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Mitte-Studie: 8 Prozent sind extremistisch

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Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass mittlerweile 8 Prozent der deutschen Bevölkerung offen rechtsextrem sind. Demokraten sind beunruhigt. (iz). Die Mitte-Studie wird seit 2006 alle zwei Jahre […]

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Gesellschaft: Deutlich mehr rechtsextreme Positionen in Deutschland

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Gesellschaft: Aus einer Befragung für eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung lässt sich ein beunruhigender Trend ablesen.

Berlin (dpa). Rechtsextreme Einstellungen haben in der deutschen Bevölkerung laut einer aktuellen Studie seit 2021 stark zugenommen. Aktuell hat jeder zwölfte Erwachsene ein rechtsextremes Weltbild, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung von Forschern der Universität Bielefeld feststellt. Mit 8,3 Prozent ist der Anteil gegenüber dem Niveau der Vorjahre von knapp 2 bis 3 Prozent erheblich gestiegen.

Gesellschaft: deutlich mehr rechtsextreme Positionen

Dabei kann man der Studie zufolge von einer rechtsextremen Einstellung nicht automatisch darauf schließen, wo sich jemand selbst politisch verortet. „Unter jenen, die sich klar als „links“ positionieren, gibt es dabei mehr Menschen, die ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild teilen (12 Prozent) als es in der politischen Mitte der Fall ist (7 Prozent)“, halten die Forscher um Andreas Zick fest.

Zugenommen habe auch der Anteil der Befragten, der sich rechts der Mitte verortet, heißt es in der Studie mit dem Titel „Die distanzierte Mitte“. Während sich demnach aktuell 15,5 Prozent der Bevölkerung selbst rechts der Mitte sehen, waren es bei der zurückliegenden Befragung lediglich knapp zehn Prozent.

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Foto: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Überraschend ist das nicht, wenn man auf die Ergebnisse der Wählerumfragen der vergangenen Wochen schaut. Dort lag die rechtspopulistische AfD bundesweit bei etwa 22 Prozent.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur ein Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind zudem immer mit Unsicherheiten behaftet.

Aus den Ergebnissen lasse sich ablesen, dass es der AfD offenbar gelinge, „besonders fremdenfeindliche Nichtwähler“ für sich zu gewinnen, sagte die Mitautorin Beate Küpper. Gerade bei Wählern von CDU und CSU finde sich eine vergleichsweise niedrige Zustimmung zum Rechtsextremismus. In der öffentlichen Debatte stelle man oft fest, dass deren „demokratisches Grundverständnis unterschätzt wird“, sagte die Sozialpsychologin.

Ideologie von „Ungleichwertigkeit und Gewalt“ 

Für die „Mitte-Studie“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung werden alle zwei Jahre mit einer repräsentativen Befragung vor allem rechtsextreme Einstellungen untersucht. Als zentrales Merkmal des Rechtsextremismus definieren die Autoren „eine Ideologie der Ungleichwertigkeit und Gewalt beziehungsweise die Billigung von Gewalt zur Durchsetzung der Ideologie“. 

Im Vergleich zu den Vorjahren werde der Vorwurf der beschnittenen Meinungsfreiheit von deutlich mehr Befragten geteilt, heißt es in der Studie. „Gleiches gilt für die völkische Forderung, unterschiedliche Völker sollten sich nicht miteinander vermischen“.

Rassismus

Foto: Freepik.com

Die 2027 Teilnehmer einer Telefonumfrage durch das UADS Institut in Duisburg im Zeitraum vom 2. Januar bis 28. Februar dieses Jahres waren aufgefordert worden, sich zu bestimmten Aussagen zu positionieren, etwa ob sie eine Diktatur befürworten würden. Von der Gesamtstichprobe ausgehend liegt die Fehlergrenze nach Angaben der Autoren bei +/- 2,2 Prozent.

Der Aussage „Die regierenden Parteien betrügen das Volk“ stimmten den Angaben zufolge 30 Prozent der Befragten zu – fast doppelt so viele wie zwei Jahre zuvor. Mehr als verdoppelt hat sich demnach der Anteil derjenigen, die politische Gewalt billigen. Laut Studie liegt er aktuell bei 13,2 Prozent. Vor zwei Jahren vertraten 5,3 Prozent der Befragten diese Auffassung.

Positive Haltung zur Demokratie haben abgenommen

Die Grundorientierung zur Demokratie generell sei zwar noch relativ hoch, habe aber auch abgenommen, sagte Zick. Während aktuell 87 Prozent der Befragten dem Grundsatz „In einer Demokratie sollte die Würde und Gleichheit aller an erster Stelle stehen“ zustimmten, seien es in der Studie zu den Jahren 2018/2019 noch 93 Prozent gewesen.

