Bosbach: Politiker und Medien in der Pflicht. Politiker warnen vor islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen

(KNA). Innenpolitiker warnen vor einer Teilnahme an Demonstrationen der „Patrioten Europas gegen Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida). „Jeder kann für oder gegen etwas demonstrieren. Aber man sollte sich nicht für extreme politische Ziele instrumentalisieren lassen, die man selbst nicht teilt“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).

Er sieht Politik und Medien in der Pflicht, über die Hintermänner und die wahren Absichten der Kundgebungen aufzuklären. Seiner Ansicht nach geht es den Veranstaltern um die gezielte „Verankerung radikaler Ansichten in der Mitte der Gesellschaft“. In mehreren deutschen Städten hatten am Montag Anti-Islam-Kundgebungen und Gegendemonstrationen stattgefunden

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), erklärte gegenüber derselben Zeitung, er habe dieses Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz in dieser Woche gesetzt. Zugleich warf er den Initiatoren der Demonstrationen gegen eine vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“ vor, sie schürten „mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste.“ Es mache ihm Sorgen, „dass Rechtspopulisten und Rechtsextremisten hier aggressiv Stimmung machen – und das auf dem Rücken der Menschen, die sowieso schon alles verloren haben“.

In den „Hooligans gegen Salafisten“ („HoGeSa“), die sich zuletzt in Köln und Hannover getroffen hatten, sieht Jäger ebenfalls ein ausländerfeindliches und rechtsgerichtetes Sammelbecken. „Sie missbrauchen ein politisches Thema, um ihre Gewaltbereitschaft auszuleben“, sagte der SPD-Politiker. „Das kann und wird eine wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen.“ Jäger kündigte zugleich eine wissenschaftliche Untersuchung zur Zusammensetzung und Motivation von „HoGeSa“ an.

CDU-Innenexperte Bosbach geht bei aller Kritik an den Demonstrationen aber auch davon aus, dass die Mehrheit der Bevölkerung durchaus in der Lage sei „zu unterscheiden zwischen dem Islam als Religion und den Strömungen Islamismus und Salafismus.“

Mazyek fordert gemeinsames Konzept gegen Radikalisierung

Berlin (KNA). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, räumt Fehler im Umgang mit der Radikalisierung junger Muslime ein. „Wir haben das Phänomen des religiösen Extremismus zu lange unterschätzt“, sagte er am Donnerstag dem Online-Portal der „Bild“-Zeitung. Dasselbe gelte für Schulen, Medien und Politik, ergänzte Mazyek. Nun brauche es ein gemeinsames Konzept, um den Extremismus einzugrenzen.

Diejenigen, die sich mit dem Terror der Miliz „Islamischer Staat“ (IS) identifizierten, seien oft Menschen mit einem geringen Selbstwertgefühl, die „mit der Gesellschaft gebrochen haben, weil sie sich ausgegrenzt fühlen“, so Mazyek weiter. Sie zögen in den Krieg, „um niedere Instinkte zu bedienen“.

Der IS betreibe Missbrauch am Islam, betonte der ZMD-Vorsitzende. Es gebe keine Lehrmeinung im Islam, der Terror rechtfertige. „Wir müssen aufhören, immer wieder im Islam die Begründung für Terror zu suchen, denn damit führen wir nur die Propaganda der Terroristen fort“, so Mazyek.

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Nach der Randale am Kölner Hauptbahnhof gilt es, besonnen zu reagieren

(iz). „Les extrêmes se touchent“ – die äußersten Gegensätze berühren sich. An dieses Bonmot von Jean de la Bruyere erinnert man sich, angesichts der Randale von Hooligans und Nazis auf […]

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Chaostage von Rechts? Zur Kölner Randale der rechten Hooligan-Szene

