Debatte um CDU-Grundsatzprogramm reißt nicht ab. Auch eine geänderte Formulierung zum Islam stößt auf Widerstand
Berlin (KNA, dpa, iz). Die CDU erhielt für eine Passage zu Muslimen in ihrem Grundsatzprogramm deutliche Kritik. Deswegen soll der Satz nun geändert werden. Doch besser wird es dadurch aus Sicht des Zentralrats der Muslime nicht.
Auch die Änderung einer umstrittenen Formulierung zu Muslimen in Deutschland im Grundsatzprogramm der CDU ist aus Sicht des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, eine Stigmatisierung.
„Wenn überhaupt, wäre eine Formulierung, die alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften anspricht, akzeptabel, anstatt nur eine bestimmte herauszugreifen und negativ zu markieren“, sagte Mazyek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). „Diese selektive Vorgehensweise bedient anti-muslimische Ressentiments und Stereotypen, abseits der breiteren Debatte über eine sogenannte Leitkultur.“
„Ein weiterer Versuch der Christlich Demokratischen Union in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren“, zitierte ihn das Medium weiter.
Foto: Marco Urban, Deutscher Bundestag
CDU-Grundsatzprogramm bemüht Wert und das Subjekt „Islam“
Zuvor hatte sich die Antragskommission der CDU nach Angaben des Politik-Newsletters Table.Media darauf geeinigt, den betreffenden Satz im Entwurf für das Grundsatzprogramm zu ändern. Statt „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ heißt es demnach nun: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“
Das sei das Ergebnis eineinhalbstündiger Beratungen mit Generalsekretär Carsten Linnemann bei einer Sitzung am Wochenende, an der zeitweise auch Parteichef Friedrich Merz anwesend gewesen sei. Schon die ursprüngliche Formulierung hatte Mazyek damals kritisiert. Er warf der CDU vor, am rechten Wählerrand fischen zu wollen.
Dass es in der Sitzung der Antragskommission Änderungen am ursprünglichen Entwurf gab, hatte zuerst das Nachrichtenportal „Table Media“ berichtet. An der ursprünglichen Formulierung hatte sich heftige Kritik entzündet, SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von rhetorischer Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe.
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Unionspolitiker verteidigen Passage
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), verteidigte am Mittwoch den Wortlaut der überarbeiteten Passage. Es sei klar, „dass wir Ausprägungen des Islams auch in Deutschland haben, die mit unseren Werten nicht vereinbar sind“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Das gelte etwa für die Frage, ob die Scharia, das Rechtssystem des Islams, über den weltlichen Gesetzen stehe.
„Das sind Dinge, die wir eben nicht akzeptieren können“, betonte Frei. „Und deswegen müssen wir das klar adressieren und deutlich machen, dass natürlich auch Muslime zur religiösen Vielfalt in unserem Land gehören, aber dass wir nicht bereit sind, jede Ausprägung des Islams zu akzeptieren.“
Beim nächsten Bundesparteitag werde man sehen, ob der neue Entwurf mehrheitsfähig sei, so der CDU-Politiker. Die Kritik des Zentralrats der Muslime bezeichnete er als nicht nachvollziehbar.
