, , ,

EU beschließt Militäroperation im Roten Meer

EU Kriegsschiff Rotes Meer

In rekordverdächtiger Zeit plant die Europäische Union einen Militäreinsatz im Roten Meer. Können Kriegsschiffe aus Deutschland und anderen EU-Ländern Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe verhindern? 

Brüssel (dpa/IZ) Die Staaten der Europäischen Union haben den geplanten Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer beschlossen. Mit der Entscheidung vom Donnerstag werden unter anderem der Auftrag und der Sitz des Hauptquartiers für die Operation Aspides festgelegt, wie aus diplomatischen Kreisen zu erfahren war.

Der formale Beschluss zum Start des Einsatzes soll dann bei einem Außenministertreffen am 19. Februar in Brüssel gefasst werden. Das operative Hauptquartier der Operation wird in der griechischen Stadt Larisa eingerichtet. 

Der grundsätzliche Plan für den Militäreinsatz sieht vor, europäische Kriegsschiffe zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-muslimischen Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen. Der Marineeinsatz im Nahen Osten könnte Handelsschiffe auch vor möglichen Bedrohungen aus dem Iran schützen. Europäische Kriegsschiffe sollen nicht nur im Roten Meer und im Golf von Aden, sondern auch in der Straße von Hormus sowie im Persischen Golf und im Golf von Oman zur Begleitung von Handelsschiffen eingesetzt werden können. All diese drei Seegebiete liegen vor der Küste des Irans.

Ein Grund für die Entscheidung der Europäischen Union sind zahlreiche Zwischenfälle in den vergangenen Jahren. Zuletzt setzte Irans Marine im Januar im Golf von Oman einen Öltanker der griechischen Reederei Empire Navigation fest. Auch die USA übten daran scharfe Kritik. Sie werfen der iranischen Marine seit Längerem vor, wichtigen zivilen Schiffsverkehr in den Seegebieten zu behindern. Insbesondere die Straße von Hormus, eine etwa 55 Kilometer breite Meerenge zwischen dem Iran und Oman, gilt als eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den internationalen Ölexport.

CDU signalisiert Zustimmung zu Fregatten-Einsatz

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Zustimmung seiner Fraktion zum Bundeswehr-Mandat für einen Einsatz im Roten Meer signalisiert. „Es ist gut, dass sich Deutschland mit der Fregatte Hessen am Einsatz unserer Verbündeten und Partner im Roten Meer beteiligen wird“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). 

„Das kommende Mandat kann mit der Zustimmung auch der CDU/CSU Bundestagsfraktion rechnen. Eine solche Mission zum Schutz der Seewege dient deutschen Interessen, und sie dient auch der Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung, dem Recht auf freie und sichere Seefahrt“, so Wadephul. 

Er fügte aber hinzu: „Uns allen muss klar sein, dass dieser Einsatz sehr gefährlich ist. Die Huthis verfügen über ein sehr weit entwickeltes Arsenal an Waffen zur Bekämpfung von Schiffen und haben bisher keine Skrupel gezeigt, es anzuwenden.“

Enge Grenzen für Waffeneinsatz 

Angesichts der Gefahren meiden große Reedereien zunehmend die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und den Suezkanal. Dies hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA und Großbritannien haben deswegen zuletzt direkt Ziele der Huthi im Jemen angegriffen. Bei solchen proaktiven Einsätzen will die Europäische Union allerdings nicht mitmachen. In dem jetzt beschlossenen Auftrag für die Operation heißt es, Aspides solle Schiffe im Einsatzgebiet begleiten und sie in einem Teilgebiet auch „unter voller Einhaltung des internationalen Rechts“ vor Angriffen schützen. Konkret werden dabei die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit genannt.

Deutscher Kommandant spricht von Härtetest 

Die Bundeswehr will sich mit der Fregatte „Hessen“ an dem Einsatz beteiligen. Das Schiff mit rund 250 Soldatinnen und Soldaten an Bord lief dafür bereits am Donnerstag vom Marinestützpunkt in Wilhelmshaven in Richtung Rotes Meer aus. Es ist unter anderem mit Flugabwehrraketen ausgerüstet und wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem speziellen Radar kann es nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Größe der gesamten Nordsee überwachen. 

