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Saudi-Arabien und Iran wollen Beziehungen normalisieren

Saudi-Arabien Iran

Jahrelang lagen die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran auf Eis. Nun machen die Rivalen einen großen Schritt aufeinander zu.

Teheran/Riad (dpa/iz). Der Iran und Saudi-Arabien wollen nach sieben Jahren Eiszeit wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen. In einem ersten Schritt wurde ein Außenminister-Treffen der rivalisierenden Länder beschlossen, wie die staatlichen Nachrichtenagenturen beider Länder, IRNA und SPA, am Freitag berichteten. Demnach unterzeichneten hochrangige Regierungsvertreter unter chinesischer Vermittlung in Peking eine entsprechende Übereinkunft.

Foto: en.kremlin.ru

Saudi-Arabien und Iran wollen Dialoglösung

Im Dialog wollen Riad und Teheran Differenzen beilegen, wie es in der Mitteilung der saudischen Staatsagentur SPA hieß. Beide Staaten verständigten sich darüber hinaus auf die Wiedereröffnung der Botschaften innerhalb von zwei Monaten.

Das sunnitische Saudi-Arabien und der mehrheitlich schiitische Iran unterhielten in den vergangenen Jahren keine diplomatischen Beziehungen. Beide Länder ringen in der Region um politischen und militärischen Einfluss.

Bei dem Ministertreffen soll über einen Aufbau von Handelsbeziehungen und eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen gesprochen werden. China hatte iranischen Medienberichten zufolge als Gastgeber der Unterzeichnung neben dem Oman und dem Irak als Vermittler eine wesentliche Rolle.

Karte Naher Osten Iran Yuan Einfluss

Chinesischer Yuan auf der Karte von Saudi-Arabien und Iran. Konzept des Ölkaufs, wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Peking und den Ländern des Persischen Golfs

China einflussreich bei Verhandlungen

Die Vereinbarung sei dank einer „großzügigen Initiative von Präsident Xi Jinping“ zustande gekommen, hieß es von der saudischen Staatsagentur. Angesichts der politischen Isolation des Irans und internationaler Kritik hatte die Islamische Republik in den vergangenen Jahren in Asien nach neuen Partnern gesucht. Der Oman und Irak begrüßten die Annäherung zwischen Riad und Teheran.

Der Iran und Saudi-Arabien sind beide vom Ölexport abhängig. Auch die Konkurrenz auf dem Energiemarkt hatte zur Rivalität beigetragen. Durch internationale Sanktionen im Rahmen seines umstrittenen Atomprogramms ist der Iran aber weitgehend vom Markt ausgeschlossen.

Beobachtern zufolge könnte eine Normalisierung der Beziehungen der beiden Länder auch die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Wiener Atomabkommens positiv beeinflussen. Seit fast einem Jahr liegen die Gespräche auf Eis.

Riad hatte die offiziellen Kontakte mit Teheran im Januar 2016 als Reaktion auf einen Angriff iranischer Demonstranten auf die saudische Botschaft im Iran gekappt. Ausgelöst wurden die Proteste durch die Hinrichtung des prominenten schiitischen Geistlichen Scheich Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien. Ihre Rivalität trugen die beiden Staaten in vergangenen Jahren auch bei militärischen Konflikten in der Region aus, etwa im Jemen.

Man will regionale Sicherheit

Die beiden Länder wollen mit der Annäherung auch Frieden und Sicherheit auf regionaler und internationaler Ebene fördern, hieß es in der Erklärung von SPA weiter. Die Entwicklung könne positive Auswirkungen auf regionale Krisenherde wie den Krieg in Syrien sowie die Krise im Libanon haben, sagte der Analyst Naif al-Waka dem staatlichen saudischen Fernsehsender Al-Ekhbariya. Chinas Vermittlung werde das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Landes in der Region festigen.

