Ende der Debatten: ein Essay über die wehrhafte Demokratie und ihre Grenzen der Feindbekämpfung.
(iz). Es ist heute üblich, unbekannte Personen zu googeln, um mehr über ihren beruflichen und geistigen Hintergrund zu erfahren. Gerade im politischen oder religiösen Kontext erscheint dabei häufig das Problem einer Unterscheidung zwischen der imaginären, symbolischen und realen Darstellung einer Existenz.
Problematische Aspekte der Feindbekämpfung können zu einem Ende der Debatten führen
Die virtuelle Welt, die durch Texte, Berichte und Artikel gebildet und mit Suchmaschinen verbreitet wird, enthält immer häufiger Markierungen, die die Betroffenen mit Eigenschaften wie „extremistisch“, „radikal“, „umstritten“ oder „antisemitisch“ markiert.
Da diese Bewertungen Meinungen widerspiegeln und nicht unbedingt auf Tatsachen beruhen – es sei denn die Beschriebenen bekennen sich zu ihrem eigenen Extremismus –, sind diese Phänomene für eine offene Gesellschaft problematisch. Die Einstufung einer Person als extrem bedeutet nach einem kurzen Prozess den Ausschluss aus der Debatte.
Die Institutionen, die bewerten, ob ein Muslim ein „Islamist“, ein Rechter ein Rechtsextremer, ein Linker ein Kommunist oder ein Demonstrant ein Antisemit ist, greifen nicht nur in Grundrechte der Betroffenen ein, sondern bestimmen die Debattenvielfalt im Land.
Folgen von Markierungen
Die genannten Markierungen im öffentlichen Raum verstehen sich als Ausübung der Meinungsfreiheit, sie sind wirkungsmächtig – wenn auch nicht vor unabhängigen Gerichten überprüfbar. Die Frage stellt sich, wie eine Gesellschaft mit ihren vermeintlichen Rändern umgeht oder anders gefragt: Wie weit darf der Kampf gegen Extremismus gehen, ohne selbst extrem zu werden?
Seit einigen Wochen versammeln sich Millionen MitbürgerInnen für den Kampf gegen Rechts auf der Straße und demonstrieren eindrucksvoll eine Art Wir-Gefühl. Ihre Motivation ist dabei, angesichts der wachsenden Zustimmung für die AfD einen Rückfall der Bundesrepublik in einen antiquierten Nationalismus zu verhindern.
Die Mobilisierung der Bevölkerung beruht auf einem Bericht des Medienportals Correctiv, das über eine private Zusammenkunft einiger PolitikerInnen und Geschäftsleute, darunter Mitglieder der CDU und AfD, in Potsdam berichtet hatte.
Foto: Wikiwand | Lizenz: CC BY-SA 4.0
Rechte (Alp)Träume einer „Remigration“
Auf dem Treffen hatte der Kopf der sogenannten identitären Bewegung, Martin Sellner, ein dubioses Programm zur „Remigration“ vorgestellt. Im ersten Bericht der Journalisten kam der Begriff „Deportation“ vor, eine Zuschreibung, die an die historische Wanseekonferenz erinnerte und kurze Zeit später wieder auf dem Portal gelöscht wurde.
Der Eindruck entstand, dass hier die Vertreibung von Millionen Menschen mit Immigrationshintergrund, seien es Flüchtlinge oder Bürger dieses Landes, geplant wurde.
Die „Gefahr für die Demokratie“ ist seit den Potsdamer Ereignissen wieder in aller Munde. Die Vorstellung einer zerbrechlichen liberalen Gesellschaft, die von Rechtsextremen gefährdet und ausgehöhlt wird, ist das Bild dieser Tage.
Diese Einschätzung ist kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland, die der AfD Regierungsbeteiligung bescheren könnte, wahrlich keine Phantasie.
Dagegen stehen der wehrhafte Staat und seine Einrichtungen, darunter ein Polizeiapparat mit beachtlicher Größe, Geheimdienste, und die diversen Behörden des Verfassungsschutzes. Hinzukommen – wie das Beispiel von Correctiv zeigt – eine wachsende Zahl von zivilen Akteuren, Stiftungen und Portalen, die sich im Kampf gegen den Extremismus engagieren.