Der Kommandant der Fregatte, Fregattenkapitän Volker Kübsch, sagte einer Mitteilung der Marine zufolge: „Ein potenzieller Einsatz im Roten Meer wird für Schiff und Besatzung einen erneuten Härtetest darstellen.“ Die Bedrohung dort sei nicht abstrakt, sondern ganz konkret und bestehe aus einer Vielzahl an Waffen, die dort regelmäßig zum Einsatz gebracht würden.

Neben Kriegsschiffen sollen auch luftgestützte Systeme wie Flugzeuge und Drohnen eingesetzt werden können. Zudem ist geplant, dass das Satellitenzentrum Satcen und das nachrichtendienstliche Lagezentrum Intcen die Operation unterstützen.

Lesen Sie hierzu auch. https://islamische-zeitung.de/jemen-vom-krieg-zerrissen-helfen/

,

Tunesiens Flüchtlingsabwehr für die EU: In der Wüste verdurstet

tunesien

Tunesien: Europäer nutzen das nordafrikanische Land zur Verhinderung von Migration. Mit teils tödlichen Folgen. (GFP.com/iz). Der Flüchtlingsabwehrdeal, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihr […]

IZ+

Weiterlesen mit dem IZ+ (Monatsabo)

Mit unserem digitalen Abonnement IZ+ (Monatsabo) können Sie weitere Hintergrundbeiträge, Analysen und Interviews abrufen. Gegen einen Monatsbeitrag von 3,50 € können Sie das erweiterte Angebot der Islamischen Zeitung sowie das ständig wachsende Archiv nutzen.

Abonnenten der IZ-Print sparen beim IZ+ Abo 50%.

Wenn Sie bereits IZ+ Abonnent sind können Sie sich hier einloggen.

* Einfach, schnell und sicher bezahlen per Paypal, Kredit-Karte, Lastschrift oder Banküberweisung. Das IZ+ Abo verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wurde. Sie können ihr bestehendes Abo jederzeit auf der Mein Konto-Seite kündigen.

, ,

Zentralrat begrüßt neue EU-Koordinatorin Lalisse

Die neue EU-Koordinatorin zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit, Marion Lalisse, hat nach Einschätzung des Zentralrats der Muslime in Deutschland eine „Mammutaufgabe“ vor sich.

Berlin/Brüssel (KNA). Es sei ein immer weiterer Anstieg von Muslimfeindlichkeit und „gleichsam eine immer stärkere Leugnung dieses Rassismus in rechten Kreisen in Europa“ zu beobachten, erklärte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek am Donnerstag in Berlin. Die Wiederbesetzung der Koodinatorenstelle durch die EU-Kommission sei eine „richtungsweisende Entscheidung“.

Die EU-Diplomatin Lalisse, zuvor unter anderem im Jemen, in Mauretanien und in Marokko tätig, war am Mittwoch zur Anti-Islamfeindlichkeit-Beauftragten ernannt worden, nachdem die Stelle über anderthalb Jahre vakant war. Zuvor saßen der Malteser David Friggieri und der Italiener Tommaso Chiamparino auf dem 2015 geschaffenen Posten, ohne wesentliche Außenwahrnehmung zu erreichen.

Die EU-Kommissarin für Gleichstellungsfragen, Helena Dalli, erklärte zur Berufung von Lalisse, die neue Koordinatorin solle Maßnahmen gegen den Hass sowie gegen „strukturelle und individuelle Diskriminierung von Muslimen“ auf den Weg bringen.

, ,

Flutkatastrophe: EU bewilligt eine halbe Milliarde für Wiederaufbau in Pakistan

BRÜSSELS (KUNA). Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte am 9. Januar einen Plan in Höhe von 500 Mio. EUR an, um den Wiederaufbau Pakistans nach den verheerenden Überschwemmungen des letzten Jahres zu unterstützen.

