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Auf internationalem Parkett: Präsident Erdogan knüpfte Verbindungen

erdogan saudi arabien

Erdogan: Auf dem letzten NATO-Gipfel in Vilnius und auf seiner Golfreise trat der türkische Staatschef als aktiver Akteur auf. (iz). Erdogan zeigte sich gegenüber Russland widerstandsfähig, sprach sich für eine […]

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Erdogan beginnt Golfreise in Saudi-Arabien

erdogan saudi arabien

Erdogan: Der türkische Präsident will die Wirtschaft mit der Hilfe vom Golf stärken und absichern.

Istanbul/Dschidda (dpa/iz). Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise in der Türkei ist Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag zu einer Reise nach Saudi Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate aufgebrochen.

Er hoffe, sein Besuch werde „beträchtliche Investitionen“ aus der Golfregion in die Türkei locken, sagte Erdogan am Montag vor Journalisten in Istanbul. Potenzielle Bereiche der Zusammenarbeit seien unter anderem Verteidigung, Energie und Infrastruktur.

Erdogan: Krisen erfordern Abstimmung mit Golfstaaten

„Die Krisen in der islamischen Welt erfordern eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den Golfstaaten“, sagte Erdogan weiter. Das Handelsvolumen zwischen seinem Land und den Staaten der Golfregion sei in den vergangenen zwei Jahrzehnten von 1,6 Milliarden Dollar (etwa 1,4 Milliarden Euro) auf 22 Milliarden Dollar (etwa 19,6 Milliarden Euro) angestiegen.

Foto: SPA Englisch

Die Menschen in der Türkei leiden unter hohen Lebenshaltungskosten, einer anhaltend hohen Inflation und Arbeitslosenrate sowie der schwachen Landeswährung Lira. Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage und der immensen Kosten nach den verheerenden Erdbeben im Februar musste Erdogan, der im Mai seine dritte Amtszeit als Präsident antrat, zuletzt mehrere Steuern deutlich erhöhen.

Erste Abkommen unterzeichnet

Die Türkei und Saudi-Arabien haben am Montag eine Reihe von Abkommen in den Bereichen Investitionen, Verteidigungsindustrie, Energie und Kommunikation unterzeichnet. Die Vereinbarungen wurden nach Delegationstreffen unter Leitung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in der saudischen Stadt Dschidda unterzeichnet. Vertragspunkte waren Energie, Immobilien, Bauwesen, Bildung, digitale Technologien, Gesundheit und Medien.

Foto: SPA Englisch

Zuvor war Präsident Erdogan mit dem saudischen Kronprinzen hinter verschlossenen Türen zusammengetroffen. Der Präsident wurde von Kabinettsmitgliedern und anderen türkischen Beamten begleitet. Nach Saudi-Arabien wird er Katar bzw. die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) besuchen.

Stärkung der beiderseitigen Beziehungen

Der Kronprinz erörterte mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Stärkung der bilateralen Beziehungen sowie regionale und internationale Entwicklungen von gemeinsamem Interesse. Dies geschah während eines Empfangs im Al-Salam-Palast in Dschidda.

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Türken im Ausland können ab 27. April wählen

Türken Wahlen Erdoğan

Türken in Deutschland können ab dem 27. April ihre Stimmen für die Parlaments- und Präsidentenwahlen im Mai abgeben.

Istanbul (dpa). Türkische Staatsbürger in Deutschland können ab dem 27. April ihre Stimmen für die Parlaments- und Präsidentenwahlen im Mai abgeben. Die Wahl an den Grenzübergängen und im Ausland beginne am 27. April und ende am 9. Mai, teilte die Wahlbehörde YSK am Dienstag mit.

Türken im Inland wählen erst am 14. Mai

In der Türkei selbst wird am 14. Mai gewählt. Sollte bei der Präsidentenwahl kein Kandidat gewinnen, kommt es am 28. Mai zu einer Stichwahl. In dem Fall können türkische Staatsbürger im Ausland zwischen dem 20. und 24. Mai abstimmen, wie die YSK mitteilte.

Foto: Deniz Bayram, Adobe Stock

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gelten als Bewährungsprobe für Recep Tayyip Erdogan (69), der seit 20 Jahren an der Macht ist. Umfragen zufolge ist seine Wiederwahl alles andere als sicher.

Kilicdaroglu wird Hauptherausforderer von Erdogan

Vergangene Woche hatte ein Bündnis aus sechs Parteien den Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu (74) als Gegenkandidaten aufgestellt. Kleinere Parteien wollen ebenfalls Kandidaten registrieren. Ob die wichtige prokurdische Partei HDP einen eigenen Kandidaten aufstellt oder zugunsten Kilicdaroglus darauf verzichtet, ist noch unklar.

