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Niger: Zunahme von Gewalt

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Im westafrikanischen Niger ist die Sicherheitslage auch nach dem Coup der Militärs weiterhin kritisch. (KNA). Im Juli putschte im Niger die Armee – angeblich um die grassierende Gewalt im Land […]

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Asyl-Krisenverordnung: Bundesregierung hat Bedenken

Bundesregierung Asyl Krise Flüchtlinge

Bisher keine Einigkeit für die Reform des Asylsystems

Berlin (dpa) Die Bundesregierung hat sich bei den Verhandlungen über eine EU-Verordnung zum Umgang mit Asylkrisen enthalten, weil sie mit abgesenkten Standards für die Aufnahme von Schutzsuchenden nicht einverstanden ist. „Die Bundesregierung brachte sich in die Verhandlungen des Verordnungsvorschlags ein, um insoweit auf Verbesserungen der Standards für Schutzsuchende sowie auf ein für die Mitgliedstaaten einheitliches und handhabbares Verfahren in Krisensituationen hinzuwirken“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Donnerstag auf Anfrage mit. Die Bundesregierung habe dem Entwurf in der jetzigen Fassung letztlich nicht zustimmen können und sich daher enthalten. 

Die sogenannte Krisenverordnung ist Teil der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Gespräche über einen Entwurf für die Verordnung sind vorerst gescheitert – unter anderem wegen der Bedenken der Bundesregierung. Die Ständigen Vertreter der EU-Länder hatten sich am Mittwoch in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit dem Europaparlament einigen können. Die spanische Ratspräsidentschaft wollte dazu eigentlich bis Ende Juli eine Einigung herbeiführen. Diplomaten zufolge enthielten sich neben Deutschland auch die Niederlande und die Slowakei. Polen, Ungarn, Tschechien und Österreich stimmten gegen den Vorschlag. 

Der Vorschlag für die neue Verordnung sieht längere Fristen für die Registrierung von Asylgesuchen an den Außengrenzen vor, außerdem die Möglichkeit der Absenkung von Standards bei Unterbringung und Versorgung. Schutzsuchende sollten in Krisensituationen verpflichtet werden können, sich länger als zwölf Wochen in Aufnahmeeinrichtungen in Grenznähe aufzuhalten. Ländern wie Polen und Ungarn gehen die vorgeschlagenen Ausnahmevorschriften nicht weit genug. „Das weitere Vorgehen der spanischen Ratspräsidentschaft nach der ablehnenden Entscheidung vom 26. Juli 2023 bleibt zunächst abzuwarten“, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. 

Der Verordnungsvorschlag enthalte neben Sonderregeln im Falle eines hohen Zugangsgeschehens oder höherer Gewalt auch Regelungen für Situationen der Instrumentalisierung von Schutzsuchenden durch Drittstaaten oder nicht-staatliche Akteure, sagte der Sprecher. Ein Grund für die Überlegungen zu der Verordnung war die von Belarus orchestrierte irreguläre Migration, die 2021 begonnen hatte. 

Die Krisenverordnung soll Teil eines Reformpakets für das EU-Asylsystem werden. Andere Teile waren im Juni per Mehrheitsentscheidung bei einem Innenministertreffen auf den Weg gebracht worden. Neben einer Pflicht zur Solidarität in Notsituationen sehen sie Ergänzungen und Verschärfungen der aktuellen Regeln vor, um illegale Migration zu begrenzen. So sollen Asylanträge von Migranten aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent bereits an den EU-Außengrenzen innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden. In dieser Zeit will man die Schutzsuchenden verpflichten, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll umgehend zurückgeschickt werden. Nun verhandeln das Europaparlament und die EU-Staaten über die Pläne. 

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Wie mit Pflegekindern umgehen?

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Pflegekinder: Muslime beklagen gelegentliche Entnahmen. Derzeit sind sie nicht auf eine Aufnahme eingestellt. (iz). In unregelmäßigen Abständen geistern Meldungen durch das muslimische Internet in Deutschland, wonach Jugendämter oder Familiengerichte in […]

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Spiritualität und die ökologische Krise

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Ich erinnere mich daran, dass ich während meiner Kindheit und Jugend vom Problem der ökologischen Krise gehört habe. Ehrlich gesagt habe ich mir kaum darüber Gedanken gemacht. Die Umgebung sah […]

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„Handle!“: neues Buch zu sozialem Engagement von Juden und Muslimen

Wenn sich Menschen für soziale Zwecke einsetzen, kommt der Impuls mitunter aus der Religion. Wie das aussehen kann, zeigt jetzt ein neues Buch – vor allem anhand eines bestimmten Beispiels. […]

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IWF stimmt provisorischem Hilfsprogramm für Bangladesch zu

Dhaka (dpa). Der Internationale Währungsfonds (IWF) will Bangladesch angesichts von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine mit einem Milliarden-Programm helfen.