In ihrer Rede auf der Internationalen Konferenz für ein klimaverträgliches Pakistan, die von der pakistanischen Regierung und den Vereinten Nationen gemeinsam ausgerichtet wurde, sagte von der Leyen per Videoanruf: „Pakistan wurde von einer der größten Naturkatastrophen und tödlichen Überschwemmungen heimgesucht, von denen Millionen von Menschen betroffen waren. Sie zerstörte Lebensgrundlagen, Ernten und Infrastruktur und setzte die schwächsten Bevölkerungsgruppen unter Druck.“

„Heute billigen wir einen ehrgeizigen Wiederaufbauplan. Wir schließen uns mit unseren Partnern zusammen, um Pakistan auf den Weg der Besserung zu bringen.“ Auf der anderen Seite stellt die EU 172 Mio. EUR an humanitärer Unterstützung für Pakistan bereit, so die Leiterin des EU-Exekutivorgans.

„Die Zukunft Pakistans liegt in den Händen seines Volkes. Ich wünsche der pakistanischen Regierung viel Erfolg bei der Umsetzung dieses ehrgeizigen Reformplans“, sagte Leyen weiter.

, ,

EU und Bundesregierung kritisieren Tempelberg-Besuch von Ben-Gvir

Berlin (KNA/iz). Die Bundesregierung hat den Tempelberg-Besuch des israelischen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, kritisiert. Die Regierung lehne einseitige Schritte ab, die den Status quo gefährdeten, sagte ein Regierungssprecher am 4. Januar in Berlin. Der Besuch sei eine Provokation gewesen.

Ben-Gvir, der als rechter Hardliner gilt, hatte die heilige Stätte in der Jerusalemer Altstadt am Dienstagmorgen unter hohem Polizeischutz besucht. Begleitet wurde der Vorsitzende der Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke) laut Medien von jüdischen Tempelbergaktivisten. Ben-Gvir gilt als starker Verfechter von Gebetsrechten für Juden am Tempelberg. Wiederholt hatte er erklärt, den geltenden Status quo an der heiligen Stätte ändern und „gleiche Rechte für Juden“ einführen zu wollen.

Der Tempelberg ist für Juden, Muslime und Christen eine wichtige Heilige Stätte. Bis zur Zerstörung durch die Römer im Jahr 70 befand sich an dieser Stelle der jüdische Tempel, zentrales Heiligtum Israels. Zahlreiche biblische und religiöse Überlieferungen wie die Erschaffung Adams und Evas, die Opferung Isaaks oder aufseiten des Islam die Himmelsreise Mohammeds werden mit dem Ort verbunden.

Der geltende Status Quo gestattet Nichtmuslimen zwar den Besuch; das öffentliche Gebet ist auf dem Tempelberg aber Muslimen vorbehalten. An Besuchen nationalistischer Israelis sowie an jüdischen Forderungen nach Gebetsrechten auf dem Tempelberg entzündete sich in der Vergangenheit wiederholt teils gewalttätiger Protest von Palästinensern. Ein Besuch des späteren israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon auf dem Tempelberg 2000 gilt als Mitauslöser der zweiten Intifada. Nach Worten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu soll der Status quo „strikt und unverändert“ beibehalten werden.

EU mahnt zu Verzicht auf Provokationen in Israel

Als Reaktion auf den Besuch von Ben-Gvir auf dem Jerusalemer Tempelberg hat die EU zu Zurückhaltung gemahnt. Die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung werde von deren Handlungen abhängen, kündigte der Chefsprecher des Auswärtigen Dienstes in Brüssel, Peter Stano, am 4. Januar an. Der Status quo der Heiligen Stätten, also die Regelung der Zutritts- und Nutzungsrechte religiöser Orte für Juden, Christen und Muslime in Jerusalem, müsse erhalten bleiben. „Wir als EU sind besorgt über Handlungen, die dem zuwiderlaufen“, sagte Stano.

Über die vergangenen Wochen habe man „eine gefährliche Zunahme von Spannungen“ mit Toten und Verletzten beobachtet, so der Sprecher weiter. „Deeskalation ist das Wort der Stunde“, mahnte Stano. Dabei gelte es, „jegliche Handlungen und Provokationen zu vermeiden, die diese Spannungen anheizen“.

