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Koordinationsrat zur Nahost-Debatte: Das spaltet unsere Gesellschaft

Koordinationsrat

Der Koordinationsrat der Muslime ruft im deutschen Diskurs zum genauen Hinschauen auf und fordert Versachlichung.

Köln (iz). Am 7. November veröffentlichte der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) eine gemeinsame Stellungnahme zum „herrschenden Diskurs in Deutschland“ über den Krieg im Nahen Osten. Dieser spalte unsere Gesellschaft.

Koordinationsrat: Der jetzige Diskurs spaltet unsere Gesellschaft

Derzeit würden Medien in den Augen der AutorInnen den Eindruck erzeugen, es gäbe im Land nur ein pro-israelisches und ein pro-palästinensisches Lager. „Wer genau hinschaut, sieht: Die allermeisten Menschen fordern das Ende der Gewalt und Frieden – auf beiden Seiten.“ Laut dem Gremium ignorierten die mediale und die politische Behandlung des Krieges diesen Konsens.

Aus diesem Grund fordert er eine „Versachlichung der Debatte“ und sieht die Notwendigkeit für ein differenzierteres Denken. Denn diese würden Vorurteile schüren sowie zu verbalen oder tätlichen Angriffen auf Juden und Muslime in Deutschland führen.

„Jüdinnen, Juden und jüdische Einrichtungen sind antisemitischen verbalen und tätlichen Angriffen ausgesetzt. Seit der Gewalteskalation in Nahost leben sie in großer Sorge vor Übergriffen.“

Von dieser, in seinen Augen handfesten, Gewalt seien hiesige MuslimInnen und Moscheen auch betroffen. So sei es seit dem Terror der Hamas zu „Dutzenden Angriffen auf Muslime und Moscheen“ gekommen. Eine Reaktion darauf blieb bisher aus, so der KRM. „Den antimuslimischen wie auch antisemitischen extremistischen Spektren wird geradezu in die Hände gespielt.“

Muslime KRM

Foto: Koordinationsrat der Muslime

Mangelndes Einfühlungsvermögen kritisiert

Der Koordinationsrat beklagte darüber hinaus „mangelnde öffentliche Anteilnahme an den schrecklichen Entwicklungen in Nahost“. Diese forderten mittlerweile tausende tote Zivilisten. Das habe zu Unverständnis in der muslimischen Community geführt.

„Hinzu kommen die gebetsmühlenartig wiederholten Distanzierungsforderungen vom Terror, die nicht nur das Verstehen erschweren, sondern auch frustrieren lassen, weil man sich nicht verstanden sieht. Wird der Terror verurteilt, wird die Aussage in Zweifel gezogen. Dieser Generalverdacht führt insbesondere bei jüngeren Muslimen zu einer Entfremdung – eine zutiefst besorgniserregende Entwicklung“, heißt es in dem KRM-Papier.

Polizeischutz vor einer Synagoge in Berlin. (Foto: Tobias Arhelger, Shutterstock)

Keinerlei Relativierung

Zum Abschluss betonte der Koordinationsrates ausdrücklich, dass es ihm nicht darum gehe, „den Terror zu relativieren oder gar zu unterstützen. Wer Verbrechen verteidigt, muss selbstverständlich Gegenwind ernten“.

Forderungen und legitime Beiträge, das „Leid des palästinensischen Volkes“ auszudrücken und die Solidarisierung mit ihm, sollten jedoch gehört werden.

Dokumentation: KRM wendet sich gegen Terror und ruft zur Deeskalation auf

Koordinationsrat

Im Folgenden dokumentieren wir eine Stellungnahme des Koordinationsrates der Muslime in Deutschland (KRM). In dem Papier wandte sich das Gremium gegen Terror sowie Gewalt im In- und Ausland.

Gleichzeitig forderten sie eine Deeskalation der derzeitigen Gewaltspiralen im Kriegsgebiet, ein Ende der Angriffe jüdischer Einrichtungen sowie eine Beruhigung im deutschen Umgang mit dem Krieg.

(Koordinationsrat). Am 17. Oktober 2023 erfolgte ein schrecklicher Angriff auf das Baptisten-Krankenhaus „Al Ahli“ in Gaza, bei dem hunderte Menschen, Kranke, Patienten, Verletzte und vor allem Kinder getötet wurden. Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste. Die Vereinten Nationen stehen in der dringenden Verantwortung, die Hintergründe dieses Angriffs zu untersuchen, die Angreifer zu ermitteln und entsprechende Schritte einzuleiten.

Am 18. Oktober 2023 wurde ein Anschlag auf die Berliner Synagoge verübt, und damit ein Angriff auf jüdisches Leben in Deutschland. Auch dieser Übergriff ist aufs Schärfste zu verurteilen. Ebenso besorgt uns die Gewalt auf den Straßen und Angriffe auf Sicherheitskräfte. Wir wiederholen daher unseren Aufruf, den Konflikt nicht in Deutschland auszutragen.

Die Entwicklungen zeigen, dass dringend Schritte zur Deeskalation unternommen werden müssen. In Gesprächen mit ministeriellen Vertretern in den vergangenen Tagen wurde die zusammenhalt- und friedenstiftende Rolle der islamischen Religionsgemeinschaften betont.