Für die Parlamentswahlen tritt sowohl Erdogans Regierungspartei AKP als auch Kilicdaroglus Mitte-Links Partei CHP in Bündnissen mit anderen Parteien an. Wichtigster Partner für Erdogan ist die ultranationalistische MHP, für Kilicdaroglu die nationalkonservative Iyi-Partei.

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Erdogan kündigt für 2023 letzte Kandidatur an

Istanbul (dpa). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach eigenen Worten bei einem Wahlsieg nächstes Jahr nicht noch einmal kandidieren. Der 68-Jährige kündigte bei einem Auftritt in der nordtürkischen Stadt Samsun am Samstag an, 2023 ein „letztes Mal“ um die Unterstützung der Nation zu bitten.

Danach werde er an jüngere Politiker übergeben. Mit seiner Partei AKP hofft Erdogan auf einen Erfolg bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die spätestens im Juni stattfinden.

Angesichts von mehr als 80 Prozent Inflation steht der Präsident allerdings erheblich unter Druck. Nach einer Umfrage von November kämen derzeit weder ein Zusammenschluss von sechs Oppositionsparteien noch die AKP mit ihrem Partner, der ultranationalistischen Partei MHP, auf eine absolute Mehrheit. Auch ein Sieg Erdogans bei der gleichzeitig stattfindenden Präsidentschaftswahl gilt alles andere als sicher.

Die sechs Oppositionsparteien, darunter die Mitte-Links Partei CHP, haben sich mit der Absicht zusammengeschlossen, ihn abzulösen. Einen Präsidentschaftskandidaten hat das Bündnis noch nicht bekanntgegeben. Erdogan ist seit fast 20 Jahren an der Macht – zunächst als Ministerpräsident, seit 2014 als Staatspräsident. Vor fünf Jahren wurde per Volksabstimmung das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzt – seitdem hat der Präsident deutlich mehr Befugnisse.

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Warum fühlen sich so viele heute von Machtmenschen angezogen?

„Ich verstehe mich sehr gut mit Erdoğan. Je härter und gemeiner sie sind, desto besser komme ich mit ihnen aus.“ Donald Trump (IPS). Nachdem Präsident Putin eine Rede voller Anschuldigungen […]

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Erdoǧan will per Verfassungsänderung das Kopftuchtragen schützen

Istanbul (dpa). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoǧan will das Recht auf Kopftuchtragen mit Hilfe der Opposition in der Verfassung verankern. „Lasst uns eine Lösung auf der Verfassungsebene finden, nicht auf der gesetzlichen“, sagte Erdoǧan am Mittwoch in Ankara bei einer Versammlung seiner islamisch-konservativen AK-Partei.

Zuvor hatte der türkische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu einen Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt, der das Recht auf Kopftuchtragen in öffentlichen Behörden und Einrichtungen garantieren soll. Es sollen demnach Frauen bei ihrer Kleiderwahl nicht in ihren Grundrechten eingeschränkt werden.

Der Text, der dem Parlament vorgelegt wurde, sei weit davon entfernt, das Problem in all seinen Dimensionen zu erfassen, kritisierte Erdogan. Das Staatsoberhaupt warf der Opposition „Heuchelei“ vor, weil es in der Vergangenheit das Verdienst seiner Regierungspartei gewesen sei, solche Rechte zu sichern. Die AKP, die seit 2002 an der Macht ist, hatte ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen schrittweise aufgehoben.

Kılıçdaroğlu überraschte mit seiner Initiative, weil seine Partei, die sozialdemokratische CHP, traditionell die Trennung zwischen Staat und religiösen Institutionen (Säkularismus) als eine der Grundfesten der türkischen Republik hochhält. Beobachter gehen davon aus, dass der Oppositionsführer Wähler aus dem traditionellen Milieu Erdogans für seine Partei gewinnen möchte. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind für den kommenden Juni angesetzt. Der Wahlkampf nimmt zunehmend Fahrt auf.

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Hintergrund: Finanz- und Wirtschaftskrise am Bosporus

Die Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei löst Spekulationen über gravierende Folgen für Deutschland aus: Beide Länder sind ökonomisch eng verflochten. ANKARA/BERLIN (GFP.com/iz). Mit einiger Sorge reagieren Beobachter auf die […]

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Denkpause nach dem Putschversuch

(iz). Wenn es einen Putschversuch im Lande gibt, wissen die Menschen nie, worum es wirklich geht und was gerade wirklich passiert und ob das nicht alles nur ein Albtraum ist. […]

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Kommentar zu den Reaktionen der Presse auf Erdogan-Aussage

(iz) Liest man die Reaktionen der deutschen Medien auf die Äußerungen des türkischen Präsidenten, Muslime hätten noch vor Kolumbus Amerika 'entdeckt', scheint es doch beinahe so, als wäre die Kolumbus-Theorie ohne Zweifel alternativlos. Erwähnenswert ist in dabei aber eigentlich auch, dass nachweislich Wikinger zuvor die Ostküste Nordamerikas bereisten. Nur ist selbst das nicht die einzige Theorie.