Die zivilgesellschaftliche Seite des Widerstandes fasst der CDU-Politiker Ruprecht Polenz auf X zusammen: „Viele Organisationen, Verbände, Parteien, die Kirchen, Jugendorganisationen und Initiativen haben sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt: Verteidigung unserer Demokratie gegen die rechtsextreme AfD.“
Es gibt sicher eine überwältigende Mehrheit in der Republik, die eine etwaige Rückkehr neuer Nationalsozialisten auf der politischen Bühne mit Schaudern erfüllt.
Die Stimmen derjenigen häufen sich, die Begrenzungen fordern
Allerdings mehren sich Stimmen, die den Kampf gegen Rechts nicht grenzenlos führen wollen. Hinsichtlich des Verfassungsschutzes, der mit der Einschätzung von Parteien als „gesichert extrem“ in die demokratische Willensbildung eingreifen kann, erinnerte der Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“, Ronen Steinke, an die Natur der Behörde.
Sein Befund: „Wenn der Inlandsgeheimdienst gegen legale politische Aktivitäten spioniert, dann schädigt das die Demokratie. Wenn der Inlandsgeheimdienst gegen – mutmaßlich – illegale politische Aktivitäten spioniert, dann ist das nicht viel besser, denn es unterläuft das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.“
Ohne die Verdienste der Geheimdienste bei der Aufklärung terroristischer Umtriebe zu negieren ist hier eine gewisse Skepsis angebracht. Neue unbestimmte Begriffe, die sich auf eine „Delegitimierung des Staates“ beziehen und das Recht des Verfassungsschutzes, Äußerungen unterhalb der Strafrechtsgrenze anzuprangern, sind durchaus umstritten.
Auf der zivilgesellschaftlichen Seite wird die Nähe von politisch aktiven Organisationen und der Regierung kritisiert. Im November 2020 wurden den Netzwerken gegen den Extremismus bis 2024 über eine Milliarde Euros versprochen.
Allein das Programm Demokratie Leben erhält jedes Jahr etwa 182 Millionen Euro Steuergelder. Die Ermächtigung dieser Akteure – so der Vorwurf -–beinhaltet eine Förderung politischer Kreise, die sich durch Regierungsnähe auszeichnen und nicht nur Rechtsextreme, sondern Konservative schlechthin bekämpfen.
Finanziert hier die Regierung indirekt den Kampf gegen unbeliebte Konkurrenten? Zu diesem Thema gibt es sogar Streit in der Koalition. „Es wird kein sogenanntes Demokratiefördergesetz geben, das eine institutionelle Finanzierung von Vereinen und Verbänden vorsieht, die sich als sogenannte Nichtregierungsorganisationen bezeichnen“, kündigte der FDP-Politiker Kubicki angesichts neu geplanter Offensiven gegen den Extremismus an.
Im Fall der Berichterstattung der Journalisten von Correctiv hat die AfD – mit der Betonung ihres üblichen Opfernarrativs – schnell von „Inszenierung“, „Regierungsnähe“ und „Übertreibung“ gesprochen. Das ist durchsichtig.
Es gibt andererseits sachliche Kritik an der Methodik des Portals, deren Überwachung des Potsdamer Treffens hart an der Grenze zu Straftatbeständen operierte.
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Bekämpfung oder „betreutes Denken“
Phillip Fess bemängelte auf „Telepolis“ nicht nur eine Tendenz zum Spektakel, sondern kommentierte, dass diverse Formen des betreuten Denkens die Demokratie auf Dauer kaum zu retten vermag. Für ihn sind Versuche der demokratischen Mitte, ihre Überzeugungen künftig mit mehr Emotionalität zu verbreiten, fragwürdig. Die Debatte über den Stil der Auseinandersetzung mit realen und vermeintlichen Extremisten hat längst begonnen.
Die harte Position vertritt zum Beispiel Rainer Rutz, Ressortleiter der taz berlin, in einem Text: „Niemand muss diesen Menschen politisch entgegenkommen. Sie müssen isoliert und bekämpft werden“. Wie immer man diesen Kampf gestaltet, die Wahlerfolge der AfD mit dem Einsatz von enormen Geldsummen zu begegnen, haben bisher kaum den gewünschten Erfolg gezeitigt.
