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Vier Monate Sudan-Krieg: Appell von Menschenrechtsorganisationen 

sudan-krieg

Sudan-Krieg: Humanitäre Korridore und Sanktionen gefordert. Verhandlungen nur mit Beteiligung aller zivilen Kräfte.

Göttingen (GfbV). Seit vier Monaten herrscht im Sudan wieder Krieg. Vor diesem Hintergrund kritisiert die „Bana Group for Peace and Development“, ein Netzwerk sudanesischer Frauenorganisationen die internationale Gemeinschaft: Die demokratische Bewegung des Sudan, die 2018/2019 das Ende der Militärdiktatur unter Omar Al Baschir erreichte, sei viel zu wenig unterstützt worden.

Sudan-Krieg geht auf El Bashir-Dikatur zurück

„Gegen den Willen des sudanesischen Volkes wurden genau jene Kräfte im Land gefördert, die jetzt den Krieg führen: Abdelfatah Burhan, Chef der sudanesischen Armee und Mohammed Hamdan Daglo, Anführer der paramilitärischen Rapid Support Forces“, berichtete Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsabteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Die Ansprechpersonen der Demokratiebewegung seien vom politischen Prozess ausgeschlossen worden. Besonders die Rolle der Frauen sei nicht anerkannt worden.

Foto: Agence France-Presse, via Wikimedia Commons | Lizenz: Universal Public Domain

„Frauen haben von Anfang an eine zentrale Rolle in der Revolution gespielt. Sie haben die Proteste angeführt, sie haben sich einen permanenten Platz in den Widerstandskomitees erkämpft und sich gegen die patriarchalen Strukturen und die Gewalt in der sudanesischen Gesellschaft engagiert“, so Reinke.

Nun seien Frauen und Kinder wieder die Hauptleidtragenden im Krieg, in dem Vergewaltigung als Waffe gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werde.

Appell an Bundeskanzler Scholz

In einem Appell, den die GfbV und die „Bana Group for Peace and Development“  Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet haben, fordern die Organisationen: 

  • Humanitäre Korridore und entmilitarisierte Zonen, damit die sudanesische Zivilgesellschaft selbst Hilfen organisieren kann. Entmilitarisierung des Flughafens in Khartum. 
  • Öffnung der Grenzen nach Ägypten, Äthiopien und zum Südsudan für Flüchtende sowie humanitäre Hilfe für sie.
  • Sanktionen gegen Einzelpersonen und sudanesische Firmen im Besitz der Rapid Support Forces oder der Sudanesischen Streitkräfte: Einfrieren von Geldern und Strafen für Unternehmen, die mit den Sanktionierten zusammenarbeiten.
  • Ermittlungen des Internationale Strafgerichtshofs gegen die Hauptverantwortlichen. 
  • Unterstützung von Treffen der sudanesischen, Demokratiebewegung, auch mit erleichterter Visavergabe.

Geberkonferenz Sudan

Foto: UNHCR/Charlotte Hallqvist

Zivilbevölkerung fordert Waffenstillstand

„Ein Waffenstillstand ist wichtig. Eine Machtteilung zwischen den kriegsführenden Generälen darf es aber nicht geben. Bei Verhandlungen über eine zukünftige Regierung müssen alle zivilen Kräfte beteiligt werden“, forderte Reinke.

Die Bilanz der bisherigen Kämpfe ist erschütternd: Mindestens 3.000 Tote, über 6.000 Verletzte. Drei Millionen Menschen sind auf der Flucht, 25.000 von humanitärer Hilfe abhängig.

Viele haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, Strom, Wasser und Lebensmitteln, der Mobilfunk fällt ständig aus, Frauen und Kinder werden Opfer von sexualisierter Gewalt. In Darfur zerstören die RSF und verbündete Milizen ganze Ortschaften und greifen gezielt bestimmte ethnische Gruppen wie die Masalit an. Internationale Beobachter warnen vor einem Völkermord.

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GfbV würdigt Tilman Zülch: „Visionär und unbeugsamer Anwalt für Verfolgte“

Tilman Zülch

Tilman Zülch, langjähriger Verfechter für die Rechte verfolgter Völker ist nach Angaben der von ihm gegründeten GfbV am 17. März im Alter von 83 verstorben.

