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Peking ist vorsichtig: Taliban setzen voll auf Hilfe aus China

China

Die Taliban sprechen von ihren „Freunden“ in China, die Afghanistan wiederaufbauen wollten. Zwar tritt Peking in das Machtvakuum, das die USA hinterlassen haben. Aber Investitionen erfordern Sicherheit. So ist China vorsichtig. Kann es den Taliban überhaupt trauen? Von Andreas Landwehr

Peking (dpa/iz). Die Hoffnungen der Taliban auf baldige wirtschaftliche Hilfe aus China zum Wiederaufbau Afghanistans könnten enttäuscht werden. Nach ihrer Machtübernahme in Kabul setzen die Militanten auf den großen Nachbarn, der die „Gotteskrieger“ schon früh als die neuen Herrscher des Landes diplomatisch aufgewertet hatte. „China ist unser wichtigster Partner und bedeutet für uns eine grundlegende und außergewöhnliche Chance, denn es ist bereit, zu investieren und unser Land neu aufzubauen“, sagte ihr Sprecher Sabiullah Mudschahid der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“.

Mit Chinas Hilfe planen die Taliban ein Comeback des schwer angeschlagenen Afghanistans. In dem Land gebe es „reiche Kupferminen, die dank der Chinesen wieder in Betrieb genommen und modernisiert werden können“, sagte der Sprecher. Der Wert der Bodenschätze in Afghanistan wird tatsächlich auf eine Billion US-Dollar geschätzt. Nur fehlt es an Investitionen und Infrastruktur, um den Reichtum auch zu bergen – vor allem aber mangelt es an der nötigen Sicherheit.

Erstmal verspricht Peking nur humanitäre Nothilfe und Impfstoffe gegen die Pandemie in einem Wert von 200 Millionen Yuan, umgerechnet 26 Millionen Euro. China ist diplomatisch aktiv, das von den USA nach ihrem Rückzug hinterlassene Machtvakuum auszufüllen. Außenminister Wang Yi spricht mit den Nachbarländern. Afghanistan ist am Donnerstag auch wichtiges Thema des Brics-Gipfels mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, Russlands Wladimir Putin und den anderen Staats- und Regierungschefs aus Indien, Brasilien und Südafrika.

Die Erwartungen der Taliban, China könnte den Wiederaufbau maßgeblich mitfinanzieren, wirken aber unrealistisch. So hat Peking die Milliardeninvestitionen in seine Infrastrukturinitiative der „Neuen Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative) zum Aufbau neuer Handelswege schon heruntergefahren. Auch verweisen Experten in China auf die schlechte Sicherheitslage in Afghanistan und beäugen die Taliban misstrauisch.

Selbst früher, vor dem Ausbruch der Pandemie, als die Lage vergleichsweise stabil war, gab es keine größeren Investitionen Chinas. Zwei große chinesische Projekte in Afghanistan sind schon damals nicht ans Laufen gekommen. So erhielt 2008 ein Unternehmen aus China einen auf drei Milliarden US-Dollar geschätzten Zuschlag für die Entwicklung einer der größten Kupferlagerstätten weltweit in Mes Aynak. Und 2011 wollte ein chinesischer Konzern die Ölfelder am nördlichen Grenzfluss Amudarja erschließen. Nichts ist passiert.

„Deswegen denke ich, dass China gerade jetzt, wo es nicht nur potenziell, sondern tatsächlich Instabilität in fast allen Bereichen in Afghanistan gibt, nicht viel investieren wird“, sagt Professor Shi Yinhong von der Pekinger Volksuniversität. „Afghanistan hat jetzt drastische Veränderungen durchgemacht“, sagt der Experte. „Es gibt weder angemessene Sicherheit, noch lässt sich über nachweisliche und vergleichsweise langfristige, vernünftige Stabilität sprechen.“

Schon im befreundeten Pakistan, wo China im Rahmen der „Seidenstraße“ rund 60 Milliarden US-Dollar in Infrastruktur für den China-Pakistan Wirtschaftskorridor investiert hat, gebe es „feindliche Kräfte“, die chinesische Unternehmen und Personal attackiert haben, hebt der Professor hervor. Auch die Taliban an sich seien „komplex“, sagt Shi Yinhong auf eine Frage nach rivalisierenden Gruppen.

Ob China den Taliban überhaupt trauen kann? „Die chinesische Regierung hofft darauf, aber sie ist nicht naiv“, sagt der Professor. So haben die neuen Herrscher in Kabul versprochen, niemandem zu erlauben, vom Boden Afghanistans aus chinesische Interessen zu gefährden. Gemeint sind Extremisten und Unabhängigkeitskräfte, die China in seiner angrenzenden Region Xinjiang fürchtet – dem ehemaligen Ostturkestan. Dort gehen die Chinesen gegen muslimische Uiguren vor, haben Hunderttausende von ihnen in Umerziehungslager gesteckt.

Es hat schon eine gewisse Ironie: Während China in Xinjiang mutmaßliche Extremisten bekämpft, stellt es sich in Afghanistan an die Seite militanter Islamisten, die die Chinesen als ihre „Freunde“ preisen. Aber von echtem Vertrauen ist in Peking wenig zu spüren. „Ohne Beweise oder Prüfung über eine beträchtliche Zeit kann niemand glauben, dass die Taliban, die in der Vergangenheit untrennbar mit der ostturkestanischen Bewegung verbunden waren, so schnell und definitiv ihr Versprechen halten werden, das sie Chinas Regierung gegeben haben“, sagt Shi Yinhong.

