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Biden nennt Israels Vorgehen überzogen

usa biden Israel Hamas Angriff

Die USA drängen Israel schon länger dazu, den Schutz der Menschen im Gazastreifen zu verbessern. Jetzt werden die Ansagen immer deutlicher.

Washington/Tel Aviv (dpa/IZ) Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen hat US-Präsident Joe Biden seinen Ton gegenüber der israelischen Regierung verschärft und das Vorgehen der Streitkräfte gegen die Hamas als unverhältnismäßig bezeichnet. „Ich bin der Ansicht, dass das Vorgehen bei der Reaktion im Gazastreifen überzogen ist“, sagte Biden am 08. Februar im Weißen Haus. Es gebe viele unschuldige Menschen, die hungerten, in Not seien oder gar ums Leben kämen. „Das muss aufhören.“

US-Außenminister Antony Blinken hatte bereits am Tag zuvor bei einem Besuch in Israel auffallend kritische Töne angeschlagen und die israelische Führung eindringlich ermahnt, im Gaza-Krieg mehr für den Schutz von Zivilisten zu tun. Die Entmenschlichung, die Israel bei dem Angriff der Hamas im Oktober erlebt habe, könne „kein Freibrief“ sein, um selbst andere zu entmenschlichen, sagte Blinken. Die täglichen Opfer, die die Militäroperationen der unschuldigen Zivilbevölkerung abverlangten, seien „immer noch zu hoch“. 

Die hohe Zahl ziviler Opfer im Gaza-Krieg und die desaströsen Lebensbedingungen der palästinensischen Zivilbevölkerung haben international scharfe Kritik am Vorgehen Israels ausgelöst. 

UN fürchten humanitäre Katastrophe bei Angriff auf Rafah 

Angesichts der Berichte über eine angeblich bevorstehende israelische Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens warnte UN-Generalsekretär António Guterres vor einer humanitären Katastrophe und Folgen für die gesamte Region. „Die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens ist nun in Rafah zusammengepfercht und kann nirgendwo anders hin. Berichte, wonach das israelische Militär als nächstes Rafah angreifen will, sind alarmierend“, schrieb Guterres auf der Nachrichtenplattform X, ehemals Twitter. „Eine solche Aktion würde den humanitären Albtraum noch weiter verschärfen und könnte ungeahnte Konsequenzen für die gesamte Region haben.“ Auch die US-Regierung warnte vor einer großangelegten Offensive. „Wir glauben, dass eine Militäroperation zum jetzigen Zeitpunkt eine Katastrophe für diese Menschen wäre“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. „Wir würden das nicht unterstützen.“ 

Zuletzt hatte die israelische Regierung eine Offensive gegen Rafah an der Grenze zu Ägypten angekündigt. Vor dem Krieg lebten in der Stadt etwa 200 000 Menschen, nun drängen sich dort mehr als eine Million Palästinenser, die vor den Kämpfen aus anderen Teilen des Gazastreifens geflohen sind. Ägypten befürchtet, dass ein massiver Militäreinsatz in Rafah zu einem Ansturm verzweifelter Palästinenser auf die ägyptische Halbinsel Sinai führen könnte. Laut einem Bericht der Zeitung „The Times of Israel“ flogen die Streitkräfte am Donnerstag bereits Luftangriffe auf Rafah. Zudem nahmen Panzer den Osten der Stadt unter Beschuss. 

Demonstrationen in Israel zu möglichem Geisel-Abkommen mit der Hamas 

Unterdessen haben in Israel etliche Menschen für und gegen ein mögliches Geisel-Abkommen mit der Hamas demonstriert. In Jerusalem protestierten Tausende gegen Verhandlungen mit Israels Feinden und für eine Fortsetzung des Gaza-Kriegs, wie mehrere israelische Medien berichteten. In Tel Aviv protestierten demnach zur gleichen Zeit Hunderte Menschen für einen Deal, um die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu erreichen. Das israelische Kriegskabinett traf sich am Donnerstagabend, um über ein mögliches Abkommen mit der Hamas zu sprechen. Demonstranten warfen dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vor, sein politisches Überleben wichtiger zu nehmen als das Schicksal der Geiseln. Netanjahus rechtsextreme Koalitionsmitglieder drohen derweil, die Regierungskoalition platzen zu lassen, sollte der Ministerpräsident im Rahmen eines Geisel-Deals Zugeständnisse an die Hamas machen. 

Bericht: Kontakt zu Hamas-Chef Sinwar soll abgebrochen sein 

Hochrangige Hamas-Mitglieder sollen einem israelischen Medienbericht zufolge bereits seit mehreren Wochen keinen Kontakt mehr zum Anführer der Islamistenorganisation im Gazastreifen haben. Jihia al-Sinwar sei auch nicht an der kürzlich an Israel übermittelten Antwort der Hamas auf einen internationalen Vermittlungsvorschlag für ein Geisel-Abkommen beteiligt gewesen, berichtete der israelische Sender Kan. Demnach fürchtet Sinwar, sein Versteck im Gazastreifen könne durch Überwachung etwaiger Kommunikation entdeckt werden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. 

EU-Militäreinsatz: Operationsgebiet soll auch Meer vor Iran umfassen 

Der kurz vor dem Beginn stehende EU-Marineeinsatz im Nahen Osten könnte Handelsschiffe auch vor möglichen Bedrohungen aus dem Iran schützen. Wie durch Informationen aus dem Beschluss für die Operation Aspides hervorgeht, sollen europäische Kriegsschiffe nicht nur im Roten Meer und im Golf von Aden, sondern auch in der Straße von Hormus sowie im Persischen Golf und im Golf von Oman zur Begleitung von Handelsschiffen eingesetzt werden können. All diese drei Seegebiete liegen vor der Küste des Irans. Vorrangiges Ziel des EU-Einsatzes ist es, Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen zu schützen. 

Israels Armee greift Hisbollah-Kommandeur im Libanon an 

Die israelischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge einen hochrangigen Kommandeur der Hisbollah im Südlibanon aus der Luft angegriffen. Dies sei eine Reaktion auf Raketenstarts aus dem Libanon Richtung Israel gewesen, an denen dieser laut Militär beteiligt gewesen sein soll, teilte die Armee mit. Die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz meldete mehrere Verletzte durch den israelischen Luftangriff. Eine Person befinde sich in „kritischem Zustand“. Eine israelische Drohne habe in der Stadt Nabatieh ein Auto direkt getroffen, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. In dem Wagen hätten zwei Menschen gesessen. 

