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Iran vervielfacht Produktion von hoch angereichertem Uran

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Wien (dpa) Der Iran hat seine Produktion von hoch angereichertem Uran laut einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in den vergangenen drei Monaten stark erhöht. Zwischen Ende Oktober und Anfang Februar wurden 25 Kilogramm an fast waffenfähigem Material mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent hergestellt, wie die IAEA am Montag in einem Bericht feststellte. Im Quartal davor waren es weniger als 7 Kilogramm gewesen. 

Der gesamte Bestand an 60-prozentigen Uran sank jedoch laut dem Bericht in den vergangenen Monaten leicht auf 121,5 Kilogramm, weil das Material mit niedriger angereichertem Uran vermischt wurde. Laut Experten könnte diese Mischung jedoch wieder auf waffenfähiges Niveau gebracht werden. Für eine Atombombe sind laut Experten etwa 50 Kilogramm von mindestens 80- bis 90-prozentigem Material nötig. 

Irans Führung bestreitet, Atomwaffen bauen zu wollen

Die Führung bestreitet, Atomwaffen bauen zu wollen. IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi wies jedoch am Montag in einem weiteren Bericht auf die jüngsten Aussagen des aktuellen und des ehemaligen Atomchefs hin, wonach ihr Land über die technischen Fähigkeiten verfüge, um solche Waffen zu entwickeln. Solche Aussagen „steigern nur die Sorgen des Generaldirektors“, ob Teheran wirklich sein gesamtes Atomprogramm offengelegt habe, hieß es von der IAEA.

Laut Grossi hat Teheran in den vergangenen Monaten weiterhin nichts zur Aufklärung von Fragen zu ehemals geheimen Atomanlagen beigetragen und die Arbeit von IAEA-Inspektoren nur stark begrenzt zugelassen. 

Teheran hatte sich 2015 in einem Abkommen verpflichtet, sein Atomprogramm stark einzuschränken. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben. Der Pakt, der den Bau von Atombomben verhindern sollte, wurde 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump aufgekündigt. Im Gegenzug baute Teheran die Anreicherung von Uran stark aus und schränkte IAEA-Kontrollen ein.

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Sorgen um Eskalation zwischen Iran und Pakistan

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Eskalation: Pakistan hat nach einem iranischen Raketenangriff zurückgefeuert. In den umliegenden Ländern wachsen die Sorgen.

Islamabad/Teheran (dpa, iz). Offensichtlich aus Vergeltung hat Pakistan Raketen auf den benachbarten Iran gefeuert. Der Angriff auf die Provinz Sistan und Belutschistan am Donnerstag habe Extremisten gegolten, wie das Außenministerium mitteilte. China und Türkei mahnten umgehend, die Lage nicht weiter zu verschärfen.

Irfan Shehzad, Leiter der Eurasian Centruy Institute in Islamabad, hält eine weitere Eskalation zwischen Pakistan und Iran für unwahrscheinlich. „Ich denke, dass die diplomatischen Beziehungen vorerst auf einem niedrigeren Niveau bleiben werden, aber es sieht so aus, als ob es keine Eskalation geben wird, “, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Foto: UN Geneva, via flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Eskalation: Opfer auf beiden Seiten der Grenzen

Laut der iranischen Nachrichtenagentur Irna kamen neun Menschen, darunter vier Kinder, ums Leben. Der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Nasser Kanaani, verurteilte den Angriff. Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, wurde der pakistanische Geschäftsträger ins Außenministerium einbestellt.

Seit Ausbruch des Gaza-Krieges wächst die Sorge vor einem Flächenbrand in der Region. Auch die Spannungen zwischen dem Iran und weiteren Nachbarländern nehmen zu.

Am Dienstag hatte der Iran Ziele der extremistischen Gruppe Dschaisch al-Adl in Pakistan attackiert. Dabei kamen nach Angaben aus Islamabad zwei Kinder ums Leben. Die Atommacht hatte die Angriffe scharf kritisiert und den Botschafter aus Teheran abgezogen. In der Nacht hatte Irans Revolutionsgarde (IRGC) zudem Ziele im Irak und Syrien mit ballistischen Raketen angegriffen.