Aber Peking ist pragmatisch. Denn es geht nicht nur um Xinjiang, sondern auch darum, dass Afghanistan ein Nährboden für Terrorismus und eine Quelle der Unsicherheit für Chinas Interessen in ganz Zentralasien und in Pakistan werden könnte. Selbst wenn China echte Sorgen über die Bereitschaft der Taliban habe, ihre Versprechen einzuhalten, seien die Beziehungen und der potenzielle Gewinn für Peking „einfach zu wichtig, um ignoriert zu werden“, glaubt der Sicherheitsexperte Derek Grossmann von der Rand Corporation. „Ähnlich wichtig ist das Risiko, die Taliban damit zu verärgern, ihnen verspätet die Anerkennung und Legitimation zu geben, die sie ersehnen, was Chinas Sicherheitsinteressen gefährden könnte.“

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Wer mäßigt die Taliban? Ein Kommentar über realpolitische Herausforderungen

Berlin (iz).

(iz). Es gehört zu den berühmten Erkenntnissen Machiavellis, dass die erfolgreiche Eroberung eines Gebietes durch den Fürsten, vom Volk schnell beklatscht wird, auch wenn die angewandten Mittel dazu weder gerecht noch angemessen waren. Die Idee, dass erhabene Ziele die gewählte Umsetzung rechtfertigen, wurde später zu einem der Leitgedanken moderner Politik.

Der Plan der Eroberung und Demokratisierung Afghanistans mit militärischer Macht wurde in den USA entworfen, ohne dass die Strategie je einer faktischen, rechtlichen oder moralischen Prüfung unterzogen wurde. Der Westen wurde schmerzhaft an die Weisheit erinnert, dass man Alliierte am Hindukusch mieten, aber auf Dauer nicht kaufen kann. Die Kosten für das geopolitische Abenteuer waren gigantisch und zum größten Teil ein profitables Geschäft für die Militär- und Sicherheitsindustrie.

Das Scheitern der Allianz in dem Vielvölkerstaat zwingt die Muslime das neue Regime in dem Land, das sich ausdrücklich auf den Islam beruft, zu beurteilen. Unsere Sympathie gehört dabei zunächst allein der geschundenen Zivilbevölkerung, die wahrlich eine bessere Zukunft verdient. Viele Muslime befürchten zu Recht, dass das sogenannte Emirat das Ressentiment gegen die eigene Präsenz in der Öffentlichkeit weiter anheizen wird.

Die Produktion von Bildern, die einen archaischen und rückwärtsgewandten Islam zeigen, graben sich tief in das kollektive Bewusstsein der Europäer ein. „In einer Affektkommunikation“, schreibt der Philosoph Byul Chun Han in seinem Buch Infokratie, „setzen sich nicht die besseren Argumente, sondern Informationen mit größerem Erregungspotential durch“. Der Eindruck entsteht, dass die Taliban die afghanische Bevölkerung oder die islamische Lehre repräsentieren.

Hinzukommt, dass die zu verarbeitenden Berichte über die komplizierte Lage in dem Land so umfangreich geworden sind, dass sie die begrenzte Rationalität von Individuen übersteigt. Die Verführung zur Vereinfachung ist greifbar bis hin zu der dialektischen Logik: Wir sind gut, weil sie so böse sind. Die moralische Freisprechung aller handelnden Akteure in der Region dürfte bei genauerem Hinsehen eher schwerfallen. Wer die Geschichte Afghanistans verstehen will, muss lernen, dem Anderen zuzuhören und eine alternative Sicht zuzulassen. Eine Übung, die nach Ansicht  von Byul Chun Han in unserer auf schnelles Urteilen angelegten Infokratie in Vergessenheit zu geraten droht: „Die Wahrheit im emphatischen Sinne hat einen narrativen Charakter. Daher verliert sie in der entnarrativisierten Informationsgesellschaft radikal an Bedeutung.“

Unabhängig vom Wissensstand über die geopolitischen Kämpfe der letzten Jahrzehnte sind die Vorbehalte gegenüber dem aktuellen Regime zweifellos berechtigt. Sie werden von Muslimen geteilt. Das Bild bewaffneter militärischer Milizen, die neben einem predigenden Imam stehen, lassen ahnen, dass ein neuer afghanischer Staat – oder wie immer man das Gebilde definiert – schlimmstenfalls eine Symbiose autoritärer Machenschaften mit einer religiösen Ideologie darstellt. Im Westen denkt man hier an neue Formen des Faschismus. So kann es kommen, muss es aber nicht.

Der Siegeszug der Taliban, ursprünglich eine kleine Minderheit, erklärt sich nicht aus der Überzeugungskraft ihrer Lehre. Die Machtergreifung ermöglichte in erster Linie die Apathie der verzweifelten afghanischen Bevölkerung, die lange Jahre vergeblich auf so etwas wie Frieden – auf Grundlage eines gerechten Nomos – wartete. Die Option eines endlosen Bürgerkrieges nach dem Abzug der Amerikaner ließ nicht nur die Einheimischen resignieren, sondern ebenso Anrainerstaaten in der Region. Die Versuchung ist für alle Beteiligten groß, sich mit der gegebenen Lage zu arrangieren. Spätestens seit den Geheimverhandlungen der USA mit den Partisanen sind Verhandlungen mit der neuen afghanischen Regierung kein Tabu mehr. Fakt ist, die neuen Machthaber verfügen über ein rohstoffreiches, aber verarmtes Land und beherrschen die verängstigte Zivilgesellschaft. Das mag man beklagen – nur die Würfel sind gefallen.