Netanjahu: Status quo am Tempelberg soll beibehalten werden

Der Status quo am Tempelberg soll nach Worten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu von Dienstagnachmittag „strikt und unverändert“ beibehalten werden. Netanjahu reagierte damit auf scharfe Kritik aus dem In- und Ausland am Besuch seines Ministers für nationale Sicherheit, dem Rechtsextremen Itamar Ben-Gvir, an der umstrittenen heiligen Stätte in der Jerusalemer Altstadt am Morgen des gleichen Tages.

In seiner Erklärung wies Netanjahu Behauptungen als falsch zurück, der Besuch Ben-Gvirs stelle eine Änderung des bisherigen Zustands dar. „Im Rahmen des Status quo sind in den letzten Jahren Minister auf den Tempelberg gegangen, darunter auch der [frühere; Anm. d. Red.] Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan“, so der Regierungschef. Israel lasse sich von der palästinensischen Hamas nichts vorschreiben.

, , ,

EU verurteilt Zerstörung palästinensischer Schule durch Israel

Westjordanland Nahostkonflikt Ringen Waffenruhe Ramadan

Brüssel (KNA). Die EU hat die Zerstörung einer palästinensischen Grundschule durch israelisches Militär im besetzten Westjordanland verurteilt. Solche Zerstörungen seien völkerrechtlich illegal; das Recht von Kindern auf Bildung müsse respektiert werden, sagte der Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano, am 2. Dezember in Brüssel. Demolierungen und Zwangsräumungen vermehrten nur das Leiden der Palästinenser und führten zu weiterer Eskalation.

Die israelische Armee hatte am Montag die erst vor kurzem gebaute und auch mit EU-Mitteln finanzierte Schule in Masafer Yatta südlich von Hebron zerstört. Die Aktion fand laut dem arabischen Sender Al Jazeera während des morgendlichen Unterrichts statt. Soldaten hätten Schockgranaten gegen die Kinder eingesetzt, hieß es.

EU-Sprecher Stano sprach von einer „inakzeptablen Entwicklung“. Er verwies auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels, der im Mai die gewaltsame Räumung mehrerer Dörfer im Gebiet Masafer Yatta für rechtens erklärte. Die 1.200 Bewohner lebten in einer zunehmend von Zwang und Einschüchterung geprägten Atmosphäre, so Stano; dazu zählten auch Bewegungsbeschränkungen für die Bevölkerung sowie Lehrer und humanitäre Helfer.

COP27: Klimakonferenz noch ohne Ergebnis

Brüssel/Scharm El-Scheich (KNA). Die Klimakonferenz COP27 hat noch keine Einigung erzielt. Ein Kompromissvorschlag der EU für einen Fonds für klimabedingte Schäden und Verluste in armen Ländern habe neue Dynamik in die Verhandlungen gebracht, sagte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Delara Burkhardt, am Freitag am Tagungsort Scharm El-Scheich. Andere Konferenzbeobachter des EU-Parlaments warfen der EU eine zu schwache Rolle vor. Zudem beanstandeten sie den Umgang der ägyptischen Gastgeber mit Kritik an der Menschenrechtslage.

Laut Burkhardt zeichnete sich am Freitag ab, dass die Abschlusserklärung an dem Ziel festhalten wolle, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu beschränken. Positiv wertete sie auch, dass der Schutz der Ökosysteme einbezogen werde. Ohne dies lasse sich das 1,5-Grad-Ziel nicht erreichen.

Peter Liese (CDU), stellvertretender Leiter der Delegation von EU-Parlamentariern bei der Klimakonferenz, gab eine ambivalente Einschätzung. Das Ergebnis in Scharm El-Scheich werde „weit hinter dem zurückbleiben, was nötig ist, um 1,5 Grad zu erreichen oder auch nur in die Nähe zu kommen“. Aber trotz internationaler Konflikte und der Energiekrise, die Anlass zum Scheitern der Konferenz bieten könnten, gebe es „Willen auf allen Seiten, zu einem Ergebnis zu kommen“.