Die Autoren der Studie wollten diesmal außerdem wissen, welche Sorgen die Menschen in Deutschland im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine am meisten umtreiben.

Sie fanden heraus, dass die Sorge um eine Ausweitung des Krieges mit 62 Prozent zwar relativ dominant ist, die Sorge hinsichtlich steigender Energiepreise jedoch mit 66 Prozent an erster Stelle steht. Grundsätzlich gilt dabei: Frauen bereiten die Auswirkungen des Krieges insgesamt mehr Sorgen als Männern.

Foto: annastills, Freepik.com

Signifikante Unterschiede gibt es auch zwischen den Menschen, die im Westen und im Osten Deutschlands wohnen. So befürchten den Angaben zufolge rund 45 Prozent der Menschen im Westen, als Konsequenz aus diesem Krieg ihren eigenen Lebensstandard dauerhaft nicht halten zu können.

Im Osten treibt diese Sorge etwa 61 Prozent der Menschen um. Eine Ausweitung des Krieges befürchten laut der Studie etwa 70 Prozent der Menschen im Osten und etwa 60 Prozent der Bevölkerung im Westen.

Abgefragt wurde darüber hinaus, ob sich Menschen einsam fühlen. Die Forscherinnen und Forscher stellten dabei fest, dass das Gefühl der Einsamkeit in Städten und ländlichen Gebieten ähnlich verbreitet ist.

„In Ostdeutschland fühlten sich Menschen lange Zeit einsamer als im Westen, das hat sich mittlerweile nahezu angeglichen“, heißt es in der Studie. Insgesamt gaben demnach 28 Prozent der Befragten an, es fehle ihnen öfter oder häufig an Gesellschaft.

15 Prozent der Bevölkerung fühlen sich laut den Ergebnissen der Studie von anderen isoliert. Damit liege die Einsamkeit nun wieder auf ähnlichem Niveau wie vor der Corona-Pandemie mit ihren Kontaktbeschränkungen.

Berlin: Ex-Dialogbeauftragter von SPD-Stiftung macht gegen Islamwoche mobil

Berlin (iz). „Islamwochen“ sind in deutschen Städten oder Universitäten längst zum Alltag der regelmäßigen Begegnung zwischen Muslimen und der Mehrheitsgesellschaft geworden. Je nach Organisationsgrad und der Anzahl der Beteiligten entstehen so oft beeindruckende Veranstaltungsreihen. Nicht zufällig beteiligen sich daran seit einiger Zeit auch immer mehr Kommunen, die diese Begegnungsplattform zu schätzen gelernt haben.

Obwohl es diese Institution bei den hauptstädtischen Muslimen bereits seit geraumer Zeit gibt, haben die Veranstalter in den letzten Jahren das Format doch noch weiter entwickelt. In diesem Jahr findet das dreitägige Programm von der Initiative Berliner Muslime (IBMUS) und Islamic Relief vom 19. bis zum 21. März im berühmten Roten Rathaus statt; in Kooperation mit dem Berliner Senat. Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister der Hauptstadt, wird auf der Ankündigung mit einem Grußwort zitiert.

Unverständlicherweise scheint das aber nicht allen Zeitgenossen zu gefallen. So mancher vermutet dahinter einen perfiden Plan deutscher „Islamisten“. In einem online veröffentlichten Schreiben hat sich der pensionierte Verantwortliche für den so genannten „Interreligiösen Dialog“ bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Dr. Johannes Kandel, bei seinem Parteifreund Wowereit über die Kooperation des Senats mit den Berliner Muslimen beschwert.

In Kreisen der „Islamismus“-Experten Deutschlands ist das Vorgehen übrigens keine Seltenheit: Seit dem 2001 wurden Fälle bekannt, in denen der Austausch zwischen Mehrheitsgesellschaft und muslimischen Andersdenkenden Fachleuten übel aufgestoßen ist. Als Folge haben sich die Experten auch schon einmal vorab oder im Nachhinein darüber beschwert, wenn – ihnen unliebsame Muslime – als Redner oder Gäste bei hochklassigen Events geladen wurden.

Mit Verwunderung habe Kandel die „Kooperation der Staatskanzlei für Kulturelle Angelegenheiten mit den Veranstaltern der diesjährigen Islamwoche“ zur Kenntnis genommen. In einer, für die Berufsgruppe nicht untypisch aggressiven Wortwahl moniert der pensionierte Fachmann das Vorgehen der Senatskanzlei und unterstellte den Kooperationspartnern der Islamwoche, sich nicht ausreichend „bei der Abteilung Verfassungsschutz beim Innensenator“ informiert zu haben.