Interessant ist in diesem Kontext die Positionierung der Religionsgemeinschaften. Unlängst hat sich die katholische Bischofskonferenz eindeutig positioniert: „Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar“, heißt es in einer Presseerklärung.
Gleichzeitig wird von den Gläubigen eine gewisse Dialogbereitschaft eingefordert: „Bei alledem sind sich die Bischöfe auch darin einig, dass die Kirche sich dem Dialog mit Menschen, die sich für solche extremistische Botschaften empfänglich zeigen, aber gesprächswillig sind, nicht entziehen darf.“
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Republik der „Wahnsinnigen“?
Der Satiriker Florian Schroeder berichtet in seinem Buch „Unter Wahnsinnigen“ von Ausflügen in die Randzonen der Gesellschaft. Er erinnert in dem Sachbuch daran, dass die Welt ein Spiegel ist und wir es uns zu leicht machen, das Böse ausschließlich in unsere Feindbilder zu verlagern.
In seinen Gesprächen begegnet er Straftätern, Ideologen und Aktivisten aller Couleur und verlässt sich nicht nur auf die mediale Berichterstattung. Dabei versucht er, Lebensläufe zu verstehen, den Zeitpunkt zu ermitteln, wenn Entwürfe und Absichten in eine geschlossene, undemokratische Weltanschauung führen. Eine der Botschaften Schroeders ist, die direkte Begegnung zu suchen und sich nicht nur auf die veröffentliche Meinung zu verlassen.
Es ergibt Sinn, die Tür für einen Dialog mit Andersdenken nicht zuzuschlagen oder unangenehme Debatten nur mit der eigenen Klientel zu führen. Die große Zahl der Menschen, die heute mit negativen Zuschreibungen versehen werden, sind in sich keine homogene Gruppe.
Es wäre ein später Sieg für die These Carl Schmitts, wenn wir die Essenz des Politischen künftig nur in der Unterscheidung zwischen Freund und Feind fassen.
Wo immer Gesprächsbereitschaft besteht, gibt es eine Hoffnung auf Veränderung. Auch müssen denjenigen BürgerInnen, die sich über falsche Einordnung beklagen Foren geboten werden, um ihr eigenes Bild in der Öffentlichkeit zu korrigieren. Sonst droht nicht nur das Ende aller Debatten mit Andersdenkenden, sondern eine Atmosphäre, die an Franz Kafkas „Prozess“ erinnert.
Gerade Muslime wissen, wie schädlich Generalverdachte ist
Wir Muslime sollten uns aus eigener Erfahrung dafür engagieren, dass die Idee des Generalverdachts nicht unser ganzes Zusammenleben prägt. Der unbestimmte Begriff des „Islamismus“ hat das Potenzial jedes politische Engagement zu verhindern.
Das Dickicht aus Assoziationsketten und der Vorwurf der Kontaktschuld lässt viele Muslime in Meinungsartikeln ohne überprüfbare Tatsachenbehauptungen schnell zu Extremisten mutieren. Andererseits ist nicht jede Kritik am Islam schon ein Indiz für Rassismus oder Islamophobie.
Fakt ist das Zusammenspiel von Staat, Regierung und Zivilgesellschaft, das sich in der Ablehnung von Demokratiefeinden andeutet, steht unter Beobachtung mit dem Ziel, letztlich neuen Formen des Totalitarismus früh entgegenzuwirken. In diesen Zeiten gehört die Kritik an der Macht, der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit oder die Forderung einer geordneten Immigration zum Alltag einer Demokratie.
Diese legitime Auseinandersetzung mit staatlichem Handeln muss scharf abgegrenzt werden von den Versuchen, den Staat zu zerstören oder zu delegitimieren. Lenkt die Konzentration auf den Feind vom Versagen politischer Entscheidungsträger, wichtige Fragen sachlich zu lösen ab?
Johann Wolfgang von Goethe umschreibt diese Möglichkeit in den Gesprächen mit Eckermann: „Auch ich war vollkommen überzeugt, dass irgendeine große Revolution nie Schuld des Volkes ist, sondern der Regierung. Revolutionen sind ganz unmöglich, sobald die Regierungen fortwährend gerecht und fortwährend wach sind, sodass sie ihnen durch zeitgemäße Verbesserungen entgegenkommen und sich nicht so lange sträuben, bis das Notwendige von unten her erzwungen wird.“