Göttingen (GfbV). „Am 17. März starb unser Gründer und Vereinsvater, Freund und langjähriger Initiator unserer Menschenrechtskampagnen, Tilman Zülch, im Alter von 83 Jahren in Göttingen. Wir sind tief betroffen über diesen Verlust. Mit unseren Gedanken sind wir bei seinen Angehörigen und Freunden in aller Welt“, teilt Burkhard Gauly, Bundessvorsitzender der Gesellschaft für bedrohte Völker stellvertretend für Vorstand und Geschäftsstelle mit.

Tilman Zülch: Visionär der Menschenrechtsarbeit

Tilman Zülch war ein Visionär der Menschenrechtsarbeit. Sein Blick auf das Schicksal von verfolgten ethnischen und religiösen Minderheiten sowie indigenen Völkern, sein selbstloses Engagement gegen Völkermord und Vertreibung stehen heute beispielhaft für internationale Menschenrechtsarbeit. Denn die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass gerade Minderheiten, Völker ohne Staat und indigene Völker oftmals schutzlos der Verfolgung und Bedrohung, gar der Vernichtung ausgesetzt sind.

Dass sie eine internationale Lobby brauchen, die vehement für sie eintritt, war eine der Grundüberzeugungen von Tilman Zülch. Für ihn, geboren in Ostpreußen, mit seiner Familie vertrieben und geprägt durch die Erfahrungen des Nationalsozialismus und der Nachkriegszeit, stand fest, dass das Wissen um die Shoa dazu verpflichtet, heute Verantwortung zur Verhinderung von Genozid und Gewalt zu übernehmen.

Diese Prinzipien und Tilman Zülchs Haltung, den Menschen in den Blick zu nehmen, Empathie zu empfinden und zu zeigen, auch selbstlos Menschen in Not zu helfen, werden wir als Gesellschaft für bedrohte Völker in unserem täglichen Einsatz für Verfolgte in aller Welt beherzigen.

Biafra, Irak sowie Sinti und Roma

Gemeinsam mit Klaus Guercke gründete Tilman Zülch 1968 die „Aktion Biafra-Hilfe“, aus der die GfbV hervorging. Diese setzte sich für die zehn Millionen Angehörigen des Ibo-Volkes ein, die von der nigerianischen Regierung mit militärischer Unterstützung der Sowjetunion und Großbritanniens einer Hungerblockade ausgesetzt wurden.

Mit der kirchlichen Luftbrücke flog Zülch in den Biafra-Kessel und wurde direkter Zeuge des Aushungerns, dem zwei Millionen Menschen zum Opfer fielen. Im Oktober 1968 hielt Günter Grass eine viel beachtete Rede auf der ersten großen Biafra-Demonstration in Hamburg. Persönlichkeiten wie Ernst Bloch, Heinrich Böll, Paul Celan, Helmut Gollwitzer, Erich Kästner, Siegfried Lenz oder Carl Zuckmayer unterstützten die Aktionen der Biafra-Hilfe. 

In den nächsten Jahrzehnten gelang es Zülch, viele Menschen für die GfbV zu begeistern und an die Organisation zu binden: prominente Persönlichkeiten, Minderheitenvertreter, Vereinsmitglieder und über 30.000 Unterstützerinnen und Unterstützer.

Foto: Guillaume Le Bloas, Adobe Stock

Mit Tilman Zülch an der Spitze ist die GfbV immer wieder gegen den Strom geschwommen und hat sich nicht zuletzt für Volksgruppen eingesetzt, „von denen keiner spricht“, so der Titel eines der von Zülch herausgegebenen Bücher. Seit 1970 setzt sich die GfbV kontinuierlich für Kurden, Yeziden oder assyro/aramäische/chaldäische Christen im Nahen Osten ein.

So deckte die GfbV die Beteiligung deutscher Firmen am Aufbau der Giftgasindustrie und einer Kampfhubschrauberflotte im Irak auf, der in der kurdischen Stadt Halabja 5.000 Menschen zum Opfer fielen. 1977/78 wurde die erste große Europarundreise für indigene Delegierte aus 16 Staaten Nord- und Südamerikas organisiert – mit überwältigender öffentlicher Resonanz.