Foto: Pxhere | Lizenz: gemeinfrei

Pakistan rechtfertigt Vorgehen

Das pakistanische Außenministerium rechtfertigte den Angriff am Donnerstag mit Hinweisen auf terroristische Bedrohungen in der Region. Dennoch respektiere Pakistan die Souveränität und territoriale Integrität des Iran. „Der Iran ist eine brüderliche Nation und die Menschen Pakistans haben großen Respekt und Zuneigung für die Menschen Irans.“

China forderte die Nachbarländer zu Ruhe und Zurückhaltung auf. Eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums sagte: „Wenn es auf beiden Seiten einen Bedarf gibt, sind wir auch bereit, eine konstruktive Rolle bei der Entspannung der Situation zu spielen.“ Die Türkei rief zur Mäßigung auf. Man sei bereit, zu vermitteln.

Die gegenseitigen Angriffe folgten auf jüngste positive Entwicklungen der Beziehungen. Erst am Dienstag hatten sich Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian und Pakistans geschäftsführender Premierminister Anwaarul Haq Kakar beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos getroffen. Die Nachbarländer hielten gerade eine gemeinsame Marineübung ab.

Foto: Government of Japan, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Präsident Alvi: Keine Kompromisse bei nationaler Sicherheit!

Der pakistanische Präsident Dr. Arif Alvi erklärte am Donnerstag, dass Pakistan keine Zugeständnisse in Bezug auf seine nationale Sicherheit und territoriale Integrität eingehen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werde, um sein Territorium zu verteidigen.

In einer vom Präsidentenhaus veröffentlichten Erklärung lobte Alvi die Professionalität der pakistanischen Streitkräfte, die die Verstecke der Terroristen in der iranischen Provinz Siestan-o-Baluchistan ins Visier genommen und dabei zivile Opfer vermieden hätten.

Er erklärte, dass der Terrorismus eine gemeinsame Herausforderung sei, die globale Anstrengungen zu seiner Ausrottung erfordere. Pakistan respektiere die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten und erwarte von anderen Nationen, dass sie das Völkerrecht nicht verletzen.

Guterres fordert Mäßigung von beiden Seiten

UN-Generalsekretär António Guterres riefe die Nachbarstaaten zur Mäßigung aufgerufen. „Der Generalsekretär unterstreicht, dass alle Sicherheitsprobleme zwischen den beiden Ländern mit friedlichen Mitteln, Dialog und Zusammenarbeit im Einklang mit den Grundsätzen der Souveränität, der territorialen Integrität und der guten Nachbarschaft gelöst werden müssen“, teilte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag mit.

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Pakistan antwortet auf iranische Luftangriffe

Pakistan

Die pakistanische Luftwaffe hat in Folge von iranischen Raketen- und Drohnenangriffen auf Ziele im Nachbarland Luftangriffe geflogen.

Teheran/Islamabad (dpa, KUNA, iz). Der iranische Außenminister hat die nächtlichen Raketen- und Drohnenangriffe auf mutmaßliche Extremisten im Nachbarland Pakistan verteidigt.

„Wir respektieren die Souveränität und territoriale Integrität Pakistans“, sagte Hussein Amirabdollahian am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. „Aber wir werden ihnen nicht erlauben, mit der nationalen Sicherheit unseres Landes zu spielen.“

Pakistan hat seinen Botschafter aus dem Iran abberufen, wie ein Sprecher des Außenministeriums in Islamabad am Mittwoch mitteilte. Der iranische Botschafter in Pakistan, der sich derzeit zu einem Besuch im Iran aufhält, dürfe nicht auf seinen Posten zurückkehren, berichtete Reuters.

Foto: 15th BRICS SUMMIT, via flickr

Angriffe auf Pakistan: Teheran verteidigt Vorgehen

„Kein Staatsbürger unserer Nachbarn, Freunde und Brüder in Pakistan wurde durch Drohnen und Raketen ins Ziel genommen“, sagte der Minister weiter. Der Angriff habe vielmehr nur Terroristen gegolten, die im Grenzgebiet Unterschlupf suchten. Islamabad hatte die Attacke als illegal bezeichnet und sprach von einer „eklatanten Verletzung der pakistanischen Souveränität“.

Im Iran ist laut dpa ein Offizier der Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Der Oberst sei am Mittwoch auf einer Landstraße in der südöstlichen Provinz Sistan und Belutschistan erschossen worden, meldete die Nachrichtenagentur Tasnim über Telegram.

