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US-Angriff im Irak – zwei proiranische Milizionäre getötet

US-Angriff Irak Krieg USA

Bagdad (dpa) In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind bei einem mutmaßlichen US-Luftangriff laut Sicherheitskreisen mindestens zwei Mitglieder einer mächtigen proiranischen Miliz getötet worden, darunter ein Kommandeur. Der US-Angriff habe im Osten der Stadt eine Einrichtung der sogenannten Volksmobilisierungskräfte getroffen, so ist aus Sicherheitskreisen zu hören. Sechs weitere Milizionäre seien verletzt worden. 

Ein Sprecher der irakischen Armee bestätigte die Attacke und machte die USA verantwortlich. Der „ungerechtfertigte“ Angriff mit einer Drohne unterscheide sich nicht von „terroristischen Handlungen“. 

In Propaganda-Kanälen im Internet, die den proiranischen Milizen nahestehen, war von der Tötung zweier ranghoher Anführer die Rede. Dort wurde auch ein Video veröffentlicht, das eine Rauchwolke über dem angeblichen Angriffsort zeigen soll. Ein Milizen-naher TV-Sender berichtete von einem Angriff mit drei Raketen. Bilder in sozialen Medien zeigten das Wrack eines Autos, das offenbar getroffen wurde.

Ein Bekenntnis zu dem Angriff oder eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Auch die irakische Nachrichtenseite Al-Sumaria sowie der Fernsehsender Al-Majadin berichteten aber von einer Explosion und einem Angriff auf eine Einrichtung der Volksmobilisierungskräfte. 

Nationaler Sicherheitsrat kommt zusammen

Nach dem Angriff sperrten Dutzende Fahrzeuge der irakischen Sicherheitskräfte laut Augenzeugen die Gegend ab. Über dem Stadtgebiet kreisten irakische Armeehubschrauber. Ministerpräsident Mohammed al-Sudani rief den Nationalen Sicherheitsrat zusammen, um über die Folgen des Angriffs zu beraten. 

Die Lage im Irak ist wie in der gesamten Nahost-Region wegen des Gaza-Kriegs und tödlichen Eskalationen unter anderem im Libanon und im Iran sehr angespannt. Die proiranischen Milizen haben im Irak wie auch in Syrien großen Einfluss. Diese haben seit Beginn des Gaza-Kriegs vor drei Monaten mehr als 100 Angriffe auf US-Truppen im Irak und in Syrien verübt. 

Das US-Militär reagierte auf die Attacken mehrfach mit Luftangriffen im Irak. Der Angriff in Bagdad vom Donnerstag wäre der vierte US-Angriff im Irak seit Beginn des Gaza-Kriegs. Die USA – der wichtigste Verbündete Israels – und ihre Truppen stehen stark im Visier proiranischer Milizen in der Region. Der Iran will mit ihnen eine „Achse des Widerstands“ gegen Israel schaffen. Im Irak fordern die Milizen auch einen Abzug der etwa 2.500 verbleibenden US-Truppen. 

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Koranverbrennung: Spannungen zwischen Bagdad und Stockholm

Koranverbrennung Bücherverbrennung

Koranverbrennung: Bei einer islamfeindlichen Aktion in Stockholm wird erneut ein Koran verunglimpft. Die Aktion sorgt im Irak für wütende Proteste.

Bagdad/Stockholm (dpa/KUNA/iz). Wegen der geplanten Verbrennung eines Korans in Stockholm ist es zwischen dem Irak und Schweden zu einer schweren Belastung der Beziehungen gekommen. Die schwedische Botschaft in Bagdad wurde in der Nacht zum Donnerstag von wütenden Demonstranten gestürmt.

Koranverbrennung führt zu Gewalt in Bagdad

Schweden legte offiziell Protest ein und forderte von den irakischen Behörden besseren Schutz für seine Diplomaten. Stattdessen ließ der irakische Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani jedoch die schwedische Botschafterin ausweisen. Bagdad drohte sogar mit dem kompletten Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

Foto: Max Pixels

Die Proteste richteten sich gegen die abermalige Verbrennung eines Korans, die am Nachmittag in der Nähe der irakischen Botschaft in Stockholm über die Bühne gehen sollte. Schließlich wurde die Heilige Schrift des Islams aber nicht verbrannt wie geplant, wie die schwedische Nachrichtenagentur TT berichtete. An der Aktion waren nur zwei Leute beteiligt.

