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Schlagwort: finanzierung

Deutschland, Politik

Razzia gegen IS-Finanzierungsnetzwerk in mehreren Bundesländern

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Die Terrormiliz IS kämpft nach wie vor unter anderem in Syrien. Dafür wird auch in Deutschland Geld gesammelt. Der Justiz ist nun ein nahezu bundesweiter Schlag gegen die Helferinnen und Helfer gelungen.

Karlsruhe (dpa). Weil sie Spendengelder für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gesammelt haben sollen, hat die Bundesanwaltschaft sieben mutmaßliche Unterstützer festnehmen lassen. Zudem habe es am Mittwochmorgen Durchsuchungen in zehn Bundesländern gegeben, teilte die Karlsruher Behörde mit.

Foto: Lukassek, Adobe Stock

Masseneinsatz gegen IS-Unterstützer

Mehr als 1.000 Kräfte des Bundeskriminalamts, der Landeskriminalämter der betroffenen Länder sowie der Polizei seien bei der großangelegten Razzia im Einsatz gewesen. Insgesamt wurden mehr als 100 Objekte durchsucht. Darüber hatten auch die B.Z. und Bild berichtet.

Durchsuchungen gab es einem Sprecher zufolge in Berlin, Bayern, Bremen, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Auch in den Niederlanden wurde den Angaben nach ein Objekt durchsucht.

Festgenommen wurden drei Männer und vier Frauen in Ulm (Baden-Württemberg), im Landkreis Neuwied (Rheinland-Pfalz), in Bremen sowie je zwei im Kreis Heinsberg und im Rheinisch-Bergischen Kreis (beide Nordrhein-Westfalen).

Sie seien als Finanzmittler in das internationale Finanzierungsnetzwerk eingebunden gewesen. „Durch ihr Sammeln von Spenden und deren Weiterleitung an den IS nahmen sie eine zentrale Rolle innerhalb des Finanzierungsnetzwerkes ein.“

Foto: Shutterstock.com, Michael Wick

Beschuldigte sollen terroristische Vereinigung unterstützt haben

Die oberste Anklagebehörde Deutschlands wirft den Beschuldigten – überwiegend deutscher, aber auch kosovarischer, marokkanischer und türkischer Staatsangehörigkeit – in erster Linie Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor.

Sie sollten noch an diesem Mittwoch und am Donnerstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Der entscheidet, ob sie in Untersuchungshaft müssen. Weiteren Beschuldigten werfen die Ermittler Geldzahlungen an das Finanzierungsnetzwerk zugunsten des IS vor.

Seit 2020 hätten zwei Anhängerinnen des IS von Syrien aus über den Online-Dienst Telegram für Geldzahlungen geworben, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit. „In das Netzwerk eingebunden waren Finanzmittler, die Gelder sammelten und Konten oder digitale Spendenkassen zur Verfügung stellten.“ Das gesammelte Geld sei an IS-Mitglieder in Syrien oder an von dort benannte Mittelsleute transferiert worden – insgesamt mindestens 65 000 Euro.

Die Zahlungen dienten den Angaben zufolge dazu, den IS zu stärken. „Die Gelder wurden insbesondere zur Verbesserung der Versorgungslage von in den nordsyrischen Lagern Al-Hol und Roj inhaftierten Angehörigen der Vereinigung genutzt“, erläuterte die Bundesanwaltschaft. „Teilweise wurde den Inhaftierten mit den Geldern die Flucht oder Schleusung aus den Lagern ermöglicht.“

Foto: Freepik

Spendenkampagnen sollen seit einigen Jahren laufen

Die Kampagnen in sozialen Medien mit Titeln wie „Deine Schwester im Camp“ laufen nach dpa-Informationen schon seit einigen Jahren. Sie sollen IS-Frauen finanziell unterstützen, die mit ihren Kindern seit der militärischen Niederlage der Terrormiliz in Syrien leben, vor allem in dem von kurdischen Gruppen kontrollierten Lager Al-Hol.

Immer wieder gab es Berichte, wonach Frauen, Kinder und Jugendliche, die sich dem IS bis heute zugehörig fühlen, gegen Zahlung hoher Geldbeträge aus dem Lager geschmuggelt wurden.

Von den mehreren Dutzend IS-Frauen, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland zurückgekehrt sind, wurden etliche nach ihrer Ankunft inhaftiert und vor Gericht gestellt. Ein Teil von ihnen kam über Rückholaktionen mit ihren Kindern aus Syrien nach Deutschland, andere wurden abgeschoben oder kamen auf eigene Faust zurück.

Seit Anfang Januar 2014 können gemäß Strafgesetzbuch Taten von Mitgliedern oder Unterstützern des IS, die deutsche Staatsbürger sind, sich in Deutschland aufhalten oder hier tätig werden, strafrechtlich verfolgt werden. Das Innenministerium erließ ferner am 12. September 2014 ein Betätigungsverbot für den IS in Deutschland.

Dieses umfasst unter anderem jegliche Beteiligung in sozialen Medien und Demonstrationen zugunsten des IS und jede Art von Unterstützungshandlung wie das Einwerben von Geld und Material sowie das Anwerben von Kämpfern. Diese Handlungen sind seither strafbar.

Politik

Vorsitzender des Zentralrats der Muslime für Islamgesetz nach österreichischem Vorbild

BONN (KNA). Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) unterstützt ein Islamgesetz nach österreichischem Vorbild, um den Umgang mit Muslimen umfassend zu regeln. „Wir brauchen so eine Richtung in Deutschland, um wieder Normalität und Selbstverständlichkeit in der muslimischen Community herzustellen“, sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek in einem Phoenix-Interview. Der Fernsehsender strahlt das Gespräch am Sonntag um 13.00 Uhr aus.