Der Iran erlebt derzeit eine Welle von Terroranschlägen. Anfang Januar wurden bei einem Selbstmordanschlag in Kerman fast 100 Menschen getötet. Auch im Südosten des Landes sind Separatistengruppen aktiv.

Iranisches Militär griff am Dienstagabend Stellungen der Extremistenmiliz Dschaisch al-Adl im Grenzgebiet zum Nachbarland an. Dabei wurden nach pakistanischen Angaben zwei Kinder getötet.

„Die Stützpunkte wurden von Raketen und Drohnen getroffen und zerstört“, hatten iranische Staatsmedien zuvor berichtet, ohne Details zu nennen. Der iranische Nachrichtensender Nournews, der der obersten Sicherheitsbehörde des Landes untersteht, meldete, die angegriffenen Stützpunkte lägen in der Provinz Belutschistan.

Siedlergewalt Nahost

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Islamabad lässt daraufhin iranische Ziele bombardieren

Islamabad warnte in einer am frühen Mittwochmorgen veröffentlichten Erklärung des Sprechers des pakistanischen Außenministeriums, der Vorfall könne „ernste Konsequenzen“ haben und sei „völlig inakzeptabel“.

Pakistan hat offenbar als Vergeltung Ziele im Iran mit Raketen angegriffen. Die Angriffe in der Provinz Sistan und Belutschistan am Donnerstag hätten Extremisten gegolten, teilte das pakistanische Außenministerium mit.

Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Irna wurden drei Frauen und vier Kinder getötet. Wie Tasnim berichtete, wurde der Geschäftsträger der pakistanischen Botschaft ins Außenministerium einbestellt, um den Vorfall zu erklären. Die Atommacht Pakistan hatte die Angriffe auf ihr Staatsgebiet scharf kritisiert und am Mittwoch ihren Botschafter aus Teheran abgezogen.

Karte Naher Osten Iran Yuan Einfluss

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China bietet sich als Vermittler an

Unterdessen hat sich China als Vermittler angeboten. „Iran und Pakistan sind Chinas enge Nachbarn, befreundete Länder und Länder mit großem Einfluss, und China hofft aufrichtig, dass beide Seiten Ruhe bewahren und Zurückhaltung üben können“, sagte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums am Donnerstag. 

„Wenn es auf beiden Seiten einen Bedarf gibt, sind wir auch bereit, eine konstruktive Rolle bei der Entspannung der Situation zu spielen.“

Türkei ruft zu Deeskalation auf

Die Türkei appellierte an die „brüderlichen und befreundeten“ Staaten Iran, Pakistan sowie Irak (dessen Gebiet ebenfalls vom Iran angegriffen wurde), die Situation zu deeskalieren. 

Der türkische Außenminister Fidan appelliert an seine iranischen und pakistanischen Amtskollegen, dies zu tun.  Beide Amtskollegen erklärten Fidan gegenüber, sie hätten nicht die Absicht, die Spannungen zu verschärfen.

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Staatstrauer im Iran nach Explosionen

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Nach den verheerenden Explosionen am Todestag des iranischen Generals Ghassem Soleimani sind viele Fragen noch ungeklärt. Die Regierung ruft Staatstrauer aus und lässt nach den Verantwortlichen fahnden. 

Teheran (dpa/IZ) Nach den verheerenden Explosionen im Iran mit über achtzig Toten steht nun die Suche nach den Hintergründen und Verantwortlichen für den Anschlag im Fokus. Die iranische Regierung sprach von einer Terrorattacke. Die Bundesregierung und der Europäische Auswärtige Dienst verurteilten den Anschlag ebenfalls als Terrorakt. Zunächst reklamierte allerdings keine Gruppe die Tat für sich, mittlerweile hat der Islamische Staat (IS) die Verantwortung für die Taten übernommen.

Es war der Anschlag mit den meisten Opfern in der rund 45-jährigen Geschichte der Islamischen Republik. Am Todestag des mächtigen iranischen Generals Ghassem Soleimani waren am Mittwoch in dessen Heimatstadt Kerman bei zwei Explosionen über achtzig Menschen in den Tod gerissen und mehr als 280 verletzt worden. Der Zustand von rund 30 Verletzten war in der Nacht noch kritisch und die Sorge groß, dass die Zahl der Opfer noch weiter steigen könnte. Derweil ließ Irans Regierung eine landesweite Staatstrauer ausrufen. Irans Präsident Ebrahim Raisi hat aufgrund der Anschläge seinen ersten Staatsbesuch in der Türkei abgesagt. Die eigentlich für Donnerstag geplante Reise nach Ankara werde verschoben, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch auf Telegram.