1979 bis 1981 machte die GfbV den bis dahin tabuisierten Holocaust an Sinti und Roma bekannt. Der von Zülch 1979 herausgegebene Band „In Auschwitz vergast, bis heute verfolgt“ (mit einem Vorwort des kürzlich verstorbenen Philosophen Ernst Tugendhat), ein gemeinsam mit dem Verband deutscher Sinti unter Romani Rose organisierter Trauermarsch zur KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen (1979) mit der damaligen Präsidentin des Europaparlaments, Simone Veil, und Heinz Galinski, damaliger Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland sowie schließlich der Internationale Roma-Kongress (1981) in Göttingen unter Schirmherrschaft von Simon Wiesenthal und Indira Ghandi, mit 400 Roma-Delegierten aus 26 Staaten und fünf Kontinenten, brachten den Durchbruch:

Der Genozid wurde von der Bundesregierung anerkannt. Staatenlose Sinti erhielten ihre deutsche Staatsbürgerschaft zurück, die Bezeichnung Sinti/Roma anstelle von Zigeuner wurde durchgesetzt und die neu entstandenen Institutionen der Volksgruppe wurden nun staatlich gefördert.

Die lauteste Stimme für Bosniaken und Krimtataren

Die GfbV war die wohl lauteste und nachdrücklichste Stimme im deutschen Sprachgebiet, als im Bosnienkrieg (1992–95) Hunderttausende Europäer, bosnische Muslime, um ihr Leben liefen, vor geschlossenen Grenzen standen, in Konzentrations- und Vergewaltigungslagern, bei standrechtlichen Erschießungen und den Bombardements ihrer Städte starben.

Das Massaker von Srebrenica war der tragische Höhepunkt ihres Martyriums. Die GfbV organisierte 1993 die Bosnien-Demonstration vor der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, dabei waren auch Marek Edelman, Kommandeur der Widerstandskämpfer im Warschauer Ghetto, der französische Philosoph Alain Finkielkraut und der litauische Präsident Vytautas Landsbergis.

Foto: The Advocacy Project, via flickr | Lizenz: CC BY-ND 2.0

Es folgten u.a. die große Bosnien-Demonstration mit 50.000 Teilnehmern in Bonn (1994), die Gründung des Bosnischen Forums (1994), der Aufbau eines symbolischen Friedhofes vor dem Wohnhaus von Bundeskanzler Helmut Kohl (1995) und der bosnische Genozidkongress in Frankfurt (1995). Auch hier gilt unser Dank der Unterstützung von Persönlichkeiten wie Rita Süssmuth, Christian Schwarz-Schilling und Martin Walser.

Schon seit den 1980er Jahren setzte sich die GfbV als eine der ganz wenigen Organisationen für sowjetische Dissidenten wie den Anführer der Krimtataren Mustafa Dzhemilev ein. Nur folgerichtig war daher auch die intensive Arbeit gegen die Kriege in Tschetschenien (1992-1994, 1999-2006), das Anprangern der entsetzlichen Verbrechen durch das Putin-Regime dort und die harte Kritik an der deutschen Russlandpolitik in den 2000er Jahren. Die GfbV unter Tilman Zülch machte die indigenen Krimtataren und die von rücksichtslosem Rohstoffabbau und Rassismus betroffenen indigenen Völker der russischen Arktis zu ihrem Anliegen.