Heutiges Treffen von Biden und Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am heutigen Freitag in Washington mit US-Präsident Joe Biden zusammen. Dort wird es neben dem Krieg in der Ukraine auch um die Lage im Nahen Osten gehen. Scholz und Biden dürften bei ihrem Gespräch den Blick in die Zukunft richten: Wie geht es nach dem Gaza-Krieg weiter mit Israel und den Palästinensern? Beide befürworten eine Zwei-Staaten-Lösung. Aber welcher Weg dahin führen könnte, ist derzeit völlig unklar.

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Lesermeinung: Netanjahu repräsentiert nicht Israel

krieg zeit Netanjahu

Der Gegenangriff Netanjahus stellt eine kollektive Bestrafung der Palästinenser in Gaza dar. Die als Grund angeführte Selbstverteidigung entspricht eher einer absoluten Zerstörung. (iz). Vor dem terroristischen Anschlag der radikalen Organisation […]

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Feuerpause in Kraft getreten

feuerpause katar

Feuerpause: Seit dem Morgen gilt die Vereinbarung im Gaza-Krieg, aber wird sie auch halten? Die Kämpfe dauerten bis zuletzt an – und sollen nach der auf mehrere Tage angelegten Waffenruhe weitergehen. Ein Überblick über die Ereignisse der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

Doha/Gaza/Tel Aviv (dpa). Mit der vereinbarten Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat am Freitagmorgen eine neue Phase im Gaza-Krieg begonnen. Die Waffenruhe begann um 7.00 Uhr Ortszeit (6.00 Uhr MEZ) und soll mindestens vier Tage dauern.

Verlängerung von Feuerpause auf bis zu zehn Tage möglich

Eine Verlängerung auf bis zu zehn Tage ist möglich, wie das in dem Konflikt vermittelnde Golfemirat Katar mitgeteilt hatte. Die Feuerpause soll den Weg bereiten für die Freilassung von Geiseln in der Gewalt der Hamas und von palästinensischen Häftlingen in Israel sowie für die Einfuhr von mehr humanitärer Hilfe in den Gazastreifen.

Die Kämpfe dauerten bis zuletzt an. Im israelischen Grenzgebiet zum Gazastreifen gab es noch unmittelbar vor Beginn der Waffenruhe und auch kurz danach wieder Raketenalarm, so wie es auch schon bei früheren Waffenruhen der Fall gewesen war. 

Die israelische Armee hatte zuvor ihre Angriffe im Gazastreifen noch intensiviert und wird ihre Soldaten auch während der Kampfpause dort stationiert lassen.

Screenshot: YouTube, Channel 4

Ab heute Abend sollen Geiseln freigelassen werden

Um 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) sollen im Zuge der Vereinbarung zwischen Israel und Hamas die ersten 13 im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freigelassen werden.

Bei ihnen handelt es sich um Frauen und Kinder. Im Gegenzug sollen für jede Geisel drei palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. Auch hier geht es um Frauen und Minderjährige.

Foto: HRH King Abdallah, X

Mehr Hilfslieferungen

Mit der Waffenruhe – fast sieben Wochen nach Kriegsbeginn – soll es auch mehr Hilfslieferungen für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen geben. Inzwischen sind dort mehr als 1,7 Millionen Menschen, also rund drei Viertel der Bevölkerung,

UN-Angaben zufolge Binnenflüchtlinge. Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA will die Kampfpause nutzen, um dringend benötigte Hilfsgüter zu verteilen.

Während der Waffenruhe würden alle Seiten ihre militärischen Aktivitäten einstellen, kündigte ein Sprecher der Kassam-Brigaden an, die den bewaffneten Arm der Islamistenorganisation Hamas bilden.

Nach dem vorläufigen Ende der intensiven Kämpfe soll es nach Angaben des israelischen Militärs aber auch weiterhin viele Einsätze im Gazastreifen geben, bis von dort aus keine militärische Bedrohung mehr ausgehe.

Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Kriegsbeginn vor knapp sieben Wochen nach Hamas-Angaben auf fast 15 000 gestiegen. Mehr als 36 000 Menschen seien verletzt worden, teilte die Regierungspressestelle der Islamisten in Gaza am Donnerstagabend mit. Der Großteil von ihnen seien Kinder, Jugendliche und Frauen. Tausende Menschen würden zudem weiter vermisst. Die Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

IKRK

Foto: IKRK

Erste, weitere Hilfslieferungen in Gaza eingetroffen

Nach dem Inkrafttreten sind erste Hilfslieferungen von Ägypten aus in den Gazastreifen gebracht worden. Über den Grenzübergang Rafah im Süden des Küstenstreifens seien Lastwagen mit humanitären Hilfslieferungen gelangt, berichtete der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete am Freitagmorgen.

Die israelische Armee teilte mit, es seien vier Tanklaster mit Treibstoff und vier Laster mit Gas von Ägypten über den Rafah-Übergang an UN-Hilfsorganisationen im Süden des Gazastreifens übergeben worden.

Dies sei von der israelischen Regierung als Teil der Feuerpause genehmigt worden. „Der Treibstoff und das Kochgas sind für den Einsatz der grundlegenden humanitären Infrastruktur im Gazastreifen bestimmt.“

Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA will die Kampfpause nutzen, um dringend benötigte Hilfsgüter für die notleidende Zivilbevölkerung zu verteilen. Insgesamt sollen am Freitag rund 200 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gebracht werden – also deutlich mehr als zuletzt pro Tag.

Dokumentation: KRM wendet sich gegen Terror und ruft zur Deeskalation auf

Koordinationsrat

Im Folgenden dokumentieren wir eine Stellungnahme des Koordinationsrates der Muslime in Deutschland (KRM). In dem Papier wandte sich das Gremium gegen Terror sowie Gewalt im In- und Ausland.

Gleichzeitig forderten sie eine Deeskalation der derzeitigen Gewaltspiralen im Kriegsgebiet, ein Ende der Angriffe jüdischer Einrichtungen sowie eine Beruhigung im deutschen Umgang mit dem Krieg.

(Koordinationsrat). Am 17. Oktober 2023 erfolgte ein schrecklicher Angriff auf das Baptisten-Krankenhaus „Al Ahli“ in Gaza, bei dem hunderte Menschen, Kranke, Patienten, Verletzte und vor allem Kinder getötet wurden. Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste. Die Vereinten Nationen stehen in der dringenden Verantwortung, die Hintergründe dieses Angriffs zu untersuchen, die Angreifer zu ermitteln und entsprechende Schritte einzuleiten.

