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Merz nach „Pascha“-Aussage in der Kritik

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Weil CDU-Chef Friedrich Merz in einer Diskussion rund um die Silvester-Krawalle Kinder mit Migrationshintergrund als „Paschas“ bezeichnete, steht er in der Kritik.

Berlin (dpa).a CDU-Chef Friedrich Merz hat mit einer Aussage über Migrantenkinder und deren Gehorsam gegenüber Lehrerinnen und Lehrern für Aufregung gesorgt. Im Kontext der Krawalle in der Silvesternacht hatte Merz am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ über den Umgang mit Lehrerinnen und Lehrern gesagt: „Und dann wollen sie diese Kinder zur Ordnung rufen und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten. Insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen.“

Mit dem Begriff „Pascha“ werden umgangssprachlich besonders Männer bezeichnet, die sich wie selbstverständlich von einer Frau bedienen lassen.

Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Lehrerverbands, gab Merz am Mittwoch recht, „auch wenn man natürlich einschränken muss, dass das jetzt nicht ein Generalverdacht oder Pauschalvorwurf an alle Familien mit einem entsprechenden Migrationshintergrund sein kann“. Grundsätzlich gebe es aber ein Problem, dass insbesondere weibliche Lehrkräfte nicht ernstgenommen würden und deren Autorität nicht anerkannt würde.

Edgar Bohn, Vorsitzender des Grundschulverbands, konnte Merz’ Behauptung nicht bejahen. „Die zitierte Aussage und die Pauschalierung kann ich nicht bestätigen und halte sie für sehr überzeichnet und nicht zutreffend“, sagte Bohn.

„Das sind eben überwiegend Jugendliche aus dem arabischen Raum, die sich nicht bereit sind, hier in Deutschland an die Regeln zu halten, die Spaß daran haben, diesen Staat herauszufordern“, hatte Merz weiter in der Sendung gesagt. Er wolle auch keine Entschuldigungen akzeptieren, etwa wenn man sage, diese Kinder hätten eine schwere Kindheit oder es in Deutschland schwer und würden nicht genug betreut und nicht genug umsorgt. „In diesem Land hat jeder eine Chance. Die sind selten so gut gewesen wie gegenwärtig. Und wer sich nicht daran hält, man muss es deutlich sagen, hat in diesem Land nichts zu suchen.“

Für seinen Auftritt erntete Merz viel Kritik. Ökonom Marcel Fratzscher, der ebenfalls in der Sendung gesessen hatte, äußerte sich am Mittwoch zu den Aussagen des CDU-Vorsitzenden via Twitter: „Es ist Populismus, weil Herr Merz von einer kleinen Minderheit implizit und explizit auf alle Menschen mit arabischen Wurzeln verallgemeinert.“ Er ärgere sich sehr, zu den Aussagen in der Sendung geschwiegen zu haben, so Fratzscher.

Auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) widersprach Merz. Es sei eine typische Denke, es gehe um irgendwelche Menschen, die hierhergekommen seien und sich nicht an die Regeln hielten. „Das ist aber nicht der Fall“, sagte Giffey am Mittwoch nach dem „Gipfel gegen Jugendgewalt“ im Berliner Roten Rathaus. „Die jungen Leute, über die wir hier mehrheitlich reden, das sind Berliner Kinder.“ Noch deutlicher wurde die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan: „Diese Bemerkung schürt rassistische Ressentiments.“

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, warf dem CDU-Mann ein veraltetes Gesellschaftsbild vor. „Friedrich Merz hat sein Gesellschaftsbild seit 1990 nicht mehr aktualisiert und versteht nicht, dass wir längst eine vielfältige Gesellschaft sind“, sagte sie am Mittwoch „Zeit online“.

Der Auftritt Merz’ sei „so gruselig und von menschenverachtendem Ton geprägt, dass einem die Worte fehlen“, schrieb Maurice Conrad, Klimaschutzaktivist bei Fridays for Future, auf Twitter. „Wenn die CDU so weitermacht, ist sie der NPD rhetorisch näher als der demokratischen Mitte.“

Starke Kritik äußerte auch SPD-Chefin Saskia Esken. „Wer in Talkshows Deutschlands Kinder mit Migrationshintergrund als unerwünschte Personen bezeichnet, spaltet das Land und zerstört damit bewusst den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, sagte Esken den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Leif-Erik Holm, Vizechef der AfD-Bundestagsfraktion, nannte hingegen Merz’ Kritik völlig berechtigt.