Nicht nur die muslimischen BürgerInnen sind gespannt, wie unsere Regierungen nach dem Ende der militärischen Phase eine neue Realpolitik zu Afghanistan entwerfen werden. Wer sich um das Wohl der Bevölkerung sorgt, muss befürchten, dass der Krieg mit ökonomischen Mitteln und auf dem Rücken der Armen fortgeführt wird. In diesem Fall wird Kabul der Geldhahn zugedreht und damit ein Aufbegehren und Aufstände der Zivilbevölkerung provoziert. Eine andere, ebenso destruktive Möglichkeit, wäre es, neue Partisanengruppen zu schaffen, die den Kampf gegen die Taliban fortsetzen. Hier käme die alte militärische Einsicht ins Spiel, dass man Partisanen nur mit Partisanen bekämpfen kann. Beide Ansätze werden kaum zu einer Befriedung der Lage führen.

Entscheidend wird sein, ob der Westen bereit ist, das neue Machtgebilde als Staat anzuerkennen. Die Folge wäre ein Wechsel des Status von feindlichen Terroristen hin zu einer politischen Anerkennung. Diesen Weg hat die Strategie der Amerikaner, mit den Taliban Geheimverhandlungen zu führen, im Grunde vorgezeichnet. Bedingung für diesen Dialog war die Bereitschaft des Feindes, künftig auf die Unterstützung des internationalen Terrors zu verzichten. Diese Ankündigung ermöglicht die rechtliche Unterscheidung zu dem kriminellen IS-Staat im Irak. Die Taliban selbst haben das Wort Kalifat, das für die Idee eines globalen Machtanspruchs steht, nie benutzt. Damit ist die Einhegung der neuen Macht in ein regionales Phänomen zumindest denkbar.

Die Türkei, China und Russland nehmen die geopolitischen Fakten zur Kenntnis und werden versuchen ihrerseits den Expansionswillen der Taliban zu begrenzen. Gelingt es, sie in diesem Sinne einzuschränken, wäre sogar ein dauerhafter Frieden denkbar. Die Frage nach der Möglichkeit der Mäßigung der politischen Führung in ihrem Herrschaftsgebiet stellt sich trotzdem. Wer hofft, dass der militärischen Niederlage eine schnelle Manifestation des westlichen Wertesystems folgt, träumt. Nüchtern betrachtet ist der eurasische Kontinent zum größten Teil keine Demokratie mehr.

Man könnte in dieser Situation auf die Idee kommen, dass eine Gemeinschaft von Millionen europäischer Muslime, die über eine beachtliche Zahl von Gelehrten und Intellektuellen verfügen, auf die Taliban einen Einfluss ausüben könnte. Die Ablehnung von Selbstmordattentaten, jeder Form des Terrorismus sowie die Forderung nach Frauenrechten gehören zum, aus den islamischen Quellen begründeten, Standardrepertoire muslimisch gebildeter Kreise. Hinzukommt ihre historisch gewachsene Überzeugung, wonach jede Ideologie in trostlosen Systemen endet. Erinnert man die „Gelehrten“ der Bewegung zum Beispiel an die sozio-ökonomischen Dimensionen des Islams, wären einer rein poltisch-ideologischen Interpretation des Glaubens erste Schranken gesetzt. Über Jahrhunderte war ein sicheres Zeichen für eine „Islamisierung“ eines Gebietes die Einrichtungen der Stiftungen und die führende Rolle der Frauen im Management dieser Sphäre. Der Islam ist kein Nomos, der alle Lebensbereiche politisiert.

Es ist fraglich, ob die Taliban der Praxis des Einholens guten Rates folgen und in einen ernsten Dialog mit anderen Religionsgemeinschaften eintreten. Einen Versuch wäre es wert. Die Hoffnung, dass sie selbst einen Veränderungsdruck wahrnehmen, sollte angesichts der faktischen Lage in Kabul zuletzt sterben. Die Idee, ein mittelalterlich anmutendes Fantasieland der Religion einzurichten, ist zum Scheitern verdammt. Man wird sehen, ob Andeutungen ihrer Führung, einen gemäßigteren Kurs einzuschlagen, sich bewahrheiten sollten. Dieser Wandel wäre sicher der einzige Weg, dass die Isolation der Taliban in der Welt ein Ende erfährt. Ansonsten wird man nur ein weiteres, drastisches Beispiel für das Scheitern von ideologisierten Muslimen im 21. Jahrhunderts beobachten. 

Der Gedanke der Einbindung von europäischen BürgerInnen muslimischen Glaubens in die westliche Außenpolitik scheint im Moment utopisch zu sein. Im Westen werden religiös gebildete Menschen zu schnell in das Lager der „Islamisten“ abgeschoben. Deswegen fehlt es an politischer Kreativität, die diversen Stimmen der Zivilgesellschaft Europas in eine konstruktive, realpolitisch geprägte Strategie stärker einzubinden. Bisher gab es derartige Kooperationen nur auf dem Schlachtfeld. Hier allein waren zumindest die Amerikaner kreativ, sogar mit ausgewiesenen Radikalen aller Länder zusammenzuarbeiten.

