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Neuausrichtung der DIK ist ein Erfolg für de Maiziere

(iz). Ganze neue Töne in Berlin: Alle größeren muslimischen Verbände sitzen wieder an einem Tisch und begrüßen sogar gemeinsam die Neuausrichtung der Deutschen Islamkonferenz. Da muss man nicht lange herumreden: […]

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„Rechtlich ganz unerheblich“: Endloses Tauziehen am Islam-Zentrum der Uni Münster

Münster (KNA). Politik und muslimische Verbände in Deutschland sehen es als großen Fortschritt: An vier deutschen Universitäten wird inzwischen islamische Theologie gelehrt. So auch an der Universität Münster am „Zentrum für Islamische Theologie“ (ZIT). Doch während an katholischen und evangelischen Fakultäten die Kirchen über die Inhalte, Auswahl der Professoren und Prüfungsordnungen befinden, fehlt auf muslimischer Seite eine entsprechende Instanz.

Denn die muslimischen Organisationen sind bislang nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt. Im Münster soll deshalb ersatzweise ein von der Uni zu berufender Beirat diese Funktion ausüben. Doch bei der Besetzung des aus acht Personen bestehenden Gremiums hakt es gewaltig.

Der ZIT-Leiter, der Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide, wandte sich Anfang Oktober im Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“ dagegen, dass die Lehrerlaubnis für die Professoren an Hochschulen wie auch für die muslimischen Religionslehrer an Schulen von gesetzlich vorgeschriebenen Kommissionen abhängt. „Eine amtliche Beurteilung, ob jemand religiös genug ist, gibt es nicht im Islam“, so Khorchide.

Zudem seien die Beiräte „überfordert“, über Lehrinhalte zu entscheiden, weil sie die theologischen Kompetenzen dafür nicht besäßen. Stattdessen schlägt Khorchide auf einem muslimischen Online-Dienst vor, dass die islamischen Lehrkräfte dem Beirat eine „Selbstverpflichtung“ vorlegen, in der sie ihre Glaubenstreue bekunden.

Diese Äußerungen veranlassten nun den Publizisten Eren Güvercin, seine Berufung in den noch gar nicht konstituierten Beirat abzulehnen. Güvercin, Autor des viel beachteten Buches „Neo-Moslems: Porträt einer deutschen Generation“, zieht aus Khorchides Vorbehalten gegen den Beirat den Schluss: „Wenn die Uni-Theologie uns nicht braucht, dann brauche ich meine Zeit dafür auch nicht zu opfern.“

Rechtsprofessor Janbernd Oebbecke, Vater des Beiratsmodells in Münster, bedauert diesen Schritt: „Die theologische Kritik von Khorchide ist rechtlich ganz unerheblich. Die Entscheidung berufener Stellen der religiösen Gemeinschaft über Religionslehrer und Hochschullehrer ist eine verfassungsrechtliche Vorgabe, an der nicht zu rütteln ist.“

Bei der christlichen Theologie sind die Bischöfe und andere kirchenleitende Beamte für die Festlegung der Inhalte und des Lehrpersonals zuständig. Entsprechend müssen sich diese Kirchenvertreter schon bei ihrem Amtsantritt zum Grundgesetz bekennen. Im Falle der Islam-Beiräte überprüft indes der Staatsschutz im Auftrag der Bundesregierung die potenziellen Mitglieder auf ihre Verfassungstreue. Und prompt fielen wiederholt Kandidaten durch, die vom Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM), dem Dachverband der vier islamischen Verbände, vorgeschlagen wurden. Deshalb war schon vor Güvercins Rücktritt eine weitere Stelle unbesetzt. Wegen dieser Vakanzen ist der Beirat seit nunmehr fast zwei Jahren noch kein einziges Mal zusammengetreten. Der KRM will sich dazu derzeit nicht näher äußern.

Obwohl sich der Beirat noch nicht konstituiert hat, läuft der Lehrbetrieb in Münster bereits – mit Millionen-Zuschüssen des Bundes. Diese Zuschüsse würden aber gestoppt, so ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums, wenn mutmaßlich extremistische Personen im Beirat mitarbeiten würden. Er bekundete die Hoffnung, dass sich bis Ende 2013 ein akzeptabler Beirat konstituiert hat.