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IGMG zum aktuellen Religionsmonitor: Politik muss Vielfalt Rechnung tragen

Debattenklima gesellschaft Deportationsszenarien

Köln (igmg.org). „Musliminnen und Muslime sind die größte religiöse Minderheit in Deutschland. Mitgedacht werden sie in der praktizierten Religionspolitik aber nicht. Die Islamische Gemeinschaft fordert ein Umdenken“, erklärte Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass sind Befunde aus dem „Religionsmonitor“ der Bertelsmann Stiftung, der am 15. Dezember veröffentlicht wurde,

Die muslimische Bevölkerung sei die größte religiöse Minderheit in Deutschland. Dieser Realität trage das deutsche Kooperationsmodell kaum Rechnung. Es sei zwar grundsätzlich offen für religiöse Pluralität, schließe in der Praxis islamische Religionsgemeinschaften hingegen aus, da diese nicht kirchenähnlich organisiert sind. „Deshalb unterstützen wir die Forderung aus dem ‚Religionsmonitor‘ der Bertelsmann Stiftung, ‚staatskirchenrechtliche Arrangements auch auf den Prüfstand zu stellen‘. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Wohlfahrtspflege, Seelsorge sowie die religiöse Bildung an Schulen und Hochschulen dringend nötig.“

Gerade bei den Studiengängen der islamischen Theologie würden neuere Studien dringenden Handlungsbedarf klarmachen. Zu viele Studierende seien unzufrieden mit dem Studiengang. Mit ein Grund dafür sei, dass die Studiengänge an den Hochschulen nicht abgestimmt seien mit den islamischen Religionsgemeinschaften, weshalb der praktische Bezug fehle – insbesondere für die Zeit nach dem Studium.

„Der ‚Religionsmonitor‘ warnt zu Recht vor weitreichenden Folgen, falls es nicht gelingt, die Stagnation in der Religionspolitik zu überwinden. Wir pflichten den Ausführungen der Expertinnen und Experten ausdrücklich bei: ‚Moderne Religionspolitik muss der religiös-weltanschaulichen Vielfalt verpflichtet sein.‘“ Es reiche nicht, sich das Label „Einwanderungsland“ zu geben, die damit einhergehenden Verpflichtungen aber außen vorzulassen. In einem Einwanderungsland müsse es eine Selbstverständlichkeit sein, der wachsenden religiösen Pluralität der Bevölkerung Rechnung zu tragen.

„In Anbetracht der nunmehr über 60-jährigen Geschichte der sogenannten ‘Gast’-Arbeiteranwerbung ist die Politik im Verzug, die verfassungsrechtlich gebotene staatliche Neutralität gegenüber allen Religionen zu gewährleisten.“ Teil dessen sei, soziale Veränderungen widerzuspiegeln und Anpassungen im engen Austausch mit islamischen Religionsgemeinschaften vorzunehmen.

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Warum das Metaverse?

Das Metaversum (Metaverse) ist die unsichtbare Realität der gegenwärtigen, materialistischen Weltanschauung. Es ist das Ergebnis der Leugnung des Offenkundigen; dessen, über das Shakespeare sagte: „Es gibt mehr Dinge im Himmel […]

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IGMG fordert, Einbürgerungsdebatte „nicht auf dem Rücken von Minderheiten“ zu führen

Köln (igmg.org/iz). „Die Islamische Gemeinschaft begrüßt die geplanten Einbürgerungserleichterungen. Zugleich ist sie aber auch in Sorge angesichts vorurteilsbeladener Debatten auf dem Rücken von Minderheiten“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass sind Pläne der Bundesregierung zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes und Diskussionen darüber.

Die angekündigte Neuformulierung des Einbürgerungsrechts sei „eine überfällige Anpassung an die Zeit und gelebte Realität in Deutschland“. Das Vorhaben stärke die demokratische Teilhabe von Millionen Menschen im Land „und damit auch die Demokratie selbst“. Mithin kommt die Reform nicht nur jenen zugute, denen eine Perspektive auf Einbürgerung geboten wird. Insofern begrüße Millî Görüş das Vorhaben ausdrücklich.