Zwar trampelte ein Mann auf einem Exemplar des Korans herum. Abgewandt von Publikum und Kameras wurde das Buch auch in Brand gesteckt – das Feuer zündete aber nicht richtig. Niemand beobachtete nach TT-Angaben, dass der Koran tatsächlich brannte. Auf Bildern waren kleine Brandspuren zu sehen.

Das zweite Mal in wenigen Wochen

Es war das zweite Mal innerhalb weniger Wochen, dass in der schwedischen Hauptstadt ein Koran bei einer islamfeindlichen Aktion verunglimpft wurde. Schon eine Verbrennung Ende Juni hatte in der arabischen Welt für Empörung gesorgt. Im Irak kam es zu mehrtägigen Protesten.

Die neue Aktion fiel in die muslimischen Neujahrsfeiern. Muslime weltweit feierten am Mittwoch, den 1. Muharram und damit den Beginn des neuen Jahres. Bei den beiden Protestteilnehmern handelte es sich um dieselben wie bei der Aktion im Juni.

Foto: Guillaume Le Bloas, Adobe Stock

Randale in Bagdad

In der Nacht zum Donnerstag hatten sich Hunderte Demonstranten an der schwedischen Botschaft in der irakischen Hauptstadt versammelt. Viele kletterten laut Augenzeugen über Absperrungen. Einige drangen ins Gebäude vor, wie auf in sozialen Netzwerken geteilten Videos zu sehen war. Manche legten Feuer. Von dem Gebäude stieg Rauch auf. Am Morgen beruhigte sich die Lage. Mindestens 20 Menschen wurden nach Angaben der irakischen Nachrichtenagentur INA festgenommen.

Schwedens Außenminister Tobias Billström bestätigte, dass die Botschaftskanzlei in Brand gesteckt wurde. Er verurteilte den Vorfall und hielt den irakischen Behörden vor, ihrer Verpflichtung zum Schutz von diplomatischen Vertretungen und ihrem Personal nicht nachgekommen zu sein. Auch die USA bezeichneten es als nicht hinnehmbar, dass die dortigen Sicherheitskräfte nicht eingegriffen hätten. Was in Bagdad geschehen sei, sei ein „rechtswidriger Akt der Gewalt“.

Die Polizei des skandinavischen Landes hatte die Aktion in Stockholm im Vorfeld genehmigt. Kritik an Religionen ist in Schweden von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die schwedische Regierung betont aber immer wieder, dass nicht alles, was erlaubt sei, angemessen sei.

Chef des Golfrates kritisiert Schweden

Der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, Jassem Al-Budaiwi, verurteilte auf das Schärfste die Provokationen gegen Muslime, bei denen am Donnerstag vor der irakischen Botschaft in Stockholm erneut ein Koranexemplar geschändet wurde.

„Solche verabscheuungswürdigen und inakzeptablen Handlungen“ verletzen die Gefühle der Muslime auf der ganzen Welt, sagte er in einer Pressemitteilung und forderte die schwedischen Behörden auf, dringend zu handeln, um solche Handlungen zu stoppen und Extremisten zur Rechenschaft zu ziehen.

Foto: sema_srinouljan, Freepik.com

Er erinnerte an die kürzlich vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution zur „Bekämpfung von religiösem Hass, der zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt anstiftet“. Der GCC-Chef forderte alle Länder der Welt und die internationalen Organisationen auf, rechtliche Schritte zu unternehmen, um solche unverantwortlichen Handlungen zu verhindern und die Bestimmungen der internationalen Konventionen zur Glaubensfreiheit umzusetzen.

Riad bestellt Botschafter ein

Das saudi-arabische Außenministerium hat die wiederholte Schändung eines Exemplars des Heiligen Korans vor der irakischen Botschaft in Stockholm am Donnerstag scharf verurteilt. Das Ministerium teilte am 20. Juli in einer Presseerklärung mit, dass es den Geschäftsträger der schwedischen Botschaft in Riad vorladen werde, um ihm eine Protestnote gegen die wiederholte Erteilung unverantwortlicher Genehmigungen zur Bücherverbrennung durch die schwedischen Behörden zu überreichen.

Das Ministerium fordert die schwedischen Behörden auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um solche verabscheuungswürdigen Handlungen zu unterbinden, die gegen die Lehren des heiligen Glaubens verstoßen, heißt es in der Erklärung.

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UN-Bericht: Hunderttausende im Irak verschwunden

Irak Verschwindenlassen

Der UN-Ausschuss gegen erzwungenes Verschwindenlassen rief die Regierung im Irak auf, das Strafrecht anzupassen, die Zusammenarbeit der Behörden besser zu koordinieren und ein nationales Register für verschwundene Personen zu schaffen.