Foto: english.khamenei.ir, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Irans Staatsführung verurteilte die Attacke aufs Schärfste. Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei und Präsident Ebrahim Raisi kündigten eine entschiedene Reaktion an. „Mit Gottes Erlaubnis wird die Hand der göttlichen Rache zur rechten Zeit und am rechten Ort erscheinen“, schrieb Raisi auf X. Innenminister Ahmad Wahidi veröffentlichte Erkenntnisse der ersten Ermittlungen, nachdem er die Anschlagsorte besucht hatte. Unter anderem seien die Überreste der beiden Sprengsätze untersucht worden, die im Abstand von nur wenigen Minuten detoniert waren. 

Kerman ist die Heimat von Soleimani, dem früheren Kommandeur der Auslandseinheiten der iranischen Revolutionswächter (IRGC). Die USA hatten ihn am 3. Januar 2020 im Irak durch einen Drohnenangriff getötet. Von systemtreuen Regierungsanhängern wird er als Märtyrer verehrt. Die Explosionen ereigneten sich, als Menschenmassen durch die Straßen der Provinzhauptstadt zu Soleimanis Grabstätte pilgerten. 

US-Regierung zu Explosionen im Iran: „In keiner Weise beteiligt“ 

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte am Mittwoch in Washington, die Vereinigten Staaten seien in keiner Weise beteiligt an den Explosionen beteiligt gewesen. Angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten wächst die Sorge vor einer Ausweitung des Gaza-Kriegs, in den auch der Iran und die USA mit hineingezogen werden könnten. 

Miller sagte, man habe außerdem keinen Grund zu der Annahme, dass Israel an den Explosionen beteiligt gewesen sei. „Zumindest für uns ist es noch zu früh, um sagen zu können, was die Ursache sein könnte“, sagte Miller.

„Die Bombenanschläge sind verabscheuungswürdig, unabhängig davon, wer sie verübt hat. (…) Das (iranische) Regime könnte versucht sein, Israel und die USA, seine üblichen Verdächtigen, dafür verantwortlich zu machen. Aber solche Explosionen liegen nicht im Interesse der beiden Länder. Die USA und Israel haben iranische Ziele bislang auch nicht auf diese Art verfolgt, wenn sie dies wollten. Die israelische Methode sieht aus wie die Explosion am Dienstag in Beirut, bei der Saleh al-Aruri, ein hochrangiger Hamas-Führer, getötet wurde.“

Wall Street Journal

Einflussreiche Hardliner im Iran haben indes nach dem Anschlag Israel für die Explosionen verantwortlich gemacht. Es gebe viele Gründe anzunehmen, „dass die Zionisten (Israel) in die terroristischen Explosionen verwickelt waren“, hieß es in einem am Donnerstag publizierten Leitartikel der erzkonservativen Zeitung „Keyhan“. Die Autoren forderten schnelle Rache für die Attacke. Andernfalls könnte sich ein Anschlag in der Hauptstadt Teheran wiederholen, lautete eine Warnung in dem Artikel.

Die Zahl der Todesopfer wurde mittlerweile von der iranischen Regierung nach unten korrigiert. Es hiess zunächst, es seien über einhundert Menschen bei den Anschlägen ums Leben gekommen, die offiziellen Stellen sprechen nun von 84 Getöteten.

Auch am Ölmarkt ist die Sorge vor einer Eskalation der Lage im Nahen Osten derzeit das beherrschende Thema und sorgt für steigende Preise. Die Explosionen im Iran und die Tötung eines Anführers der Hamas im Libanon hat die Spannungen in der ölreichen Region weiter erhöht. Am Mittwoch waren die Ölpreise jeweils um etwa drei Dollar je Barrel nach oben gesprungen. Zuvor hatten bereits Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer mehrmals für steigende Ölpreise gesorgt.