Der Analyst Ali Alfoneh schrieb auf Twitter, es bleibe abzuwarten, ob Teheran und Riad möglichen Sabotageakten seitens Israels Stand halten könnten. Israel ist Irans Erzfeind und bemüht sich seit längerem um eine Normalisierung der Beziehungen mit Saudi-Arabien. Seit der Islamischen Revolution von 1979 stellt der Iran Israels Existenzrecht in Frage.

Foto: Jennifer Bose, CARE

Tel Aviv sieht „gefährliche Entwicklung“ – USA unter Bedingungen positiv

Israels Ex-Ministerpräsident Naftali Bennett kritisierte die Wiederannäherung scharf. Das Abkommen sei „ein Scheitern der israelischen Bemühungen, eine Koalition gegen Teheran aufzubauen, schrieb er auf Twitter. Er sprach von einer „gefährlichen Entwicklung für Israel“. Der Oppositionsführer Jair Lapid nannte den Deal „einen kompletten Fehlschlag“ für das Land.

Die „regionalen Verteidigungsmauern“ seien zusammengebrochen. Beide gaben die Schuld der aktuellen Regierung, die von einer umstrittenen Justizreform abgelenkt sei. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich zunächst nicht zu der Entwicklung.

Die USA sähen vor allem den inneren und äußeren Druck, unter dem die Regierung in Teheran stehe, als Grund für die Annäherung, wie der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte. 

Sofern der Schritt helfe, den Krieg im Jemen zu beenden und dazu beitrage, dass sich Saudi-Arabien nicht mehr gegen Angriffe verteidigen müsse, sei die Annäherung zu begrüßen. Bei den Verhandlungen habe mehr als „nur eine Einladung Chinas“ eine Rolle gespielt, sagte Kirby.

Im vergangenen Jahr näherten sich beide Seiten auf diplomatischer Ebene vorsichtig an. Im Irak fanden mehrere Gesprächsrunden mit iranischen und saudischen Vertretern statt, die sich vor allem um Sicherheitsfragen drehten. Irans einflussreicher Politiker Ali Schamchani, Sekretär des Sicherheitsrats, war Berichten zufolge in den vergangenen Tagen wieder für Gespräche in Bagdad.

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Staatsmedien: Chamenei soll 80.000 Gefangene befreit haben

Chamenei

Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei hat laut Staatsmedien mehr als 80. 000 Gefangene begnadigt.

Teheran (dpa). Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei hat laut Staatsmedien mehr als 80. 000 Gefangene begnadigt. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Montag unter Berufung auf Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi.

Prozedur zum Jahrestag

Die Begnadigungen wurden im Februar kurz vor dem Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979 angekündigt. Ähnliche Amnestien gab es immer wieder rund um den Jahrestag. Unter den Begnadigten sollen zahlreiche im Rahmen der jüngsten Protestwelle Inhaftierte sein. Überprüfen lassen sich die Zahlen nicht. Prominente Kulturschaffende, Aktivisten und Menschenrechtler wurden jüngst freigelassen.

Die Begnadigungen waren an strenge Voraussetzungen geknüpft. Unter anderem werde keinen Gefangenen vergeben, denen Spionage zur Last gelegt wird. Auch Mord, Beschädigung oder Brandstiftung von Regierungs- oder Militäreinrichtungen schließen einen Gnadenspruch aus.

Kritiker werfen Chamenei Ablenkung vor

Die Amnestien seien ein Ablenkungsmanöver, nachdem die politische und geistliche Führung unter Druck geraten war, sagten Kritiker. Sie bemängelten auch, dass für eine Begnadigung eine Anklage vorliege müsse. Sei dies nicht der Fall, müssten sich Inhaftierte selbst belasten, kritisierten Menschenrechtler.

Die jüngste Protestwelle im Herbst hatte Irans Führung in die schwerste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Auslöser war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Die 22-Jährige war vor rund einem halben Jahr wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden. Mehr als 500 Demonstranten wurden im Rahmen der Proteste getötet, rund 20.000 nach Schätzungen von Menschenrechtlern inhaftiert.

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Ist der Iran 2023 auf dem Weg zur Atommacht?