Genf (KNA) Im Irak haben Milizen, Armee und Polizeiorganisationen in den vergangenen Jahrzehnten mehrere Hunderttausend Menschen verschwinden lassen. Das geht aus einem am Dienstag in Genf vorgestellten UN-Bericht hervor.

Foto: Olaf Köster

Irak: Jahrzehnte des Verschwindenlassens

Viele Fälle betreffen demnach auch die Zeit der vorwiegend US-amerikanischen und britischen Besetzung von 2003 bis 2011. Die Praxis setze sich bis in die Gegenwart fort.

Der UN-Ausschuss gegen erzwungenes Verschwindenlassen rief die Regierung in Bagdad auf, das Strafrecht anzupassen, die Zusammenarbeit der Behörden besser zu koordinieren und ein nationales Register für verschwundene Personen zu schaffen.

Im November hatte der Ausschuss den Irak knapp zwei Wochen besucht. Zu der Delegation gehörte die Deutsche Barbara Lochbihler als Vizevorsitzende des Gremiums.

Laut dem Bericht spiegelte sich das Phänomen des Verschwindenlassens in offiziellen Stellungnahmen irakischer Behörden nicht wider, während unter der Hand durchaus präzise Daten zu erhalten waren. Bis heute gebe es aber keine verlässlichen Zahlen.

Foto: The U.S. National Archives via Picryl.com

Gängige Praxis seit Saddam Hussein

Schätzungen zufolge wurden allein während der Herrschaft der Baath-Partei und Saddam Husseins von 1968 bis 2003 bis zu 290.000 Personen beiseitegeschafft, unter ihnen 100.000 Kurden. Im Iran-Irak-Krieg 1980-1988 verschwanden 50.000 bis 70.000 Männer und Jungen, von denen nach der Hoffnung von Angehörigen noch immer einige in iranischen Lagern leben könnten.

Nach dem Sturz Husseins wurden laut dem Bericht zeitweise 96.000 Iraker in Gefängnissen unter US-amerikanischer und britischer Leitung inhaftiert, vielfach ohne dass ihre Familien Nachricht erhielten.

Foto: U.S. Army photo by Master Sgt. Horace Murray

Unter der US-Besatzung ging es weiter

Im Zuge der Beseitigung des alten Baath-Regimes ließen Sicherheitskräfte und Milizen nach den UN-Angaben allein in den Jahren 2006 und 2007 Zehntausende verschwinden.

Während dieser Periode seien beim gerichtsmedizinischen Institut in Bagdad rund 20.000 Leichen abgeliefert worden, von denen die meisten nicht identifiziert werden konnten.

Nach dem Abzug der US-Truppen setzte sich die Praxis des Verschwindenlassens mutmaßlicher ehemaliger Baath-Mitglieder und angeblicher Terroristen fort. 2014 bis 2017 entführten und ermordeten Kämpfer des „Islamischen Staats“ Tausende Menschen; im Distrikt Sindschar wurden den UN zufolge binnen weniger Tage rund 6.800 Jesiden verschleppt und 3.100 getötet.

Weiter berichtete der Ausschuss von zahlreichen Vorwürfen, dass in Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten 2018 bis 2020 festgenommene Demonstranten verschwunden seien oder an unbekanntem Ort eingesperrt würden.

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20. Jahrestag des Irak-Kriegs

US-Angriff Irak Krieg USA

Der Irak-Krieg begann vor 20 Jahren mit dem Angriff von US-Truppen, später bekämpften sie im Irak den IS. Eine funktionierende Demokratie gibt es in dem krisengeplagten Land noch immer nicht.

Bagdad/Washington (dpa). Die Hälfte der heutigen irakischen Bevölkerung war noch nicht auf der Welt, als der Irak-Krieg vor 20 Jahren begann. Das Leben unter dem autoritär herrschenden Saddam Hussein, den die US-geführte internationale Koalition damals stürzte, kennen sie nur aus Erzählungen. Die Folgen des US-Einmarsches aber prägen das Land bis heute. Von Cindy Riechau und Bastian Hartig

Die Hälfte der heutigen irakischen Bevölkerung war noch nicht auf der Welt, als der Irak-Krieg vor 20 Jahren begann

Den USA ist es nicht gelungen, im Irak Stabilität oder gar eine funktionierende Demokratie zu etablieren. Wahlen im Land ändern an den realen Machtverhältnissen nur wenig. Das erinnert an die Lage in Afghanistan: Auch dort strebten die Amerikaner eine politische Umgestaltung an – und scheiterten. Nach dem chaotischen Abzug der Nato-geführten Truppen übernahmen dort die Taliban wieder die Macht.

