Geheimdienste mit ideellen und kommerziellen Einbindungen bilden ein schwer zu durchdringendes Geflecht. Unternehmen wie Google oder Facebook sind selbst poten­tielle „private” Geheimdienste. Die ungeheure Zahl der offiziellen, inoffiziellen und industriellen Sicherheitsmitarbeiter wächst jedes Jahr stetig an. Der Bundes­innenminister wirkt bei der „Überwachung“ nationaler und internationaler Geheimdienste wie ein Mann, der – mit einer Taschenlampe ausgerüstet – bei tiefer Dunkelheit einen Dschungel ausleuchten soll. Darüber hinaus beschränken auch offizielle Regelungen wie die G10-Vereinbarungen mit den USA seinen Wirkungsbereich.

Mit dem Begriff des „Supergrundrechtes“ Sicherheit, den Friedrich einführte, zeigt sich nicht nur eine gewisse Hilflosigkeit, sondern auch die Philosophie des Ministers. Er setzt mit dieser Art der Wertphilosophie einen Begriff nicht zufällig absolut, sondern um ihn gegenüber anderen Werten – notfalls auch illegal –durchsetzen zu können. Das Recht selbst wird so bei der Terrorbekämpfung zu einer untergeordneten Größe. Für diese „Tyrannei der Werte“ gilt die blinde Drohne, die ebenfalls auf der Logik des Ausnahmerechtes beruht und den Gegner unterschiedslos eliminiert – als äußeres Symbol. Für viele Bürger, die sich innerlich aus der Politik verabschiedet haben und als „Otto-Normal-Verbraucher” keinen Anlass zur Sorge sehen, mag dies alles kein Problem sein. Die Folgen der Sicherheitspolitik für das gesellschaftliche Klima sind aber dennoch kaum zu übersehen und werden gerade auch im ­Rahmen der sensiblen Minderheitenpolitk immer spürbarer.

Vergessen wir nicht, die Mathematik der Sicherheitsüberwachung hat eine eigene Logik. Auch wenn niemand in Deutschland einen Terroranschlag im Sinn hat, wird jedes technische Verfahren dennoch immer neue, tausende Verdächtige produzieren. Es wird natürlich bedauerliche Fehler geben. Man spricht in Fachkreisen davon, dass auf einen real Verdächtigen tausende Unschuldige ins Visier geraten. So weit so gut – oder besser schlecht. Hier ist allerdings eine Frage berechtigt, die kaum in der Öffentlichkeit gestellt wird: Welche Bevölkerungsgruppe wird hier eigentlich in erster Linie betroffen sein?

Uns Muslimen, die wir immer wieder schnell mit unbestimmten Begriffen wie „Islamisten“ oder „Moscheebesucher“ markiert werden und zudem gerne mit einschlägigen Assoziationsketten verknüpft werden, ist die Gefahr durchaus bewusst. Mit Sorge beobachten auch wir bereits „technische” Berichte der VS-Behörden, die weniger über Gefahren aufklären wollen, sondern Muslime grob mit Begriffen wie „Terror” assoziieren und so bereits auf Suchmaschinen und Datenbanken ausgerichtet erscheinen.

Mit Sorge lesen Muslime, parallel zu den „akademischen“ Debatten der Mehrheitsgesellschaft über die Folgen des Überwachungsstaates, konkrete Berichte, die uns in den Medien aufklären, dass gefährliche Terrorgruppen auch immer wieder von den Diensten unterwandert werden, die Behörden also, die gleichzeitig nach verfeinerter Überwachung rufen. Das Klima hat sich übrigens schon verändert. Viele Muslime lernen bereits mit Sorgfalt eine immer defensivere Sprache der politischen Korrektheit; nur aus Angst, sie könnten in irgendein Raster fallen. Es ist also gut und wichtig, Herrn Snowden sei Dank, dass eine breite Debatte über die Befugnisse von Sicherheitsbehörden in Deutschland entsteht.

