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Taliban: Rechte der Afghanen liegen am Boden

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Taliban seit zwei Jahren an der Macht: Alle Hoffnungen auf eine halbwegs gemäßigte Herrschaft waren vergebens. (KNA). Die schnelle Einnahme Kabuls durch die Taliban am 15. August 2021 und der […]

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Vier Monate Sudan-Krieg: Appell von Menschenrechtsorganisationen 

sudan-krieg

Sudan-Krieg: Humanitäre Korridore und Sanktionen gefordert. Verhandlungen nur mit Beteiligung aller zivilen Kräfte.

Göttingen (GfbV). Seit vier Monaten herrscht im Sudan wieder Krieg. Vor diesem Hintergrund kritisiert die „Bana Group for Peace and Development“, ein Netzwerk sudanesischer Frauenorganisationen die internationale Gemeinschaft: Die demokratische Bewegung des Sudan, die 2018/2019 das Ende der Militärdiktatur unter Omar Al Baschir erreichte, sei viel zu wenig unterstützt worden.

Sudan-Krieg geht auf El Bashir-Dikatur zurück

„Gegen den Willen des sudanesischen Volkes wurden genau jene Kräfte im Land gefördert, die jetzt den Krieg führen: Abdelfatah Burhan, Chef der sudanesischen Armee und Mohammed Hamdan Daglo, Anführer der paramilitärischen Rapid Support Forces“, berichtete Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsabteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Die Ansprechpersonen der Demokratiebewegung seien vom politischen Prozess ausgeschlossen worden. Besonders die Rolle der Frauen sei nicht anerkannt worden.

Foto: Agence France-Presse, via Wikimedia Commons | Lizenz: Universal Public Domain

„Frauen haben von Anfang an eine zentrale Rolle in der Revolution gespielt. Sie haben die Proteste angeführt, sie haben sich einen permanenten Platz in den Widerstandskomitees erkämpft und sich gegen die patriarchalen Strukturen und die Gewalt in der sudanesischen Gesellschaft engagiert“, so Reinke.

Nun seien Frauen und Kinder wieder die Hauptleidtragenden im Krieg, in dem Vergewaltigung als Waffe gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werde.

Appell an Bundeskanzler Scholz

In einem Appell, den die GfbV und die „Bana Group for Peace and Development“  Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet haben, fordern die Organisationen: 

  • Humanitäre Korridore und entmilitarisierte Zonen, damit die sudanesische Zivilgesellschaft selbst Hilfen organisieren kann. Entmilitarisierung des Flughafens in Khartum. 
  • Öffnung der Grenzen nach Ägypten, Äthiopien und zum Südsudan für Flüchtende sowie humanitäre Hilfe für sie.
  • Sanktionen gegen Einzelpersonen und sudanesische Firmen im Besitz der Rapid Support Forces oder der Sudanesischen Streitkräfte: Einfrieren von Geldern und Strafen für Unternehmen, die mit den Sanktionierten zusammenarbeiten.
  • Ermittlungen des Internationale Strafgerichtshofs gegen die Hauptverantwortlichen. 
  • Unterstützung von Treffen der sudanesischen, Demokratiebewegung, auch mit erleichterter Visavergabe.

Geberkonferenz Sudan

Foto: UNHCR/Charlotte Hallqvist

Zivilbevölkerung fordert Waffenstillstand

„Ein Waffenstillstand ist wichtig. Eine Machtteilung zwischen den kriegsführenden Generälen darf es aber nicht geben. Bei Verhandlungen über eine zukünftige Regierung müssen alle zivilen Kräfte beteiligt werden“, forderte Reinke.

Die Bilanz der bisherigen Kämpfe ist erschütternd: Mindestens 3.000 Tote, über 6.000 Verletzte. Drei Millionen Menschen sind auf der Flucht, 25.000 von humanitärer Hilfe abhängig.

Viele haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, Strom, Wasser und Lebensmitteln, der Mobilfunk fällt ständig aus, Frauen und Kinder werden Opfer von sexualisierter Gewalt. In Darfur zerstören die RSF und verbündete Milizen ganze Ortschaften und greifen gezielt bestimmte ethnische Gruppen wie die Masalit an. Internationale Beobachter warnen vor einem Völkermord.

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Europarat prangert Menschenrechtsverletzungen an Krimtataren an

Krimtataren

Der Europarat prangert Menschenrechtsverletzungen gegen die Krimtataren auf der russisch besetzten Krim an.