Foto: Combat Camera Iraq

Auch im Irak ist die Lage trotz langjähriger US-Präsenz alles andere als rosig. Die Menschen sind frustriert über die weit verbreitete Korruption und Misswirtschaft. Obwohl der Irak zu den ölreichsten Ländern der Welt gehört, fällt ständig der Strom aus. Immer wieder kommt es zu Massenprotesten gegen die Führung und ihre Klientelpolitik. Wohl auch deshalb stellen Iraker eine große Gruppe unter den Schutzsuchenden, die in Deutschland Asyl beantragen.

US-Militäreinsatz wurden zum Erfolg für den Iran

Der US-Militäreinsatz änderte das Kräftegleichgewicht im Irak – und der gesamten Region. Nutznießer war das schiitische Nachbarland Iran, das mit Hilfe von Milizen großen Einfluss im Irak gewann. Diese Milizen stehen auch im Verdacht, Stellungen der US-geführten Koalition anzugreifen, die sie aus dem Land drängen will.

Foto: english.khamenei.ir, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Schiitische Muslime stellen im Irak die Mehrheit. Seit der US-Invasion dominieren sie – gespaltenen in verschiedene Lager – die Politik. Für viele zuvor privilegierte Sunniten waren die Umbrüche frustrierend.

Aus den Trümmern des Iraks erwuchs Daesh

In den Reihen des Terrornetzwerks Islamischer Staat (IS)/Daesh, das 2014 große Teile des Landes unter seine Kontrolle gebracht hatte, fanden sich auch viele Sunniten, die früher in Saddams Armee gedient hatten. Als die USA nach dessen Sturz das Militär auflösten, fühlten sich die Soldaten gedemütigt. Der IS nutzte zudem das Chaos nach der US-Invasion aus, um sich im Land auszubreiten.

Die amerikanischen Truppen waren 2011 zunächst aus dem Irak abgezogen, kehrten aber knapp drei Jahre später wieder zurück, um die örtlichen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den IS zu unterstützen.

Foto: Shutterstock

Die Terroristen töteten, verschleppten und versklavten im Irak auch Tausende Angehörige der jesidischen Religionsgemeinschaft. Noch immer leben seitdem etliche vertriebene Jesiden in Flüchtlingslagern.

Das US-Militär habe den IS durch den Einsatz geschwächt, betonte kürzlich der Befehlshaber des für die Region zuständigen Kommandos des US-Militärs (Centcom). Die andauernde Truppenpräsenz sei essenziell, um die Sicherheit in der Region und den Schutz der USA zu erhalten.

Trotz der militärischen Niederlage verüben IS-Zellen weiterhin Anschläge in der Region und auch darüber hinaus. Einige Experten fürchten, der IS könne wieder erstarken, sollten die US-Truppen irgendwann aus dem Irak abziehen – und damit eine noch größere Flüchtlingsbewegung Richtung Europa auslösen.

Es bleiben Ausbilder im Land

Das US-Militär bildet heute vor allem Iraks Armee aus. Rund 2.500 amerikanische Soldaten sind noch im Land stationiert. In der amerikanischen Bevölkerung findet der begrenzte Einsatz kaum noch Unterstützer – ist aber auch kein politischer Zankapfel mehr.

Am 20. März 2003 waren US-Truppen in den Irak einmarschiert. Der damalige US-Außenminister Colin Powell behauptete, Saddam Hussein besitze Massenvernichtungswaffen. Gefunden wurden diese jedoch nie. Hunderttausende Menschen kamen in dem Krieg ums Leben.

Foto: US-Navy | Lizenz: gemeinfrei

„Der US-Militäreinsatz im Irak war in den ersten Jahren von sehr vielen Fehlschlägen gekennzeichnet“, sagt der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger der Deutschen Presse-Agentur. Die USA hätten die gesellschaftliche Situation sowie den Zustand des Staates völlig fehleingeschätzt.

Dennoch seien nicht alle aktuellen Probleme im Irak auf die Fehler der USA zurückzuführen, betont der Wissenschaftler der Universität Wien, der derzeit als Gastprofessor in Erbil ist. Der Irak sei heute ein sichereres Land als noch vor dem US-Einsatz. Schmidinger zufolge ist es auch „gut vorstellbar, dass die US-Truppen hier wesentlich geregelter abziehen werden als aus Afghanistan.“

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Baerbock reist in den Irak – Bagdad: Energie und Investitionen Thema

Baerbock Diplomatie Irak

Der Irak will aus der politischen und wirtschaftlichen Krise kommen. Nun besucht Außenministerin Baerbock das Land. Auch die Verbrechen der Terrormiliz IS/Daesh dürften Thema sein.