Liese wertete als einen Grund zu Optimismus, dass es „keinen Kollaps des internationalen Prozesses“ gebe. Auch die Interaktion zwischen China und den USA habe sich in der vergangenen Woche „dramatisch verbessert“. Seitens der EU gebe es „Druck auf mehr Ambition“, Offenheit in der Frage von Ausgleichszahlungen für Schäden und Verluste sowie Forderungen an Länder wie China oder Saudi-Arabien.

Zugleich bemängelte Liese die Rolle der EU-Kommission bei COP 27. Die hoch gesteckten europäischen Klimaziele würden „unter Wert verkauft“. Er habe den Eindruck, „dass die ganze Konferenz vonseiten der EU nicht so gut vorbereitet ist, wie das sein könnte“. Namentlich rügte Liese Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans. „Er will alles und macht nichts richtig“, so Liese. Timmermans müsse sich auf das EU-Klimapaket als Kernaufgabe konzentrieren. „Und wir brauchen einen europäischen Klimabeauftragten, einen echten John Kerry“, sagte der CDU-Politiker in Anspielung auf den Sondergesandten des US-Präsidenten.

Ähnlich kritisierte der klimapolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Michael Bloss, schleppendes Handeln bei der Konferenz und insbesondere der EU. „Heute hat die Europäische Union einen guten Vorschlag auf den Tisch gelegt, aber es ist ja eigentlich der letzte Verhandlungstag; das hätte viel, viel früher passieren können“, sagte Bloss. Auch im Vorfeld habe die EU die Konferenz „nicht gut vorbereitet“. Europa sei jetzt „in die Offensive gegangen, allerdings leider zu spät“.

Die Entwicklung seit der vorigen Klimakonferenz in Glasgow nannte Bloss „ein verlorenes Jahr für das 1,5-Grad-Ziel“. In diesem einen Jahr habe sich laut dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen „diese große Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit um gerade mal ein Prozent geschlossen“.

Die Klimaziele seien „allerspätestens jetzt“ zu erhöhen. Die EU könne mit ihren schon beschlossenen höheren Ambitionen und dem zwischen Rat, Parlament und Kommission vereinbarten Ausbau der erneuerbaren Energie mehr als 60 statt wie angestrebt 55 Prozent Treibhausgase einsparen. „Das muss jetzt passieren“, sagte Bloss. Zudem müsse Europa ähnlich wie die USA die Bedingungen für die Klimaindustrie verbessern und einen „Investitionsfonds auf europäischer Ebene“ schaffen.

,

Leid an der Grenze: Wie die EU Flucht abwehrt

Grenze migration

(GFP.com). In ihrem neuen Bericht über den Umgang mit Flüchtlingen in Lettland zieht die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen naheliegenden Vergleich, der in Europa von offiziellen Stellen gerne beschwiegen wird, in […]

IZ+

Weiterlesen mit dem IZ+ (Monatsabo)

Mit unserem digitalen Abonnement IZ+ (Monatsabo) können Sie weitere Hintergrundbeiträge, Analysen und Interviews abrufen. Gegen einen Monatsbeitrag von 3,50 € können Sie das erweiterte Angebot der Islamischen Zeitung sowie das ständig wachsende Archiv nutzen.

Abonnenten der IZ-Print sparen beim IZ+ Abo 50%.

Wenn Sie bereits IZ+ Abonnent sind können Sie sich hier einloggen.

* Einfach, schnell und sicher bezahlen per Paypal, Kredit-Karte, Lastschrift oder Banküberweisung. Das IZ+ Abo verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wurde. Sie können ihr bestehendes Abo jederzeit auf der Mein Konto-Seite kündigen.

, , , ,

Produkte aus Zwangsarbeit: EU erlässt neue Regeln für den Import

china

Auch heute gibt es noch Formen der Sklaverei. Menschen werden weltweit auf Feldern, auf dem Bau oder in Minen unter unwürdigen Bedingungen zur Arbeit gezwungen. Dagegen möchte die Europäische Kommission vorgehen – mit einem neuen Gesetzesvorschlag. Von Weronika Peneshko

Brüssel (dpa). Tomaten, Einweg-Handschuhe und Smartphones: Hinter diesen Produkten steckt immer wieder Zwangsarbeit. Fast 28 Millionen Menschen weltweit gelten der Europäischen Kommission zufolge als moderne Sklaven. Dagegen will die Behörde vorgehen. Ein am Mittwoch vorgestellter Gesetzesentwurf soll künftig etwa den Import und Export sowie den Verkauf von Produkten, die nachweislich unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, in der EU verbieten. Den einzelnen Staaten soll damit ermöglicht werden, entsprechende Produkte aus dem Verkehr zu ziehen.