Mazyek nannte es legitim, dass sich Religionsgemeinschaften selbst finanzieren und Imame im Inland ausgebildet werden sollen. Zugleich forderte er, auf einen in der Debatte mitschwingenden „Misstrauensdiskurs“ zu verzichten. Ein Islamgesetz sei nicht dazu gedacht, die Muslime „an die Kandare“ zu nehmen, so der ZMD-Vorsitzende.

Das am Mittwoch im Wiener Parlament verabschiedete Gesetz sieht unter anderem vor, dass islamische Gemeinden nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden dürfen. Vom Ausland bezahlte Imame dürfen in der Alpenrepublik zudem nicht mehr predigen.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, lehnte am Donnerstag ein eigenes Islamgesetz für Deutschland ab, auch wenn einzelne in den österreichischen Vorgaben enthaltene Forderungen wie ein universitärer Ausbau islamischer Theologie oder die Ausbildung von Imamen in Deutschland sinnvoll seien.

IZ Plus

Neue Gerüchte über Finanzierung von IS-Verbündenten

(iz). Bisher sind es vor allem „Verschwörungstheoretiker“, die vorrangig die Frage stellten, ob und in welchem Ausmaße der „Islamische Staat“ und vergleichbare Organisationen Unterstützung dritter Akteure bekommen. Mehrheitlich werden solche […]

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In Frankreich nutzen interessierte Dritte den Konflikt in Mali aus

Paris (iz). Manchmal ist es mit Staaten wie mit Privatleuten: Wer viel Geld hat, unterliegt oft einem gewissen Neid und wird auch gerne mit nachteiligen Gerüchten überzogen. Katar geht es zur Zeit ähnlich. Das erdgasreiche Emirat liegt auf einer Halbinsel am Persischen Golf und verfügt über die größten Erdgasvorkommen der Welt. Der Wüstenstaat boomt, lockt sportliche Großereignisse an und investiert in die Wirtschaft – daheim und in aller Welt. Katar ist auch ein islamisches Land, nicht nur mit dem wichtigsten Fernsehkanal der muslimischen Welt ausgestattet, sondern auch aktiv mit diversen Stiftungen, die ­Muslime in aller Welt unterstützen.

Seit der Arabellion wird das Land in einigen westlichen Medien mit stellenweise recht abenteuerlichen Verschwörungstheorien überzogen. So soll Katar auch militante Gruppen in Syrien ­unterstützen oder direkt am Sturz des ­libyschen Despoten beteiligt gewesen sein. Diese Gerüchte sind nicht belegt und schüren eher den Verdacht, dass ­interessierte Dritte einige extremistische Kleingruppen mit dem offiziellen Islam in Verbindung bringen wollen. Ein neues Beispiel hierfür ist die Situation in Mali. Es wundert nicht, dass auch hier wieder der Name Katar fällt.

Die einflussreiche französische Internetseite France24 veröffentlichte am 22. Januar einen Artikel mit der Überschrift „unterstützt Katar die Krise im Norden Malis?“. Der Artikel unterstellt der ­Regierung in Doha die Parteinahme für die brutalen Rebellen in Mali. ­Angeblich wolle das Emirat mit Hilfe der ­Rebellen – so zumindest Segolene ­Allemandou in ihrem Artikel – die Verbreitung des fundamentalistischen Islam in Afrika fördern. Die unterschwellige Absicht der Kampagne ist klar: Eine belegte Parteinahme Katars für Terroristen würde das Image des Staates in Europa natürlich nachhaltig belasten. Verschwiegen wird dabei auch die klare Haltung Katars im internationalen Krieg gegen den Terroris­mus, für den der Staat auch von den Extremisten kritisiert wurde.

France24 zitiert auch andere Nachrichtenquellen, die seit dem Sommer 2012 einfach behaupten, alle Gruppen die gegen die Zentralregierung in Mali agieren – also egal ob muslimische, nationalistische oder säkulare Gruppen –, hätten finanzielle Zuwendungen aus Doha erhalten. Gleichzeitig wird die ­bekannte humanitäre Hilfe seitens ­Katars für humanitäre Organisationen, die der Zivilbevölkerung in Mali helfen – zum Beispiel in Form von Brunnenbau und die seit den 1980er Jahren Tradition hat – plötzlich in den aktuellen „Terror“-Zusammenhang gestellt.

Besonders aktiv an der Verbreitung dieser Verschwörungstheorien ist in Frankreich das Netzwerk um die FN Chefin Marine Le Pen. Der Artikel in France24 zitiert ebenso die Chefin der französischen „Patrioten“, von denen viele überzeugt sind, sie seien auch „Rassisten“. Die rechtsextreme Partei schürt seit Jahren das öffentliche Ressentiment gegen die Muslime im Land und warnt immer wieder vor einer angeblichen ­“Islamisierung” Frankreichs. Jetzt behauptet Le Pen auf Ihrer ­Internetseite, dass sich das Emirat hinterhältig gegen die französische Intervention im Kampf gegen den Terrorismus stelle. Die abstruse Idee, dass die ­reichen Araber der Golfstaaten – zum Nachteil der Franzosen – Terroristen bezahlen, passt in das schräge Weltbild der Partei. Außerdem lenken die Vorwürfe von der brisanten Debatte ab, inwiefern Frankreich selbst ökonomische ­Interessen in der Region verfolgt. Die Populistin Le Pen, Abgeordnete im Europaparlament, hatte 2011 die Führung der ­umstrittenen Partei von ihrem Vater übernommen. Jenem Mann also, der verdächtigt wurde, im Krieg Frankreichs gegen ­Algerien auch muslimische Gefangene gefoltert zu haben.