Straßburg (dpa). „Die illegale Annexion der Krim durch Russland hat eine tragische Kaskade von Ereignissen und Maßnahmen in Gang gesetzt, die durch schwere und wiederholte Verletzungen der Menschenrechte der Krimtataren gekennzeichnet sind“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatovic, in Straßburg am Dienstag anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts zur Menschenrechtslage dort.

Krimtataren

Foto: ZUMA Press Inc., Alamy

Vor einem Jahr startete Russlands großer Krieg gegen die Ukraine. Aber Einwohner der Krim leben seit neun Jahren unter russischer Besatzung. Während Moskaus ­repressive Politik Menschen aus allen Lebensbereichen betrifft, besteht kein Zweifel darüber, dass die krimtatarische Bevölkerung unverhältnismäßig stark Ziel von Unterdrückung wurde.

Gleb Golod, MEDUZA

Rechte der Krimtataren werden verletzt

Krimtataren werden demnach stigmatisiert, die übrige Bevölkerung der ukrainischen Halbinsel wird gegen sie aufgebracht.

Insbesondere die Krimtataren, die sich gegen die russische Besetzung wehrten oder eine andere Meinung äußerten, seien Verfolgung, Diskriminierung und Stigmatisierung durch die russischen Behörden ausgesetzt. Mijatovic forderte ein Ende aller willkürlichen Verhaftungen und Schikanen und die Durchsetzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

„Die Krimtataren waren im Laufe ihrer bewegten Geschichte einer nicht enden wollenden Reihe von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt und wurden immer wieder zu Unrecht aus ihrer angestammten Heimat vertrieben. Sie haben genug gelitten. Das Unrecht, das ihnen zugefügt wurde und wird, muss wiedergutgemacht werden“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte.

Foto: Adam Jones, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 2.0

Seit Jahrhunderten auf der Halbinsel

Die Krimtataren leben seit Jahrhunderten auf der Halbinsel im Schwarzen Meer. Große Teile der muslimischen Minderheit, die etwa zu Sowjetzeiten massiven staatlichen Repressionen ausgesetzt war, lehnen auch die jetzigen russischen Machthaber klar ab. Derzeit leben noch rund 254 000 Krimtataren auf der Krim.

Laut der Menschenrechtlerin Afize Karimova (Name auf Wunsch geändert) ist die krimtatarische Haltung gegenüber russischen Behörden „mit dem historischen Gedächtnis verbunden“. Und vor allem an die Massendeportation und Hinrichtung der tatarischen Intelligenz unter dem Stalin-Regime im Jahr 1944. Für sie war die Annexion der Krim 2014 keine Anomalie, sondern Fortsetzung einer jahrhundertelangen Unterdrückung.

Gleb Golod, MEDUZA

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union.

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GfbV würdigt Tilman Zülch: „Visionär und unbeugsamer Anwalt für Verfolgte“

Tilman Zülch

Tilman Zülch, langjähriger Verfechter für die Rechte verfolgter Völker ist nach Angaben der von ihm gegründeten GfbV am 17. März im Alter von 83 verstorben.

Göttingen (GfbV). „Am 17. März starb unser Gründer und Vereinsvater, Freund und langjähriger Initiator unserer Menschenrechtskampagnen, Tilman Zülch, im Alter von 83 Jahren in Göttingen. Wir sind tief betroffen über diesen Verlust. Mit unseren Gedanken sind wir bei seinen Angehörigen und Freunden in aller Welt“, teilt Burkhard Gauly, Bundessvorsitzender der Gesellschaft für bedrohte Völker stellvertretend für Vorstand und Geschäftsstelle mit.

Tilman Zülch: Visionär der Menschenrechtsarbeit

Tilman Zülch war ein Visionär der Menschenrechtsarbeit. Sein Blick auf das Schicksal von verfolgten ethnischen und religiösen Minderheiten sowie indigenen Völkern, sein selbstloses Engagement gegen Völkermord und Vertreibung stehen heute beispielhaft für internationale Menschenrechtsarbeit. Denn die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass gerade Minderheiten, Völker ohne Staat und indigene Völker oftmals schutzlos der Verfolgung und Bedrohung, gar der Vernichtung ausgesetzt sind.