Staatstrauer Iran Explosionen Anschläge Uran

Die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran liegen seit Monaten auf Eis. Während Teheran friedliche Absichten beteuert, schlägt die Internationale Atomenergiebehörde Alarm. Nun hat deren Chef Zusagen mit […]

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Iranische Währung im freien Fall

Währung Iran

Es war einer der größten Wertverluste der iranischen Währung der vergangenen Jahre innerhalb so kurzer Zeit.

Teheran (dpa). Die iranische Währung ist inmitten politischer Isolation weiter abgestürzt. In den Wechselstuben erreichte der Euro-Kurs am Samstagabend (Ortszeit) erstmals mehr als 600 000 Rial. Innerhalb von rund zwei Wochen verlor der Rial gegenüber dem Euro etwa 20 Prozent an Wert.

Währungskurs schmiert ab

Es war einer der größten Wertverluste der vergangenen Jahre innerhalb so kurzer Zeit. Erst vor kurzem hatten westliche Staaten neue Sanktionen gegen den Iran verhängt.

Währung

Finanzexperten zufolge sind die Strafmaßnahmen und die politische Isolation Irans ein wesentlicher Grund für die Abwertung des Rials. Auch die festgefahrenen Verhandlungen zur Wiederbelebung des Wiener Atomabkommens von 2015 haben Händler auf dem Devisenmarkt verunsichert.

Auslöser Nukleardeal und Proteste

Die Zukunft des Atomdeals ist ungewiss. In den vergangenen zehn Jahren hat der Rial mehr als 90 Prozent an Wert verloren. Die Wirtschaftslage, hohe Inflation sowie fehlende Zukunftsaussichten bereiten vielen Iranern große Sorgen.

Iran

Foto: sharafmaksumov, Adobe Stock

Die jüngsten Proteste gegen den repressiven Regierungskurs hatten die politische Führung in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten gestürzt. Auslöser war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb Mitte September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen islamische Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.

Die Regierung unter Präsident Ebrahim Raisi steht neben dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Proteste auch wegen der schlechten Wirtschaft unter Druck.

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Iran und China wollen mehr Kooperation

Iran China Raisi Staatsbesuch

China und der Iran wollen ihre militärische Kooperation ausweiten. Das ist eines der Ergebnisse des China-Besuchs von Präsident Raisi.

Peking (dpa/iz). In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des dreitägigen Besuches des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Peking hieß es am Donnerstag, die strategische Kommunikation der Verteidigungsministerien und das Ausmaß der gemeinsamen Manöver und des Trainings von Personal sollten ausgebaut werden. Die Streitkräfte wollten Austausch und Kooperation „auf allen Ebenen und in verschiedenen Feldern“ pflegen, hieß es in der Erklärung, die das chinesische Staatsfernsehen verbreitete.

China und der Iran hatten mit Russland im Januar vergangenen Jahres im Indischen Ozean bereits gemeinsame Marinemanöver abgehalten. Der Iran war 2021 auch der von China und Russland angeführten Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) beigetreten.

Iran sucht Schutzmächte

Raisi, der seit seinem Amtsantritt zum ersten Mal China besuchte, will angesichts der Verwerfungen mit dem Westen sowohl die Beziehungen zu Russland als auch zu China ausbauen. Dafür wurden bei seiner Visite in Peking 20 Absichtserklärungen unterzeichnet.

Irans Präsident hatte sich vor seinem Besuch frustriert über zu langsame Fortschritte in den Beziehungen zu China gezeigt. Beide Länder hatten im vergangenen Jahr ein Kooperationsabkommen über 25 Jahre geschlossen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist der wichtigste Abnehmer iranischen Öls und mit einem Handelsvolumen von umgerechnet mehr als 25 Milliarden Euro auch der größte Handelspartner des Irans.

Gegengewichte zur Opposition?

Die politische Führung in Teheran steht seit Ausbruch von Protesten gegen das Regierungssystem im September in der Heimat stark unter Druck. Wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Waffenlieferungen für Russland haben die EU und die USA neue, scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängt. Angesichts der Sanktionen hat der Iran betont, die Beziehungen zum Osten in Form einer „Widerstandsökonomie“ auszubauen.