Heute sind alte Männer im Ruhestand, Humoristen und Künstler diejenigen, die oft der Wahrheit ohne die Verbindlichkeiten der Taktik eine Stimme geben. Schon 2009 ist mir der Performance-Künstler Christoph Faulhaber mit einer ungewöhnlichen, aber zum Thema ungemein passenden Performance aufgefallen. Ausgerüstet mit einer Haushaltsleiter begab er sich an den Zaun der BND-Baustelle in Berlin und warf einen Blick auf die andere Seite. Faulhaber filmte sogar mit seinem Handy! Ungeheuerlich! Aufgeregte Wachmänner stellten ihn nach wenigen Sekunden zur Rede, die Polizei wurde gerufen, er wurde registriert, abgeführt, verhaftet, durchsucht. Das Problem bei der „Bewertung” der Aktion kam den Verantwortlichen erst viel später: Es gibt kein deutsches Gesetz, dass sein Verhalten verbietet…

V-Mann der CIA half bei der Radikalisierung britischer Muslime

Der Fall Morten Storm belegt unzählige Erfahrungen und Rechercheergebnisse von investigativen Journalisten, wonach im internationalen „Krieg gegen den Terror“ die Grenzen zwischen Observation und Anstiftung zum und Aufbau von Terror bis zur Unkenntlichkeit verwischt werden.

(OnIslam.net/Agenturen/IZ). Britische Muslime und dänische Medien reagierten empört angesichts eines vermeintlichen „Konvertiten“, der laut Presse­meldungen für die CIA und den dänischen Nach­richten­dienst PET als V-Mann gearbeitet haben soll. Sie werfen ihm vor, an der Radikalisierung von Muslimen in den englischen Städten Birmingham und Luton beteiligt gewesen zu sein.

„Er [Morten Storm] hatte kein korrektes Verständnis des Islam“, sagte ­Abu-Easa Asif, Moderator eines wöchen­t­lichen Radioprogramms zum Thema ­Islam und Leiter einer lokalen ­Gemeinde der Tageszeitung „The Copenhagen Post“, und hätte „sehr extremistische ­Ansichten“ gehegt. Storm selbst teilte der berüchtigten Tageszeitung „Jyl­lands-­Pos­ten“ mit, dass er 2006 vom PET ­re­kru­tiert worden sei, um Extremisten in dem skandinavischen Land aufzuspüren. Auch habe er die CIA zum ­jemenitischen Al-Qaida-Chef Anwar Al-Awlaki geführt, der 2011 bei einem Drohnenangriff attackiert und getötet wurde. Die dänische Tageszeitung „Politiken“ schrieb, Storm habe darüber hinaus Drogen an Jugend­liche mit Problemen in und um Birming­ham verkauft.

Für ihn sei es, so Asif gegenüber „Politiken“, nur um Geld gegangen. Man dürfe nicht vergessen, dass er sich selbst „an die CIA und PET verkauft“ hätte. Trotz angeblich geänderter Ansichten habe sich bei dem mutmaßlichen ­V-Mann alles um Geld gedreht. Es sei immer ­unklar geblieben, wie Storm trotz der ­Tatsache, dass er keiner geregelten Arbeit nachgegangen sei, diese Art von ­Lebenswandel habe führen können.

Storm sei laut Asif 1999 ins britische Luton gekommen, wo er muslimischen Gemeindeführern mitteilte, er wolle nach einer Zeit des Extremismus ein neues Leben beginnen. Allerdings habe der mutmaßliche V-Mann im großen Umfang versucht, in der muslimischen Gemeinschaft Anhänger für seine radikalen ­Ideen zu finden. Er habe bei vielen, „mit ­Hilfe von PET, CIA und MI5“, für eine ­Gehirnwäsche gesorgt. Andere Muslime in Luton berich­teten, wie er in Gegnerschaft zum gemäßigten Islamischen Zentrum Luton eine Splittergruppe aufgebaut habe. „Er beförderte aktiv eine Radikalisierung in Luton. ­Darüber besteht gar kein Zweifel“, ­sagte Farasat Latif, Sprecher des Islamischen Zentrums Luton, „Politiken“. Storm ­kritisierte das Zentrum, weil es sich ­gegen Gestalten wie Al-Awlaki oder Osama bin Ladin gestellt hatte. „Er sagte, er wollte, dass die Leute militant werden“, so Latif, „und rief zur Revolution gegen die, seiner Meinung nach, ‘korrupten, ­auslän­dischen Führer’ auf.“

Bereits in der Vergangenheit hatten CIA und FBI falsche Terroraktionen genutzt, um – nach eigenen Worten –­ ­„potenzielle Terror-Verdächtige“ auf­zuspüren. Diese Technik hat in den USA zu Protesten unter Muslimen geführt, welche den beiden Agenturen vor­warfen, junge Muslime in die Falle des ­Terrors zu locken. 2009 drohten muslimische Gruppen mit der Einstellung sämtlicher Kontakte zum FBI wegen dessen ­Vor­ge­hen, Moscheen mit Informanten zu besetzen, um Betende auszuspionieren.