Am 18. Oktober 2023 wurde ein Anschlag auf die Berliner Synagoge verübt, und damit ein Angriff auf jüdisches Leben in Deutschland. Auch dieser Übergriff ist aufs Schärfste zu verurteilen. Ebenso besorgt uns die Gewalt auf den Straßen und Angriffe auf Sicherheitskräfte. Wir wiederholen daher unseren Aufruf, den Konflikt nicht in Deutschland auszutragen.

Die Entwicklungen zeigen, dass dringend Schritte zur Deeskalation unternommen werden müssen. In Gesprächen mit ministeriellen Vertretern in den vergangenen Tagen wurde die zusammenhalt- und friedenstiftende Rolle der islamischen Religionsgemeinschaften betont.

Die unterzeichnenden Religionsgemeinschaften und deren Moscheegemeinden leisten einen wichtigen Beitrag für den Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Sie haben sich schon immer gegen Hass, Rassismus, Gewalt und Terror gestellt, insbesondere wenn diese im Namen ihrer Religion verübt wurden.

Ebenso haben sie auch stets deeskalierend gewirkt und zur Besonnenheit aufgerufen, bei gewaltvollen Übergriffen auf Moscheegemeinden oder auf Menschen muslimischen Glaubens beziehungsweise der Tötung von Menschen mit Migrationsgeschichte, so etwa nach den Anschlägen in Mölln, Solingen, München und Hanau. In all diesen schweren Zeiten haben sie einen entscheidenden Beitrag zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens geleistet und werden dies auch weiterhin tun.

Trotz des gemeinschaftsstiftenden und deeskalierenden Beitrags werden die islamischen Religionsgemeinschaften immer wieder, und aktuell mit teils ungeheuren Unwahrheiten an den Pranger gestellt. Sie sollen sich, so die Forderung, erneut von Gewalt und Terror distanzieren, obwohl sie das in der Vergangenheit schon mehrmals und sehr deutlich getan haben.

So auch im aktuellen Fall, bei dem sie den terroristischen Anschlag gegen die Zivilbevölkerung in Israel durch die Hamas verurteilt haben. Dieser Angriff ist nicht zu rechtfertigen. Dies haben die KRM-Mitglieder in ihrer sehr früh veröffentlichten gemeinsamen Pressemitteilung vom 8. Oktober 2023 klargestellt. Ebenso haben die unterzeichnenden und viele andere Religionsgemeinschaften sich bundesweit dazu geäußert. In den meisten Moscheen wurde am darauffolgenden Freitagsgebet für den Frieden gebetet und zur Deeskalation und Besonnenheit aufgerufen.

Dennoch erleben wir, dass Teile der Politik, die Beiträge der Religionsgemeinschaften bewusst ignorieren und von ihnen genau das einfordern, was sie ohnehin bereits mehrfach leisten. Es werden bewusst Falschinformationen gestreut, wie die Behauptung, Muslime hätten sich nicht distanziert oder in Predigten wäre Hetze betrieben worden. Die inakzeptablen Taten einer marginalen kleinen Gruppe in Berlin werden so dargestellt, als ob sie für alle Muslime in Deutschland repräsentativ seien. Dabei wird ausgeblendet, dass es sich bei der besagten Gruppe um einen marxistisch-nationalistischen Verein handelt. Dass Muslime sich mittlerweile auch für die Taten von Areligiösen verantworten müssen, ist ein Novum und eine neue Eskalationsstufe beim Verleumden und Dämonisieren von Muslimen.

Diese Eskalation ist besonders gefährlich, gefährdet sie doch das Zugehörigkeitsgefühl der Muslime, insbesondere auch der jüngeren Generation, die eine derartige Zuspitzung und In-Frage-Stellung ihrer gesellschaftlichen Teilhabe zum ersten Mal erleben. Ebenso ist es äußerst kontraproduktiv, die freie Meinungsäußerung aus Angst vor Ausschreitungen oder der Instrumentalisierung durch Extremisten einzuschränken. Dass die Verherrlichung von Terror und Gewalt nicht geduldet werden darf, ist selbstredend. Dafür gibt es Gesetze und Möglichkeiten des Staates, die es konsequent anzuwenden gilt. Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus dürfen wie jede andere Form der Menschenfeindlichkeit keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Als Religionsgemeinschaften setzen wir uns stetig dafür ein, damit der Hass keinen Weg in die Herzen findet.

Die Gesetze derart neu zu deuten, dass damit auch das Eintreten für das würdevolle Leben eines Volkes oder auch Beileidsbekundungen als Hetze und Verherrlichung von Terror definiert werden, verschiebt die Grundfreiheiten in eine gefährliche Richtung. Den Hinweis auf Verhältnismäßigkeit bei der Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung als Relativierung schändlicher Terrorattacken zu deuten und zu unterbinden, hilft nicht den Menschen in Israel und Palästina, die seit Jahrzehnten unter dem Konflikt leiden. Ebenso wenig bietet der Terror einen Beitrag zur Konfliktlösung in der Region.

Verbote und die Delegitimierung unterschiedlicher Perspektiven sorgen nicht für Deeskalation, sondern führen zu Verunsicherung, Vertrauensverlust und zu einem Ohnmachtsgefühl. Ebenso sorgen Verbote dafür, dass die Menschen in Deutschland und weltweit das Gefühl bekommen, dass das Leben und die Würde eines jeden Menschen nicht gleich, und ebenso nicht gleich schützenswert sind. Tausende von palästinensischen zivilen Opfern als „Kollateralschaden“ zu betrachten, ist Wasser auf den Mühlen der Extremisten beider Seiten, die nur auf eine Eskalation warten, um das Leid der Menschen für ihre Ziele zu instrumentalisieren.

Wir treten entschieden ein für die Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte und betonen: Wir, die unterzeichnenden Religionsgemeinschaften

– … verurteilen den Terror gegen die Zivilbevölkerung in Israel durch die Hamas und rufen dazu auf, die Gewalt zu beenden und die Geiseln unverzüglich freizulassen.

– … verurteilen den Angriff auf das Al Ahli Baptistenkrankenhaus in Gaza und sehen die Vereinten Nationen in der dringenden Verantwortung, die Hintergründe dieses Angriffs zu untersuchen, die Angreifer zu ermitteln und entsprechende Schritte einzuleiten.

– … verurteilen die unsäglichen Angriffe auf jüdisches Leben und Synagogen in Deutschland und stehen dafür ein, dass der Hass nicht Deutschland erreicht. Wir sind solidarisch mit unseren jüdischen Nachbarn. Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Mitte haben.