In der gemeinsamen Erklärung wandten sich China und der Iran auch gegen die „Einmischung in innere Angelegenheiten“, „politische Manipulation unter dem Vorwand von Menschenrechten und Demokratie“ sowie gegen eine „Anstiftung zu Unruhen“. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping nahm eine Einladung zu einem Besuch im Iran an.

China breitet sich am Persischen Golf aus

Die Volksrepublik China wiederum stärkt ihre Stellung nicht nur in Iran, mit dem sie im März 2021 eine „strategische Partnerschaft“ auf 25 Jahre geschlossen hat sowie neue Wege zur Umgehung von US-Sanktionen sucht, sondern auch in den arabischen Golfstaaten. So weitet Beijing seine Aktivitäten auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Saudi-Arabien aus – und liefert dort unter anderem 5G-Technologie des Huawei-Konzerns, den Washington erbittert bekämpft. Appelle an Berlin und Brüssel, die Stellung der EU in der Region zu stärken, führen bisher noch zu nichts. Die DGAP warnt, mit Blick auf die „Neuordnung“ der Welt stelle sich die Frage, „wessen Ordnung überdauern wird“.

2004 gründeten China und die Arabische Liga das Kooperationsforum CASCF. Es vertrat offiziell die chinesische Regierung sowie alle 22 Liga-Mitglieder und diente als wichtigste Koordinierungsplattform zwischen China und den Arabern. Dies verschaffte Peking den Vorteil, in eine kollektive Strategie zur Entwicklung von Handels-, Wirtschafts- und Politikbeziehungen mit der gesamten arabischen Welt zu investieren. Andererseits hatten nahöstliche Staaten die Möglichkeit, mit China große Wirtschaftsabkommen auszuhandeln, von denen mehrere arabische Staaten gleichzeitig profitieren könnten.

Chinas lukrative Initiative der „Neuen Seidenstraße“ (BRI), die 2013 angekündigt wurde, fügt sich nahtlos in die politische Infrastruktur der beiderseitigen Beziehungen ein, die in den vergangenen Jahren aufgebaut wurden. Nach Angaben der Zeitung „Asharq Al-Awsat“ war Riad in der ersten Hälfte von 2022 der größte Empfänger Pekinger Investitionen im Rahmen der BRI. Im März stimmte es grundsätzlich zu, sein Öl an China in chinesischen Yuan statt in US-Dollars zu verkaufen. Wenn diese Entscheidung umgesetzt wird, wird sie unumkehrbare Auswirkungen auf den Weltmarkt sowie auf den künftigen Status der bisherigen globalen Leitwährung haben.

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Irans Regierungschef will sich stärker an China binden

china

Seit Monaten steht die islamische Führung im Iran unter politischem Druck. Auch die Beziehungen zum Westen leiden angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen die Proteste. In China wirbt der Iran nun um eine Vertiefung der Partnerschaft.

Peking/Teheran (dpa). Irans Präsident Ebrahim Raisi ist erstmals seit seinem Amtsantritt zu Gesprächen nach China gereist. Teheran will angesichts der jüngsten Verwerfungen mit dem Westen seine Beziehungen zur Volksrepublik ausbauen. Dafür seien am Montag 20 Absichtserklärungen unter anderem in den Bereichen Handel, Landwirtschaft oder Umwelt unterzeichnet worden, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA zu Beginn der dreitätigen Visite von Raisi. Raisi wird von Außenminister Hussein Amirabdollahian begleitet.

Als bedeutender Abnehmer iranischen Öls ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wirtschaftlich ein wichtiger Partner für Teheran. Beide Länder haben im vergangenen Jahr ein Kooperationsabkommen über 25 Jahre geschlossen. Zur gleichen Zeit baut Irans Präsident auch die Beziehungen zu Russland aus, dem China im Ukraine-Krieg politisch Rückendeckung gibt. China ist laut iranischen Staatsmedien der größte Wirtschaftspartner des Irans mit einem Handelsvolumen von umgerechnet mehr als 25 Milliarden Euro.