Das südasiatische Land und der IWF einigten sich am Mittwoch auf ein Hilfsprogramm in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden US-Dollar (4,5 Milliarden Euro), wie der IWF am Mittwoch bekanntgab. Die auf dreieinhalb Jahre angelegte Vereinbarung auf Arbeitsebene bedürfe noch der Zustimmung durch das IWF-Management. Bangladesch ist weltweit der größte Bekleidungsproduzent nach China.

„Bangladeschs robuste wirtschaftliche Erholung von der Pandemie wurde vom russischen Krieg in der Ukraine unterbrochen“, hieß es. Folgen seien eine starke Ausweitung des Leistungsbilanzdefizits, schnell abnehmende Devisenreserven, eine steigende Inflation und ein verlangsamtes Wachstum.

Bangladesch wolle mit dem Geld Risiken von Krieg und Klimawandel für die Wirtschaft abfedern. Das Land ist besonders stark vom Klimawandel betroffen – etwa von starken Stürmen und einem steigenden Meeresspiegel.

Angesichts von steigenden Treibstoffpreisen hat die Regierung bereits Sparmaßnahmen verhängt. So wird etwa Strom rationiert, für Regierungsmitarbeitende gibt es Einschränkungen bei der Autonutzung.

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Krisenphänomene: Weltweit Zunahme von Unruhen auf globaler Ebene

Risikoberater sagt „beispiellose Zunahme innerer Unruhen“ in vielen Staaten weltweit voraus; ein hohes Risiko bestehe in Deutschland. Erste Massenproteste gegen breite Verarmung haben in Großbritannien begonnen. (GFP.com). Weiten Teilen der […]

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Corona, Krieg und Kaffeekurse: Fairer Handel und die Krise(n)

Die Corona-Krise hat Europas größtes Fair-Handels-Unternehmen Gepa gut weggesteckt. Doch nun sorgen die Kaffeebörse und der Ukraine-Krieg für Probleme. Und die sind vielgestaltig.

Wuppertal (KNA). Mit einem lauten Schlürfen zieht Hanna Schmid den Kaffee vom Löffel. Kurz spült die Sortimentsmanagerin den Schluck im Mund hin und her, dann spuckt sie ihn in ein weißes Porzellangefäß. “Eine ausgewogene Säure”, sagt sie. “Das ist typisch für die Arabica-Bohne.”

Seit anderthalb Jahren arbeitet Schmid beim Fair-Handels-Unternehmen Gepa in Wuppertal. Rund 170 Mitarbeitende sind für den Standort im Bergischen Land tätig. Sie testen – wie Schmid – die Qualität von fair gehandeltem Kaffee im hauseigenen Kaffeelabor. Sie empfangen, verpacken und verschicken Waren im 8.500 Quadratmeter großen Zentrallager, sie halten Kontakt zu den Produzenten vor Ort, sie kümmern sich um das Marketing und die Jahresabschlüsse und sie beschäftigen sich mit politschen Fragen.

Rund 400 unterschiedliche Produkte verkauft Gepa im Einzelhandel, über ihren Online-Shop und – wie schon zu den Unternehmensanfängen – in kirchlich geprägten Weltläden. Die “Gesellschaft zur Förderung der Partnerschaft mit der Dritten Welt” gilt heute als der größte europäische Importeur fair gehandelter Waren aus dem globalen Süden. Im vergangenen Jahr machte das Unternehmen fast 1,5 Millionen Euro Gewinn – trotz Corona-Krise. Auch das erste Pandemiejahr 2020 schloss es mit einem Plus von 767.000 Euro ab.

Die Erwartungen für das laufende Jahr fallen allerdings nicht so gut aus. Der kaufmännische Geschäftsführer Matthias Kroth hofft, dass das anstehende Weihnachtsgeschäft Umsatzrückgänge noch abfedern kann. Grund für die sinkenden Zahlen ist der Ukraine-Krieg und das “deutlich veränderte Verbraucherverhalten”, so Kroth. Wegen der gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise wechselten derzeit viele Kundinnen und Kunden zu Discountern. Gepa bietet ihre Produkte aber in den höherpreisigen Supermärkten und bei Bio-Ketten an.

Das hat etwas mit der Geschichte des Unternehmens zu tun. Bei der Gepa-Gründung im Jahr 1975 war der Vertrieb fair gehandelter Produkte als politischer Akt aus einem christlichen Menschenbild heraus zu verstehen. Nach wie vor kommt ein Großteil der Gesellschafter aus dem Kirchenkontext. Lebensmitteldiscounter hingegen stehen im Ruf, noch den letzten Cent aus ihren Zulieferern herauszuquetschen. Würde Gepa ihre Produkte im Billig-Supermarkt anbieten, würde das in der Weltladen- und Kirchenszene auf Unverständnis stoßen, glaubt Kroth.

Heute bezieht das Unternehmen seine Produkte von 131 Partnern in 46 Ländern weltweit, darunter Tee, Schokolade und Wohnaccessoires. Der Verkaufsschlager aber ist seit vielen Jahren Kaffee. Rund 41 Prozent des Gesamtumsatzes von 84,91 Millionen Euro machte Gepa 2021 mit dem Verkauf von Kaffeebohnen, -pulver, -pads oder -kapseln. Der Einkaufspreis für das Rohprodukt orientiert sich an den Kursen der Kaffeebörse in New York. Oben drauf zahlt Gepa mehrere Zuschläge. Die sollen menschenwürdige Arbeitsbedingungen ermöglichen, aber auch zum Beispiel Naturschutzvorhaben in den Kaffeekooperativen finanzieren.