Die unterzeichnenden Religionsgemeinschaften und deren Moscheegemeinden leisten einen wichtigen Beitrag für den Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Sie haben sich schon immer gegen Hass, Rassismus, Gewalt und Terror gestellt, insbesondere wenn diese im Namen ihrer Religion verübt wurden.

Ebenso haben sie auch stets deeskalierend gewirkt und zur Besonnenheit aufgerufen, bei gewaltvollen Übergriffen auf Moscheegemeinden oder auf Menschen muslimischen Glaubens beziehungsweise der Tötung von Menschen mit Migrationsgeschichte, so etwa nach den Anschlägen in Mölln, Solingen, München und Hanau. In all diesen schweren Zeiten haben sie einen entscheidenden Beitrag zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens geleistet und werden dies auch weiterhin tun.

Trotz des gemeinschaftsstiftenden und deeskalierenden Beitrags werden die islamischen Religionsgemeinschaften immer wieder, und aktuell mit teils ungeheuren Unwahrheiten an den Pranger gestellt. Sie sollen sich, so die Forderung, erneut von Gewalt und Terror distanzieren, obwohl sie das in der Vergangenheit schon mehrmals und sehr deutlich getan haben.

So auch im aktuellen Fall, bei dem sie den terroristischen Anschlag gegen die Zivilbevölkerung in Israel durch die Hamas verurteilt haben. Dieser Angriff ist nicht zu rechtfertigen. Dies haben die KRM-Mitglieder in ihrer sehr früh veröffentlichten gemeinsamen Pressemitteilung vom 8. Oktober 2023 klargestellt. Ebenso haben die unterzeichnenden und viele andere Religionsgemeinschaften sich bundesweit dazu geäußert. In den meisten Moscheen wurde am darauffolgenden Freitagsgebet für den Frieden gebetet und zur Deeskalation und Besonnenheit aufgerufen.

Dennoch erleben wir, dass Teile der Politik, die Beiträge der Religionsgemeinschaften bewusst ignorieren und von ihnen genau das einfordern, was sie ohnehin bereits mehrfach leisten. Es werden bewusst Falschinformationen gestreut, wie die Behauptung, Muslime hätten sich nicht distanziert oder in Predigten wäre Hetze betrieben worden. Die inakzeptablen Taten einer marginalen kleinen Gruppe in Berlin werden so dargestellt, als ob sie für alle Muslime in Deutschland repräsentativ seien. Dabei wird ausgeblendet, dass es sich bei der besagten Gruppe um einen marxistisch-nationalistischen Verein handelt. Dass Muslime sich mittlerweile auch für die Taten von Areligiösen verantworten müssen, ist ein Novum und eine neue Eskalationsstufe beim Verleumden und Dämonisieren von Muslimen.

Diese Eskalation ist besonders gefährlich, gefährdet sie doch das Zugehörigkeitsgefühl der Muslime, insbesondere auch der jüngeren Generation, die eine derartige Zuspitzung und In-Frage-Stellung ihrer gesellschaftlichen Teilhabe zum ersten Mal erleben. Ebenso ist es äußerst kontraproduktiv, die freie Meinungsäußerung aus Angst vor Ausschreitungen oder der Instrumentalisierung durch Extremisten einzuschränken. Dass die Verherrlichung von Terror und Gewalt nicht geduldet werden darf, ist selbstredend. Dafür gibt es Gesetze und Möglichkeiten des Staates, die es konsequent anzuwenden gilt. Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus dürfen wie jede andere Form der Menschenfeindlichkeit keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Als Religionsgemeinschaften setzen wir uns stetig dafür ein, damit der Hass keinen Weg in die Herzen findet.

Die Gesetze derart neu zu deuten, dass damit auch das Eintreten für das würdevolle Leben eines Volkes oder auch Beileidsbekundungen als Hetze und Verherrlichung von Terror definiert werden, verschiebt die Grundfreiheiten in eine gefährliche Richtung. Den Hinweis auf Verhältnismäßigkeit bei der Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung als Relativierung schändlicher Terrorattacken zu deuten und zu unterbinden, hilft nicht den Menschen in Israel und Palästina, die seit Jahrzehnten unter dem Konflikt leiden. Ebenso wenig bietet der Terror einen Beitrag zur Konfliktlösung in der Region.

Verbote und die Delegitimierung unterschiedlicher Perspektiven sorgen nicht für Deeskalation, sondern führen zu Verunsicherung, Vertrauensverlust und zu einem Ohnmachtsgefühl. Ebenso sorgen Verbote dafür, dass die Menschen in Deutschland und weltweit das Gefühl bekommen, dass das Leben und die Würde eines jeden Menschen nicht gleich, und ebenso nicht gleich schützenswert sind. Tausende von palästinensischen zivilen Opfern als „Kollateralschaden“ zu betrachten, ist Wasser auf den Mühlen der Extremisten beider Seiten, die nur auf eine Eskalation warten, um das Leid der Menschen für ihre Ziele zu instrumentalisieren.

Wir treten entschieden ein für die Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte und betonen: Wir, die unterzeichnenden Religionsgemeinschaften

– … verurteilen den Terror gegen die Zivilbevölkerung in Israel durch die Hamas und rufen dazu auf, die Gewalt zu beenden und die Geiseln unverzüglich freizulassen.