Die Bundesregierung fördert insgesamt vier universitäre Islam-Zentren: außer in Münster (mit der Uni Osnabrück als selbstständigem Kooperationspartner) noch in Erlangen, Tübingen und in Frankfurt/Gießen (im Aufbau). Ihre Beiräte sind ganz unterschiedlich organisiert. In Münster kommt den islamischen Verbänden die stärkste Rolle zu; ohne ihre Zustimmung kann niemand Mitglied im Beirat werden. In Osnabrück entsenden Moscheeverbände drei Mitglieder, drei weitere benennt die Uni. Ähnlich ist es in Tübingen. Dagegen besteht der Beirat in Erlangen aus verbandsunabhängigen Persönlichkeiten, die die Uni selber auswählt.

Das Nebeneinander alternativer Beirats-Konstruktionen beweist vor allem dies: Die religionsverfassungsrechtlich „beste“ Lösung für das Zusammenspiel zwischen islamischer Theologie und staatlicher Hochschule ist noch nicht gefunden – vor allem dann nicht, wenn der Berufungs-Modus wie in Münster zur Blockade führt.

Deutsche Islamkonferenz 2013: Sprecher muslimischer Organisationen sehen in jetziger Form „keinen Sinn mehr“

Berlin (iz). Kurz bevor sich das diesjährige Plenum der Deutschen Islamkonferenz (DIK) morgen, am 07. Mai, erneut in Berlin treffen wird, haben Sprecher das Projekt in seiner bisherigen Form für überholt erklärt. „Die Islamkonferenz ist in diesem Rahmen ungeeignet“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ Erol Pürlü, Dialogbeauftragter des Verbands für Islamische Kulturzentren (VIKZ) und mehrfacher Sprecher des Koordinationsrates der Muslime in Deutschland. Trotz dieser Erklärung werde sein Verband aber, so die Zeitung, am Treffen in Berlin teilnehmen.

//3//Zu den häufig geäußerten Kritikpunkten muslimischer Funktionäre, die in der Vergangenheit jahrelang an der DIK teilnahmen, gehört einerseits die Verbindung der Themen „Terrorismus“ und „Sicherheit“ mit dem Islam, aber auch die regelmäßige Partizipation „islamkritischer“ Einzelpersonen. Pürlü hielt eine Begegnung von muslimischen Vertretern mit der staatlichen Gegenseite nur dann für „sinnvoll“, wenn der „Dialog“ mit den Muslimen im Mittelpunkt stünde.

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//4r//Bereits vor längerer Zeit stellten die beiden muslimischen Dachverbände, der Zentralrat der Muslime und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland, ihre Teilnahme an der Islamkonferenz ein. Derzeit nehmen von muslimischer Seite nur noch ethnisch zentrierte Organisationen teil: die von Ankara gesteuerte Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB), der ebenfalls mehrheitlich türkisch-muslimische Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) sowie die kleineren Organisationen der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland e.V. (IGBD) und Zentralrat der Marokkaner in Deutschland e. V. (ZMaD).

//5l//Renommierte Einzelpersonen aus Wissenschaft und Kultur wie der Islamwissenschaftler Navid Kermani oder der Schriftsteller Feridun Zaimoglu verließen die Islamkonferenz ebenfalls aufgrund tiefgreifender Bedenken bereits vor einigen Jahren. Kermani beispielsweise erkannte Elemente eines „Diktats“.

Die islamische »Internationale Humanitäre Hilfsorganisation« wehrt sich gegen das Verbot in Deutschland und übt scharfe Kritik an CDU-Innenminister de Maizière. Von Frank Brunner

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Kommentar: Spannung(en) um Verbleib in der Islamkonferenz. Von Khalil Breuer

(iz) Die 2. Runde der Islamkonferenz beginnt mit den gleichen Grundsatzfragen: Wer nimmt teil, wer nicht und kann das Innenministerium die Agenda und die Teilnehmer einfach “von oben” festsetzen? Die […]

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