Bagdad (dpa/iz). Außenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Dienstag in den Irak. Nach Angaben des irakischen Außenministeriums wird sich die Grünen-Politikerin in der Hauptstadt Bagdad mit Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani sowie ihrem Kollegen Fuad Hussein treffen. Deutschland und der Irak wollten bei dem Besuch ihre bilateralen Beziehungen stärken und eine intensivere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Investitionen erörtern, hieß es in Bagdad weiter. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte sich dazu zunächst nicht äußern.

Baerbock in Bagdad

Nach Jahren des Krieges gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) steht Iraks neuer Regierungschef Al-Sudani unter Druck, sein Land aus einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen. Im Irak leben rund 30 Prozent der Menschen in Armut, seit 2019 kommt es immer wieder zu Massenprotesten im Land.

Die CDU-nahe Konrad Adenauer-Stiftung bescheinigt Al-Sudani in ihrem jüngsten Länderbericht von Anfang März eine gemischte Bilanz nach 100 Tagen im Amt. „Dem geschickten und gekonnten Navigieren (…) durch die Untiefen der irakischen Politik“ stünden wenige Ergebnisse seines innenpolitischen Reformkurses entgegen. Außenpolitisch positioniere sich der Irak mit einem neutralen Kurs, der eine Diversifizierung seiner Beziehungen und eine Annäherung an europäische Staaten einschließe, allen voran Deutschland und Frankreich.

Bundestagssitzung am 8. Dezember zur Wahl und Vereidigung des Bundeskanzlers. (Foto: Deutscher Bundestag, Tobias Koch)

Al-Sudani war im Januar bei Scholz

Regierungschef Al-Sudani hatte im Januar in Berlin seinen Antrittsbesuch bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) absolviert, nachdem er im Oktober nach monatelangen Machtkämpfen eine Regierung gebildet hatte. Scholz machte sich damals auf der Suche nach Ersatz für russisches Gas für eine Energiepartnerschaft mit dem Irak stark.

Kaum ein Land ist so abhängig von Öleinnahmen wie der Irak. Das Land ist nach Angaben der Internationalen Energieagentur fünftgrößter Erdölproduzent. Über ein 2022 eröffnetes LNG-Terminal exportiert Irak auch Gas. Zugleich leidet das Land unter einer notorisch schlechten Stromversorgung mit häufigen Ausfällen. Diese sind neben der schlechten Wirtschaftslage und Korruption einer der Gründe für die Massenproteste, die den Irak seit 2019 in Wellen erschütterten.

Nachdem sich der Irak in der UN-Generalversammlung bei der ersten Resolution zur Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine im März 2022 noch enthalten hatte, stimmte Bagdad entsprechenden UN-Resolutionen im Oktober und Ende Februar zu.

Foto: Bundeswehr, Sebastian Wilke

Bundeswehr unterstützt Irak im Kampf gegen Terrormiliz IS

Die Terrormiliz IS kontrollierte noch vor einigen Jahren große Gebiete im Irak und in Syrien. Die Dschihadisten sind zwar mittlerweile militärisch besiegt, IS-Zellen sind im Irak und in Syrien aber weiter aktiv und verüben Anschläge. Der sunnitische IS betrachtet Schiiten als Abtrünnige und verübt immer wieder Anschläge auch auf Angehörige dieser Richtung des Islams. Deutsche Soldaten unterstützen den Irak im Kampf gegen den IS.

Als die IS-Dschihadisten 2014 die Region um das Sindschar-Gebirge im Nordirak überrannten, töteten und verschleppten sie Tausende Menschen. Viele Frauen wurden versklavt. Die Vereinten Nationen sprachen von Völkermord an der ethnisch-religiösen Minderheit der dort lebenden Jesiden. Kurdische Kämpfer vertrieben den IS schließlich aus der Region. Der Bundestag erkannte die Verbrechen des IS im Januar offiziell als Völkermord an.