Dass sie eine internationale Lobby brauchen, die vehement für sie eintritt, war eine der Grundüberzeugungen von Tilman Zülch. Für ihn, geboren in Ostpreußen, mit seiner Familie vertrieben und geprägt durch die Erfahrungen des Nationalsozialismus und der Nachkriegszeit, stand fest, dass das Wissen um die Shoa dazu verpflichtet, heute Verantwortung zur Verhinderung von Genozid und Gewalt zu übernehmen.

Diese Prinzipien und Tilman Zülchs Haltung, den Menschen in den Blick zu nehmen, Empathie zu empfinden und zu zeigen, auch selbstlos Menschen in Not zu helfen, werden wir als Gesellschaft für bedrohte Völker in unserem täglichen Einsatz für Verfolgte in aller Welt beherzigen.

Biafra, Irak sowie Sinti und Roma

Gemeinsam mit Klaus Guercke gründete Tilman Zülch 1968 die „Aktion Biafra-Hilfe“, aus der die GfbV hervorging. Diese setzte sich für die zehn Millionen Angehörigen des Ibo-Volkes ein, die von der nigerianischen Regierung mit militärischer Unterstützung der Sowjetunion und Großbritanniens einer Hungerblockade ausgesetzt wurden.

Mit der kirchlichen Luftbrücke flog Zülch in den Biafra-Kessel und wurde direkter Zeuge des Aushungerns, dem zwei Millionen Menschen zum Opfer fielen. Im Oktober 1968 hielt Günter Grass eine viel beachtete Rede auf der ersten großen Biafra-Demonstration in Hamburg. Persönlichkeiten wie Ernst Bloch, Heinrich Böll, Paul Celan, Helmut Gollwitzer, Erich Kästner, Siegfried Lenz oder Carl Zuckmayer unterstützten die Aktionen der Biafra-Hilfe. 

In den nächsten Jahrzehnten gelang es Zülch, viele Menschen für die GfbV zu begeistern und an die Organisation zu binden: prominente Persönlichkeiten, Minderheitenvertreter, Vereinsmitglieder und über 30.000 Unterstützerinnen und Unterstützer.

Foto: Guillaume Le Bloas, Adobe Stock

Mit Tilman Zülch an der Spitze ist die GfbV immer wieder gegen den Strom geschwommen und hat sich nicht zuletzt für Volksgruppen eingesetzt, „von denen keiner spricht“, so der Titel eines der von Zülch herausgegebenen Bücher. Seit 1970 setzt sich die GfbV kontinuierlich für Kurden, Yeziden oder assyro/aramäische/chaldäische Christen im Nahen Osten ein.

So deckte die GfbV die Beteiligung deutscher Firmen am Aufbau der Giftgasindustrie und einer Kampfhubschrauberflotte im Irak auf, der in der kurdischen Stadt Halabja 5.000 Menschen zum Opfer fielen. 1977/78 wurde die erste große Europarundreise für indigene Delegierte aus 16 Staaten Nord- und Südamerikas organisiert – mit überwältigender öffentlicher Resonanz.

1979 bis 1981 machte die GfbV den bis dahin tabuisierten Holocaust an Sinti und Roma bekannt. Der von Zülch 1979 herausgegebene Band „In Auschwitz vergast, bis heute verfolgt“ (mit einem Vorwort des kürzlich verstorbenen Philosophen Ernst Tugendhat), ein gemeinsam mit dem Verband deutscher Sinti unter Romani Rose organisierter Trauermarsch zur KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen (1979) mit der damaligen Präsidentin des Europaparlaments, Simone Veil, und Heinz Galinski, damaliger Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland sowie schließlich der Internationale Roma-Kongress (1981) in Göttingen unter Schirmherrschaft von Simon Wiesenthal und Indira Ghandi, mit 400 Roma-Delegierten aus 26 Staaten und fünf Kontinenten, brachten den Durchbruch:

Der Genozid wurde von der Bundesregierung anerkannt. Staatenlose Sinti erhielten ihre deutsche Staatsbürgerschaft zurück, die Bezeichnung Sinti/Roma anstelle von Zigeuner wurde durchgesetzt und die neu entstandenen Institutionen der Volksgruppe wurden nun staatlich gefördert.

Die lauteste Stimme für Bosniaken und Krimtataren

Die GfbV war die wohl lauteste und nachdrücklichste Stimme im deutschen Sprachgebiet, als im Bosnienkrieg (1992–95) Hunderttausende Europäer, bosnische Muslime, um ihr Leben liefen, vor geschlossenen Grenzen standen, in Konzentrations- und Vergewaltigungslagern, bei standrechtlichen Erschießungen und den Bombardements ihrer Städte starben.

