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Ohne Bäume wäre Berlin anders

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Australien widerruft Anerkennung West-Jerusalems als Hauptstadt

Jerusalem Tempelberg Al-Aksa-Moschee Haram al-Scharif

Canberra (dpa). Australien macht die Anerkennung von West-Jerusalem als israelische Hauptstadt nach wenigen Jahren wieder rückgängig. Außenministerin Penny Wong begründete dies am Dienstag in Canberra damit, dass über den Status von Jerusalem in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern entschieden werden solle. Die australische Botschaft sei immer in Tel Aviv gewesen und werde dort auch bleiben. Australien wolle eine Zwei-Staaten-Lösung, in der Israel und ein Palästinenserstaat „in Frieden und Sicherheit“ miteinander auskommen.

Israels Ministerpräsident Jair Lapid äußerte sich enttäuscht. Er sprach von einer „hastigen Entscheidung“. „Wir können nur hoffen, dass die australische Regierung andere Dinge ernsthafter und professioneller handhabt. Jerusalem ist die ewige und vereinigte Hauptstadt Israels und nichts wird dies jemals ändern.“ Das Außenministerium kündigte an, den australischen Botschafter einzubestellen.

Australiens neue Regierung von Premierminister Anthony Albanese ändert mit der Entscheidung den Kurs von Vorgänger Scott Morrison. Dieser hatte im Dezember 2018 West-Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt, die Botschaft allerdings in Tel Aviv belassen.

Darüber hinaus hatte er sich dazu bekannt, einen künftigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, wenn eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung erreicht sei. Palästinenser hatten die Entscheidung damals kritisiert. Israel von „einem Schritt in die richtige Richtung“ gesprochen.

Zuvor hatten die USA 2017 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt und ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Die Verlegung war für die Palästinenser ein Affront. Israel hatte den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert.

Palästinensische Hilflosigkeit: „Niemand steht uns bei"

Jerusalem (iz). Alle amerikanischen Präsidenten der neueren Geschichte bezeichneten sich als Freunde Israels, doch er – so Donald Trump während seines Wahlkampfes – würde beweisen, dass er ein wahrer Freund Israels sei.
An diesem Mittwoch, den 06. Dezember, hat er es nun getan. Entgegen aller Warnungen erklärte der US-Präsident, dass die USA Jerusalem als ungeteilte (!) Hauptstadt Israels anerkannten und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wollten.
Sofort versammelten sich wütende Demonstranten in der Jerusalemer Altstadt und ein dreitägiger Generalstreik wurde ausgerufen. Schulen, Kindergärten, Büros und Geschäfte blieben geschlossen – wieder einmal. Die Hamas rief zu einer „neuen Intifada“ auf – wieder einmal. Denn leider protestieren und streiken die Palästinenser sehr oft. So oft, dass es außerhalb Palästinas niemanden mehr interessiert und auch niemand darüber berichtet. Israel verstößt permanent gegen sämtliche Regeln des Völkerrechts, doch die Palästinenser fühlen sich zunehmend hilflos.
„Es gibt keine Führung“, sagte ein Journalist aus Bethlehem. „Niemand steht uns bei und wir sollen unsere Söhne jedes Mal in den Tod schicken.“ Denn immer, wenn erneut ein Mauerabschnitt oder eine Siedlung gebaut wird, immer wenn Häuser demoliert werden oder die Beschränkungen an der Al-Aqsa-Moschee zunehmen, sind die Jugendlichen zur Stelle. Junge Männer gehen mit Steinen und Messern auf israelische Sicherheitskräfte los – und sterben. Ein Stein in der Hand und gleich darauf die Kugel im Kopf. „Ich möchte nicht, dass mein Sohn nach Jerusalem geht“, sagt die Mutter eines 14-Jährigen, „ich habe Angst um ihn“.
Die Stimmung ist angespannt. Wird etwas passieren? Trump wurde „gewarnt“ – aber wovor? Saudi Arabien und Ägypten haben seine Entscheidung moniert. Doch laut dem israelischen Fernsehsender „Channel 10“ hätte der US-Präsident sich diesen Schritt nicht getraut, wenn er nicht Saudi Arabien und Ägypten hinter ihm wüsste.
Erst vor einem Monat kehrte Mahmud Abbas aus Saudi Arabien zurück und berichtete, dass der einflussreiche Kronprinz Muhammad ibn Salman ihm einen mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner erarbeiteten „Friedensvertrag“ vorgelegt habe. Demnach sollte er einem palästinensischen Staat ohne Jerusalem als Hauptstadt, ohne Rückkehrrecht und ohne Abzug der Siedlungen zustimmen. Saudi Arabien bestritt diese Meldungen allerdings.
Während Mahmud Abbas immer noch auf ein Wunder seitens der „Internationalen Staatengemeinschaft“ und auf deren Hilfe hofft, werden in den sozialen Netzwerken und Medien Katar und die Türkei als einzige Unterstützer angesehen. Doch jeder weiß, dass auch diese Länder in ihre eigenen Probleme verstrickt sind.
Währenddessen fragen sich die Menschen vor Ort: Wo ist er also, der wahre Freund Palästinas?