– … verurteilen die aktuell stark angestiegenen Angriffe und Drohungen gegen Moscheen und Muslime in Deutschland.

– … verurteilen unverhältnismäßige Angriffe, die sich gegen zivile Ziele richten oder diese bewusst in Kauf nehmen. Wir fordern die israelische Regierung dazu auf, bei der Ausübung ihres Verteidigungsrechts das Völkerrecht zu achten und den Schutz der Grundversorgung der Bevölkerung mit Wasser, Nahrung, Strom und Medizin zu gewährleisten.

– … rufen zur sowohl militärisch wie politischen Deeskalation und zur Beendigung der Gewalt auf.

– … erwarten von Politik und Öffentlichkeit, das Leid und die Ängste der palästinensischen Bevölkerung auch wahr- und ernstzunehmen.

– … rufen die Politik in Deutschland und international dazu auf, ihre Möglichkeiten für eine Deeskalation wahrzunehmen und dringend nach Wegen zu suchen, um das Blutvergießen schnellstmöglich zu beenden.

– … rufen die Staatengemeinschaft dazu auf, eine nachhaltige Lösung des Konflikts herbeizuführen, die das Lebens- und Existenzrecht beider Völker in Würde in einer Zwei-Staaten-Lösung ermöglicht.

– … erwarten von den Verantwortlichen, dass keine Verschiebung der Grundfreiheiten und Umdeutung unserer grundgesetzlichen Werte stattfindet und Muslime nicht an den Pranger gestellt werden, wenn sie auf das Leid eines Volkes oder die Einhaltung des Völkerrechts aufmerksam machen.

– … rufen unsere Gemeinden und Mitglieder dazu auf, auch weiterhin so verantwortungsvoll und besonnen wie bisher zu agieren, keinen Hass in ihre Herzen zu lassen, für das Leben und die Menschlichkeit einzustehen und am Freitag erneut für die Tausende von Todesopfern der Gewalt zu beten.

– … erwarten von der Politik, Augenmaß, Zurückhaltung und Respekt vor dem Leid und den Bedenken der Muslime, sowie die Anerkennung ihrer Beiträge.

Muslime in Deutschland sind Teil der Gesellschaft und leisten einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwohl. Sie sind Teil der Lösung.

Unterzeichnende Religionsgemeinschaften:
Koordinationsrat der Muslime
Schura Hamburg – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg
Schura Niedersachsen – Landesverband der Muslime in Niedersachsen
Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg
Schura Rheinland-Pfalz Landesverband der Muslime
Schura – islamische Religionsgemeinschaft Bremen
Schura Schleswig-Holstein

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IStGH-Chefankläger Khan warnt Hamas und Israel vor Rechtsbrüchen

chefankläger istgh

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) warnt angesichts von Terror und Kriegsverbrechen die Kriegsparteien Hamas und Israel.

Den Haag (dpa, iz). Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, hat im Gaza-Krieg Israel wie die Hamas vor Verstößen gegen das Völkerrecht gewarnt.

„Ich möchte Israel gegenüber klar betonen, dass es ohne weitere Verzögerung erkennbare Anstrengungen unternehmen muss, um sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung Grundnahrungsmittel erhält, Medizin, Narkosemittel“, sagte Chefankläger Khan vor Journalisten in Kairo mit Blick auf die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen.

Und an die Adresse der in Gaza herrschenden Hamas und aller, „die dort die Kontrolle haben“: Die Hilfe müsse Zivilisten erreichen „und nicht missbraucht oder von ihr abgezweigt“ werden, warnte der Chefankläger.

Chefankläger: „Wir brauchen das Recht drängender denn je“

„Und in Zeiten wie diesen brauchen wir, wie ich seit meiner Ernennung zum Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs immer wieder erklärt habe, das Recht mehr denn je. Nicht das Recht in abstrakten Begriffen, nicht das Recht als Theorie für Akademiker, Anwälte und Richter“, schrieb Khan in einer öffentlichen Erklärung.

Man müsse das Recht in seiner Anwendung sehen. Die Menschen müssten sehen, dass es Auswirkungen auf ihr Leben hat. Und „dieses Recht, diese Gerechtigkeit“ müsse auf die Schwächsten ausgerichtet sein. „Es sollte etwas sein, an das sie sich klammern können. Es ist etwas, das sie umarmen können sollten, wenn sie mit so viel Verlust, Schmerz und Leid konfrontiert sind.“

Als Khan im Juni 2021 Staatsanwalt wurde, habe er ein gesondertes Team zur Untersuchung der Lage in Palästina eingesetzt. „Und in den letzten zwei Jahren, in denen ich um zusätzliche Ressourcen gebeten habe, habe ich auch die Ressourcen und das Personal für die Ermittlungen in Palästina stetig aufgestockt.“ Damit wolle er sicherstellen, dass er seinem Amt und der verbundenen Verantwortung gerecht werden könne.

„Seit dem 7. Oktober habe ich meine Bemühungen intensiviert, an die Orte zu gelangen, an denen in Israel Verbrechen begangen wurden, um die Familien der Trauernden zu treffen, die in Angst leben, als ob die Zeit in einem äußerst schmerzhaften Moment stehen geblieben wäre, die auf ihre Angehörigen warten, die sich Sorgen machen, wo die Geiseln sind, die entführt wurden, und die für ihre Rückkehr beten.

Auch ich habe mich bemüht, nach Gaza einzureisen, aber es war nicht möglich. In Gaza wollte ich die Menschen treffen, die so großes Leid ertragen, ihre Erfahrungen aus erster Hand hören und, was sehr wichtig ist, ihnen versprechen, ihnen zusagen, dass ihr Geburtsrecht Gerechtigkeit ist. Ihnen gehört die Gerechtigkeit, und sie verdienen sie genauso wie jeder andere Mensch in Gottes Schöpfung.“

Foto: IDF, via Wikimedia Commons | Lizenz: gemeinfrei

Gericht könnte gegen beide Seiten ermitteln

Khan deutete an, dass der Strafgerichtshof bereits wegen möglicher Verbrechen auf palästinensischer wie auch auf israelischer Seite ermittelt. Die „Behinderung von Hilfslieferungen“ gemäß den Genfer Konventionen könne einen Rechtsbruch darstellen, das in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichts falle, warnte Khan. Er hatte am Wochenende den Grenzübergang Rafah in Ägypten besucht.