– … verurteilen den Angriff auf das Al Ahli Baptistenkrankenhaus in Gaza und sehen die Vereinten Nationen in der dringenden Verantwortung, die Hintergründe dieses Angriffs zu untersuchen, die Angreifer zu ermitteln und entsprechende Schritte einzuleiten.

– … verurteilen die unsäglichen Angriffe auf jüdisches Leben und Synagogen in Deutschland und stehen dafür ein, dass der Hass nicht Deutschland erreicht. Wir sind solidarisch mit unseren jüdischen Nachbarn. Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Mitte haben.

– … verurteilen die aktuell stark angestiegenen Angriffe und Drohungen gegen Moscheen und Muslime in Deutschland.

– … verurteilen unverhältnismäßige Angriffe, die sich gegen zivile Ziele richten oder diese bewusst in Kauf nehmen. Wir fordern die israelische Regierung dazu auf, bei der Ausübung ihres Verteidigungsrechts das Völkerrecht zu achten und den Schutz der Grundversorgung der Bevölkerung mit Wasser, Nahrung, Strom und Medizin zu gewährleisten.

– … rufen zur sowohl militärisch wie politischen Deeskalation und zur Beendigung der Gewalt auf.

– … erwarten von Politik und Öffentlichkeit, das Leid und die Ängste der palästinensischen Bevölkerung auch wahr- und ernstzunehmen.

– … rufen die Politik in Deutschland und international dazu auf, ihre Möglichkeiten für eine Deeskalation wahrzunehmen und dringend nach Wegen zu suchen, um das Blutvergießen schnellstmöglich zu beenden.

– … rufen die Staatengemeinschaft dazu auf, eine nachhaltige Lösung des Konflikts herbeizuführen, die das Lebens- und Existenzrecht beider Völker in Würde in einer Zwei-Staaten-Lösung ermöglicht.

– … erwarten von den Verantwortlichen, dass keine Verschiebung der Grundfreiheiten und Umdeutung unserer grundgesetzlichen Werte stattfindet und Muslime nicht an den Pranger gestellt werden, wenn sie auf das Leid eines Volkes oder die Einhaltung des Völkerrechts aufmerksam machen.

– … rufen unsere Gemeinden und Mitglieder dazu auf, auch weiterhin so verantwortungsvoll und besonnen wie bisher zu agieren, keinen Hass in ihre Herzen zu lassen, für das Leben und die Menschlichkeit einzustehen und am Freitag erneut für die Tausende von Todesopfern der Gewalt zu beten.

– … erwarten von der Politik, Augenmaß, Zurückhaltung und Respekt vor dem Leid und den Bedenken der Muslime, sowie die Anerkennung ihrer Beiträge.

Muslime in Deutschland sind Teil der Gesellschaft und leisten einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwohl. Sie sind Teil der Lösung.

Unterzeichnende Religionsgemeinschaften:
Koordinationsrat der Muslime
Schura Hamburg – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg
Schura Niedersachsen – Landesverband der Muslime in Niedersachsen
Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg
Schura Rheinland-Pfalz Landesverband der Muslime
Schura – islamische Religionsgemeinschaft Bremen
Schura Schleswig-Holstein

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Der KRM scheint vor der Auflösung – ist das Teil eines Problems, oder eher die Lösung?

(iz). Vor jeder Reflexion oder Kritik am organisierten Islam in Deutschland, muss natürlich für alle beitragenden Akteure zunächst die Selbstkritik stehen. Salopp gesagt, „nobody is perfect“ und es ist für den neutralen Beobachter immer leichter zu kritisieren, als selbst aktiver Teil einer positiven Lösung zu sein. Natürlich ist es aber auch für uns Muslime legitim, sich an den inhaltlichen Debatten zu beteiligen und auch öffentlich auf diverse Widersprüche hinzuweisen. Kein Verband darf sich heute noch ernsthaft über dieses Phänomen beklagen, gerade auch, weil sich viele Verbandsvertreter selbst inzwischen gerne in den Medien positionieren. Eine ganz andere Frage ist es, ob eine echte innerislamische Debatte – im Vergleich zum kühlen Austausch von Pressemitteilungen – immer noch der bessere Weg wäre, um gemeinsam auf dem Teppich zu bleiben.

Wer sollte aber so einen konstruktiven Austausch organisieren? Beinahe ironisch klingt es heute, wenn man hier zunächst an einen „Koordinationsrat der Muslime“ denken sollte. Mit diesem Anspruch, eine Vertretung der Muslime zu sein – und großen Hoffnungen – ist der KRM 2007 an den Start gegangen. Der erste KRM-Sprecher, Ayyub Axel Köhler, erklärte damals selbstbewusst der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Wir vertreten viel mehr Leute, als bei uns Mitglied sind.“ Der damalige Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, pries ausdrücklich die „Handlungsfähigkeit“, welche die Muslime mit der Gründung des KRM bewiesen hätten. Das war gestern. Die Macher zeichnen sich in diesen Tagen eher durch Wortkargheit gegenüber ihrer eigenen Basis aus und klären kaum öffentlich auf, was die Lage des Rates wirklich ist.