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Den Afghanen geht das Bargeld aus

Kabul (dpa/iz). Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan geht den Menschen zunehmend das Bargeld aus. Einwohner Kabuls berichteten der Deutschen Presse-Agentur, die Geldautomaten in der Stadt seien praktisch leer. Banken und auch der Geldwechslermarkt seien seit einer Woche geschlossen. „Alle in der Stadt beschweren sich mittlerweile, dass sie kein Geld abheben können“, sagte ein Bewohner.

Ein Mann sagte dem lokalen TV-Sender ToloNews, seine Bank habe zudem eine Obergrenze für Abhebungen eingeführt. Wenn denn ein Geldautomat doch noch befüllt sei, könne man nur 10.000 Afghani (rund 100 Euro) abheben. Viele drücke die Sorge, dass sie angesichts der aktuellen Krise überhaupt nicht mehr an ihr Geld kommen.

Auf der Facebook-Seite des Finanzministeriums hieß es in der Nacht zu Sonntag, die Zentralbank, private Banken und andere Finanzinstutionen nähmen bald wieder ihren Betrieb auf. Gleichzeitig wurde das „technische Personal“ des Ministeriums aufgerufen, zur Arbeit zurückzukehren.

Andere Ministeriumsmitarbeiter sollten eine Entscheidung der Finanzkommission der Taliban abwarten. Es hieß zudem, alle zivilen Staatsangestellten würden ab dem Beginn der „neuen islamischen Regierung“ wieder wie früher bezahlt werden.

Afghanistan: Taliban erklären Kampfende. Ghani verlässt das Land

Kabul war die letzte Großstadt in Afghanistan in den Händen der Regierung. Doch nun floh der Präsident, und die Taliban rückten ein. Es herrscht große Unsicherheit in der Bevölkerung. Die Bundesregierung reagiert eiligst.

Kabul (dpa/iu). Nach dem rasanten Eroberungszug der Taliban in Afghanistan ist Präsident Aschraf Ghani ins Ausland geflohen. Zuvor hatten die Aufständischen am Wochenende weitere Großstädte in dem Krisenstaat erobert und auch die Hauptstadt Kabul eingekesselt. Am Sonntagabend rückten dann Talibankämpfer in die Millionenmetropole ein und besetzten auch den Präsidentenpalast.

Die Bundesregierung begann angesichts der brisanten Lage unter Hochdruck mit der Evakuierung des Personals der deutschen Botschaft. Die ersten Angehörigen sollten noch am Sonntag ausgeflogen werden, kündigte Außenminister Heiko Maas (SPD) an. Außerdem sollten in der Nacht zum Montag Bundeswehr-Transportflugzeuge aufbrechen, um weiter Menschen auszufliegen. Die Botschaft in Kabul wurde zunächst dichtgemacht, die Mitarbeiter wurden zum militärischen Teil des dortigen Flughafens gebracht. Auch die USA begannen mit der Räumung ihrer Botschaft.

Ghani schrieb zur Begründung seiner Flucht auf Facebook, andernfalls wären zahlreiche Landsleute getötet und die Stadt Kabul zerstört worden. „Ich entschied mich zu gehen, um dieses Blutvergießen zu verhindern.“ Die Taliban hätten ihre Macht mit Waffengewalt errungen und seien nun dafür zuständig, die Leben, das Vermögen und die Ehre der Bürger zu schützen.

Der Vorsitzende des Nationalen Rats für Versöhnung, Abdullah Abdullah, äußerte sich empört. Er sagte in einer Videobotschaft, Gott möge Ghani zur Rechenschaft ziehen. Auch das Volk werde über ihn richten. Angaben dazu, wohin Ghani abreiste, machte Abdullah nicht. Lokale Medien berichteten, er sei nach Tadschikistan geflogen.

Die Taliban hatten in den vergangenen knapp eineinhalb Wochen fast alle Provinzhauptstädte eingenommen. Viele waren kampflos an sie gefallen. Am Samstagabend (Ortszeit) hatten sie Masar-i-Scharif im Norden und am Sonntagmorgen Dschalalabad im Osten erobert. In Masar-i-Scharif war bis vor wenigen Wochen ein großes Feldlager der Bundeswehr gewesen, erst Ende Juni sind die deutschen Soldaten von dort abgezogen. Die Bundeswehr hatte zuletzt afghanische Sicherheitskräfte im Zuge des Nato-Einsatzes „Resolute Support“ ausgebildet.

US-Außenminister Antony Blinken verteidigte erneut den Truppenabzug, räumte allerdings ein, dass auch die USA von den Ereignissen überrascht worden seien. „Wir sehen, dass die Streitkräfte nicht in der Lage waren, das Land zu verteidigen – und zwar schneller, als wir es erwartet hatten.“

Die Taliban versuchten, die Furcht der Bevölkerung vor Chaos und Gewalt zu zerstreuen. Suhail Schahin, ein Unterhändler bei den Gesprächen mit der afghanischen Regierung in Katar, erklärte der BBC: „Wir versichern den Menschen (…) in der Stadt Kabul, dass ihr Hab und Gut und ihre Leben sicher sind.“ Es werde „keine Rache an irgendjemandem“ geben.

Am Abend teilten die Taliban in einer weiteren Erklärung mit, sie hätten Berichte erhalten, dass Polizeistationen und Ministerien verlassen worden seien. Die Sicherheitskräfte seien geflohen. Um Plünderungen zu verhindern oder damit anderen Menschen kein Schaden zugefügt werde, habe die Taliban-Führung ihre Kämpfer angewiesen, jene Gebiete zu betreten, aus denen der Feind geflohen sei.