Der Journalist Eren Güvercin macht darauf auferksam, dass der Gedanke der 'Entdeckung' Amerikas durch muslimische Seefahrer gar nicht so abwegig ist.

“Statt im Affekt zu handeln und sich zu empören, könnten Journalisten ja mal diese auf den ersten Blick verrückte Aussage prüfen.” Und da gibt der Kölner einen wichtigen Tipp. Bloße Empörung über alles was ein Erdogan sagt oder macht, scheint leider vorprogrammiert und garantiert.

“Prof. Fuat Sezgin, ein weltweit anerkannter Wissenschaftler auf seinem Gebiet, der an der Goethe-Universität forscht (also nicht weit weg und einfach zu erreichen) hat dazu einiges veröffentlicht. Und er steht nicht in Verdacht ein Erdogan-Jünger zu sein”, fährt Güvercin fort. Die Forschungen lassen sich online über den Server der Uni-Frankfurt abrufen: Die Entdeckung Amerikas durch muslimische Seefahrer vor Kolumbus (Fuat Sezgin):

http://t.co/dRVf7RuEz5/

Der Herausgeber der Abhandlung Mehmet Alparslan Celebi bemängelte bereits die kaum vorhandene Resonanz auf die Forschungen des Professors.

“Die Entdeckung des amerikanischen Kontinents durch muslimische Seefahrer vor Kolumbus” von Prof. Fuat Sezgin. Herausgegeben von: Mehmet Celebi und Ibrahim Yavuz. ISBN 978-3900020095 der.Wisch Verlag

Eventuell kann man auf ein Interview mit Fuat Sezgin auf Spiegel-Online oder zeit.de hoffen, sofern etwas Nachhilfeunttericht von Experten auch erwünscht ist.

Kommentar: In Köln war Erdogan Staatsmann und Wahlkämpfer zugleich

(iz). Das war es also: Der türkische Ministerpräsident, Recep Tayyip Erdogan, hat in der Lanxess-Arena seine Rede gehalten und sich dabei für einen eher besonnenen Redestil entschieden. Nach einer Schweigeminute für die Opfer des Grubenunglücks von Soma verteidigte er sich gegen scharfe, manchmal auch beleidigende Medienkritik. Der Regierungschef streifte die Vorkommnisse rund um den Gezi-Park, den Gülen-Konflikt und das Soma-Unglück und sah sich praktisch bei jedem Fall unberechtigter Kritik ausgesetzt. Darüber wird man auch nach der Kölner Rede streiten; wenn hoffentlich auf der Grundlage, dass selbst der wütendste Demonstrant nicht mit Schusswaffen bewaffnet sein sollte.

Ansonsten schwankte der Gast aus Ankara zwischen Staatsmann und Wahlkämpfer um das Präsidentenamt. Er betonte die ökonomischen Wachstumsraten seines Landes und die Entschuldung des Staates, ohne natürlich andererseits die neoliberale Wirtschaftspolitik und die hohe Verschuldung der Privathaushalte zu hinterfragen. Den Vorwurf, er sei gar ein „Diktator“ quittierte Erdogan angesichts der Aktivitäten von Opposition und Medien mit einem Lächeln und bekannte sich gleichzeitig zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Erdogan beschwor die neue Stärke der Türkei, aber auch die Freundschaft mit Deutschland. Stark war sein Argument, dass nur eine lebendige deutsch-türkische Freundschaft Deutschland vor neuem Rechtsradikalismus schütze. Polemik bezüglich der fragwürdigen Aufklärung der NSU-Mordserie sparte er dabei dankenswerterweise aus. Im außenpolitischen Teil warf Ministerpräsident Erdogan Europa Doppelmoral im Umgang mit den Verhältnissen in Ägypten vor.

Vor seinen 20.000 Anhängern wiederholte der türkische Regierungschef seine umstrittene Losung „Integration ja, Assimilation nein“, fügte aber zugleich das Bekenntnis hinzu, dass seine Landsleute „Deutsch lernen und in Deutschland nicht wie Fremde leben sollten“. Er erinnerte an die enorme Leistung tausender Immigranten, die heute über 80.000 Betriebe in Deutschland führten.

Nebenbei lobte Erdogan den Veranstalter, die UETD. Für was genau wurde nicht ganz klar. In den letzen Jahren hatte der Verein seine Politik nicht besonders gut erklären können. Für die Mehrheitsgesellschaft sind zehntausende türkische Fahnenträger in Köln wohl nach wie vor eher irritierend. Auch ein inhaltliches Rahmenprogramm, ein paar deutsche Worte und eine professionelle Live-Übersetzung der Rede hätten der Veranstaltung mehr Aufmerksamkeit und Verständnis beschert.