Das Massaker von Srebrenica war der tragische Höhepunkt ihres Martyriums. Die GfbV organisierte 1993 die Bosnien-Demonstration vor der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, dabei waren auch Marek Edelman, Kommandeur der Widerstandskämpfer im Warschauer Ghetto, der französische Philosoph Alain Finkielkraut und der litauische Präsident Vytautas Landsbergis.

Foto: The Advocacy Project, via flickr | Lizenz: CC BY-ND 2.0

Es folgten u.a. die große Bosnien-Demonstration mit 50.000 Teilnehmern in Bonn (1994), die Gründung des Bosnischen Forums (1994), der Aufbau eines symbolischen Friedhofes vor dem Wohnhaus von Bundeskanzler Helmut Kohl (1995) und der bosnische Genozidkongress in Frankfurt (1995). Auch hier gilt unser Dank der Unterstützung von Persönlichkeiten wie Rita Süssmuth, Christian Schwarz-Schilling und Martin Walser.

Schon seit den 1980er Jahren setzte sich die GfbV als eine der ganz wenigen Organisationen für sowjetische Dissidenten wie den Anführer der Krimtataren Mustafa Dzhemilev ein. Nur folgerichtig war daher auch die intensive Arbeit gegen die Kriege in Tschetschenien (1992-1994, 1999-2006), das Anprangern der entsetzlichen Verbrechen durch das Putin-Regime dort und die harte Kritik an der deutschen Russlandpolitik in den 2000er Jahren. Die GfbV unter Tilman Zülch machte die indigenen Krimtataren und die von rücksichtslosem Rohstoffabbau und Rassismus betroffenen indigenen Völker der russischen Arktis zu ihrem Anliegen.

Foto: ZUMA Press Inc., Alamy

„Für die Rechte so vieler Menschen“ (S. Wiesenthal)

1999 schrieb Simon Wiesenthal an Tilman Zülch: „Sie haben eine Organisation mit gegründet und aufgebaut, die allen Menschen, die sich bedroht fühlen, eine Anlaufstelle für Hilfe bedeutet, mag die Bedrohung gegen Einzelpersonen oder Gruppen gerichtet sein. Sie haben sich für die Rechte so vieler Menschen eingesetzt, dabei den Menschen in den Mittelpunkt Ihrer Bemühungen gestellt – ohne Rücksicht auf persönliche Nachteile und Anfeindungen – und auf diese Weise beispielgebend Großartiges geleistet. Ich war immer froh, auf Ihre Mitarbeit zählen zu können. Mögen Ihnen und Ihren Mitstreitern noch viele erfolgreiche Jahre und Aktionen beschieden sein!“

Zülch, der Herausgeber einer Reihe von Büchern über Völkermord und Vertreibung sowie der Zeitschrift „bedrohte Völker -–pogrom“ ist, erhielt für seinen unermüdlichen Einsatz als unbequemer Mahner und Warner zahlreiche Auszeichnungen, darunter das Bundesverdienstkreuz, den Niedersachsenpreis für Publizistik, den Göttinger Friedenspreis, die Ehrenbürgerschaft der Stadt Sarajevo, den Bürgerrechtspreis des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma oder den Srebrenica Award against Genocide. 

Zülch betrachtete diese Auszeichnungen auch als Anerkennung der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Regionalgruppen sowie des Engagements der Mitglieder und Förderer der GfbV.

Sein von Ideologie und Parteipolitik unverstellter Blick für Unrecht, seine Tatkraft und Entschlossenheit, seine große Bereitschaft, Schwächeren bei der Durchsetzung ihrer Rechte zur Seite zu stehen, bleiben unser Vorbild. Wir werden ihm in unserem Verein ein liebevolles und ehrendes Andenken bewahren.

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Menschenrechte beginnen bei der Nahrung

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Das Menschenrecht, auf das jeder von uns Anspruch hat, frei von Hunger zu sein, ist heute stark in Gefahr. Inmitten multipler hungern immer mehr Menschen. (IPS). Am Tag der Menschenrechte […]

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Außenminister rufen Taliban zur Achtung der Menschenrechte auf

Taliban

Seit der Machtübernahme der Taliban sei die Achtung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen weltweit mit am stärksten zurückgegangen.

Berlin (dpa/iz). Außenministerinnen und -minister aus mehr als 20 Staaten rufen die Taliban in Afghanistan auf, alle Entscheidungen und Praktiken rückgängig zu machen, die Frauen und Mädchen in der Ausübung ihrer Menschenrechte und Grundfreiheiten einschränken.