Heute, einige Jahre nach der vollmundigen Ankündigung einer neuen Einheit der Muslime, scheint der KRM nach internen Querelen jedenfalls kaum noch handlungsfähig. Vielleicht wird er künftig nur noch den jährlichen Ramadankalender und eine Pressemitteilung zum Eid-Fest veröffentlichen. Will man verstehen, warum das so ist, muss man sich zunächst über die Konstruktionsfehler des Über-Verbandes klar werden. Tatsächlich ist das Scheitern des zentralen Koordinierungsgremiums der Muslime auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners nicht wirklich überraschend. Dies hat weniger mit den involvierten Persönlichkeiten zu tun, sondern eher mit den oft unreflektierten Techniken der Macht, an die uns der politische Islam über die Jahre gewöhnt hat.

Es wäre tatsächlich ein Feld für sich, über Phänomene wie „islamischer“ Staat und „islamischer“ Verein und den aus diesen Formen entstehenden Habitus grundsätzlich nachzudenken. Hierher gehört auch die Historie der beteiligten Verbände; oft von Immigranten gegründet, die im deutschen Vereinsrecht zunächst die einzige mögliche Organisationsform für ihre muslimischen Anliegen vorfanden. Es ist keine Nebensächlichkeit, dass das eigentlich zentrale Anliegen politischer Formation im Islam, die lokale und unmittelbare Verteilung der Zakat, in dieser Rechtsform gerade nicht nach altem Vorbild umgesetzt wurde. Über Jahrhunderte war die Erhebung und gerechte Verteilung der Zakat die Legitimationsbasis politischer Führung überhaupt. Den organisierten Islam interessierte die korrekte, dezentrale Umsetzung dieser Säule des Dins weniger. Er strebte durch Mitgliedsbeiträge, Zakat-Zahlungen ins Ausland und durch die Mehrung der Vereinsmitglieder in erster Linie nach dem profanen Machtzuwachs, der mittels Vereinsrecht erreichbar schien. Das unterschwellige Machtkalkül der Verbände stellte aber auch die Idee einer echten Einheit der Muslime von Beginn an in Frage.

Da muslimische Vereine sich gerade ihrer inneren Struktur nach und nur über die eigene Machtsteigerung definieren, war die Idee einer politischen Einheit der Verbände von jeher fragil. Bisher war es für jede Organisationen unausgesprochen klar, dass eine Zeitung, die Schule oder die Moschee die „eigene“ sein müsse.

Die Idee einer offenen Infrastruktur dagegen – zum Beispiel Stiftungen, die den Muslimen an sich gewidmet ist und außerhalb der eigenen Machtstruktur verortet wird – blieb diesem Denken naturgemäß fremd. Im Organisationsmuster wurde die Lehre dem politischen Willen der Verbände untergeordnet und die „ökonomischen Akteure“ – zum Beispiel die erfolgreichen muslimischen Geschäftsleute – organisatorisch ausgegrenzt.

Es gab aber noch andere Probleme, die der Koordinationsrat von Beginn an nicht überwinden konnte. Die unterschiedlichen Mitgliederzahlen der Beteiligten hätten jeden demokratischen Prozess in dieser politischen Einheit ad absurdum geführt. Die Folge war ein lähmendes Vetorecht des größten beteiligten Verbandes, der DITIB. Eine starke, gar den Verbänden übergeordnete Führungsebene des Koordinationsrates war aber auf dieser Grundlage des Politischen von vornherein undenkbar; hätte sie doch von einer übergeordneten Ebene aus agieren können. Unter diesen Umständen durfte der KRM weder finanziell, noch personell wirklich erstarken.

Vielleicht wäre es immer noch möglich, etwas guten Willen vorausgesetzt, diese Konstruktionsprobleme durch eine kleinere, aber effektive Agenda zu überwinden. Natürlich könnte zum Beispiel eine würdige Repräsentanz der Muslime in Berlin wünschenswert sein. Nach wie vor gibt es einigen Koordinationsbedarf und nach wie vor gilt das Argument, dass ein Untergang des KRM letztlich auch die gesellschaftlichen Ansprüche der Muslime schwächen würde. Es ist schon jetzt absehbar, das kleinere Verbände leichter gegeneinander ausgespielt werden können. Tatsächlich scheint diese pragmatische Möglichkeit einer pro forma Einheit nun auch durch persönliche Konflikte erschwert.

Der Streit um den agilen, an sich aber relativ kleinen „Zentralrat“ der Muslime (ZMD) unter Führung seines Vorsitzenden, Aiman Mazyek, zeigt hier das aktuelle Dilemma. Seine Stärke sind weniger die großen Mitgliedszahlen, als das „symbolische Kapital“, das sich der Vorsitzende Mazyek über jahrelange Medienarbeit hart erarbeitet hat. Während die türkischen Verbände nur langsam und mühsam eine Sprache für den Diskurs fanden, hat Mazyek längst schon viele unterschiedliche Themenfelder auf öffentlicher Bühne besetzt.

Nicht immer ist der Entscheidungsprozess dabei transparent und oft wirkt es für Außenstehende, als würde hier sogar im Namen aller Muslime gesprochen. In der letzten Pressekonferenz des ZMD – aufgeschreckt durch Angriffe der Partnerverbände, die den Vorwurf lanciert hatten, der ZMD würde sich auf Kosten aller Muslime profilieren – stellte Mazyek dann klar, dass man keinen Anspruch auf Vertretungsmacht aller Muslime stelle und sich zunächst eben alleine entwickeln wolle. Und – etwas gönnerhaft – fügte die Vizechefin des ZMD Soykan hinzu, es könnten ja auch die anderen Verbände die öffentliche Bühne suchen.