Die US-Botschaft in Kabul wies ihre Landsleute an, sich in Sicherheit zu bringen. „Die Sicherheitslage in Kabul ändert sich schnell, auch auf dem Flughafen. Es gibt Berichte, dass der Flughafen unter Beschuss geraten ist; daher weisen wir US-Bürger an, sich in Sicherheit zu bringen“, hieß es in einer Warnung.

Fallschirmjäger der Bundeswehr sollen an diesem Montag in Militärtransportern nach Kabul fliegen. Am selben Tag soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen ein Krisenunterstützungsteam (KuT) aus Experten verschiedener Ministerien eintreffen. In der usbekischen Hauptstadt Taschkent soll ein zweites KuT eine Drehscheibe („Hub“) für die Rettung von Menschen organisieren. Es geht um den bislang wohl größten Evakuierungseinsatz der Bundeswehr. Auch die USA begannen, ihre Botschaft zu räumen und ihr Personal an einen Standort am Flughafen zu verlegen, wie Außenminister Antony Blinken bestätigte.

Russland will seine Botschaft hingegen vorerst nicht räumen, wie der Afghanistan-Beauftragte des Außenministeriums, Samir Kabulow, der Agentur Interfax sagte. Auch Frankreich will seine Botschaft offenhalten: Diese werde an den Flughafen verlegt, wo alles dafür getan werde, um weiter Visa an afghanische Ortskräfte und andere gefährdete Personengruppen ausstellen zu können, teilte das Außenministerium mit. Das Verteidigungsministerium werde zudem militärische Verstärkung in die Vereinigten Arabischen Emirate schicken, um Evakuierungsflüge nach Abu Dhabi zu ermöglichen.

Aus der Nato hieß es auf Anfrage: „Wir helfen, den Betrieb des Flughafens Kabul aufrechtzuerhalten, damit Afghanistan mit der Welt verbunden bleibt. Wir halten auch unsere diplomatische Präsenz in Kabul aufrecht.“

In Kabul spielten sich am Sonntag chaotische Szenen ab. Es kam zu einer Schießerei vor einer Bank, wie ein Bewohner der Stadt sagte. Viele Menschen versuchten, ihr Erspartes abzuheben und Lebensmittel zu kaufen. Ein Soldat aus Kabul sagte, seine gesamte Einheit habe die Uniformen abgelegt.

Ein Bewohner des Viertels Kart-e Tschar sagte am Abend, die Taliban seien bereits im lokalen Polizeihauptquartier. In der Nacht berichteten mehrere Bewohner Kabuls von vereinzelten Schüssen, die sie hörten. Viele Menschen hatten sich zuhause verbarrikadiert.

Der britische Premierminister Boris Johnson warnte westliche Staaten davor, die Taliban ohne vorherige Absprache als neue Regierung Afghanistans anzuerkennen. Johnson sagte nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitskabinetts, es sei „sehr wichtig, dass der Westen zusammenarbeitet, um dieser neuen Regierung – ob es Taliban sind oder jemand anderes – klarzumachen, dass niemand will, dass Afghanistan wieder zur Brutstätte für Terrorismus wird“.

Albanien und Kosovo wollen vorübergehend afghanische Flüchtlinge aufnehmen, die nun in ihrem Land gefährdet sind. Man komme damit einer Bitte der USA nach, erklärten der albanische Ministerpräsident Edi Rama und die kosovarische Staatspräsidentin Vjosa Osmani auf Facebook. Es gehe darum, Flüchtlinge aufzunehmen, die später in die USA gebracht werden sollen.

Bundeswehr betreibt die Einbindung von Muslimen

Berlin/Koblenz (GFP.com). Die Bundeswehr forciert die Rekrutierung junger Muslime. Integraler Bestandteil der dazu in Gang gesetzten Propagandamaßnahmen ist es, die deutschen Streitkräfte als “bunte Truppe” darzustellen, die rigoros gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung vorgeht. In einem offiziellen “Arbeitspapier” der Bundeswehr findet sich zudem der “Hinweis an Vorgesetzte”, mit den Angehörigen islamischer Religionsgemeinschaften “angemessen” umzugehen und etwa von ihnen vorgebrachte Wünsche nach Gebetsräumen soweit wie möglich zu erfüllen. Verwiesen wird hier auch darauf, dass ein muslimischer Soldat, der entgegen den militärischen Dienstvorschriften einen “längeren Bart” trägt, “zu einem akzeptierten Gesprächspartner in Afghanistan werden kann”. Bereits seit längerem setzen die deutschen Streitkräfte Muslime als “Sprachmittler” im Rahmen von Kriegsoperationen ein – am Hindukusch unter anderem bei der für Propaganda und Spionage zuständigen “Truppe für Operative Information”. Damit einher gehen Bemühungen der militärischen Führung, für die seelsorgerische Betreuung muslimischer Armeeangehöriger islamische Feldgeistliche, sogenannte Militärimame, in Dienst zu stellen.

Mit Allah im Flecktarn
Aktuelle Publikationen der Bundeswehr lassen den klaren Willen erkennen, verstärkt junge Muslime zu rekrutieren. So berichtet das Militärmagazin “Y” unter der Überschrift “Mit Allah im Flecktarn” über den Alltag des 21-jährigen Hauptgefreiten Usama Pervaiz, der im Unterstützungsbataillon des Kommandos “Operative Führung Eingreifkräfte” freiwillig Wehrdienst leistet. Der Sohn pakistanischer Eltern ist voll des Lobes über die deutschen Streitkräfte. Während seine deutschstämmigen Kameraden “neugierig” auf seine Kultur seien, komme die Bundeswehr seinen religiösen Vorstellungen weitgehend entgegen, erklärt Pervaiz: “Das Essen der Truppenverpflegung ist hier leider nur ansatzweise an muslimische Bedürfnisse angepasst. (…) Das ist aber kein großes Problem. Ich bin von der Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung befreit und bekomme das Geld dafür ausgezahlt.”