Führung steht unter Druck

Die politische Führung im Iran steht seit Ausbruch von Protesten gegen das Regierungssystem im September in der Heimat stark unter Druck. Wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Waffenlieferungen für Russland haben die EU und die USA neue, scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängt. Angesichts der Sanktionen hat der Iran immer wieder betont, die Beziehungen zum Osten in Form einer „Widerstandsökonomie“ auszubauen.

In einem Gastbeitrag im Parteiorgan „Volkszeitung“ schrieb Raisi, dass China und der Iran eine lange Geschichte der Kooperation als umfassende strategische Partner hätten. Beide Länder stemmten sich in der heutigen internationalen Lage gegen „Hegemonie und Unilateralismus“, schrieb Irans Präsident, womit in China meist die Politik der USA gemeint wird.

Teil der Seidenstraße

Der Iran wolle seine Kooperation mit China in der Industrie, in Technologie und Wissenschaft ausbauen, schrieb Raisi. Er lobte Chinas Entwicklung und dessen „Beitrag für die Welt“. Die chinesische Initiative der „Neuen Seidenstraße“, die Milliardeninvestitionen in Infrastrukturvorhaben in anderen Ländern vorsieht, verbinde das Schicksal beider Völker, meinte Irans Präsident. Die Absichtserklärungen umfassen Kooperationen in verschiedenen Bereichen, unter anderem auch im Bereich Kommunikation. Laut einem Bericht des Senders NBC haben chinesische Firmen in der Vergangenheit auch Überwachungstechnik an den Iran verkauft.

Die Ost-Strategie stößt in Teheran auch auf Kritik. Selbst Systemanhänger bemängeln, die Ausrichtung widerspreche dem Grundsatz der Islamischen Republik, sich weder vom Osten, noch vom Westen abhängig zu machen.

Nach dem freien Fall der Währung sehnen sich viele Iranerinnen und Iraner nach einer Rückkehr zum Wiener Atomabkommen von 2015, das die Aufhebung von internationalen Sanktionen in Aussicht stellt. Die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Deals, an dem auch Deutschland beteiligt ist, liegen seit Monaten auf Eis.

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Expertin: Auch religiöse Schicht Irans wütend auf politische Führung

sittenwächter

Pennsylvania/Teheran (dpa). Nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten im Iran ist nach Einschätzung einer Expertin auch ein Teil der religiösen Schicht wütend auf die politische Führung des Landes.

„Es gibt einen beträchtlichen Teil der Gesellschaft, der den Islam praktiziert. Aber selbst der größte Teil der traditionellen, religiösen Bevölkerung des Landes ist entsetzt über brutale Gewalt im Namen des Islam“, sagte Fatemeh Shams, Assistenzprofessorin an der University of Pennsylvania für Persische Literatur, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Mehr als drei Monate nach Beginn der Proteste wird nach Ansicht der Professorin, die sich in ihrer Arbeit auf die Schnittstelle von Literatur, Politik und Gesellschaft konzentriert, immer deutlicher, wie gespalten die iranische Gesellschaft ist.

„Ich denke, dass wir dieses Mal auch einen Generationswechsel erleben, der Schulkinder und Schülerinnen in den Vordergrund der Proteste gebracht hat – und das ist ein völliges Novum. Diese Kinder haben nichts zu verlieren. Alles, was sie wollen, ist ein normales Leben, und sie sind bereit, ihr Leben dafür zu opfern.“

Auslöser der landesweiten Demonstrationen war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Die junge Frau starb vor knapp 100 Tagen in Polizeigewahrsam, nachdem sie von den sogenannten Sittenwächtern wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Die darauffolgenden Proteste entfachten sich wie ein Lauffeuer und stürzten die Islamische Republik in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten.