(iz). Hooligans gegen Salafisten … was für eine Schlagzeile! Am Sonntag, den 26. Oktober, kamen in der Kölner Innenstadt bis zu 4.000 Demonstranten, die der rechten Hooligan-Szene zugerechnet werden können, zusammen. Die Polizei hatte mit weitaus weniger Teilnehmern gerechnet und so war das Chaos nahe dem Hauptbahnhof vorprogrammiert.
Schon seit einigen Monaten gibt es die Initiative Hooligans gegen Salafisten, die letzten Endes aber auch als Sammelbecken für rechtsextremes Gedankengut auftritt. Nicht überraschend war also, dass „Ausländer raus“-Rufe zu hören waren. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, Einsatzwagen wurden umgeworfen, Pfefferspray und Wasserwerfer kamen zum Einsatz. Die verheerende Bilanz: 44 verletzte Polizisten, Sachschäden und enorme mediale Verwirrung. Welchen PR-Berater HoGeSa (die eigene Abkürzung der Hooligans gegen Salafisten) auch engagiert hat, er hat gute Arbeit geleistet. Die Sympathisanten werden mehr.
Der „Salafist“ ist das unbeliebte Problemkind unserer Gesellschaft. Er ist ungebildet, sieht ungepflegt aus und hasst uns alle. Deshalb dürfen wir ihn auch hassen. Salafisten-Bashing lässt sich gut vermarkten, das wissen die rechten Hools auch. Dass in ihren Foren aber Hass und Vorurteile gegen Muslime allgemein ausgelebt werden, lässt Schlimmeres befürchten. Ich bezweifle, dass der Kölner Journalist, der Münchener Anwalt oder der Berliner Student ausgenommen sind, wenn es heißt, „Moslems“ würden das geliebte Heimatland unterwandern. An dem Punkt ist mir übrigens schleierhaft, wie man meinen kann, seine Heimat zu lieben, während man sich jedes Wochenende dem Vandalismus hingibt. Eventuell unterwandern aber auch „moslemische“ Schaufenster, Straßenschilder und Gesichtszüge das geliebte Heimatland. Deshalb müsse man sie besoffen angreifen. Das war ein kurzer Einblick in den geistigen Horizont unserer gewaltbereiten Mitbürger.
„Salafist“ ist nicht gleich Muslim. Vielleicht aber gleich „Moslem“, der Ton macht die Musik. Solange aber gleichzeitig mutmaßliche Salafisten (nennen wir sie doch lieber Wahhabiten) behaupten, es gäbe keine „Salafisten“ und sie seien doch „nur Muslime“, stellen sie somit jeden Muslim unter Generalverdacht. Für die Dinge, für die ihre Artgenossen stehen. Nur ist dieses Feld aber sehr kompliziert und undurchsichtig. Es gibt etliche Muslime salafitischer Strömung, die sich gesamtgesellschaftlich vorbildlich verhalten und es ist eigentlich eine Schande, das erwähnen zu müssen.
Der Kampfbegriff „Salafist“ wird aber auf jeden angewendet, dem man eine primitive Lebensart nachsagen möchte. Die Angesprochenen – oftmals wirklich durchaus primitiv – erwidern, sie seien Muslime und schon ist der allgemeine Vorbehalt gegen den Islam bestärkt. Die große Frage bleibt aber auch weiterhin, warum einer Minderheit, die kaum zwei Prozent der Muslime ausmacht, so viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Es gibt immer noch mehr FDP-Wähler, als „Salafisten“, „Salafiten“ und „Wahhabiten“ in Deutschland.
Ungeklärt ist bis heute, wie sehr staatliche Mitarbeiter in der Salafisten-Szene involviert ist. Sind Szenarien wie in Großbritannien und Dänemark, wo einflussreiche „Hassprediger“ sich als V-Männer der Geheimdienste erwiesen, denkbar? Dass der Verfassungsschutz sich ungehemmt im rechtsextremen Milieu austobt, ist mittlerweile bekannt. Dass dabei auch sehr zwielichtige Dinge passieren können, hat der NSU-Skandal uns schmerzhaft bewiesen.
Die Hooligans hatten gewollt oder ungewollt tatkräftige Unterstützung auch fußballerisch weniger begeisterter Rechter erhalten. So waren vereinzelt Führungspersonen aus den rechtsextremen Parteien Pro NRW, NPD und Die Rechte mehrmals vor Ort. Pro NRW gab indes aber bekannt, sich von den Geschehnissen zu distanzieren. Und wie schaffen es eigentlich verfeindete Hooligans, für ein gemeinsames Ziel zusammenzuarbeiten? Schließlich betonen Funktionäre ihrer Vereine regelmäßig, dass sie weiterhin „gegeneinander kämpfen werden“. Das klingt ausgesprochen gestört.