Freitagsgebet im Einsatz
Auch auf den Webseiten der Bundeswehr, die für eine Karriere bei der deutschen Armee werben, finden sich entsprechende Beiträge. Berichtet wird hier über muslimische Militärangehörige, die als Besatzungssoldaten in der serbischen Provinz Kosovo eingesetzt sind. Geradezu überschwänglich bedanken sie sich für die Möglichkeit zum Besuch eines islamischen Gotteshauses: “Im Einsatz, im Kosovo, zum Freitagsgebet in die Moschee zu dürfen, ist besonders schön.” Organisiert wurde der Moscheebesuch vom katholischen Feldgeistlichen der Truppe, der mit folgenden Worten zitiert wird: “Als Seelsorger fühle ich mich auch für die muslimischen Soldaten in der Bundeswehr mitverantwortlich, und wenn es möglich ist, versuche ich sie in ihrer Glaubensauslebung in allen Belangen zu unterstützen.” Dass die Muslime im Sold der deutschen Streitkräfte in Uniform an islamischen Gottesdiensten teilnähmen, störe im Kosovo “niemanden”, heißt es abschließend.[3]

Antirassismus à la Bundeswehr
Parallel dazu ließ der von migrantischen Bundeswehrangehörigen gegründete Verein “Deutscher Soldat” jüngst mehrfach öffentlich verlauten, Rassismus sei “nicht symptomatisch” für die deutschen Streitkräfte: “Im Gegenteil: Er ist dort weniger verbreitet als in der Gesellschaft insgesamt.” Zwar bestünden insbesondere bei muslimischen Gemeinden “noch viele Vorurteile” über die Truppe, jedoch habe sich diese mittlerweile “gewandelt”: “Sie ist heute bunt.” Anlass der Statements war ein von Bundeswehrsoldaten verübter rassistischer Angriff: Am 15. Februar hatten vier Unteroffiziere auf dem im Libanon stationierten Schnellboot “Hermelin” ihren asiatischstämmigen Vorgesetzten misshandelt und als “Mongo” bezeichnet.

Militär als Integrationsinstanz
Das für die politisch-weltanschauliche Schulung der Truppe verantwortliche “Zentrum Innere Führung” der Bundeswehr hat unterdessen sein “Arbeitspapier” zum Umgang mit den deutschen Soldaten “muslimischen Glaubens” neu aufgelegt. Das Militär wird hier als “wesentlicher Ort” bezeichnet, “an dem die Integration muslimischer Staatsbürger gefordert und gefördert wird” – verbunden mit entsprechenden “Hinweise(n) für die Vorgesetzten”. Diese werden explizit aufgefordert, sich ihren Untergebenen gegenüber “angemessen” zu verhalten und gegebenenfalls auch “Freiräume” für “Einzelfallentscheidungen” zu nutzen. So liege es etwa “im klugen Ermessen eines Vorgesetzten, ob er einem Soldaten oder einer Soldatin mit Blick auf einen muslimischen Feiertag Erholungsurlaub oder Dienstausgleich gewährt”. Auch dürfte es “in der Praxis” nur “geringere Schwierigkeiten” bereiten, muslimischen Militärs den Wunsch nach einem Gebetsraum zu erfüllen, heißt es. Selbst der geltende “Bart- und Haarerlass”, dem zufolge Bärte und Koteletten “kurz geschnitten” sein müssen, wird von den Autoren des “Arbeitspapiers” in Bezug auf Muslime relativiert: “Es sind durchaus Situationen denkbar, in denen ein deutscher Soldat mit einem längeren Bart zu einem akzeptierten Gesprächspartner in Afghanistan werden kann.” Die zuletzt genannte Aussage verweist auf die Funktion, die Muslime aufgrund der ihnen zugesprochenen “interkulturellen Kompetenz” im Rahmen der Kriegsoperationen der Bundeswehr wahrnehmen: Insbesondere am Hindukusch werden sie als sogenannte Sprachmittler für den Kontakt zur einheimischen Bevölkerung eingesetzt. Dabei arbeiten sie entweder für den jeweiligen Kommandeur des deutschen ISAF-Kontingents oder für die auf Propaganda- und Spionagetätigkeiten spezialisierte “Truppe für Operative Information” (german-foreign-policy.com berichtete ).

Militärimame
Mit der von Seiten der Bundeswehr offensiv verfolgten Strategie der “Integration” von Muslimen korrespondiert die erklärte Absicht, islamische Feldgeistliche, so genannte Militärimame, in Dienst zu stellen. Presseberichten zufolge sind sowohl der Leiter der “Zentralen Koordinierungsstelle Interkulturelle Kompetenz” am “Zentrum Innere Führung”, Oberstleutnant Uwe Ulrich, als auch der Pastoralreferent des Katholischen Militärpfarramtes, Thomas R. Elßner, “von der Notwendigkeit der Beschäftigung eines Militärimams auf die gleiche Weise überzeugt”. Beide forderten erst unlängst die muslimischen Dachverbände in Deutschland auf, hierzu Stellung zu nehmen: “Diese Organisationen müssen festlegen, von wem und auf welche Weise die religiösen Dienstleistungen im Militär angeboten werden.”