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Prozesse gegen iranische Journalistinnen

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Teheran (dpa) In den umstrittenen Prozessen gegen zwei berühmte Journalistinnen im Iran werden laut Familienangehörigen nun die Urteile erwartet. Am Mittwoch kam die Verhandlung gegen die Journalistin Elaheh Mohammadi zum Abschluss, wie ihre Schwester Elnas auf Twitter berichtete. Am Dienstag verteidigte sich ihre Kollegin Nilufar Hamedi vor demselben Revolutionsgericht in Teheran. In Kürze sollen die Urteile verkündet werden. 

Die beiden Frauen waren im vergangenen Herbst unter den ersten, die über den Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini berichteten, der dann im Iran eine massive Protestwelle zur Folge hatte. Ihnen wird Zusammenarbeit mit Auslandsgeheimdiensten sowie Propaganda gegen den Staat vorgeworfen. Ihre Zeitungen weisen die Vorwürfe zurück. Seit mehr als 300 Tagen sind beide Journalistinnen inhaftiert. 

„Das hat weder etwas mit Spionage noch mit Propaganda zu tun.“ 

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Prozesse scharf und forderte Freisprüche. „Die beiden Berichterstatterinnen haben das getan, was ihr Beruf ist: Bericht erstatten“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall laut einer Mitteilung. „Das hat weder etwas mit Spionage noch mit Propaganda zu tun.“ 

Laut der Zeitung „Hammihan“ wies Mohammadi bei ihrer Verhandlung die Vorwürfe entschieden zurück. „Während meiner gesamten professionellen Laufbahn habe ich nichts anderes getan, als mit Menschen zu sprechen und einen Schritt zu tun, um ihr Leben zu verbessern“, sagte die Journalistin laut ihrem Arbeitgeber vor Gericht. „Ich hatte nie eine Verbindung zu einer ausländischen Regierung und bin stolz darauf, an der Seite der Menschen geblieben zu sein, um ihre Stimme zu sein.“ 

Die Prozesse finden hinter verschlossen Türen statt. Verhandelt wird das Verfahren vor einem berüchtigten Revolutionsgericht in Teheran, dessen Vorsitzender Richter Abolghassem Salawati für besonders harsche Urteile bekannt ist. Im Rahmen der jüngsten Protestwelle hat Salawati mehrere Todesurteile gegen Demonstranten gesprochen. 

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Iran holt „Sittenwächter“ zurück

sittenwächter

Sittenwächter: Irans Metropolen haben sich seit den massiven Protesten im vergangenen Herbst verändert. Viele Frauen widersetzen sich inzwischen der Pflicht zum Tragen eines Kopftuchs. Der Staat reaktiviert nun die berüchtigte Einheit.

Teheran (dpa). Im Iran kehren zur Kontrolle der Kopftuchpflicht die berüchtigten Sittenwächter auf die Straßen zurück. Im ganzen Land sollen Einheiten der Moralpolizei nun mit Patrouillen zu Fuß und in Fahrzeugen wieder gegen Verstöße vorgehen, berichtete die Nachrichtenagentur Isna am Sonntag unter Berufung auf einen Sprecher der Polizei.

Sittenwächter: Monatelang waren sie irrelevant

In den vergangenen Monaten ignorierten in dem Land mit fast 90 Millionen Einwohnern viele Frauen die islamischen Kleidungsregeln – auch als Zeichen des stillen Protests.

Nach den Demonstrationen gegen die politische und religiöse Führung im vergangenen Herbst waren die berüchtigten Einheiten von den Straßen der Metropolen verschwunden. Zwischenzeitlich deutete die Justiz sogar die Auflösung der Moralpolizei an.

Iran

Foto: sharafmaksumov, Adobe Stock

Auslöser der Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im September 2022. Die junge Frau starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.

Der Sicherheitsapparat ließ die dann aufkommenden Proteste brutal niederschlagen und sieben Demonstranten hinrichten. Tausende wurden festgenommen. Die Führung ließ zudem einen Gesetzentwurf ausarbeiten, über den das Parlament in Kürze abstimmen soll.

Das Gesetz sieht neue und harte Strafen bei Verstößen gegen die Kopftuchpflicht vor – zunächst mehrfache Verwarnungen, etwa per SMS. Dann drohen Geldbußen, Berufsverbote und in Extremfällen sogar Gefängnis.