Kandel gelingt in seinem Brief der beeindruckende intellektuelle Spagat, einerseits „Dialog“ (bei dem er sich „seit Jahren“ engagiere) für „unverzichtbar“ zu erklären, und es andererseits anzukreiden, dass sich „islamistische“ beziehungsweise „konservativ-orthodoxe muslimische Gruppierungen“ an selbigem zu beteiligen.

Im Rahmen des klassischen Taqija-Vorwurfes, mit dem Muslime seit mehr als einem Jahrzehnt konfrontiert werden, unterstellt er – nicht zum ersten Mal – eine perfide Strategie. Ironisch ist dabei, dass der bekannte evangelikale Christ Kandel nun gerade Muslimen implizit Missionierung vorwirft.

Nicht nur hier scheint es in Deutschland Usus zu werden, den Andersdenkenden zu dämonisieren, anstatt sich direkt und persönlich mit ihm und seinen Argumenten zu beschäftigen. Die Dämonisierung aus der Halbdistanz ist gerade hier wichtig, um das Feindbild lebendig zu halten.

Link:
Interview mit dem Autoren Patrick Bahners („Die Panikmacher“)

Politischer Islam? In der SPD konstituiert sich ein Arbeitskreis Muslime

Berlin (KNA). Für den Erlanger Islamwissenschaftler Mathias Rohe ist es ein weiterer Schritt in die Normalität für das religiöse Leben in Deutschland: Dass sich immer mehr Muslime in den Parteien engagieren. Rohe ist Teilnehmer an einer Podiumsdiskussion im Berliner Willy-Brandt-Haus, mit der die SPD am Freitag den ersten bundesweiten Arbeitskreis von Musliminnen und Muslimen in einer Partei gründet. Rohe ist sich sicher, dass in den anderen Bundestagsparteien, bei denen es teilweise solche Arbeitskreise auf Kreis- oder Landesebene gibt, ähnliche Initiativen folgen werden.

Für die SPD ist es ein folgerichtiger Schritt. Schließlich nimmt mit Aydan Özoguz sogar erstmals eine Muslimin als Staatsministerin am Kabinettstisch Platz. Die neue Integrationsbeauftragte, die seit 2009 für die SPD im Bundestag sitzt und seit 2011 stellvertretende Parteivorsitzende ist, wird am Freitag mit dabei sein. Auch im Bundestag steigt die Zahl der Muslime. Laut Angaben der Fraktionen geben acht Abgeordnete den Islam als ihre Religion an, drei von ihnen gehören der SPD an.

Dabei ist Idee zur die Gründung eines solchen Arbeitskreises nicht ganz neu, wie die Berlinerin Lydia Nofal, eine der Initiatorinnen, berichtet. Schon seit mehreren Jahren gebe es den Plan, jetzt werde das Vorhaben endlich konkret, so Nofal, die selbst zum Islam konvertierte und ursprünglich aus einem katholischen Dorf im Sauerland kommt.

Der Arbeitskreis soll die politische und gesellschaftliche Partizipation von Muslimen stärken, meint sie zu den Zielen. Zudem könne die SPD die gesellschaftliche Pluralität damit auch nach innen abbilden.

Eine enge Zusammenarbeit mit anderen Arbeitskreisen in der Partei wie dem der Christen und dem der Jüdischen Sozialdemokraten ist geplant. „Vielleicht können wir in einigen Punkten sogar gemeinsam Position beziehen“, meint Nafal, die sich in Berlin jahrelang als Projektkoordinatorin für das „Netzwerk gegen Diskriminierung von Muslimen“ engagierte und jetzt für das Projekt „Juma“ (Jung, muslimisch, aktiv) arbeitet. Umgekehrt erhofft man sich im Willy-Brandt-Haus, in Fragen zum Islam von der Expertise der Mitglieder zu profitieren.

Auch die Paderborner Religionspädagogin Tuba Isik gehört zu den Initiatoren. Isik, die über das Thema „Muhammad als Gesandter Gottes im Islamischen Religionsunterricht“ promovierte, trägt Kopftuch und gehört der Deutschen Islam Konferenz an.

Im Willy-Brandt-Haus will man nach der Konstituierung gleich zum inhaltlichen Gespräch kommen. So wird die Integrationsbeauftragte im Anschluss mit anderen Podiumsteilnehmern das Thema „Wie viel Religion braucht eine Gesellschaft“ diskutieren.

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IZ-Begegnung mit dem FAZ-Feuilletonchef, Patrick Bahners, über seine kritische Analyse einer deutschen Debatte

(iz). Mit seinem neuen Buch „Die Panikmacher“ hat der Feuilletonchef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Patrick Bahners, nicht nur ein Buch über die real existierende Islamkritik ­ge­schrieben. Er vertritt damit […]

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