Afghanistans Exportschlager Mohnanbau

(Emran Feroz’s Blog). Seit Ende 2001 ist der Drogenanbau am Hindukusch enorm gestiegen. Kurz vor dem Einmarsch der westlichen Soldaten – sprich, während des Höhepunkts der Taliban-Herrschaft – stammten fünf bis zehn Prozent des weltweiten Schlafmohns aus Afghanistan. Mittlerweile sind es mehr als neunzig Prozent. Die meisten Abnehmer sitzen im Ausland, während das Zentrum der Drogenproduktion die südliche Provinz Helmand ist. Diese steht hauptsächlich unter britischer Kontrolle.

Afghanischer Opiumbauer
Afghanistan war einst bekannt als ein Land der Granatäpfel, Melonen und Trauben. Weltweit wusste man, dass bestes Obst aus Afghanistan stammt. Auch andere Waren wie Lapislazuli, der berühmte, blau glänzende Stein, gehörten zu den wichtigsten Exportwaren. Der gegenwärtige Exportschlager des Landes hat jedoch nichts mit gesunden Früchten oder schönen Mineralgesteinen zu tun. Heutzutage weiß man vor allem, dass der „schwarze Afghane“ aus Afghanistan stammt und dass das Land zu den größten Schlafmohnproduzenten der Welt gehört.

Der Drogenanbau hat in Afghanistan eine lange Geschichte
Schon die süchtigen Mogul-Herrscher Indiens bezogen ihren Schlafmohn aus einigen Teilen des heutigen Afghanistans. Später, während der Anglo-Afghanischen Kriegen, fiel die Droge auch ins Auge der Briten. Dass die Briten damals viel vom Drogenhandel hielten, bewiesen der Erste sowie der Zweite Opiumkrieg, der zwischen Großbritannien und dem Kaiserreich China ausgetragen wurde. Beide Male verließen die Chinesen das Schlachtfeld als Verlierer und wurden dazu gezwungen, den Opiumhandel zu dulden.

Da es jedoch nie zu einer erfolgreichen Kolonialisierung Afghanistans kam, mussten die Briten ihre Pläne ändern und sich zurückziehen. Nun, im 21. Jahrhundert, kann man Zeuge werden, wie der Drogenanbau und Handel in Afghanistan unter westlicher Besatzung regelrecht blüht.

Anfang der 1990er, während der Regierungszeit Burhanuddin Rabbanis, stieg der Schlafmohnanbau in Afghanistan maßgeblich. Die Regierung Rabbanis bestand hauptsächlich aus Kriegsverbrechern und Warlords. Auch der einstige Präsident, der 2011 durch ein Selbstmordattentat getötet wurde, wurde von Human Rights Watch für zahlreiche Menschenrechtsverbrechen verantwortlich gemacht. Es ist nicht verwunderlich, dass die damaligen Akteure sich durch den Drogenanbau bereicherten. Da der Westen sich nach dem Sieg gegen die Sowjets zurückgezogen hatte, musste eine andere Geldquelle her, damit man sich weiterhin Waffen beschaffen und gegenseitig bekriegen konnte.

1996 wurde die Warlord-Regierung aus Kabul verjagt und die Taliban unter Mullah Omar rissen die Macht an sich. Der Drogenanbau ging jedoch weiter. Die Taliban-Regierung war wie jede andere Regierung auf Steuern angewiesen. Da viele dieser Steuern von Drogenbaronen stammen, zog man es vor, den Opiumanbau vorerst nicht zu verbieten, obwohl er den Regeln des Islams widersprach. Erst, nachdem die Staatskasse etwas gefüllt war und die Handelsrouten im Norden des Landes ebenfalls unter Taliban-Kontrolle standen, erklärte man den Drogenbossen den Kampf.

Im Sommer 2000 ging daraus eine der erfolgreichsten Anti-Drogen-Kampagnen der Welt hervor. Mullah Omar, der damals auch auf Andrang der UN handelte, erklärte den Drogenanbau offiziell für „unislamisch“ und verbannte ihn. Dieses Verbot bewies sich innerhalb kürzester Zeit als äußerst effektiv. So schrumpfte zum Beispiel die Drogenproduktion in Helmand, der ertragreichsten Provinz des Landes, auf null Prozent.

Ein Jahr später begann der Einmarsch der westlichen Soldaten
Die Taliban wurden verjagt und plötzlich florierte der Drogenanbau am Hindukusch ein weiteres Mal. Gegenwärtig stammen mehr als neunzig Prozent des weltweiten Opiums aus Afghanistan. Die wichtigsten Produzenten befinden sich in den südlichen Provinzen Kandahar und Helmand. Der Drogenanbau in Kandahar liegt fest in der Hand des Karzai-Clans. Es ist kein Zufall, dass ein Sprössling dieser Sippe im Präsidentenpalast residiert. Ahmad Wali, einer von Karzais Brüdern, der 2011 getötet wurde, gehörte zu den größten und wichtigsten Drogenhändlern des Landes. Er war bekannt für seine Verbindungen zur CIA und stand laut „New York Times“ auf deren Gehaltsliste. Ein weiterer Bruder Karzais, Qayum, ist ebenfalls ein führender Mann im Drogengeschäft.