„Diese Verordnung wird bei der Bekämpfung der modernen Sklaverei, von der Millionen von Menschen auf der ganzen Welt betroffen sind, einen echten Unterschied machen“, sagte der Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Die Kommission nennt unter anderem die Landwirtschaft, Minen und die Textilindustrie als Branchen, in denen Fälle moderner Sklaverei häufig gemeldet werden.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass nationale Behörden Ermittlungen zu Produkten aufnehmen müssen, die im Verdacht stehen, unter Zwangsarbeit hergestellt worden zu sein. Beweise können der Kommission zufolge Berichte von Nichtregierungsorganisationen sein oder auch Videos und Zeugenaussagen von Betroffenen. Erhärtet sich der Verdacht, dürfen die Produkte gar nicht erst auf den Markt oder müssen von den nationalen Behörden umgehend abgesetzt und entsorgt werden. Die Kommission will die Länder mit einer Plattform unterstützen, in der Erkenntnisse über einzelne Produkte gebündelt werden.

Der Sprecher der Nichtregierungsorganisation European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) sieht aber auch Schwächen im Vorschlag der Kommission. Die Organisation setzt sich etwa dafür ein, dass europäische Unternehmen Verantwortung in Fragen der sozialen Gerechtigkeit übernehmen müssen. Kritisiert wird, dass Opfer von Zwangsarbeit in globalen Wertschöpfungsketten nicht entschädigt werden. Möglich sei es – das zeige ein ähnliches Gesetz in den USA.

Wegen Verstößen gegen Menschenrechte ist etwa das Exportland China schon lange im Fokus. Zuletzt hatte etwa das UN-Menschenrechtsbüro in einem Bericht erhebliche Vorwürfe gegen das Land wegen seines Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren erhoben. Diese und andere Randgruppen würden etwa zur Arbeit verpflichtet. Auch in anderen Teilen der Welt – unter anderem in Europa – werden manche Arbeiter etwa auf dem Feld, auf dem Bau oder in der Prostitution nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen als moderne Sklaven ausgebeutet. Die Liste ist lang.

Neben den von der Kommission benannten 27,6 Millionen Zwangsarbeitern weltweit gibt es weitere 22 Millionen, die etwa in erzwungenen Ehen leben und dort vor allem als Hausbedienstete ausgenutzt werden. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Organisation für Migration (IOM) und der Walk Free-Stiftung, die sich gegen Sklaverei engagiert, hervor.

EU-Beamte hatten vorab darauf hingewiesen, dass sich die Verordnung explizit nicht gegen einzelne Firmen oder Regionen richte, sondern gegen konkrete Produkte. Dabei sei es unerheblich, welcher Anteil eines Produkts in Zwangsarbeit hergestellt wurde. Hingegen ist Zwangsarbeit im Dienstleistungssektor vom Gesetzesvorschlag nicht erfasst.

Der ECCJ-Sprecher sagte, dass Zwangsarbeit wegen dieses Gesetzesentwurfs daher wohl nicht abgeschafft werde. Außerdem gebe es strukturelle Schwierigkeiten, überhaupt an Daten zu kommen: „Wie sollen EU-Behörden, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften Zwangsarbeit in globalen Wertschöpfungsketten von EU-Unternehmen aufdecken, wenn die Daten dieser Lieferketten weder erfasst noch öffentlich zugänglich gemacht werden?“

Der Vorschlag der Kommission wird vermutlich auch Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Dominik Enste vom Institut der deutschen Wirtschaft betont, dass es für Unternehmen langfristig ohnehin rufschädigend sei, mit Zwangsarbeit in Verbindung gebracht zu werden. Aber er sagte auch, dass andere Anreize als Gesetze Unternehmen zu verantwortungsvollerem Handeln führen könnten. Er befürchtet, dass das Gesetz zu mehr bürokratischen Kosten führen könnte – ohne entsprechenden Nutzen zu haben.

