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Generalbundesanwalt beklagt steigende Gewaltorientierung

Polizei Gewalt

Zunehmende Gewaltbereitschaft an politischen Rändern

Berlin (KNA). Generalbundesanwalt Peter Frank beklagt eine zunehmende Gewaltbereitschaft an den politischen Rändern. „Was mir dabei große Sorge bereitet ist, dass die politische Auseinandersetzung an den gesellschaftlichen Rändern Rechts-Links zunehmend gewaltorientierter geführt wird“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

„Damit gerät der Grundkonsens unserer freiheitlichen Gesellschaft, in dem der Diskurs mit Worten und nicht mit Fäusten ausgetragen wird, ins Wanken.“ Wer anfange, andere politische Überzeugungen mit Hämmern und Baseballschlägern zu bekämpfen, stelle sich außerhalb dieses demokratischen Prozesses. „Und da ist es ganz egal, ob die Gewalt von rechts gegen links oder von links gegen rechts stattfindet.“

Beim Rechtsextremismus sieht der Generalbundesanwalt eine neue Qualität. Dort gebe es nicht mehr nur gewaltbereite, Springerstiefel tragende Neonazis, die sich in Kameradschaften organisieren, sondern auch „sich smart gebende ‘Neu-Rechte’ in bürgerlichem Gewand“ bis zu einer stetig größer gewordenen „Reichsbürger“-Szene, die „getragen wird von verschiedenen Verschwörungsnarrativen, von esoterischen oder antisemitischen Ideologien. Das ist eine andere Qualität als noch vor zehn Jahren“.

Im gesamten Bereich Rechtsextremismus sei die Zahl der Gefährder in den vergangenen drei oder vier Jahren stark angestiegen und liege derzeit bei 74, fügte Frank hinzu. Derzeit gingen die Behörden von etwa 23.000 „Reichsbürgern“ in Deutschland aus. „Größere Teile dieser Szene sind zu aktiver Gewalt bereit oder äußern ihre Gewaltfantasien gegen staatliche Repräsentanz freier als früher.“

Aus Sicht des Staatsschutzes mache das diese Personen gefährlich, so Frank weiter. Die Bundesanwaltschaft habe sich deshalb 2022 „zu einem robusteren Vorgehen entschlossen“. In seiner Behörde bearbeiteten inzwischen drei Referate diesen Phänomenbereich.

Zahlenmäßig werde die Arbeit aber bis heute stark vom „islamistischen Terrorismus“ geprägt. Mit Blick auf die Debatte um eine Radikalisierung der Klimabewegung sagte der Generalbundesanwalt: „Ich benutze den Begriff ‘Klima-RAF’ nicht. Unabhängig davon, dass es bei den Aktionen der ‘Letzten Generation’ auch zu Straftaten kommt, sehe ich derzeit keine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft.“

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Kann man zu empathisch sein?

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Der Hype um die „Salafiten"

(iz). Wir Muslime lieben nicht nur unseren Propheten, sondern auch die ersten Generationen der Muslime und ihre Gemeinschaft in Medina. Ohne genaue Kenntnisse des Ursprungs des Islam wüssten wir weder, was „der ‘Amal von Medina“ ist, noch könnten wir den geraden Weg bestimmen, der sich auch aus der Abneigung des Islam gegenüber den Extremen ergibt.
Ohne die Liebe zum Ursprung wüssten wir nicht, das der Prophet Moschee und Markt etablierte und damit die geistigen und materiellen Bezüge vereinte. Ganz zu schweigen hätten wir keine Kenntnis von der entscheidenden Rolle der Frauen, die den Propheten mit zu dem gemacht hat, was er war: ein Vorbild.
Die aktuelle Hype um die Salafiten hat eine andere Bedeutung. Es geht dabei nicht wirklich darum, auf die Ursprünge des Islam hinzuweisen und ihre wirkliche Bedeutung im hier und jetzt zu bestimmen. In diesem Fall müssten wir ja in erster Linie die ökonomische Regeln des Islam debattieren, die Mu‘amalat studieren und die Beachtung der Regeln der Zakat anmahnen. Dies wäre eine konstruktive und interessante Debatte für Jedermann. Aber wie gesagt, darum geht es nicht.
Hier geht es vielmehr um eine destruktive Dialektik zwischen den Extremen, die einige Handvoll Außenseiter zwischen den Randbereichen des Puritanismus und der Esoterik gestalten. Der Islam wird dabei entweder als kulturell fremdartig und orthodox präsentiert, oder aber als individualistisch und beliebig. Diese Debatte geht zu Lasten der großen Mehrheit der Muslime, die sich in den Rechtsschulen gut aufgehoben sehen und aus dieser Verortung heraus den ‘Amal der ersten Generationen studieren. Diese Mehrheit präsentiert den Islam, so wie er ist: offen, positiv und attraktiv.
Nicht unschuldig an der Lage sind auch Medien, die eine besonnene Auseinandersetzung mit dem Islam durch die Beförderung der Extreme besorgen. Wer den Islam wirklich kennenlernen will, sollte sich inmitten etablierter Gemeinschaften bewegen. Er sollte eine Dschama’at suchen, die nicht kulturelle Abgrenzung betreibt, sondern die Maximen des Islam vorlebt. Die Stärkung der Extreme ist auch der Diffamierung vieler muslimischer Gemeinden geschuldet. Sie sind die eigentliche Mitte des Islam, die dann verloren geht, wenn das islamische Recht nicht mehr gelehrt wird.