Unabhängig davon stellte die britische Zeitung „Independent“ im Januar 2010 fest, dass die CIA jene Flugzeuge, die hauptsächlich für die Entführung sogenannter Terrorverdächtiger benutzt wurden, auch für den Transport von Drogen verwendet hat. Unter anderem fand man im Wrack eines solchen Flugzeugs, welches 2004 in Nicaragua abgestürzt war, eine Tonne Kokain. Vor einigen Tagen wurde außerdem bekannt, dass die afghanische Fluggesellschaft Kam Air mit ihren Maschinen Opium ins benachbarte Tadschikistan geschmuggelt haben soll. Die Fluggesellschaft bestreitet jedoch jegliche Vorwürfe und meint, dass es dafür keinerlei Beweise gebe.

In der Provinz Helmand sind hauptsächlich britische Soldaten stationiert. In den ländlichen Gebieten dominieren die Taliban, weshalb es auch des Öfteren zu Kampfhandlungen kommt. In der Vergangenheit wurden schon mehrmals Tonnen von Schlafmohn konfisziert und verbrannt. Dennoch wächst der Opiumanbau. Mittlerweile werden allein in Helmand mehr Drogen produziert als in Kolumbien, Marokko oder Burma. Demnach hat das meiste Heroin auf den Straßen Europas, vor allem in Großbritannien, seinen Ursprung in Helmand.

Yousef Ali-Waezi, ein Regierungsbeamter und Berater Karzais, warf im Dezember 2001 den britischen Besatzern eine Mitbeteiligung am afghanischen Drogenhandel vor. Ali-Waezi meinte unter anderem, dass der Opiumanbau in Helmand von den Briten nicht nur toleriert, sondern auch gefördert werde. Diesbezüglich gab es keine Stellungnahme seitens der britischen Regierung. Großbritanniens ehemaliger Premierminister Tony Blair meinte einst, dass der Kampf gegen den Drogenanbau einer der Hauptgründe für die Intervention gewesen sei.

Fakt ist, dass der Drogenanbau in Afghanistan weiterhin florieren wird
Es wird zwar immer so getan, als ob alles dagegen unternommen werde, doch die Realität beweist das Gegenteil. Alle wichtigen politischen Akteure in Afghanistan sind am Anbau interessiert, denn jeder profitiert davon. Auf der einen Seite befinden sich die Taliban sowie die ehemaligen Warlords der Nordallianz. Die Taliban, die einst strikt gegen den Schlafmohnanbau vorgingen, haben gegenwärtig keine andere Wahl, denn irgendwie muss ihr Widerstand gegen die afghanische Armee und gegen die Besatzer finanziert werden.

Die Warlords der Nordallianz, die größtenteils in der Regierung sitzen und hohe Ämter bekleiden, achten stets auf ihre persönliche Bereicherung. So wie sie in den 1990ern den Opiumanbau förderten, so tun sie es heute noch. Das Problem ist, dass sie aufgrund der westlichen Unterstützung weiterhin unantastbar bleiben werden.

Auf der anderen Seite kann man die Briten und die Amerikaner beobachten. Ein Rückblick in die Geschichte zeigt, dass Großbritannien schon seit eh und je eine besondere Verbindung zum Drogenhandel pflegte. Das Gleiche gilt in etwa für die USA, die dieses Spiel nicht nur in Afghanistan spielen, sondern in nahezu ganz Südamerika.

Die genannten Protagonisten zwingen den einfachen afghanischen Bauer, Opium anzubauen. Denn solange die Lebensgrundlage dieses Bauern nicht gesichert ist, solange er aufgrund von billigem, ausländischem Getreide nicht konkurrenzfähig ist, solange wird sich auch nichts ändern.

Emran Feroz ist ein junger Autor und Blogger, der über den Nahen Osten, Islam und Migration schreibt. Er veröffentlichte unter anderem in renommierten Medien wie „zenith-online“, „Freitag“ oder der „jungen Welt“.

Will das US-Militär seinen Krieg über die Grenze nach Pakistan ausweiten? Von Shahid R. Siddiqi, Baltimore

Der NATO-Angriff auf einen pakistani­schen Grenzposten hat deutlich gemacht, dass die Geduld dieser muslimischen ­Nation ihre Grenzen hat. Es bleibt offen, ob die USA tatsächlich gewillt sind, den Krieg über […]

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"IZ-Begegnung" mit dem Afghanistan-Beobachter Thomas Ruttig über den aktuellen Stand des Krieges im Lichte der Wikileaks-Enthüllungen

(iz). Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente aus Afghanistan haben einiges Aufsehen erregt. Wie sensationell diese Enthüllungen aber tat­säch­lich sind, und ob Konsequenzen folgen wer­den, darüber spra­chen wir mit dem Ex­perten […]

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Media-Coup oder entscheidende Aufdeckung? Anmerkungen zu den Afghanistan-Enthüllungen von Wikileaks. Von Sulaiman Wilms

(IZ/Agenturen). Es wirkte wie ein Paukenschlag, wurde aber seit Wochen minutiös geplant. Die Rede ist hier von dem so genannten „Enthüllungsnetzwerk“ Wikileaks, das jüngst eine unendliche hohe Menge an internen […]

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Augenzeugenbericht: Ein mörderischer Freitagmorgen in Kabul, von M.Belal El-Mogaddedi

(iz), 26.02.2010. Heute Morgen bin ich gegen 06 Uhr 30 durch eine gewaltige Explosion, deren Druckwelle die Fensterscheiben meines Schlafzimmers in Tausend Stücke zerbrechen ließ, aus dem Schlaf gerissen worden. […]

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