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UN-Menschenrechts-Expertin Lochbihler zum Irak: „Die irakische Regierung kann mehr tun“

Berlin (KNA) Im Irak sind in den vergangenen Jahrzehnten Tausende Menschen verschleppt oder spurlos beseitigt worden. Eine Delegation der Vereinten Nationen besuchte jüngst das Land, um sich ein Bild der […]

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Irak: Wahlkommission bestätigt Sieg von Al-Sadr

Bagdad (dpa). Nach wochenlangem Streit um das Ergebnis der Parlamentswahl im Irak hat die Wahlkommission den Sieg des schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr bestätigt. Sein Block erhielt bei der Abstimmung am 10. Oktober 73 von 329 Sitzen, wie die Wahlkommission am Dienstag mitteilte. Auf Platz zwei landete die sunnitischen Fortschrittskoalition mit 37 Mandaten.

Al-Sadr erhält mit dem Sieg voraussichtlich das Recht, die nächste Regierung zu bilden. Allerdings dürfte der Konflikt um das Ergebnis weitergehen. Eine schwere Niederlage muss die Fatah-Koalition hinnehmen, die mit den schiitischen Milizen verbunden ist und vom Nachbarn Iran unterstützt wird. Die ehemals zweitstärkste Kraft verliert mehr als die Hälfte ihrer Sitze und kommt nur noch auf 17 Abgeordnete. Sollte sie nicht in die Machtverteilung eingebunden werden, könnte Fatah zu einer Eskalation bereit sein.

Die Milizen unterstehen zwar offiziell der Regierung, führen aber ein Eigenleben. Beobachter sehen in ihnen Irans verlängerten Arm. Einige Gruppen werden für Angriffe auf US-Truppen verantwortlich gemacht.

Um das Wahlergebnis war es zu einem heftigen Streit gekommen. Ein von der Fatah-Koalition angeführtes Bündnis erhob Fälschungsvorwürfe und verlangte eine Korrektur oder Annullierung der Abstimmung. Nachdruck verlieh es seiner Forderung mit Protesten in Bagdad. Die Chefin der UN-Mission im Irak, Jeanine Hennis-Plasschaert, erklärte jüngst, es gebe keine Belege für „systematischen Betrug“. Die Wahlkommission zählte die Stimmen in einem langwierigen Prozess nach.

Der 47 Jahre alte Al-Sadr gilt als kontroverse Figur. Nach Saddam Husseins Sturz bekämpfte seine Mahdi-Armee die US-Truppen. Heute gibt er sich gemäßigter und tritt in einer Mischung aus Nationalist und Populist auf. Seine Anhänger leben vor allem in den ärmeren Vierteln.

Regierungschef Mustafa al-Kasimi hatte die Abstimmung um mehrere Monate vorgezogen. Er reagierte damit auf Ende 2019 ausgebrochene Massenproteste unter anderem gegen die grassierende Korruption. Das Land leidet unter einer Wirtschaftskrise und den Folgen des jahrelangen Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

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Menschenrechtler fordern: Abschiebungsstopp in Kriegs- und Krisengebiete beschließen

Grenze migration

Amnesty International fordert die Innenminister anlässlich ihrer am Mittwoch beginnenden Herbsttagung auf, Abschiebungsstopps in Kriegs- und Krisengebiete wie Syrien und Afghanistan zu beschließen. Zudem plädiert die Menschenrechtsorganisation für umfassende Landesaufnahmeprogramme, um den Nachzug gefährdeter Afghan_innen zu ihren Verwandten zu gewährleisten.

BERLIN (Amnesty International). Amnesty International forderte von der Innenministerkonferenz, einen Abschiebungsstopp nach Syrien und Afghanistan zu beschließen. Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagte: „Die Lage in Afghanistan und Syrien ist weiterhin so katastrophal, dass niemand aus Deutschland dorthin abgeschoben werden kann. Das Argument, es brauche keinen Abschiebungsstopp, weil de facto gerade nicht abgeschoben wird, lässt völlig außer Acht, dass die Unsicherheit gerade für mehrfach traumatisierte Geflüchtete mehr als zermürbend ist.“

Die Menschenrechts- und Sicherheitslage in Afghanistan und Syrien mache einen generellen Abschiebungsstopp unerlässlich. In Syrien seien besonders abgeschobene Geflüchtete gefährdet, wegen des vermeintlichen „Überlaufens zum Feind“ ins Visier genommen zu werden. Amnesty International dokumentiert in dem im September veröffentlichten Bericht „You are going to your death“, wie syrische Rückkehrer_innen gefoltert, misshandelt und willkürlich verhaftet wurden. Syrische Geheimdienstmitarbeiter ließen sie teils verschwinden oder verübten sexuelle Gewalt an den ehemals Geflüchteten.