Zur Kontrolle soll vor allem Überwachungstechnik zum Einsatz kommen. Auch online veröffentlichte Fotos, auf denen Frauen ohne Kopftuch zu sehen sind, sollen Konsequenzen haben. Restaurants, Museen oder Einkaufspassagen müssen mit Schließung rechnen, wenn dort gegen die Pflicht zum Verhüllen der Haare verstoßen wird.

Foto: Hamed Malekpour, Tasnim News Agency, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Die Konservativen schlagen zurück

Das Gesetz wird seit Monaten kontrovers diskutiert und von vielen Seiten kritisiert. Einflussreiche Konservative fordern noch härtere Strafen.

„Islamische Kleidungsregeln“ seien eine religiöse Pflicht und Verstöße dagegen keine Ordnungswidrigkeit. Politiker aus dem Reformlager hingegen forderten Lockerungen als Antwort auf die gesellschaftlichen Umbrüche.

Unterdessen wurde ein Schauspieler nach Kritik an der gewaltsamen Durchsetzung der Kopftuchpflicht festgenommen. Der Schauspieler Mohammed Sadeghi hatte ein Video veröffentlicht, in dem er das gewaltsame Vorgehen gegen Frauen kritisierte, die sich nicht an die Kleidervorschriften halten.

Seit mehr als 40 Jahren gilt im Iran die Kopftuchpflicht infolge der Islamischen Revolution. Schon vor Jahrzehnten demonstrierten zahlreiche Frauen dagegen. Die Kopftuchpflicht gilt als eine der ideologischen Grundsäulen der Islamischen Republik. Auch deshalb gilt eine Lockerung oder Abschaffung als unwahrscheinlich.

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Peking profitiert von der Annäherung zwischen Riad und Teheran

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Die Rivalität zwischen Riad und Teheran hat konfliktreiche Wurzeln. Denkfaule Analysen reduzieren das Verhältnis häufig auf eine Glaubensfrage als Folge eines „alten Hasses“. (The Conversation) Nach mehr als vier Jahrzehnten […]

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Erstmals wieder Treffen der Außenminister Irans und Saudi-Arabiens

Saudi Arabien Iran China

Seit Jahren ringen Saudi-Arabien und Iran in ihrer Region bereits um Einfluss. Nun findet auch das mit Spannung erwartete Außenministertreffen statt.

Peking (dpa). Als weiteres Zeichen der Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien sind die Außenminister der beiden rivalisierenden Länder, Hussein Amirabdollahian und Faisal bin Farhan, in Peking zusammengetroffen. Das berichtete das chinesische Staatsfernsehen.

Saudi-Arabien trifft Iran erstmals wieder seit sieben Jahren

Das Treffen am Donnerstag war die erste Zusammenkunft dieser Art seit mehr als sieben Jahren. China hatte hinter den Kulissen einen Neubeginn zwischen beiden Kontrahenten vermittelt.

Der staatliche saudi-arabische Sender Al-Ekhbariya zeigte kurze Aufnahmen des Treffens, ohne weitere Details über den Inhalt zu nennen. Die iranische staatliche Nachrichtenagentur Irna meldete, bei dem Treffen stehe unter anderem die Wiedereröffnung der Botschaften beider Länder auf dem Plan.

Screenshot: El-Ekhbariya

Überraschende Einigung

Teheran und Riad hatten vergangenen Monat überraschend verkündet, wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen zu wollen. Als erster Schritt war das Außenministertreffen angekündigt worden. Unter strenger Geheimhaltung kamen die Minister nun zusammen.

Riad und Teheran wollen im Dialog ihre Differenzen beilegen und innerhalb von zwei Monaten wieder Botschaften eröffnen, hieß es bereits im März bei einem Zusammentreffen hochrangiger Regierungsvertreter beider Länder in Peking. Saudi-Arabien und Iran kündigten damals auch an, bei dem Ministertreffen über den Aufbau von Handelsbeziehungen und eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sprechen zu wollen.

Israels Opposition hatte die Wiederannäherung scharf kritisiert. Israel ist Irans Erzfeind und bemüht sich seit längerem um eine Normalisierung der Beziehungen mit Saudi-Arabien, auch um eine Koalition gegen Teheran aufzubauen. Seit der Islamischen Revolution von 1979 stellt der Iran Israels Existenzrecht in Frage.