Zusammengekommen, um zu randalieren. „Wenn sich diese Gruppe jetzt verfestigt und noch wächst, dann haben wir aus meiner Sicht eine neue Qualität der Gewalt“, sagte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Arnold Plickert der Nachrichtenagentur dpa. Seiner Ansicht nach ist der „Kampf gegen den Salafismus“ nur ein Alibi für das Ausleben von Gewalt. Und das ist nicht abwegig. Was das Sammelsurium an Radikalen gemeinsam hat, ist das unverkennbare Gewaltproblem. Das Verhalten, das man treffend auch als krank bezeichnen kann, hat einen eskalierenden Charakter. Glücklicherweise ist ein Zusammentreffen mit ebenfalls gewaltbereiten „Salafisten“ ausgeblieben. Dass deren Ultra-Szene auch vor sinnloser Wut nicht zurückschreckt, beweisen die Ausschreitungen von 2012 in Bonn.
Soll hier ganz gezielt eine langfristige Auseinandersetzung zwischen den Unliebsamen provoziert werden? Die Suche nach den Profiteuren solcher Entwicklungen muss auch erschreckende Gedankengänge zulassen. Die Ultras haben in den letzten Jahren ihren Konflikt mit dem DFB, den Organen ihrer Fußballvereine und der Polizei intensiviert. Aber auch hier ist das Feld wieder kompliziert und undurchsichtig. Nicht jeder Ultra ist rechts, auch nicht jeder Hooligan. Szeneintern wird die Initiative sehr kontrovers diskutiert. Auch hier gibt es Verschwörungstheorien rund um bezahlte Provokateure innerhalb der radikalen Gruppierungen, die den Ruf des „leidenschaftlich, aber friedlichen“ Ultras schädigen sollen. HoGeSa selbst gibt sich distanziert von politisch rechter Gesinnung. Unglaubwürdig bleibt das aber bei der Betrachtung der klaren Verflechtungen. Hier wird bewusst mit allgemeinen Klischees gespielt. Auch wenn es schwer fällt zu glauben, dass die zunehmend geistig eingeschränkten zu bewusster Manipulation fähig sind.
Auch wenn der Muslim selbst nichts tat, es wird wieder über ihn diskutiert. Manchmal ist keine „Scharia-Polizei“ nötig, um die Muslime zu einer abermals unnötigen und diffamierenden Debatte zu zwingen. Müssen wir uns wieder distanzieren? Ich wüsste spontan nicht wirklich wovon. Eigentlich hatten wir die letzten Wochen genug damit zu tun, unsere Positionen unmissverständlich, und durch Aktionen bestätigt, zu verdeutlichen. Bei den beiden herauf beschworenen radikalen Lagern handelt es sich um zwei Seiten der gleichen Medaille. Sie haben zwar verschiedene Ansichten, aber die gleichen Methoden. Der Hooligan versteckt sich hinter den vermeintlichen Interessen des „deutschen Volkes“. Der Salafist versteckt sich hinter der Masse der einfachen Muslime und redet ihnen eine gemeinsame Opferrolle ein. Dass es die meisten Vorurteile gegen sie aber durch ihre eigenen Taten gar nicht gäbe, wird geleugnet. Die verschiedenen Lehren werden ohnehin verschwiegen.
Es bleibt zu hoffen, dass sich unter den Ultras der gemäßigte Block durchsetzt und die Initiative ihr gesamtes Gewaltpotential nicht entladen kann. Für die Muslime geht der Alltag weiter: Klare Linie zeigen und extremistische Sekten übertönen. Die Polizei scheint die Gefahr solcher extremistischer Initiativen nachträglich erkannt zu haben, man kann also härteres Durchgreifen erwarten und fordern. Es ist auch ein weiterer Beweis dafür, dass heute Hass über das Internet eine ganz neue Verbreitungsmethode findet. Die Rolle der sozialen Medien und des Netzes im Allgemeinen war hier führend. Die Behörden müssen allmählich die Frage nach dem Strafbestand von Hassreden im Internet detailliert beantworten.