Dieser gilt als einziger Weg, dringend benötigte Hilfe in den von Israel abgeriegelten Küstenstreifen zu bringen. Inzwischen sind zwar Dutzende von Lastwagen mit Hilfsgütern von dort in den abgeriegelten Gazastreifen gelangt.

Doch reicht dies laut Hilfsorganisationen bei weitem nicht aus, um die mehr als 2,2 Millionen Menschen zu versorgen. Deren Situation wird von Tag zu Tag immer furchtbarer.

Foto: A-One Rawan, Shutterstock

Zivilbevölkerung muss geschützt werden

„Die Zivilbevölkerung muss mit Grundnahrungsmitteln, Wasser und der dringend benötigten medizinischen Hilfe versorgt werden“, forderte Khan. Mit Blick auf die von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln sagte der Chefankläger, Geiselnahmen stellten „einen schweren Verstoß gegen die Genfer Konventionen“ dar.

Terroristen der im Gazastreifen herrschenden Hamas hatten am 7. Oktober in Israel ein Massaker angerichtet. Israel hat seitdem mehr als 1400 Tote zu beklagen. Mehr als 230 Menschen wurden verschleppt.

Die Opferzahlen im Gazastreifen stiegen nach Israels heftigen Gegenschlägen weiter. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden seit Kriegsbeginn mehr als 8000 Palästinenser getötet.

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Humanitäre Helfer sprechen von „Hölle“ in Gaza

humanitäre gaza

Humanitäre Organisationen können nach einer Kommunikationssperre wieder informieren. Sie sprechen von einer verheerenden Lage der Zivilbevölkerung.

(dpa, KNA, iz). UN-Generalsekretär António Guterres hat erneut zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Konflikt aufgerufen. Er sei überrascht über die „beispiellose Eskalation“ der Bombardierungen, sagte Guterres laut einer Mitteilung vom Samstag.

Neben den Angriffen durch die israelische Luftwaffe weiten sich die Operationen der IDF am Boden aus. Mittlerweile dringt sie tiefer und in größerer Dichte auf Gebieten im Norden Gazas ein. Im gleichen Zeitraum wurden die im Norden verbliebenen Einwohner aufgefordert, diesen zu verlassen. „Das Zeitfenster schließt sich schnell.“

Der UN-Chef bekräftige seinen Aufruf „zu einem sofortigen humanitären Waffenstillstand“, verbunden mit der bedingungslosen Freilassung aller Geiseln und der Bereitstellung von Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen. Dort spiele sich „vor unseren Augen“ eine menschliche Katastrophe ab.

Erklärung von Jan Egeland, Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrates (NRC) forderte eine Waffenpause:

„Fast drei Wochen sind vergangen, seit die Hamas einen entsetzlichen Terrorakt gegen israelische Zivilisten verübt hat. Seitdem füllen die Bilder leidender Familien in Israel und Gaza unsere Bildschirme. 

Zahllose völlig unschuldige Palästinenser sind nun wahllosem und verheerendem israelischem Bombardement und totaler Belagerung ausgesetzt. Diese kollektive Bestrafung bringt unendliches Leid über die Zivilbevölkerung und kostet Tausende von Menschen das Leben.

Die Staats- und Regierungschefs der Welt müssen unverzüglich zu einem humanitären Waffenstillstand aufrufen, um das Leiden zu beenden und den Prozess wieder in Gang zu bringen, der die Ursachen für Generationen von Entbehrungen, Konflikten, Terror und Besatzung beseitigen kann. Die Geschichte wird uns dabei zusehen.“

Humanitäre Helfer sprechen von einer sehr schwierigen Situation

Das UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA beklagte, zur „großen Mehrheit“ seiner Mitarbeiter im Gazastreifen keinen Kontakt mehr zu haben.

Ihr Generalkommissar, Philippe Lazzarinim bezeichnete den Ausfall der Kommunikationsdienste als „einen weiteren Versuch, die humanitäre Antwort für die Zivilisten im Gazastreifen“ zu behindern. Das Hilfswerk werde sich davon aber nicht entmutigen lassen.

Die Versorgungslage im Gazastreifen war schon vor Kriegsbeginn sehr schlecht und hat sich durch die laufenden Kämpfenoch verschlimmert. Fast die Hälfte der gut 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen sind Kinder und Jugendliche. Bei den israelischen Gegenschlägen in den vergangenen drei Wochen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in dem Palästinensergebiet mehr als 7703 Menschen ums Leben gekommen.

Foto: Palestinian News & Information Agency (Wafa) in contract with APAimages, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

IKRK fordert „sofortige Deeskalation“

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) rief zu einer sofortigen Deeskalation auf. „Ich bin schockiert über das unerträgliche Ausmaß des menschlichen Leids und fordere die Konfliktparteien auf, jetzt zu deeskalieren“, schrieb IKRK-Chefin Mirjana Spoljaric in der Nacht zum Sonntag auf der Plattform X (vormals Twitter).

Es sei nicht hinnehmbar, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen angesichts der massiven Bombardierungen der israelischen Luftwaffe keinen sicheren Zufluchtsort habe. Angemessene humanitäre Hilfe sei derzeit nicht möglich. „Das ist ein katastrophales Versagen, das die Welt nicht hinnehmen darf.“

Dem Roten Kreuz zufolge müssen Tausende von Familien im Gazastreifen in Behelfsunterkünften oder unter freiem Himmel schlafen, mit wenig Nahrung und Wasser. Krankenhäuser, die noch funktionierten, stünden „kurz vor dem Zusammenbruch“, da ihnen die Vorräte zur Versorgung der vielen Kranken und Verletzten ausgingen. Die meisten Kläranlagen seien zudem nicht mehr in Betrieb. Die Gesundheitsversorgung sowie die Versorgung mit Wasser und Strom müssten sofort wiederhergestellt werden, um Leben zu retten.

Foto: MedGlobal Org, via flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Tausende halten sich in Nähe des Shifa-Krankenhauses auf

Im Umkreis des Shifa-Krankenhauses in Gaza halten sich nach TV-Berichten weiterhin Tausende Zivilisten auf. Die Menschen verblieben im Bereich der größten Klinik des Gazastreifens, die sie offenbar als Zufluchtsort ansehen, wie Fernsehbilder am Sonntag zeigten, unter anderem von Al Jazeera und CNN. Diese zeigten unter anderem, wie Menschen um die Klinik unter Zeltplanen campieren.

Die „New York Times“ schrieb am Sonntag, die normale Kapazität des größten und am besten ausgestatteten Krankenhauses im Gazastreifen betrage 700 Betten.