Foto: ZUMA Press Inc., Alamy

„Für die Rechte so vieler Menschen“ (S. Wiesenthal)

1999 schrieb Simon Wiesenthal an Tilman Zülch: „Sie haben eine Organisation mit gegründet und aufgebaut, die allen Menschen, die sich bedroht fühlen, eine Anlaufstelle für Hilfe bedeutet, mag die Bedrohung gegen Einzelpersonen oder Gruppen gerichtet sein. Sie haben sich für die Rechte so vieler Menschen eingesetzt, dabei den Menschen in den Mittelpunkt Ihrer Bemühungen gestellt – ohne Rücksicht auf persönliche Nachteile und Anfeindungen – und auf diese Weise beispielgebend Großartiges geleistet. Ich war immer froh, auf Ihre Mitarbeit zählen zu können. Mögen Ihnen und Ihren Mitstreitern noch viele erfolgreiche Jahre und Aktionen beschieden sein!“

Zülch, der Herausgeber einer Reihe von Büchern über Völkermord und Vertreibung sowie der Zeitschrift „bedrohte Völker -–pogrom“ ist, erhielt für seinen unermüdlichen Einsatz als unbequemer Mahner und Warner zahlreiche Auszeichnungen, darunter das Bundesverdienstkreuz, den Niedersachsenpreis für Publizistik, den Göttinger Friedenspreis, die Ehrenbürgerschaft der Stadt Sarajevo, den Bürgerrechtspreis des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma oder den Srebrenica Award against Genocide. 

Zülch betrachtete diese Auszeichnungen auch als Anerkennung der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Regionalgruppen sowie des Engagements der Mitglieder und Förderer der GfbV.

Sein von Ideologie und Parteipolitik unverstellter Blick für Unrecht, seine Tatkraft und Entschlossenheit, seine große Bereitschaft, Schwächeren bei der Durchsetzung ihrer Rechte zur Seite zu stehen, bleiben unser Vorbild. Wir werden ihm in unserem Verein ein liebevolles und ehrendes Andenken bewahren.

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Gesellschaft für bedrohte Völker zu sechs Monaten russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Ordnung

Göttingen (GfbV). Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, sich für die Schaffung eines internationalen Gerichtes einzusetzen, das die russischen Verantwortlichen für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zur Rechenschaft zieht:

„Wladimir Putin und seine Geheimdienste haben sich geirrt, als sie am 24. Februar 2022 davon ausgingen, dass die Menschen in der Ukraine ihre Unabhängigkeit und ihre Demokratie mehr oder weniger kampflos aufgeben. Am heutigen Nationalfeiertag der Ukraine ist die Entschlossenheit, die russische Invasion zurückzuschlagen, größer als je zuvor. Die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofes für die russischen Verbrechen gegen die Ukraine würde zeigen, dass Putin auch die Willenskraft der Staatengemeinschaft unterschätzt hat. Die Strafverfolgung der für den Krieg Verantwortlichen ist darum ein wichtiges Signal“, sagte GfbV-Direktor Roman Kühn am heutigen Mittwoch in Göttingen.

„Grundlage aller Verbrechen, die die russische Armee in den letzten sechs Monaten auf dem Territorium ihres Nachbarstaates begangen hat, ist der Angriffskrieg Putins. Die Erschießungen von Zivilisten, Bombardierungen von Krankenhäusern und Opern, die Deportation von Ukrainerinnen und Ukrainern nach Russland und die kommenden Pseudo-Referenden über die Zugehörigkeit okkupierter Gebiete zu Russland sind Konsequenz der Entscheidung des Kremls, ein benachbartes Land anzugreifen.“ 

Ukrainische Ermittler verfolgen derzeit ungefähr 25.000 Fälle von Kriegsverbrechen russischer Soldaten in der Ukraine. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Ermittlerinnen und Ermittler in die Ukraine geschickt, die Fällen von Kriegsverbrechen nachgehen. Er hat aber im Falle der Ukraine und Russlands keine Zuständigkeit für das von Putin begangene Verbrechen der Aggression, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. 

„Ein neuer ad-hoc-Strafgerichtshof, der eigens für den russischen Krieg eingesetzt wird, würde den Fokus auf die Entscheidung Putins lenken, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu beginnen“, so Kühn. „Die Verteidigung der ukrainischen Unabhängigkeit und territorialen Integrität verlangt nach einem Gericht, dass Verantwortliche auf höchster Ebene belangen kann. Deswegen sollte sich Bundeskanzler Scholz gemeinsam mit Deutschlands Verbündeten für ein solches Gericht einsetzen.“

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Die muslimischen Uiguren: Interview mit dem GfbV-Referenten Ulrich Delius

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