Einem Stresstest war das Gepa-Flagschiff schon in den Monaten vor dem russischen Angriffskrieg ausgesetzt. Der Weltmarktpreis für ein amerikanisches Pfund Kaffee lag im Januar bei rund 2,40 US-Dollar. Ein Jahr zuvor waren es nur rund 1,25 Dollar. Vor allem Engpässe bei Schiffscontainern und eine Dürre im wichtigen Bezugsland Brasilien haben die Steigerung verursacht.

Als Folge erhöhte Gepa zum Jahresanfang die Verkaufspreise für Kaffee um bis zu 1,50 Euro pro Kilo. Den Schritt hätten die Kunden aber “erstaunlich gut akzeptiert”, sagt Kroth. “Wir haben uns jetzt eine sehr gute Substanz geschaffen. Das gibt uns die Ruhe, auch mal ein, zwei weitere Krisenjahre zu überstehen.” Auf keinen Fall wolle Gepa die Zuschläge für die Bäuerinnen und Bauern in den Partnerländern kürzen; auch Entlassungen in der Wuppertaler Zentrale solle es nicht geben. Kosten eindämmen könnte ein Teil der Lösung sein, so der Diplom-Ökonom.

Im Kaffeelabor nimmt Hanna Schmid noch einen Schluck von der Arabica-Mischung, lässt ihn kurz im Mund und spuckt ihn dann aus. Kaffee probieren ist nur ein Teil ihrer Aufgabe, erzählt sie. Zur Zeit tauscht sie sich intensiv mit Kaffeeröstereien aus, mit denen Gepa zusammenarbeitet. Auch diese Unternehmen treibt der Ukraine-Krieg um. Denn: Sie alle rösten mit Gas.

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Fasten in Kriegszeiten

(iz). Angesichts der Verwüstungen von Kriegen und dem ökologischen Zustand der Erde ist der Mensch in seiner spirituellen Veranlagung herausgefordert. Friedrich Nietzsche warnte seine Leser vor einer wachsenden Wüste, die […]

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Warnung: Der eingefrorene Krieg heizt sich auf

Göttingen (GfbV/presseportal.de). Die Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV) richtete heute einen Appell an die EU-Mitgliedstaaten, die USA und die internationale Gemeinschaft, unverzüglich entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um eine gewaltsame Eskalation in Bosnien und Herzegowina zu verhindern. 

Durch serbisch-nationalistische Hetze und separatistische Drohgebärden scheine sogar ein neuer Krieg möglich: „Die wachsende Radikalisierung in der Republika Srpska und auch in Serbien ist nicht mehr zu übersehen. Seit zehn Jahren droht der serbische Vertreter im bosnischen Staatspräsidium ganz offen mit einer Abspaltung von Bosnien und einer Vereinigung mit Serbien. Die Staaten der EU sowie die USA haben diese Drohungen ignoriert – und das rächt sich jetzt“, erklärte Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. 

Milorad Dodik und andere Politiker aus der Republika Srpska hätten das jüngst eingeführte Gesetz gegen Genozid-Leugnung zum Anlass genommen, den gesamten bosnischen Staat zu blockieren. 

„Die Gefahr eines neuen Krieges ist real. Es ist höchste Zeit, Dodik und seine Unterstützer mit empfindlichen Sanktionen zu belegen. Dazu zählen die Streichung von Finanzhilfen der EU, Einreiseverbote in Länder der EU sowie das Einfrieren von Geldern im Ausland“, so Causevic. „Die Nationalisten wollen den Vernichtungs-Feldzug gegen alles Nicht-Serbische vollenden, den das Friedensabkommen von Dayton vor 26 Jahren unterbrochen hat. Daran muss die internationale Gemeinschaft sie mit allen Mitteln hindern.“

Begleitend zu den Sanktionen müssten sich die EU, Großbritannien und die USA unmissverständlich gegen die groß-serbischen Bestrebungen positionieren und auch auf Kroatien und kroatische Extremisten in Bosnien einwirken, die den bosnischen Staat zerstören wollen. Es dürfe nicht sein, dass ein EU-Mitgliedsland mit ethno-nationalistischen Praktiken den Frieden in einem Nachbarland und damit gesamten Region unterminiert, heißt es im Appell.

Einige EU-Staaten sähen die Krise in Bosnien und Herzegowina als weiteren Hebel für die Durchsetzung eigener Interessen. Dieses zynische Taktieren könne für die Menschen in Bosnien und Herzegowina tragisch enden. „Wenn die Europäische Union außen- und sicherheitspolitisch ernstgenommen werden will, darf sie die Fehler aus den 1990er Jahren nicht wiederholen. Sie darf Genozid und Kriegsverbrechen nicht zulassen – oder durch Wegsehen dulden“, mahnt Causevic.