Die deutsche Position in Bezug auf unter Zwangsarbeit hergestellte Produkte ist klar. Werte und Interessen seien keine Gegensätze, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kürzlich. „Weil nachhaltiger Wohlstand und Sicherheit mittel- und langfristig nur dort gelingen, wo die Rechte von Menschen gewahrt sind.“ Auf EU-Ebene wolle sich Deutschland dafür einsetzen, dass Produkte aus Zwangsarbeit nicht mehr in die EU gelangen dürfen.

Die EU-Staaten und das Parlament müssen sich nun jeweils auf eine Haltung zu dem Entwurf verständigen. Anschließend müssen beide Seiten miteinander über eine gemeinsame Position verhandeln. Das Gesetz soll nach einer Übergangsfrist von rund zwei Jahren in Kraft treten.

, ,

Interview: Europe’s far right and islamophobes in support of Serbian aggression

(iz). More than 26 years ago, the Dayton Accords ended the genocidal war in Bosnia, in which countless Bosniak Muslims were murdered, maimed and expelled by Serb (and Croat to a lesser degree) soldiery.

Now, after more than a quarter of a century, bloody nationalism is once again dangerously loud. A first step is the de facto withdrawal of the entity of a “Serb Republic” from the country’s state structure. Serb leader Dodik found help not only in Belgrade, but also in Hungary and above all in Moscow. So far, there has been no significant reaction from the USA or the EU.

We spoke to the Bosnian journalist and observer Harun Karčić about this. He sees the West as ill-prepared and does not hold out much hope for countries like Turkey or the “Muslim world.” Harun Karčić is the editor and host of a foreign affairs show on Al Jazeera‘s Balkan languages channel. Over the past decade, he has authored numerous articles on Islam in post-communist Bosnia and Herzegovina and the role played by foreign powers in the region, including Saudi Arabia, Iran, Turkey and more recently China and Russia.

Islamische Zeitung: Dear Harun Karčić, Milorad Dodik, political leader of Republika Srpska, recently announced the withdrawal of his political entity from the constitutional order of Bosnia and Herzegovina. New, pro-Serbian laws are to be passed within six months. What is the wider background for this step?

Harun Karčić: Milorad Dodik has been taking about his desire for the Republic of Srpska to break away from Bosnia and Herzegovina and join neighboring Serbia for many years. In fact, it is an old plan that Radovan Karadžić and Ratko Mladić first espoused in the early 1990s, so what Dodik is advocating now is essentially a continuation of their plan.

The idea is simple – kill or expel all non-Serbs living in eastern and northern Bosnia and then declare independence and join neighboring Serbia. The first step has been achieved, now the next steps will follow. This is all happening at a very difficult moment: the EU and USA are preoccupied with Russia’s possible invasion of Ukraine; islamophobia is rising throughout Europe; far-right parties are also on the rise; the Muslim world is in a mess and Turkey, the only regional power, is in a deep economic crisis. Internally, Bosniak Muslims are more divided than ever.

Islamische Zeitung: Many people may not be aware of what this entity is. What is it all about?

Harun Karčić: Back in 1991, Bosnian Serbs decided they did not want to live with their Bosniak Muslim and Croat Catholic neighbors, so they formed their own Serb Autonomous Regions which in 1992 merged to become the The Republic of Srpska.

They killed and expelled almost all Bosniaks and Croats from their territory, which under the Dayton Peace Agreement received 49 per cent of the country. The other entity is called Federation of Bosnia and Herzegovina, where Bosniaks and Croats are concentrated, and makes up 51 per cent. Bosnian Serbs in have a high degree of autonomy – their own parliament and government, judiciary, and police force.

The Federation, on the other hand, is divided into ten Swiss-styled cantons, each of which has a high degree of autonomy. There is a central government, however, it is weak and prone to vetoes by either of the three ethnic groups. However, this was the only compromise solution achieved during the Dayton Peace Agreement. 

