„Letztendlich fungiert sie wie eine Organisationszentrale, eine Schnittstelle für die Vernetzung von rechtsextremen Organisationen.“
Erfurt/Berlin (dpa/iz). Nach der Großrazzia gegen eine „Reichsbürger“-Gruppierung sieht Thüringens Innenminister Georg Maier eine Verbindung zur in seinem Land vom Verfassungsschutz beobachteten AfD. „Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert. Sie verbreitet diese Verschwörungsmythen, sie verbreitet diese Verschwörungsfantasien und Umsturzfantasien“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk.
„Aber schlimmer noch ist: letztendlich fungiert sie wie eine Organisationszentrale, eine Schnittstelle für die Vernetzung von rechtsextremen Organisationen. Und das ist das, was diese Partei immer gefährlicher macht.“
Maier sprach von einem schwierigen Umfeld mit schwerwiegenden Krisen. „Die Menschen machen sich Sorgen, viele haben Angst. Und das ist genau das, was die AfD natürlich auch adressiert“, so Maier. Die Partei versuche, den Menschen zusätzlich Angst einzujagen. „Sie fantasiert von einem autoritären Staatssystem. Das ist im Grunde das, was sie anstreben.“
Der Minister rechnete mit weiteren Festnahmen. Erfahrungsgemäß folge eine zweite Welle, weil Beweisstücke ausgewertet würden. Weitere Personen rückten damit ins Blickfeld. „Ich gehe davon aus, dass es noch weitere Festnahmen gibt.“
BKA-Chef Münch sieht Notwendigkeit einer „genauen Überprüfung von Sicherheitskräften“
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, will nach den ersten Durchsuchungen vom 7. Dezember genauer hinsehen, wer bei den Sicherheitskräften arbeitet. „In solchen Zeiten, in denen wir auch sehr stark als Sicherheitskräfte gefordert sind, muss man sich darauf verlassen können, dass alle uneingeschränkt hinter der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“ am Donnerstag.
Auch ehemalige und noch aktive Personen der Sicherheitskräfte gelten als Tatverdächtige. Im BKA gebe es derartige Sicherheitsüberprüfungen „sehr, sehr lange“. Auch in vielen Landespolizeien sei das mittlerweile Usus. „Und ich denke, dass dort, wo es noch nicht gemacht wird, wir das auch in absehbarer Zeit einführen werden“, so Münch weiter.
Suche nach Waffen geht weiter
Die Ermittlungen werden fortgesetzt. Dabei wird auch geschaut, ob die Beschuldigten noch weitere Waffen versteckt haben. Den Obleuten des Innenausschusses des Bundestages war am Mittwoch nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern der Unterrichtung mitgeteilt worden, bei der Razzia seien zunächst zwei Langwaffen, eine Kurzwaffe sowie Schwerter- und Armbrüste, Schreckschuss- und Signalschusswaffen gefunden worden.
Diese Waffen seien nur teilweise bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe gefunden worden, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügten. Dem Vernehmen nach waren darunter auch Dienstwaffen.