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Iran-Proteste: Zweiter Demonstrant hingerichtet. Amnesty spricht von getöteten Kindern

Währung

Teheran (dpa/iz). Im Iran ist nach Angaben der Staatsmedien ein zweiter Demonstrant im Zuge der systemkritischen Proteste hingerichtet worden. Der wegen „Kriegsführung gegen Gott“ angeklagte Madschid-Resa R. wurde am Montag in der Stadt Maschad im Nordosten des Landes öffentlich gehängt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete.

Der Mann soll während der Proteste im November zwei Mitglieder der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einem Messer ermordet haben. Das Gericht hatte ihm „Kriegsführung gegen Gott“ vorgeworfen und ihn gemäß islamischer Rechtsauffassung zum Tode verurteilt.

Bereits am vergangenen 8. Dezember war der Rap-Musiker Mohsen S. hingerichtet worden. Er soll ein Basidsch-Mitglied mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Straße blockiert haben. Seine Hinrichtung wurde im In- und Ausland scharf verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Verfahren zum Todesurteil als „unfairen Scheinprozess“. Insgesamt stehen Medienberichten zufolge mindestens 25 Demonstranten auf der Todesliste der iranischen Justiz – zwei von ihnen wurden bereits hingerichtet.

Über die Entwicklungen im Iran beraten an diesem Montag in Brüssel die Außenminister der EU-Staaten. Es wird erwartet, dass bei dem Treffen weitere Sanktionen gegen Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen beschlossen werden. Damit soll auf die anhaltend brutale Unterdrückung der Proteste in dem Land reagiert werden.

Amnesty: Sicherheitskräfte töteten mindestens 44 Kinder

„Neue Recherchen von Amnesty International belegen, dass die iranischen Sicherheitskräfte bei der Niederschlagung der landesweiten Proteste mindestens 44 Minderjährige getötet haben und die Behörden die Familien zum Schweigen zwingt“, erklärte die Menschenrechtsorganisation heute in Berlin. 34 der Kinder seien mit scharfer Munition ins Herz, in den Kopf oder in andere lebenswichtige Organe getroffen worden. In mindestens 13 Fällen hätten die Behörden die Angehörigen zu schriftlichen Stellungnahmen oder Videoaufnahmen gezwungen, in denen sie die Sicherheitskräfte von jeglicher Schuld am Tod ihrer Kinder freisprechen mussten.

„Informationen von Amnesty International deuten darauf hin, dass Angehörige willkürlich festgenommen wurden, dass ihnen damit gedroht wurde, die Leichname der Kinder an einem unbekannten Ort zu begraben, und dass den Eltern damit gedroht wurde, sie oder Geschwisterkinder zu töten, zu vergewaltigen, festzunehmen oder anderweitig zu schädigen.“

Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International in Deutschland, saget: „Den Familien wurden nicht nur ihre geliebten Kinder genommen, sondern ihnen wird weiterer unmenschlicher Schmerz zugefügt, indem sie gezwungen werden, über die wahren Hintergründe des Todes und die Täter zu schweigen oder zu lügen.“ Der jüngst beschlossene UN-Untersuchungsmechanismus müsse diese Fälle dokumentieren und aufarbeiten, um die Täter internationalem Recht entsprechend zur Rechenschaft zu ziehen.

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UN-Menschenrechts-Expertin Lochbihler zum Irak: „Die irakische Regierung kann mehr tun“

Berlin (KNA) Im Irak sind in den vergangenen Jahrzehnten Tausende Menschen verschleppt oder spurlos beseitigt worden. Eine Delegation der Vereinten Nationen besuchte jüngst das Land, um sich ein Bild der […]

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Iran will „Sittenpolizei“ aufgelöst haben

sittenwächter

Aus dem Iran kommen überraschende Nachrichten: Die berüchtigte Sittenpolizei soll abgeschafft worden sein, der Justizminister will einen Untersuchungsausschuss. Von Veronika Eschbacher

Teheran (dpa/iz). Nach anhaltenden Demonstrationen im Iran hat die politische Führung unerwartet Maßnahmen angekündigt. Dem Generalstaatsanwalt zufolge soll die Sittenpolizei aufgelöst worden sein, wie iranische Medien am 4. Dezember berichteten. Der Tod einer Frau nach einer Festnahme durch die Sittenpolizei war der Auslöser der blutigen Massenproteste, die seit mehr als zwei Monaten im Land andauern. Der Innenminister teilte mit, man werde einen Ausschuss einsetzen, der die Gründe für die Proteste klären solle – allerdings ohne Beteiligung der Demonstranten. Kritiker der politischen Führung reagierten verhalten auf die Ankündigungen.