So tritt Mazyek weiter auf, hält Festreden auf der Dresdner Opernbühne, diskutiert mit dem DFB, bekommt das „Seniorensiegel“ verliehen und ist so beinahe täglich in den Medien präsent. Spätestens seit seinem Ausflug mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, einem Duzfreund Mazyeks, in die Golfregion, begegnet dem umtriebigen ZMD-Chef dabei auch des Öfteren Neid und Missgunst. Sachlicher wirkt die Kritik, dass er – übrigens ähnlich wie SPD-Chef Gabriel – recht sprunghaft Positionen und Themen wechselt. So war bei seinem heftig kritisierten Vorstoß für ein Islamgesetz nach österreichischem Vorbild schnell nicht mehr klar, ob er denn ursprünglich dafür oder dagegen war. Allerdings wirkte sein Seitenhieb gegen die Fremdfinanzierung türkischer Imame dann schon wie das bewusste Durchtrennen der Freundschaftsbande mit den türkischen Partnern.

Es ist keine Frage, dass Aiman Mazyek immer wieder die muslimische Sache wortgewaltig vertritt. Sein Gespür für die Situation, zum Beispiel bei der Organisation der Berliner Mahnwache gegen den Terrorismus, die er mit Unterstützung großer Parteien perfekt inszenierte, rechtfertigt noch keine Ablehnung. Er hat auch Recht, wenn er postuliert, dass Muslime in Deutschland endlich ankommen müssen. Es wäre sogar logisch und für alle Muslime naheliegend, dass er mit seinen Talenten auch dem Koordinationsrat etwas mehr Leben verleiht. Nur, auch hier holt ihn eben die Logik der Machtansprüche wieder ein.

Die türkischen Verbände fürchten, dass ein agiler KRM-Sprecher oder selbstbewusster Generalsekretär inhaltliche Fakten schaffen könnte. Gleichzeitig hört man aus den Reihen der DITIB, dass man an einem zentralen Verband sowieso wenig Interesse habe; man befürchte eine Art kirchliche Struktur, die dem pluralen Charakter des Islam eben nicht entspreche. So sagt man wohl in diplomatischen Worten Adieu zu den Bemühungen, übergeordnete Koordination weiter gedanklich zuzulassen.

Im Ergebnis wird wohl jeder wieder für sich bleiben und ZMD-Boss Mazyek wird so künftig – wie bereits angekündigt – in erster Linie den Ausbau des Zentralrats vorantreiben. Im schlimmsten Fall wird er dabei als geschickter ­Stratege, und mit entsprechender Medienunterstützung, das Markenzeichen „liberal“ für seinen Verband beanspruchen und die antiquierte Dialektik „Konservative gegen Liberale“ für sich und seine Organisation nutzen. Die so überfällige wie mühsame Einebnung der des­truktiven Logik von „Liberalen gegen Konservative“ wäre damit „politisch“ wieder aufgehoben.

Was also tun? Vielleicht ist es de facto einfach ehrlicher, die plurale Struktur unserer Gemeinschaften zu akzeptieren. Zumindest das Ausloten gemeinsamer Interessen sollte dies natürlich nicht ausschließen. Es droht damit die weitere Verödung der innerislamischen Diskussionen, schon jetzt drehen sich die Verbände viel zu sehr um sich selbst. Andererseits, ist es vielleicht auch einfach an der Zeit, die gewohnte Bevormundung durch politische Vereine und den facettenreichen politischen Islam an sich in Frage zu stellen. Es erinnern sich viele schließlich an die zeitlose islamische Weisheit: „Wer die Macht für sich will, ist dafür am Wenigsten geeignet.“

Für nicht wenige Muslime sind es bereits heute die anderen, unverzichtbaren Elemente islamischen Zusammenlebens – wie Stiftungen, NGOs und unabhängigen Gemeinden –, die Querverbindungen zwischen den Muslimen herstellen, sich bewusst dem Machtspiel entziehen und wichtiger geworden sind, als der ewige Tanz um die Macht.

Eine anderer Trend kündigt sich ­ebenso an. Viele junge Muslime an der Basis können mit dem Zentralismus der 1980er Jahre wenig anfangen. Sie sind in Deutschland zu Hause und leben auch nicht mehr mit der Logik ethnischer Trennlinien. Sie wollen etwas vor Ort tun, keine Bürokratie aufbauen und nicht nur Befehlsempfänger sein. Als Organisationsmodell der Basis, die den höchsten gemeinsamen Nenner sucht, wie die Zakat, bietet sich von jeher das Umfeld lokaler Moscheegemeinden an. Den jungen Leuten geht es dort weniger um Repräsentation, als um die alltäglich gelebte und immer mögliche Erfahrung der Einheit im Rahmen überzeugender Wissensvermittlung. Wenn sie Parteiatmosphäre erleben wollen, dann gehen sie eben gleich in die Politik. Eine starke, „verjüngte“ Basis wird auch ohne Mühe die Verhältnisse umkehren; also von unten nach oben ermächtigen, statt von oben nach unten dominiert zu werden.