Storm selbst erklärte gegenüber „Jyllands Posten“, dass er nach der Kontakt­aufnahme mit dem dänischen PET 2006 den Anschein eines radikalen ­Muslims habe aufrechterhalten müssen, um seine Legende nicht zu zerstören. Laut „Politiken“ sind Strafrechts­experten der Ansicht, dass für den Fall, dass sich die Anschuldigungen gegen Storm bewahrheiten sollten, dieser die rechtlichen Grenzen für V-Männer überschritten habe.

CIA-Gefängnisse: Vorwürfe gegen Ex-Geheimdienstchef Polens

Warschau (dpa). Gegen den ehemaligen Geheimdienstchef Polens sind Medienberichten zufolge Ermittlungen im Zusammenhang mit der Einrichtung geheimer CIA-Gefängnisse eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann unter anderem Amtsmissbrauch und illegaler Freiheitsberaubung vor, wie die «Gazeta Wyborcza» am Dienstag berichtete.

Zwei ehemalige Guantanamo-Häftlinge hatten den Vorwurf erhoben, sie seien in einem Geheimgefängnis in Nordostpolen inhaftiert worden. Dort und in anderen geheimen Haftanstalten in Ostmitteleuropa sollen Terrorverdächtige auch gefoltert worden sein.

Die Ermittlungen sollen dem Bericht zufolge bereits Anfang des Jahres aufgenommen worden sein. Wegen des streng geheimen Themas seien die Informationen aber erst jetzt durchgesickert. Der einstige Geheimdienstchef, der heute als Universitätsdozent arbeitet, wollte die Berichte nicht kommentieren, da es um die Sicherheit des Staates gehe.

Auch ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft lehnte jeden Kommentar ab. «Die Ermittlungen zu angeblichen CIA-Gefängnissen sind ein Staatsgeheimnis, das die Herausgabe von Informationen nicht erlaubt», sagte Behördensprecher Mateusz Martyniuk der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

Polen hatte sich ebenso wie Litauen und Rumänien geweigert, am Dienstag Berichterstatter zu einer Diskussion über geheime CIA-Gefängnisse ins Europaparlament zu schicken. Begründet wurde die Weigerung ebenfalls damit, dass das Thema der Geheimhaltung unterliege.

Die polnische Staatsanwaltschaft hatte im August 2008 Ermittlungen aufgenommen, weil die frühere polnische Regierung einer Einrichtung von CIA-Geheimgefängnissen in den Jahren 2002 bis 2003 zugestimmt haben soll. Zum Stand der Ermittlungen gibt es keine öffentlichen Angaben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte im Jahr 2005 erstmals auf mögliche Geheimgefängnisse für Terrorverdächtige in Polen und anderen Staaten in Ostmitteleuropa hingewiesen.

Offener Ausgang: Lange schien die Arabische Welt zu stagnieren. Nun kündigt sich ein Wechsel an. Von Sulaiman Wilms

(iz). Es kann niemand behaupten, er hätte vorher Bescheid gewusst. Die sich jetzt im Nahen Osten abspielenden Ereignisse erwischten Politiker und Experten nicht nur auf dem falschen Fuß. Sie können […]

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Ägypten: Von den dunklen Seiten des Militars

(GFP.com). Schwere Foltervorwürfe treffen das jahrzehntelang von der Bundesrepublik unterstützte ägyptische Militär. Wie verschiedene Menschenrechtsorganisationen berichten, haben Soldaten in den letzten Tagen hunderte, womöglich gar tausende Demonstranten verschleppt und zahlreiche […]

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Beunruhigende Hintergründe über die Angriffe von Mumbai

(RT). Der US-Bürger David Headley, der in Verbindung mit den Terrorangriffen in Mumbai von letztem Jahr verhaftet wurde, könnte nach Ansicht von US-Journalisten zur Zeit der Attacken als Doppelagent für […]

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Über Pläne für Veränderungen von Grenzen in der muslimischen Welt. Von Shahid R. Siddiqi, Islamabad

(MET). Die Ziehung neuer Grenzen in der muslimischen Welt befindet sich augenblicklich auf der Agenda amerikanischer Strategen, die an einer Veränderung von Grenzen entlang ethnischer Linien arbeiten. Das Ziel ist […]

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