Foto: GRAPHIC DESIGN BLOG

Jahrzehntelanger Streit um regionale Hegemonie

Das sunnitische Saudi-Arabien und der mehrheitlich schiitische Iran unterhielten in den vergangenen Jahren keine diplomatischen Beziehungen. Beide Länder ringen in der Region um politischen und militärischen Einfluss. Eine Annäherung der Rivalen könnte zu größeren Umbrüchen führen, darunter im Bürgerkriegsland Jemen, wo die Länder unterschiedliche Seiten unterstützen.

Im vergangenen Jahr näherten sich beide Seiten auf diplomatischer Ebene vorsichtig an. Im Irak fanden mehrere Gesprächsrunden mit iranischen und saudischen Vertretern statt, bei denen es vor allem um Sicherheitsfragen ging.

Foto: Secl, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 3.0

Der Iran und Saudi-Arabien sind beide vom Ölexport abhängig. Auch die Konkurrenz auf dem Energiemarkt hatte zu ihrer Rivalität beigetragen. Durch internationale Sanktionen wegen seines umstrittenen Atomprogramms ist der Iran aber weitgehend vom Markt ausgeschlossen.

Riad hatte die offiziellen Kontakte mit Teheran im Januar 2016 als Reaktion auf einen Angriff iranischer Demonstranten auf die saudische Botschaft im Iran gekappt. Ausgelöst wurden die Proteste durch die Hinrichtung des prominenten schiitischen Geistlichen Scheich Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien.

Karte Naher Osten Iran Yuan Einfluss

China etabliert sich als Ordnungsfaktor am Persischen Golf

Die Vereinbarung sei dank einer „großzügigen Initiative von Präsident Xi Jinping“ zustande gekommen, hieß es von der saudischen Staatsagentur. Angesichts der politischen Isolation des Irans und internationaler Kritik hatte die Islamische Republik in den vergangenen Jahren in Asien nach neuen Partnern gesucht. Der Oman und Irak begrüßten die Annäherung zwischen Riad und Teheran.

Der Iran und Saudi-Arabien sind beide vom Ölexport abhängig. Auch die Konkurrenz auf dem Energiemarkt hatte zur Rivalität beigetragen. Durch internationale Sanktionen im Rahmen seines umstrittenen Atomprogramms ist der Iran aber weitgehend vom Markt ausgeschlossen.

Beobachtern zufolge könnte eine Normalisierung der Beziehungen der beiden Länder auch die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Wiener Atomabkommens positiv beeinflussen. Seit fast einem Jahr liegen die Gespräche auf Eis.

Riad hatte die offiziellen Kontakte mit Teheran im Januar 2016 als Reaktion auf einen Angriff iranischer Demonstranten auf die saudische Botschaft im Iran gekappt. Ausgelöst wurden die Proteste durch die Hinrichtung des prominenten schiitischen Geistlichen Scheich Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien. Ihre Rivalität trugen die beiden Staaten in vergangenen Jahren auch bei militärischen Konflikten in der Region aus, etwa im Jemen.

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UN-Bericht: Hunderttausende im Irak verschwunden

Irak Verschwindenlassen

Der UN-Ausschuss gegen erzwungenes Verschwindenlassen rief die Regierung im Irak auf, das Strafrecht anzupassen, die Zusammenarbeit der Behörden besser zu koordinieren und ein nationales Register für verschwundene Personen zu schaffen.

Genf (KNA) Im Irak haben Milizen, Armee und Polizeiorganisationen in den vergangenen Jahrzehnten mehrere Hunderttausend Menschen verschwinden lassen. Das geht aus einem am Dienstag in Genf vorgestellten UN-Bericht hervor.

Foto: Olaf Köster

Irak: Jahrzehnte des Verschwindenlassens

Viele Fälle betreffen demnach auch die Zeit der vorwiegend US-amerikanischen und britischen Besetzung von 2003 bis 2011. Die Praxis setze sich bis in die Gegenwart fort.

Der UN-Ausschuss gegen erzwungenes Verschwindenlassen rief die Regierung in Bagdad auf, das Strafrecht anzupassen, die Zusammenarbeit der Behörden besser zu koordinieren und ein nationales Register für verschwundene Personen zu schaffen.