Beeko sagte hierzu: „Es gibt keine sicheren Regionen in Kriegs- und Krisengebieten, vor allem nicht für abgeschobene Geflüchtete. Wir appellieren an die Innenminister und -senatoren, für alle Menschen aus Syrien und Afghanistan, die in Deutschland sind, endlich Rechtssicherheit zu schaffen, indem Abschiebungsstopps für beide Länder beschlossen werden.“

Zusätzlich bedarf es umfassender Landesaufnahmeprogramme für afghanische Flüchtlinge. Auf diese Weise kann auch der Nachzug von Angehörigen außerhalb der Kernfamilie ermöglicht werden.

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Eine Bilanz des „Anti-Terror-Kriegs“

20 Jahre nach dem 11. September 2001 ist der Westen mit seinem „Anti-Terror-Krieg“ gescheitert, hat aber Millionen Menschen umgebracht und ganze Länder zerstört. BERLIN/WASHINGTON (GFP.com). Millionen Todesopfer, grassierende Armut, Dutzende […]

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Amerikas Antiterrorkrieg und das Scheitern in Afghanistan

Nach dem 11. September 2001 riefen die USA den globalen Krieg gegen den Terrorismus aus. Keine drei Jahre später verkündeten sie den ersten Sieg in diesem Krieg – ausgerechnet in Afghanistan. Das sollte nicht die einzige katastrophale Fehleinschätzung bleiben. Von Can Merey und Jan Kuhlmann

Washington (dpa). US-Präsident George W. Bush wollte die Nation aus ihrer Schockstarre erlösen, als er neun Tage nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vor dem Kongress sprach. „Unsere Trauer hat sich in Zorn verwandelt und der Zorn in Entschlossenheit“, sagte Bush damals. „Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al-Kaida, aber er endet nicht dort. Er wird erst enden, wenn jede Terrorgruppe von globaler Reichweite gefunden, gestoppt und besiegt worden ist.“ Von einem Ende der internationalen Terrorbedrohung kann auch 20 Jahre später keine Rede sein. Und auf dem ersten Schlachtfeld in diesem Krieg – Afghanistan – ist der Westen gerade gescheitert.

Nachdem die Taliban sich weigerten, Al-Kaida-Chef Osama bin Laden auszuliefern, begann am 7. Oktober 2001 der US-geführte Angriff auf Afghanistan. Bush machte damals deutlich, dass sich der Kampf der USA ausdrücklich auch gegen jene Regierungen richte, die Terroristen Schutz böten. Das Taliban-Regime stürzte Ende 2001, eine Zeit lang schien es, als wäre Afghanistan auf einem guten Weg. Bei einem Besuch des afghanischen Übergangspräsidenten Hamid Karsai im Weißen Haus sprach Bush im Juni 2004 vom „ersten Sieg im Krieg gegen den Terror“.

Es war eine von vielen katastrophalen Fehleinschätzungen der USA. Spätestens die Abzugspläne von US-Präsident Donald Trump und seinem Nachfolger Joe Biden setzten in Afghanistan eine Dynamik in Gang, die zur erneuten Machtübernahme der Taliban geführt hat. Ursprünglich hatte Biden angekündigt, den US-Truppenabzug bis zum 11. September dieses Jahres abzuschließen. Am 20. Jahrestag der Anschläge weht nun wieder die weiße Flagge der Islamisten in Kabul. Die Nato-geführten Truppen sind im Chaos abgezogen, die afghanischen Sicherheitskräfte kollabiert. Die Taliban haben den Krieg in Afghanistan gewonnen.

Biden argumentiert, das wichtigste Ziel des Einsatzes sei dennoch erreicht worden – und zwar schon im Mai 2011, als US-Spezialkräfte Al-Kaida-Chef Osama bin Laden in Pakistan töteten. Richtig ist, dass die USA seit dem 11. September 2001 nie wieder zum Ziel eines vergleichbaren Terrorangriffs wurden. Die Gefahr ist aber nicht gebannt. In ihrem jüngsten Bericht zur Bedrohungslage schreiben die US-Geheimdienste, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Al-Kaida und der Iran mit seinen militanten Verbündeten „planen weiterhin Terroranschläge gegen Personen und Interessen der USA, einschließlich in unterschiedlichem Ausmaß in den Vereinigten Staaten“.