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Ersin Özcan: „Ich halte die Diskussionen für sehr unglücklich“

(iz). Die Debatten rund um das Islamgesetz in Österreich haben in den letzten Wochen auch Muslime und Politik in Deutschland beschäftigt. Forderungen nach einem ähnlichen Gesetz wurden auch hier laut. […]

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Kommentar: Das Thema „Islamgesetz“ wird in vielen Foren heiß diskutiert

„Im Ergebnis besteht bis heute keine offizielle Vertretung der Muslime in Berlin. Im Hintergrund wird hinter vorgehaltener Hand schon die Auflösung des Koordinationsrates besprochen. Erklärt wird dies der staunenden Basis nicht. (…) Hier ist also beim Agenda-Setting eine klare Markierung erforderlich; also das Bekenntnis, nur für sich oder eben für die Muslime zu sprechen.“

Berlin (iz). Wie so oft im muslimischen Leben geht es bei Debatten über die Zukunft des Islam in Deutschland um die Suche nach dem Mittelweg. Dieser, so lehrt es die Tradition, bildet sich aus dem aktiven, gemeinschaftlichen Zusammenleben; immer mit dem Ziel, extreme Einzel- und Mindermeinungen im Interesse des Großen und Ganzen eher auszusondern. Natürlich werden auch Individualisten oder Vertreter kleinerer Gemeinschaften einsehen müssen, dass gegenüber dem Staat eigene Interessen am besten dadurch durchgesetzt werden können, wenn Muslime im Idealfall möglichst geschlossen auftreten.

Nach dieser Logik ist ein Koordinationsrat der Muslime, der unsere Position nach außen hin vertritt, eine gute Sache. Soweit die Theorie. In der Praxis ist er an den Machtambitionen von Verbänden bisher kläglich gescheitert. Man ist sich nicht grün; zum einen, weil sich große Verbände ein Veto ausbedingen; zum anderen, weil kleinere so tun könnten, als seien sie befugt, für die Muslime insgesamt zu sprechen oder zu handeln.

Als Folge besteht bis heute keine offizielle Vertretung der Muslime in Berlin. Im Hintergrund wird hinter vorgehaltener Hand schon die Auflösung des Koordinationsrates besprochen. Erklärt wird dies der staunenden Basis aber bisher nicht.

Die konkrete Debatte über ein mögliches Islamgesetz nach österreichischem Vorbild demonstriert ein anderes Dilemma. Es geht hier zunächst und in erster Linie um die innerislamische Meinungsfindung. Vertreter, die über entsprechenden Zugang zu Medien verfügen, neigen an diesem Punkt dazu, Positionen öffentlich zu definieren, ohne überhaupt die Basis bei der Meinungsfindung einzubeziehen. Hier ist also beim „Agenda-Setting“ eine deutliche Markierung erforderlich; also das Bekenntnis, nur für sich, oder eben für die Muslime, zu sprechen. In Sachen Islamgesetz gibt es wohl noch keinen muslimischen Verband, der hier eine Mehrheit seiner Mitglieder überhaupt befragt hätte.

Fakt ist, dass die Verbände noch immer keine zeitgemäße Organisationsstruktur gefunden haben. Im Moment funktionieren sie weder eindeutig nach demokratischen, noch nach islamischen Kriterien; sind sie doch ein Ergebnis des Vereinsrechts der 1970er Jahre des letzten Jahrhunderts. Sie haben kein effektives Verfahren anzubieten, das Wissen der Mitglieder einzubeziehen. Noch verfügen sie – um ein anderes Beispiel anzuführen – über eine klare Linie zur Erhebung und Verteilung der Zakat.

Viele junge Muslime diskutieren zu Recht über die Quintessenz, die sich aus dieser Lage ergibt. Sie stellen sich dem Fakt, dass sie hier in Deutschland Bürger sind und dem Eingeständnis, dass die romantische Rückbindung an andere Kulturen kaum noch überzeugt. Sie leben hier, wollen mitreden und können mit der „hemdsärmeligen“ Art mancher Führungskader wenig anfangen. Sie suchen nach einem Mittelweg, der weder den Individualismus als die letzte Lösung verherrlicht, aber auch nicht die muslimische Organisationen per se verurteilt.

Seien wir ehrlich: Noch wurde der beste Weg nicht gefunden. Wir wissen im Moment nur, dass im Endergebnis unsere Struktur aus Moscheegemeinden, der NGOs, der Zivilgesellschaft weder eine „Kirche“, noch ein kaltes „Verwaltungsgebäude“ sein darf. Es gibt gute Gründe, die Dezentralisierung der Muslime dem Modell starrer Zentralisierung vorzuziehen. Es gilt, den Kern der muslimischen Infrastruktur aufzubauen, aber auch die Politisierung der Religion zu verhindern.

Wichtig wird nu eine ehrliche innermuslimische Debatte – nicht die Frequenz von Interviews oder das peinliche Kalkül der Medienreichweite. Die Frage nach der Imam-Ausbildung ist ein Test für diese Debattenkultur. Sie sollen künftig Deutsch sprechen, möglichst auch Arabisch. Aber vor allem sollen sie die islamische Lehre glaubwürdig vertreten und in keiner Abhängigkeit zu irgendeinem Staat stehen. Im Ergebnis aber sollte jede Moscheegemeinde natürlich völlig frei und ohne Bevormundung entscheiden können, welchem Imam sie am Ende vertraut.