Präsident Ebrahim Raisi traf sich Medienberichten zufolge zudem am Sonntag mit mehreren Ministern zu einem Krisengipfel. Auf der Agenda des nicht-öffentlichen Treffens im Parlament in Teheran stünden die jüngsten Entwicklungen im Land, berichtete die Agentur Isna.

Irans Sittenpolizei, die sogenannte „Gascht-e Erschad“ (Moralstreife), setzte bisher als Sondereinheit der Polizei die islamischen Kleidungsvorschriften durch. Auch wenn es nach der Islamischen Revolution 1979 Gruppen mit ähnlichen Aufgaben gab, wurde die Einheit erst unter der Präsidentschaft des Hardliners Mahmud Ahmadinedschad (2005-2013) gegründet. Während sie unter dem Ex-Präsidenten Hassan Rohani (2013-2021) nicht aktiv waren, traten sie mit Raisi wieder in Erscheinung.

Ihre Kleinbusse mit meist vier bis sechs männlichen und weiblichen Beamten waren auf fast allen Plätzen anzutreffen. Vor allem junge Frauen, deren Kopftuch und Outfit den Beamten zufolge nicht den islamischen Regeln entsprachen, wurden aufgefordert, ihr Äußeres zu korrigieren. Immer mehr und vor allem Frauen der jüngeren Generation jedoch wiesen ihre Warnungen zurück oder ignorierten diese.

Vor allem im Sommer begannen die Sittenwächter, Frauen und Männer, die sich ihren Anweisungen widersetzten, zu verhaften, um Exempel zu statuieren. Mitte September nahmen die islamischen Sittenwächter die 22-jährige Mahsa Amini in Haft, weil unter ihrem Kopftuch ein paar Haarsträhnen hervorgetreten sein sollen. Amini starb wenige Tage später im Gewahrsam der Sittenpolizei. Seitdem protestieren im Iran Menschen gegen das System und dessen Gesetze und Vorschriften. Nach Beginn der Proteste waren noch einige Tage Sittenwächter auf den Straßen, doch nachdem sie mehrmals von den Menschen angepöbelt und auch angegriffen wurden, verschwanden sie aus den Stadtbildern.

„Die Sittenpolizei wurde aufgelöst, aber die Justizbehörde wird sich weiterhin mit dieser gesellschaftlichen Herausforderung auseinandersetzen“, zitierte die Tageszeitung „Shargh“ den Generalstaatsanwalt Mohammed-Dschafar Montaseri am Sonntag. Weitere Details zu den Umständen und der Umsetzung der Auflösung der Sittenpolizei gab es nicht.

Kritiker zeigten sich von Montaseris Worten nicht beeindruckt. Das Problem sei nicht die Sittenpolizei, sondern der Kopftuchzwang, schrieb ein iranischer Aktivist auf Twitter. „Frauen müssen überall ohne Kopftuch verkehren können“, forderte er. Und dies sei „nur der erste Schritt.“ Dennoch würde Beobachtern zufolge die Auflösung der Sittenpolizei ein Teilerfolg für die Frauenbewegung sein.

Beobachter sehen in den Ankündigungen vom Sonntag keine grundlegenden Zugeständnisse an die Demonstranten, sondern kosmetische Maßnahmen, um die kritische Lage im Land zu beruhigen. Ab Montag sind landesweit weitere Demonstrationen – und laut Oppositionskreisen – auch Streiks geplant. Bei den Protesten sind nach Angaben von Menschenrechtlern zufolge bislang 470 Demonstranten ums Leben gekommen.