Islamische Zeitung: The present order in Bosnia and Herzegovina is the result of the Dayton Agreement (1995). Is the renewed escalation from the Serbian side inherent in the construction of the present state itself?

Harun Karčić: Bosnian Muslims, or Balkan Muslims in general, have been viewed as the physical remnants of the much-detested Ottoman Empire by their Christian neighbours. What happened in Bosnia in 1992-1995 is no different from the previous atrocities and expulsions against Muslims in Serbia, Montenegro, Bulgaria or Greece over the past 150 years. Every European political disorder or security crisis over the past 150-200 years was used as a pretext to solve the ‘Eastern Question’, in other words, to expel what remains of Balkan Muslims. 

Islamische Zeitung: Dear Harun Karčić, the people in Bosnia are the first to be directly affected by such radicalisation. How do they perceive the sabre-rattling of the Serbs?

Harun Karčić: Even after the last war, Bosnian Muslims did not take any acts of revenge against their Serb neighbours. This is very interesting to note. They placed their complete faith in the international community and in the ICTY Tribunal in The Hague which sentenced several high profiled Serb politicians and military commanders to long prison sentences for genocide and crimes against humanity. Serb and Croat nationalists, as well as ill-intentioned Western journalists, have often concluded that the relatively small number of Bosnian Muslims adopting a Salafi was of practicing Islam was a sign of Bosnian Muslims being radicalized. This is not true. Religious revival in the post-communist Balkans and transnational religious trends are linked to newly discovered religious freedoms and not interconnected with the war. Small numbers may have been, but also bear in mind that many genocide survivors from Srebrenica found solace in alcohol, and I know quite several them. 

Islamische Zeitung: Some reactions were heard from individual politicians in the USA and the EU. Are foreign countries and multinational organisations doing enough to prevent an increase in tensions?

Harun Karčić: No, we are essentially on our own. We are too Muslim to the EU, and too European to the wider Muslim world. The world is in a very tense situation. The EU and US are more concerned with Russia’s postures towards Ukraine and how it might threaten the wider NATO alliance.

The EU has never had the strength to speak with one voice, so the most they can do is issue communiques that no one reads. Additionally, far right nationalism is rising in the EU, so we even have countries such as Hungary which now support Serb secessionists. The only media outlet which has been vocally supporting Bosniak Muslims and which thoroughly understands the situation is Israel’s Haaretz.

Turkey is in an economic crisis and is not too interested in Bosnia; the Arab states are in a post-Arab Spring mess; Muslim majority countries in Asia are not closely following the situation in the Balkans. They will most likely start collecting donations for Bosnian Muslims once they see us slaughtered on TV.  

Islamische Zeitung: Neighbouring countries such as Hungary, but above all Russia, support or help the Serbian actions. What are the interests of these actors?

Harun Karčić: Russia does not want Bosnia to join NATO, that’s why they would rather have Bosnia break up or remain a frozen conflict. Bosnian Muslims are, compared to Serbs and Croats, most eager to join NATO and the EU. Russia also has traditional Orthodox Christian ties with Serbs. Hungary has found a new alliance with Bosnian Serbs – they are both Islamophobic and far-right. They see eye to eye when it comes to Muslims in Europe. It is a major success for Milorad Dodik to have an ally in the EU and NATO. 

Islamische Zeitung: One of our Bosniak writers recently said that young Bosniaks, Croats and also Serbs are facing the same challenges and problems like youth unemployment or lack of opportunities. Can the new generation still be enthusiastic about a national-racist rhetoric of a Dodik?

Harun Karčić: Unemployment and corruption are problems all three ethnic groups face, however, Serb and Croat nationalism and their hatred towards Bosnian Muslims is an overriding factor. The younger generation of Serb and Croat nationalists is not different from the old, maybe even worse. They grew up listening to parallel historical narratives about the 1992-95 war and are more hateful towards Bosnian Muslims than their parents. They are genocide deniers and very islamophobic. Exceptions are rare, I only know a few Serbs who openly admit that Bosnian Serb forces committed genocide against Bosnian Muslims. 

I’m not at all optimistic about Balkan Muslims. This is very much reminiscent of the final years of Granada.