Jetzt beherberge es mehr als 60.000 Menschen. Dazu zählten unter anderem Verwundete sowie Angehörige, die sie versorgten. Zehntausende Menschen hätten Zuflucht gesucht, weil sie glaubten, dass ein Hospital ihnen einen gewissen Schutz biete.

Demonstranten in Berlin am 28. Oktober. Screenshot: X/Twitter

Massive Proteste in westlichen Großstädten

Unzählige Demonstranten haben auf einem erneuten Großprotest in London eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Krieg und Solidarität mit Palästinensern gefordert. Viele von ihnen trugen am Samstag Banner und Schilder mit Botschaften, mit denen sie ihre Unterstützung für die Bevölkerung bekundeten.

Die Nachrichtenagentur PA sprach von schätzungsweise 100.000 Teilnehmern des Protests. Fotos zeigten eine große Menschenmenge. Auf Videos in sozialen Medien war zu sehen, wie sie langsam durch das Zentrum der britischen Hauptstadt zog. Auch in anderen Orten des Landes wie Manchester und Glasgow fanden größere Kundgebungen statt.

In mehreren deutschen Städten gab es ebenfalls pro-palästinensische Demonstrationen. An die Teilnehmerzahl in London reichten sie aber bei weitem nicht heran. Die größte Kundgebung gab es in Berlin mit mehreren tausend Teilnehmern.

Mehrheit der UN-Mitglieder nimmt Resolution an

Am Freitag, den 27. Oktober nahm die UN-Generalversammlung nach gescheiterten Anläufen eine Resolution mit humanitärem Fokus an. Ein symbolisches Papier wurde verabschiedet – aber geschlossen zeigt sich das Gremium nicht.

Das Papier erreichte am Freitag in New York eine notwendige Zweidrittelmehrheit. 120 Länder stimmten dafür, 14 dagegen, 45 enthielten sich, darunter auch Deutschland. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind allerdings nicht rechtlich bindend, sondern gelten als symbolisch.

Der mächtigere UN-Sicherheitsrat, dessen Resolutionen bindend sind, war zuvor mehrfach an der Verabschiedung einer Resolution mit humanitärem Fokus zur Situation im Gazastreifen gescheitert.

Die nun verabschiedete Resolution verurteilt unter anderem jegliche Gewalt gegen israelische und palästinensische Zivilisten, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Zivilisten, die „illegal festgehalten“ werden, und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen.

Außerdem ruft der Text zu einer „sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe“ auf, die zu einer «Einstellung der Feindseligkeiten» führen solle.

Baerbock Diplomatie Irak

Foto: Lev Radin, Shutterstock

Westliche Staaten enthielten sich zumeist

Außenministerin Annalena Baerbock begründete die Enthaltung Deutschlands damit, dass das Papier aus deutscher Sicht nicht ausgewogen genug sei. 

„Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen“, sagte Baerbock nach der Abstimmung laut Mitteilung.

Kanada hatte zuvor eine Ergänzung zu der Resolution eingebracht, der die „Terrorattacken der Hamas“ und die Geiselnahmen verurteilt und die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln fordert. Dieser Zusatz verfehlte aber eine notwendige Zweidrittelmehrheit.

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Verhältnismäßigkeit der Mittel: Ringen um den Frieden

verhältnismäßigkeit frieden

Verhältnismäßigkeit: Es gibt einen Unterschied zwischen der palästinensischen Zivilbevölkerung und den Terroristen der Hamas. (iz). Die Welt ringt um eine ausgewogene Position nach dem brutalen Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung […]

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Muslime in Deutschland gegen Terror. Aufruf zur Deeskalation

Muslime KRM

Muslime fordern eine Deeskalation im Kriegsgebiet und in der Bundesrepublik. IGMG-Generalsekretär Mete bekräftigt Verurteilung von Terror.

Berlin (iz, dpa). Am Donnerstag hat sich der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt. Im „Aufruf zur Deeskalation“ wandte sich das Beratungsgremium hiesiger muslimischer Dachverbände an ein weiteres Publikum.

Ein Anlass dafür ist laut dem Text, dass „Religionsgemeinschaften immer wieder, und aktuell mit teils ungeheuren Unwahrheiten an den Pranger gestellt“ würden. Dies zielt auf die gegenwärtige Stimmungslage gegenüber muslimischen Religionsgemeinschaften ab.

Muslime lehnen Terror der Hamas ab

Wie direkt nach dem 8. Oktober verurteilt der KRM „den terroristischen Anschlag gegen die Zivilbevölkerung in Israel durch die Hamas“. Man verurteile diesen, er sei „nicht zu rechtfertigen“. Auch sei in den meisten Moscheen am darauffolgenden Freitagsgebet für den Frieden gebetet und zur Deeskalation und Besonnenheit aufgerufen worden.

„Dennoch erleben wir, dass Teile der Politik, die Beiträge der Religionsgemeinschaften bewusst ignorieren und von ihnen genau das einfordern, was sie ohnehin bereits mehrfach leisten. Es werden bewusst Falschinformationen gestreut, wie die Behauptung, Muslime hätten sich nicht distanziert“, schreibt der KRM.

Dabei werde ausgeblendet, dass es sich bei den Verantwortlichen der Aktion in Berlin-Neukölln am 7. Oktober um „einen marxistisch-nationalistischen Verein“ handle. Dass Muslime sich jetzt für das Vorgehen von Areligiösen verantworten müssten, sei ein Novum sowie eine neue Eskalationsstufe.

Dachverband ruft zur Deeskalation auf

Auch hierzu riefen die KRM-VertreterInnen zur Deeskalation auf –  nicht nur im Kriegsgebiet, sondern auch in Deutschland. Entwicklungen wie Sympathiebekundungen in der Bundesrepublik sowie den versuchten Brandanschlag auf eine Berliner Synagoge zeigten, „dass dringend Schritte zur Deeskalation unternommen werden müssen. In Gesprächen mit ministeriellen Vertretern in den vergangenen Tagen wurde die zusammenhalt- und friedenstiftende Rolle der islamischen Religionsgemeinschaften betont“.