Bereits vor dem Abzug der internationalen Truppen war Al-Kaida nach Einschätzung der Vereinten Nationen in fast jeder zweiten afghanischen Provinz präsent. In einem Bericht des US-Sicherheitsrats vom Frühjahr hieß es: „Die Taliban sind weiterhin eng mit Al-Kaida verbunden und zeigen keine Anzeichen für einen Abbruch der Beziehungen.“ Nicht verwunderlich, dass Al-Kaida den Abzug des Westens aus Afghanistan als Triumph feiert: „Gott hat uns den Sieg versprochen und Bush die Niederlage“, teilte das Terrornetz kürzlich mit. „Das afghanische Debakel Amerikas und der Nato markiert den Anfang vom Ende einer dunklen Ära westlicher Vorherrschaft und militärischer Besatzung islamischer Länder.“

Tatsächlich könnte dieses afghanische Debakel auch in Washington zu einem grundsätzlichen Umdenken führen. „Wir müssen aus unseren Fehlern lernen“, sagte Biden nach dem Ende des Einsatzes. „Bei dieser Entscheidung über Afghanistan geht es nicht nur um Afghanistan. Es geht darum, eine Ära großer Militäroperationen zur Umgestaltung anderer Länder zu beenden.“ Die Schaffung demokratischer Strukturen könne nicht Ziel von Anti-Terror-Einsätzen sein. Biden argumentiert, für die Terrorismusbekämpfung müssten keine amerikanischen Bodentruppen in fernen Ländern stationiert werden – dafür hätten sich bereits jetzt andere Mittel wie etwa Drohnen bewährt.

Dass ein großangelegter Einsatz von Bodentruppen schwieriger zu beenden als zu beginnen ist, hat sich nicht erst in Afghanistan gezeigt. Bush nutzte den Krieg gegen den Terrorismus auch als Vorwand, um im März 2003 den Irak anzugreifen. Ende 2011 zogen die USA ihre Truppen aus dem Land ab. Keine drei Jahre später mussten sie zurückkehren, um die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den IS zu unterstützen. Die Terrormiliz ist trotz ihrer militärischen Niederlage weiter im Irak und im benachbarten Syrien aktiv.

Auch in Afghanistan unterstützten die US-Truppen die einheimischen Sicherheitskräfte, und noch eine Parallele ist im Irak zu erkennen: Eine funktionierende Demokratie, wie sie die USA nach ihrer Irak-Invasion 2003 in dem Land etablieren wollten, ist dort niemals entstanden. Zwar gibt es Wahlen zum Parlament, doch ändern diese an den realen Machtverhältnissen wenig. Die Politik des Landes ist geprägt von Misswirtschaft und Korruption. Beispielhaft dafür steht die schwache Infrastruktur des Landes. Während der Irak zu den ölreichsten Ländern der Welt zählt, leiden die Menschen dort permanent an Strommangel.

Der Frust vieler Iraker über ihre herrschende Klasse ist so groß, dass die Wahlbeteiligung 2018 auf ein historisches Tief fiel. Später zogen vor allem junge Frauen und Männer zu Massenprotesten auf die Straße, gegen die die Sicherheitskräfte mit Gewalt vorgingen.

Vor allem öffnete der US-Militäreinsatz im Irak mit dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein das Tor für massiven Einfluss des schiitischen Nachbarn Iran. Die schiitischen Muslime stellen im Irak nicht nur die Mehrheit, sondern dominieren auch die Politik. Teheran nutzt vor allem schiitische Milizen, um seine Interessen durchzusetzen. Diese bewaffneten Gruppen sind nicht nur militärisch stark, sondern auch eng mit wichtigen politischen Parteien verbunden.

Das politische Chaos im Irak nutzte auch der IS, um 2014 große Teile des Landes unter Kontrolle zu bringen. In seinen Reihen fanden sich nicht zuletzt viele Sunniten wieder, die früher in Saddams Armee gedient hatten. Als die USA nach dessen Sturz das Militär auflösten, fühlten sich viele Soldaten gedemütigt – und sannen auf Rache.

Auf die USA wächst der Druck, ihre Soldaten auch aus dem Irak abzuziehen. In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Raketenangriffen auf Einrichtungen, die von Amerikanern genutzt werden. Washington sieht schiitische Milizen am Werk. Doch ein Abzug hätte weitreichende Konsequenzen: „Der Iran übernimmt dann den Irak“, prophezeit Guido Steinberg, Irak-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Und auch der IS dürfte sich im Aufwind sehen.

Das würde erst recht gelten, wenn die Biden-Regierung auch den von Trump begonnenen Abzug aus Syrien vollenden sollte. Dort unterstützen die US-Truppen die Kurden im Kampf gegen den IS. Ohne Washingtons Hilfe wäre es kaum vorstellbar, dass sie die von ihnen kontrollierten Gebiete im Norden und Osten Syriens halten könnten.