Im November hatte der Ausschuss den Irak knapp zwei Wochen besucht. Zu der Delegation gehörte die Deutsche Barbara Lochbihler als Vizevorsitzende des Gremiums.

Laut dem Bericht spiegelte sich das Phänomen des Verschwindenlassens in offiziellen Stellungnahmen irakischer Behörden nicht wider, während unter der Hand durchaus präzise Daten zu erhalten waren. Bis heute gebe es aber keine verlässlichen Zahlen.

Foto: The U.S. National Archives via Picryl.com

Gängige Praxis seit Saddam Hussein

Schätzungen zufolge wurden allein während der Herrschaft der Baath-Partei und Saddam Husseins von 1968 bis 2003 bis zu 290.000 Personen beiseitegeschafft, unter ihnen 100.000 Kurden. Im Iran-Irak-Krieg 1980-1988 verschwanden 50.000 bis 70.000 Männer und Jungen, von denen nach der Hoffnung von Angehörigen noch immer einige in iranischen Lagern leben könnten.

Nach dem Sturz Husseins wurden laut dem Bericht zeitweise 96.000 Iraker in Gefängnissen unter US-amerikanischer und britischer Leitung inhaftiert, vielfach ohne dass ihre Familien Nachricht erhielten.

Foto: U.S. Army photo by Master Sgt. Horace Murray

Unter der US-Besatzung ging es weiter

Im Zuge der Beseitigung des alten Baath-Regimes ließen Sicherheitskräfte und Milizen nach den UN-Angaben allein in den Jahren 2006 und 2007 Zehntausende verschwinden.

Während dieser Periode seien beim gerichtsmedizinischen Institut in Bagdad rund 20.000 Leichen abgeliefert worden, von denen die meisten nicht identifiziert werden konnten.

Nach dem Abzug der US-Truppen setzte sich die Praxis des Verschwindenlassens mutmaßlicher ehemaliger Baath-Mitglieder und angeblicher Terroristen fort. 2014 bis 2017 entführten und ermordeten Kämpfer des „Islamischen Staats“ Tausende Menschen; im Distrikt Sindschar wurden den UN zufolge binnen weniger Tage rund 6.800 Jesiden verschleppt und 3.100 getötet.

Weiter berichtete der Ausschuss von zahlreichen Vorwürfen, dass in Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten 2018 bis 2020 festgenommene Demonstranten verschwunden seien oder an unbekanntem Ort eingesperrt würden.

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Saudi-Arabien hält rasche Investitionen im Iran für möglich

Saudi-Arabien

Saudi-Arabien und der Iran unterhielten in den vergangenen Jahren keine diplomatischen Beziehungen.

Teheran/Riad (dpa). Saudi-Arabien hält nach einer diplomatischen Annäherung mit dem Iran dort rasche Investitionen für möglich. Finanzminister Mohammed al-Dschadan sagte am Mittwoch, Investitionen in der Islamischen Republik seien „sehr schnell“ möglich, „solange der gute Wille anhält“.

Foto: en.kremlin.ru

Saudi-Arabien will Neuanfang mit Iran

Am Freitag hatten die regionalen Rivalen nach jahrelangem Konflikt einen Neubeginn der Beziehungen vereinbart.

Al-Dschadan sprach auf einer Finanzkonferenz in Riad von Chancen. „Unser Ziel, und ich denke, das hat unsere Führung sehr deutlich gemacht, ist eine Region, die stabil ist, die in der Lage ist, ihre Menschen zu versorgen und zu blühen. Und es gibt keinen Grund, warum das nicht geschehen sollte.“

Regionaler Kalter Krieg am Golf

Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien und der mehrheitlich schiitische Iran unterhielten in den vergangenen Jahren keine diplomatischen Beziehungen. Beide Länder ringen in der Region um politischen und militärischen Einfluss. Mit dem Neubeginn der diplomatischen Beziehungen sehen Beobachter auch Chancen für eine Entschärfung regionaler Konflikte wie im Jemen.

Foto: sema_srinouljan, Freepik.com

Irans Wirtschaft ist angesichts internationaler Sanktionen massiv unter Druck und könnte von saudischen Investitionen stark profitieren. Irans Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, der auch die Vereinbarung mit Saudi-Arabien in China unterzeichnete, reist am Donnerstag für Gespräche in die Vereinigten Arabischen Emirate.