Es sei selbstverständlich, dass Verherrlichung von Terror und Gewalt „nicht geduldet werden darf“. Dafür gebe es Gesetze und Möglichkeiten des Staates, die konsequent angewandt werden müssten. „Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus dürfen wie jede andere Form der Menschenfeindlichkeit keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Als Religionsgemeinschaften setzen wir uns stetig dafür ein, damit der Hass keinen Weg in die Herzen findet.“

Dem Ziel einer Entspannung der Stimmung ist es nach Ansicht des KRM abträglich, wenn „das Eintreten für das würdevolle Leben eines Volkes“ als Terrorverherrlichung definiert würde. „Den Hinweis auf Verhältnismäßigkeit bei der Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung als Relativierung schändlicher Terrorattacken zu deuten und zu unterbinden, hilft nicht den Menschen in Israel und Palästina, die seit Jahrzehnten unter dem Konflikt leiden. Ebenso wenig bietet der Terror einen Beitrag zur Konfliktlösung in der Region.“

Die gegenwärtige Delegitimierung solcher Perspektiven trage nicht zur Deeskalation bei. Dies führe zu „Verunsicherung, Vertrauensverlust und zu einem Ohnmachtsgefühl“.

Foto: KRM, Facebook

Der KRM verurteilt „den Terror gegen die Zivilbevölkerung in Israel durch die Hamas“. Er rufe dazu auf, „die Gewalt zu beenden und die Geiseln unverzüglich freizulassen“.

Er verurteilt „die unsäglichen Angriffe auf jüdisches Leben und Synagogen in Deutschland und stehen dafür ein, dass der Hass nicht Deutschland erreicht. Wir sind solidarisch mit unseren jüdischen Nachbarn. Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Mitte haben“.

Er ruft zur militärischen und politischen Deeskalation sowie zum Ende der Gewalt auf. Und wünscht sich von der deutschen und internationalen Politik, „ihre Möglichkeiten für eine Deeskalation wahrzunehmen und dringend nach Wegen zu suchen, um das Blutvergießen schnellstmöglich zu beenden“. Die Staatengemeinschaft müsse eine nachhaltige Lösung des Konflikts herbeiführen.

Muslime in Deutschland seien „Teil der Gesellschaft und leisten einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwohl“. Sie seien Teil der Lösung. Neben den KRM-Mitgliedern wurde der Aufruf von den Schuren Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein sowie der Islamischen Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg unterzeichnet.

Pressebild: IGMG

IGMG-Generalsekretär Mete bekräftigt Ablehnung von Terror

In der aktuellen Printausgabe „Der ZEIT“ vom Donnerstag erschien ein ganzseitiges Streitgespräch der grünen Bundestagsabgeordneten Lamya Kaddor mit IGMG-Generalsekretär Ali Mete. Darin wiederholt er seine vorherige Zurückweisung des Terrors seitens der Hamas.

„Das ist ein terroristischer Anschlag, ohne Wenn und Aber. Ich bin eigentlich ein sehr nüchterner und ruhiger Mensch, aber manchmal werde ich auch emotional, wie jetzt.“ Seine Gemeinschaft lehne jede Art von Gewalt ab. Für sie sei Unrecht immer Unrecht; ungeachtet, von wem es ausgehe.

Als Teil der islamischen Gemeinschaft und der deutschen Gesellschaft, der hier die historischen Hintergründe gelernt habe, „wenn man also weiß, warum es für Deutschland Staatsräson ist, das Existenzrecht Israels zu verteidigen“, dann sei das „natürlich auch Teil meiner Geschichte hier in Deutschland als Muslim“.

Er fände es persönlich falsch, warf Mete ein, „in dieser hitzigen Situation für Palästina zu demonstrieren“. Kritik an muslimischen Verbänden, wonach sie sich zu spät und zu zögerlich von den Anschlägen distanziert hätten, wies er zurück. Kritik übte Mete am gegenwärtigen Diskussionsklima. „Die Atmosphäre ist gerade nicht gut für eine sachliche Diskussion. Alles ist sehr emotional, und das verstehe ich.“ 

Existierende positive Zeichen von muslimischer Seite würden übersehen. „Es gab vor wenigen Tagen eine gemeinsame Erklärung der Schura Niedersachsen mit Jüdischen Gemeinde dort zum Krieg im Nahen Osten.“ Das habe er begrüßt. Es habe diverse Besuch von muslimischen Vertretern bei jüdischen Gemeinden gegeben.

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Brandanschlag auf Synagoge: Mehr Schutz jüdischer Einrichtungen gefordert

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Brandschlag: Unbekannte Männer griffen Berliner Gemeindezentrum der Kaha Adass Jisroel mit Brandsätzen an.

Berlin (KNA, dpa, iz). Der versuchte Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin hat Entsetzen ausgelöst. „Es ist ganz klar, dass wir nicht hinnehmen werden und niemals hinnehmen werden, wenn gegen jüdische Einrichtungen Anschläge verübt werden“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Kairo.

Brandanschlag: Vermummte werfen Brandsätze

Nach Angaben der Polizei hatten zwei vermummte Unbekannte in der Nacht zum Mittwoch Brandsätze in Richtung des Zentrum von Kahal Adass Jisroel geworfen, die das Gebäude jedoch nicht erreichten. Dort ist neben einer Synagoge eine jüdische Kita untergebracht.

Die Vermummten hätten gegen 3.45 Uhr zwei mit Flüssigkeit gefüllte, brennende Flaschen in Richtung des Gebäudes in der Brunnenstraße geworfen, teilte die Polizei mit.

„Die Flaschen schlugen auf dem Gehweg auf und zerbrachen. Dabei erloschen die Feuer.“ Auf dem Gehweg sei ein kleines Feuer ausgebrochen. Dieses sei umgehend von einem Mitarbeiter des Zentralen Objektschutzes gelöscht worden.

Berliner Staatsschutz ermittelt

Die Gemeinde Kahal Adass Jisroel hatte zuvor bei der Plattform geschrieben, Unbekannte hätten zwei Molotow-Cocktails in Richtung ihres Gemeindezentrums geworfen. Nach Angaben von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verhinderte die Anwesenheit der Polizei, dass die Täter nahe genug an das Gebäude an der Brunnenstraße herangekommen seien, um ihr Ziel zu treffen.

Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz ermittelt wegen versuchter schwerer Brandstiftung. Während der Ermittlungen am Tatort kam es laut Polizei vor der Synagoge zu einem weiteren Vorfall: Gegen 8.00 Uhr sei ein 30-Jähriger mit einem E-Scooter vorgefahren, habe diesen weggeworfen und sei auf das Gebäude zugelaufen. Polizisten hätten den Mann gestoppt und ihn vorläufig festgenommen, hieß es. Der Mann habe sich gewehrt und dabei volksverhetzende sowie israelfeindliche Parolen gerufen.