Die Fragen sind auf dem Tisch: Wie organisieren wir uns – modern aber nicht traditionslos? Wie kommen wir zusammen und stärken die Wahrung unserer Rechte? Was sind innermuslimische Angelegenheiten, die den Staat nichts angehen? An welcher Stelle aber können wir mit Behörden aktiv, besser und effektiver zusammenarbeiten? Und – auch nicht unwichtig: Warum scheuen sich eigentlich so viele Verbandsvertreter, die muslimische Basis zu befragen?

Die IZ wird sich in ihrer kommenden Ausgabe (April 2015) mit mehreren Beiträgen diesem Thema widmen.

Nach dem Kompromiss zu Münster: Wendet der organisierte Islam seine bisher kritische Position

(iz). Monatelang diskutierten Muslime auf allen Ebenen über die so genannte „Theologie der Barmherzigkeit“. Stellenweise weit über die Schmerzgrenze des Erträglichen hinaus wurde über Glaubensfragen diskutiert. Auch Vertreter von Dachverbänden agierten, als handle es sich dabei um das Schicksal des Islam in Deutschland. Nun scheint sich nach einem Treffen mit Uni Münster und Politik eine Kehrtwende zu vollziehen.

Auf Grundlage der Empfehlungen des Wissenschaftsrates hatten sich die Politik, die Universität Münster und der Koordinationsrat der Muslime (KRM) vor zwei Jahren auf ein Beiratsmodell geeinigt, in dem der KRM die eine Hälfte des theologischen Beirats in Münster stellt und die Universität die andere Hälfte bestimmen sollte.

Schon frühzeitig kam es zu unvorhergesehenen Problemen: Obwohl die Universität Münster den KRM als Kooperationspartner auf Seiten der Religionsgemeinschaften auswählte, intervenierte das Bundesinnenministerium (BMI) und sorgte dafür, dass die Universität Münster einen von den Dachverbänden vorgeschlagenen Kandidaten für den Beirat ablehnte: Die Verfassungstreue der besagten Person sei aufgrund seiner Mitgliedschaft im Islamrat fragwürdig.

Das sorgte unter Muslimen für Irritationen. Denn einerseits ist diese Person problemlos Mitglied im Beirat für den Islamischen Religionsunterricht in NRW gewesen, ohne dass seine Verfassungstreue auch nur im Ansatz in Frage gestellt wurde, andererseits stellt sich die Frage, wieso man dann den KRM als Kooperationspartner ausgewählt hat, wenn es Bedenken hinsichtlich der Verfassungstreue eines seiner Mitgliedsverbände gab.

Auf diese Diskussionen rund um den Beirat folgten dann eine unsägliche öffentliche Debatte um die Person des ZIT-Leiters, Prof. Dr. Mouhanad Khorchide, die ihren Gipfel in der Veröffentlichung eines Gutachtens vom KRM zu Khorchides „Theologie der Barmherzigkeit“ fand. Darin kamen die größten Dachverbände zu dem Ergebnis, dass das Verhältnis zum Institutsleiter „irreparabel beschädigt“ sei. Danach herrschte zunächst Stille.

Ein runder Tisch bestehend aus Ministerialbeamten, der Rektorin der Universität Münster und Vertretern des Koordinationsrates wurde ins Leben gerufen. Gestern wurde ein erstes Ergebnis dieser Verhandlung hinter verschlossenen Türen öffentlich: Plötzlich sind die Bedenken hinsichtlich der Verfassungstreue einiger KRM-Mitglieder verschwunden, denn nun wurde seitens der Universität beschlossen, dass die Dachverbände alleine den Beirat stellen sollen, also auch der bis dahin argwöhnisch betrachtete Islamrat. Das macht wieder deutlich, dass die damalige Entscheidung, den Beiratskandidaten des Koordinationsrates abzulehnen, eine rein politische war und jeder Grundlage entbehrte.

Es handelt sich bei dem Kompromiss aber auch um einen klugen Schachzug der NRW-Landespolitik. Denn auf den ersten Blick scheint der KRM gestärkt, weil er jetzt alleine den Beirat stellt. Nur, die Politik ist sich sehr genau bewusst, dass zwar das KRM-Gutachten veröffentlicht wurde, aber es dürfte ihr auch klar sein, dass DITIB aus ihrer staatsgläubigen Haltung heraus keine Konsequenzen aus dem Gutachten folgen lassen wird und bisher erfolgreich ein einheitliches Handeln durch den KRM torpedieren konnte.

Aiman Mazyek hat seinerseits in den Medien die Rolle eines hervorgehobenen Chefkritikers eingenommen. Gleichzeitig ist sein Stellvertreter, Mustafa Hadzic, persönliche wissenschaftliche Hilfskraft von Khorchide und promoviert sogar bei ihm; alles offiziell auf der ZIT-Webseite zu sehen. Und da eben der vorgebliche „Koordinationsrat“ bei der Causa Khorchide vollkommen unkoordiniert agierte, hat die Politik gar nicht zu befürchten, dass Khorchide angetastet werden wird.

In der muslimischen Community bleiben Fragen offen. Es gilt abzuwarten, ob der KRM sein eigenes Gutachten und die Bedenken aus der Basis zu Khorchide ernst nehmen wird oder politisch agiert. Dann wird er aber das Vertrauen seiner Basis verlieren. Es stellt sich die Frage, wie man Religionsgemeinschaft sein kann, wenn man sensible Punkte der Community „wegverhandelt“?