„Sehr erfreulich ist vor allem die erleichterte Einbürgerung von Menschen der ersten Gastarbeitergeneration. Sie haben einen nicht wegzudenkenden Anteil an diesem Land – vermutlich weit mehr als so mancher Kritiker dieser Reform. Es ist höchste Zeit, ihnen Wertschätzung durch Ermöglichung echter Teilhabe zukommen zu lassen als warme Worte zu runden Jahreszahlen von Anwerbeabkommen.“

Zugleich zeigte sich Mete angesichts der wieder erstarkten Debatte über die Staatsbürgerschaft in Teilen der Politik und Medien „in Sorge“. Es sei zu erwarten, dass bei jeder geplanten Einbürgerungserleichterung Vorurteile zum Vorschein kämen, „die längst überwunden sein müssten“. Wohin das führe, wisse man inzwischen zur Genüge. Der IGMG-Generalsekretär warnte nachdrücklich davor, diese Debatte mit steilen Thesen und unbegründeten Behauptungen weiter anzuheizen.

„Die Islamische Gemeinschaft appelliert an Politik und Medien, die Debatte sachlich und nicht auf dem Rücken von Minderheiten zu führen. Wir benötigen mehr Zusammenhalt und keine Diskussion, die Ressentiments schürt und einen Keil in die Gesellschaft treibt.“

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Mitgliederversammlung: Das IZH verlässt die Schura Hamburg

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Hamburg (Schura Hamburg/iz). Am 20. November 2022 tagte die Schura Mitgliederversammlung zu verschiedenen, für das muslimische Leben in Hamburg relevanten Themen wie den Bereich Religionsunterricht für alle 2.0., die Lehramtsstudiengänge an der Universität Hamburg, interreligiöser Dialog, einheitlicher Gebetskalender, Antimuslimischer Rassismus und die Meldestelle Marwa.

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Mitgliedschaft des IZH in der Schura. Nach einem langwierigen Prozess der Auseinandersetzung mit Grundsatzfragen, hat das IZH am 20.11.2022 in der SCHURA Vollversammlung seinen Austritt bekanntgegeben.

„Wir beobachten seit längerer Zeit die starke Fokussierung auf das IZH und seine Mitgliedschaft innerhalb der Schura. Die Weiterentwicklung als Gemeinschaft bedarf der konstruktiven Auseinandersetzung innerislamisch sowie gesamtgesellschaftlich relevanter Themen für das muslimische Leben in Hamburg. Wir haben es uns nicht einfach gemacht und zahlreiche Gespräche geführt, die zu dem Resultat geführt haben, dass das IZH kein Mitglied mehr bei der Schura ist“, erklärte Fatih Yildiz, Vorsitzender der Schura.

„Gleichzeitig möchten wir bei allem Verständnis für Kritik nochmal deutlich hervorheben, dass Kritik konstruktiv geäußert werden sollte. Anfeindungen gegenüber dem IZH, Koranverbrennungen, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Hetze und Hass sind eindeutig grenzüberschreitend. Diese Form der Kritik ist absolut inakzeptabel und darf keinen Nährboden in unserer Stadt finden“, so Özlem Nas, stellvertretende Vorsitzende und Antirassismusbeauftragte.

Die SCHURA wünsche dem IZH für den weiteren Weg und Orientierung alles Gute und stehe mit ihrer Expertise auch nach dem Austritt geschwisterlich zur Verfügung. SCHURA werde sich weiterhin für die Belange von Hamburger MuslimInnen einsetzen.

Die Mitgliederversammlung fasste am Ende der Mitgliederversammlung noch einen Beschluss für einen einheitlichen Gebetskalender: „Dies ist ein historischer Beschluss und ein wichtiges Zeichen für die Einheit der MuslimInnen über Hamburger Grenzen hinaus“, so abschließend Imam Zulhajrat Fejzullahi, Vorsitzender des Gelehrtenrates der Schura.

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Die besten „Allys“? Faizan Malik über Bündnispartner von Muslimen

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Schon länger gelten bei Muslimen im Westen linke beziehungsweise „progressive“ Parteien als bevorzugte Partner in der Bildung gesellschaftlicher Bündnisse. Während dieser Trend in Ländern wie Deutschland als logische Schlussfolgerung aus […]

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Der Münchner Imam Ahmad Schekab: Wo sind wir im Gespräch?