Foto: Mo Photography Berlin, Shutterstock

Juden in der Hauptstadt fühlen sich nicht mehr sicher

Die Jüdische Gemeinde hofft nach dem versuchten Anschlag auf eine Synagoge auf Solidarität der Berlinerinnen und Berliner. „85 Jahre nach der Reichspogromnacht sollen in Deutschlands Hauptstadt Synagogen wieder brennen“, warnte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, am Mittwoch. „Die antijüdische Gewalt auf den Straßen Berlins hat damit eine neue Dimension erreicht.“

Die Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Institutionen seien zu Recht erhöht worden und hätten wohl Schlimmeres verhindert. „Aber Juden und Jüdinnen in unserer Stadt fühlen sich trotz allem nicht mehr sicher“, erklärte Joffe. Der Anstieg islamistischer Gewalt sei erschreckend. „Hier liegt es nun auch an der Zivilgesellschaft, sich mit der jüdischen Gemeinschaft zu solidarisieren.“

Polizeischutz vor einer Synagoge in Berlin. (Foto: Tobias Arhelger, Shutterstock)

Mehr Schutz jüdischer Einrichtungen gefordert

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den Brandanschlag scharf verurteilt. Auch wenn die genauen Hintergründe ermittelt werden müssten, sei „eine Verbindung zu den fortdauernden antisemitischen Ausschreitungen in Berlin naheliegend“, erklärte er am Mittwoch.

„Wir alle sind erschüttert über diesen Terroranschlag“, betonte der Zentralrat. „Vor allem sind die Familien aus dem Umfeld der Synagoge schockiert und verunsichert.“ Die Vernichtungsideologie der Hamas gegen alles Jüdische wirke auch in Deutschland.

Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zum Anschlag in Berlin, es sei „pures Glück, dass weder Gebäude noch Personen zu Schaden gekommen sind“. Er forderte, den Schutz jüdischer Institutionen nochmals zu erhöhen.

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai riefen die Sicherheitsbehörden auf, dass sie „alles daran setzen, jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland zu schützen“.

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Terrorismus ist keine Option – unabhängig von Ort und Zeit. Eine klare Positionierung

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Terrorismus macht eine Positionierung nötig: Eine Ablehnung ist ein fundamentaler islamischer Grundsatz.

(iz). Die Hamas ist eine terroristische Organisation. Das Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung ist abscheulich und menschenverachtend. Für die perfide selbstmörderische Strategie dieser Bewegung zahlten nicht nur israelische Zivilisten, sondern in den kommenden Wochen insbesondere die Palästinenser, einen furchtbaren Preis.

Foto: council.gov.ru, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Terror der Hamas nimmt schreckliches Szenario bewusst in Kauf

Die Hamas nimmt dieses Szenario zum wiederholten Mal bewusst in Kauf. Die Ablehnung von Terrorismus und Selbstmordattentaten – an jedem Ort, zu jeder Zeit – ist ein fundamentaler islamischer Grundsatz.

Eigentlich könnte man erwarten, dass diese Positionen in der islamischen Gemeinschaft keinen Widerspruch finden. Ein Blick in die sozialen Medien zeigt das Gegenteil. Die Logik, die sich in Form einer bedingungslosen Solidarität mit der Hamas zeigt und ihre Mittel toleriert, funktioniert so: Das wahllose Töten jenseits des Gazastreifens sei eine Art „Notwehr“.

Wer diesem Argument nicht folgt, habe keine Empathie, kein Mitleid und kein Verständnis gegenüber dem Schicksal der Palästinenser. Diese Dialektik müssen wir zurückweisen.

Ein wiederkehrendes Vorgehen

Die ewige Wiederholung des Gleichen: Die Hamas attackiert, die israelische Armee schlägt hart zurück. In den nächsten Wochen dürfen wir nicht vergessen, dass diese Dynamik von der Hamas ausdrücklich gewollt ist. Das Ziel dieser Ideologie ist nicht mehr eine Zwei-Staaten-Lösung, sondern ein Inferno, inklusive der Vernichtung Israels. 

Und: Jede israelische Regierung müsste verrückt sein, unter diesen Bedingungen einen von der Hamas geführten Staat zu akzeptieren. Es ist gut, dass nach dem Mord an Millionen Juden durch die Nationalsozialisten, die absolute Mehrheit aller deutschen BürgerInnen für das Existenzrecht Israels eintritt.

Screenshot: Tasnim News

Seit Jahrzehnten streitet die deutsche Zivilgesellschaft 

Seit Jahrzehnten streitet die deutsche Zivilgesellschaft über israelische Menschenrechtsverletzungen, die Siedlungspolitik der letzten Jahre und ringt um eine Lösung dieses Konfliktes. Die Rolle organisierter Muslime besteht darin, sich hier ebenso klar zu positionieren und sich darüberhinaus am konstruktiven Dialog mit den Juden in Deutschland zu beteiligen.

Immerhin gibt es in Israel und Deutschland zahlreiche Stimmen, welche die israelische Regierung daran erinnern, dass die Idee des totalen Krieges keine Grundlage im Völkerrecht hat, die aktuelle Siedlungspolitik jede Friedensoption zerstört und der demütigende Alltag der Palästinenser nicht akzeptabel ist.

Foto: Islamic Relief Worldwide

Unverständlich, warum keine Trennlinie gezogen wird

Man kann verstehen, dass Muslime in Deutschland, die Verwandte und Freunde in der Region haben, sensibel und verzweifelt reagieren. Natürlich hat es Gründe, dass sich in dem Gewaltraum, der Gaza umgibt und in dem Menschen seit Jahrzehnten festsitzen, keine gemäßigte Zivilregierung etablieren konnte.

Nicht zu verstehen ist allerdings, warum es den organisierten Muslimen und ihren Gelehrten – zumindest in Teilen – in Deutschland nicht klar genug gelingt, die Trennlinie zum Terrorismus zu ziehen. Die Radikalisierung von Muslimen in Europa, die Terror bejubeln, tolerieren oder gar ähnliche „Zeichen“ setzen, ist das Schreckenszenario, das wir gemeinsam verhindern müssen.

Man muss in einer Parallelwelt leben, wenn die Notwendigkeit klarer Positionierung in diesen Tagen nicht offensichtlich ist. Was für ein fatales Signal an junge Muslime, die nach Orientierung und Klarheit suchen.

Die Lehre muss deutlich machen, dass sie sich nicht politisieren lässt und keinen Zweifel daran lassen, dass die Rechtfertigung der Mittel der Hamas keine Grundlage im Islam hat. Das ist die Verantwortung der in Deutschland lebenden Muslime.