Weiter Informationen:
www.afrikabrunnen.de
www.facebook.com/Afrikabrunnen

„Wir brauchen Alternativen!“ Ein Kommentar von Khalil Breuer

(iz). Der Umgang des Bundesinnenministers mit dem Islam wirkt zunehmend wie eine Inszenierung. Vor den wichtigen Wahlen in Nordrhein-Westfalen herrscht bei Konservativen im Lande eine durchschaubare Arbeitsteilung. Die Wortmeldungen bewegen sich zwischen den Forderungen nach einer besonnenen Innenpolitik und der Bedienung der Stammwähler – besonders derjenigen mit leichter Identitätskrise. Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Kauder bezweifelt in dieser Logik, ob der „Islam zu Deutschland gehört“. Innenminister Friedrich gibt parallel auf der Islamkonferenz – deren Ablauf, Themen und Teilnehmer er ganz demokratisch alleine bestimmt – für ein paar Stunden den besonnen Innenpolitiker.

Nicht lange vor dem Treffen war der „andere“ Friedrich mit seiner merkwürdigen Interpretation einer Jugendstudie – und mit Hilfe seines „Medienpartner” BILD – an die Öffentlichkeit gegangen. Das Ziel war klar: Die Existenz von über vier Millionen Muslimen in Deutschland unter die Logik der „Extremismusabwehr“ zu stellen. Das heißt für Muslime: Immer defensiv, immer entschuldigend, immer anbiedernd um Anerkennung bittend. Die bequeme Nebenwirkung dieser Strategie ist, dass die Muslime in Deutschland bis heute verfassungsrechtlich eindeutig benachteiligt werden.

Ganz zufällig wirkt auch das Spektakel um den Salafismus nicht. Vorsicht bitte: Ja, es gibt kaum einen Terroristen, der nicht von dieser Schule infiltriert wurde. Aber es hätte auch ohne einen V-Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes die Ulmer Muttergemeinschaft des extremen Salafismus so nicht gegeben. Der Mann lebt übrigens bis heute vollkommen unbehelligt in Saudi-Arabien. Das scheint keinen unserer scharfen Innenpolitiker bis heute weiter zu stören.

Der medienwirksame Aufschwung der kleinen Gruppe der Extremisten schafft die Voraussetzungen für die uns alle überragende Dialektik. Auf der einen Seite die vielbesungenen „Salafiten“; auf der anderen Seite ein staatstragender „liberaler Islam“, der trotz seiner Bedeutungslosigkeit zum entscheidenden Vertragspartner mutiert. Das Ergebnis dieses planvollen Gegeneinanders ist die absehbare Verstaatlichung des offiziellen Islam. Es ist unter diesen Umständen verständlich, dass immer mehr Muslime mit dem Spektakel Islamkonferenz nichts mehr anfangen können.

Konkrete Inhalte der Debatte sind Muslimen beinahe in Gänze unbekannt. Die Islamkonferenz – eine an sich gute Idee des ehemaligen Innenminister Schäuble – dreht sich inzwischen offensichtlich im Kreis. Offiziell und immer wieder die Verneinung von „Zwangsheirat“ und „Gewalt“ zelebrieren zu müssen, empfinden viele Muslime zu Recht als Beleidigung. Wo endet das? Werden wir Muslime auch bald klarstellen müssen, dass es keinen „islamischen Bankraub“ gibt?

Bleibt die Frage nach der Mitte. Hier müsste beispielsweise der KRM – der sich ja als Interessenvertretung aller Muslime versteht – agieren. Leider kommt da außer vielen langweiligen Presseerklärungen relativ wenig. Noch immer können sich die Verbände nur schwer aus ihren alten ethnischen Beziehungen befreien. Es fehlt ihnen an einer glaubwürdigen Vision, was positiv gedacht das Angebot des Islam in Deutschland sein soll. Keine Präsenz in Berlin und kein wahrnehmbares Programm, so wird die Mitte weiter geschwächt. Es wird Zeit für eine alternative Islamkonferenz, deren primäres Ziel die Stärkung der Mitte und die Zurückdrängung der Extreme sein sollte.

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Triumph des Pragmatismus

(iz). Für die Muslime beginnt bald die segensreichste und intensivste Zeit des Jahres. Wie schon in der Vergangenheit wird allerdings auch der korrekte Beginn des ­Ramadans diskutiert beziehungsweise auf der […]

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Debatte: Es gibt den KRM noch, das ist nicht schlecht. Von Khalil Breuer

(iz). Nach dem Rückzug des Islamrats und des Zentralrats der Muslime aus der Islamkonferenz gaben nicht wenige Beobachter auch dem Koordinationsrat der Muslime (KRM) nur noch eine „Gnadenfrist“. Aber immerhin, […]

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„11 Thesen“: Aiman Mazyek und Wolf Ahmed Aries im Gespräch über die die Zukunft islamischer Wissensvermittlung

(iz). In der vorletzten Printausgabe haben wir „11 Thesen“ veröffentlicht, welche die innerislamische Debatte in Deutschland anregen sollen. Aus Gründen der Aktualität – die Debatte um die Imamausbildung und entsprechende […]

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