(iz). Imam Ahmad Schekab  kam 1990 im Münchner Passing als eines von fünf Kindern afghanischer Einwanderer zur Welt. Nach islamwissenschaftlichen Studien in Südafrika, Kairo und der Türkei absolvierte er ein […]

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Kommentar: Der Gebetsruf sollte so selbstverständlich sein wie Kirchenglocken

Muezzin

(iz). Seit dem 14. Oktober ist an der Zentralmoschee in Köln, der islamische Gebetsruf öffentlich zu hören. Er darf einmal pro Woche in einer festgelegten Uhrzeit an Deutschlands größter Moschee […]

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Baerbock verteidigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

kurzmeldungen

Berlin (KNA). Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Bundesparteitag der Grünen die Entscheidung der Bundesregierung für Waffenexporte an Saudi-Arabien verteidigt. Zugleich sagte die Ministerin am 15. Oktober in Bonn: „Wir liefern direkt nicht nach Saudi-Arabien“ – dorthin, „wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden“. Sie und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hätten sich mit der Entscheidung sehr schwer getan.

Baerbock betonte, es habe sich hierbei um einen Altvertrag für ein EU-Gemeinschaftsprojekt gehandelt. Sie sei für eine solche europäische Rüstungskooperation. Diese sei notwendig, „sonst brauchen wir noch mehr als diese 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr“. Sie wolle nicht, dass Sozialstaat gegen Verteidigung ausgespielt werde.

Zugleich versprach Baerbock eine künftige restriktivere Rüstungspolitik. Die Ministerin kündigte das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz an, mit dem Waffenexporte restriktiver gehandhabt werden sollen. Habeck will Eckpunkte dafür in Kürze vorstellen.

Zugleich wandte sich Baerbock dagegen, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine genutzt werde, um Angst und Spaltung zu verbreiten und dass Flüchtlinge darunter zu leiden hätten. Sie wisse, „was in den Kommunen los ist, was auch in einigen Turnhallen passiert“. Es sei aber nicht gegeben, dass im Winter Flüchtlinge gegen den Krieg in der Ukraine ausgespielt werden müssten. „Man kann auch hier Haltung zeigen.“

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Für den Zentralrat der Muslime sind Muezzinrufe eine „Selbstverständlichkeit“

Hannover (KNA/iz). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, begrüßt es, dass am Freitag erstmals aus der Kölner Zentralmoschee Muezzinrufe über Lautsprecher nach draußen getragen werden sollen. „Der Gebetsruf, fester Bestandteil des muslimischen Gebets und in einigen Städten Deutschlands längst Alltag, ist im Rahmen unserer Religionsfreiheit und durch das Grundgesetz gedeckt und sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte Mazyek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag.

Dem Vorwurf, dass die Muezzinrufe politisch instrumentalisiert werden könnten, widerspricht Mazyek. Die Kölner Zentralmoschee wird vom deutsch-türkische Moscheeverband DİTİB getragen.

Der Muezzinruf, der ab heute an der Zentralmoschee erklingen kann, darf laut Auflagen der Stadt 60 Dezibel nicht überschreiten. Das ist etwa so laut wie ein Gespräch. Der Ruf wird auch nicht über die beiden nicht begehbaren, je 55 Meter hohen Minarette ertönen, sondern über zwei Lautsprecher, die auf den Hof zwischen Moschee und Verwaltungsbau gerichtet sind. Das Gebäude liegt an zwei größeren Straßen.

„Ich rechne damit, dass der Gebetsruf nicht weit außerhalb des Innenhofs zu hören sein wird“, sagte die Leiterin des Kölner Integrationsamts, Bettina Baum, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Schätzungsweise 11 Prozent der gut eine Million Kölnerinnen und Kölner sind islamischen Glaubens.

Die Schallauflagen bewertet Mazyek kritisch: Durch die Dezibelvorgaben leisteten „schrägen“ Diskussionen Vorschub. „Durch manch Politisierung des Gebetsrufes mit unterschiedlichen Vorzeichen – sei es, indem man suggeriert, ein bestimmter Moscheeträger stünde angeblich zur Disposition oder durch fadenscheinige politische Umdeutung des Ruftextes, nimmt am Ende der Religionsfrieden und damit die Freiheit Religion zu leben oder auch nicht, Schaden“, erklärte der Zentralratsvorsitzende.