In Afghanistan sei die Achtung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen in den vergangenen anderthalb Jahren weltweit mit am stärksten zurückgegangen, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichen Stellungnahme, die auch von Deutschland unterstützt wird. Afghanischen Frauen und Mädchen werde der Zugang zu Bildung, zu öffentlichen und politischen Räumen und zu Arbeitsmöglichkeiten verwehrt.

Foto: John Smith, Shutterstock

Auch Muslime wenden sich an Taliban

Zu weiteren Unterzeichnern zählen unter anderem Australien, Frankreich, Italien, Japan, Saudi-Arabien, Katar, Spanien, Großbritannien, die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate. Länder wie Saudi-Arabien und Katar stehen selbst wegen Menschenrechtsverletzungen international in der Kritik.

Foto: John Smith, Shutterstock

Seit der Machtergreifung der militant-islamischen Taliban im August 2021 sind die Freiheiten der Frauen in Afghanistan stark eingeschränkt worden. So dürfen sie keine höheren Schulen und seit Ende vergangenen Jahres keine Universitäten mehr besuchen.

Auch ist ihnen mittlerweile der Besuch von öffentlichen Parks und Fitnessstudios untersagt. Ende des Jahres sprachen die Taliban ein Berufsverbot für afghanische Frauen bei Nichtregierungsorganisationen aus, mit Ausnahmen weniger Bereiche.

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Uiguren: VW-Chef sieht keine Menschenrechtsverletzungen

Uiguren

Die Lage der Menschenrechte von Uiguren im westchinesischen Xinjiang ist für VW ein heikles Thema. Etliche Stimmen fordern von dem Konzern, seine Präsenz in der Uiguren-Region zu überdenken. Der zuständige Vorstand sah dort nun persönlich in einem Werk vorbei. Mit welchem Ergebnis?

Uiguren: Vorstand hält an Einschätzung fest

Peking/Wolfsburg (dpa). Der Volkswagen-Konzern will auch nach einem Besuch seines China-Vorstands Ralf Brandstätter in dem umstrittenen Werk in der Region Xinjiang an dem Standort festhalten. „Natürlich kennen wir die kritischen Berichte, wir nehmen das sehr ernst“, sagte der Manager zu Darstellungen, denen zufolge es in der Westprovinz eine systematische Unterdrückung der muslimischen Uiguren geben soll. „Aber wir haben keine Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen in diesem Werk – das hat sich nach meinem Besuch nicht geändert.“

Brandstätter war Mitte Februar für zwei Tage in die Stadt Ürümqi gereist, um sich in der örtlichen Fabrik umzusehen. „Ich habe keine Widersprüche festgestellt“, meinte Volkswagens China-Chef. „Ich habe keinen Grund, an den Informationen und meinen Eindrücken zu zweifeln. Ungeachtet dessen schauen wir natürlich trotzdem weiter hin.“

Man habe nur begrenzte Möglichkeiten

Man habe nur begrenzte Möglichkeiten, weil eine Tochter des nicht von VW kontrollierten Gemeinschaftsunternehmens mit dem chinesischen Partner SAIC das Werk betreibe, sagte der Leiter der Außenbeziehungen des Konzerns, Thomas Steg: „Entscheidungen können nur einvernehmlich getroffen werden – es gibt bestehende Verträge. Mit unserem Partner SAIC stimmen wir darin überein, dass in gemeinsamen Unternehmungen Grundwerte und Recht eingehalten und geschützt werden müssen.“

Das 2012 gestartete Werksprojekt in Ürümqi sei interessant gewesen, weil die Autonachfrage in der recht strukturschwachen Region als hoch eingeschätzt wurde. Im Laufe der Zeit habe sich das Klima gewandelt, erklärte Steg – auch weil sich die Politik der chinesischen Regierung in der autonomen uigurischen Region etwa nach einem Terrorattentat verändert habe. Nach Angaben mancher Nichtregierungsorganisationen soll es in Xinjiang unter anderem Umerziehungslager geben.

Uiguren

UN-Menschenrechtler sprechen von Verstößen

Ein Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte hatte im vergangenen Jahr von schwerwiegenden Verstößen in der Gegend gesprochen. „Wir sind in der Tat tief besorgt über die Feststellung in diesem Bericht und haben ihn uns sehr genau angesehen“, sagte Steg. „Wir haben die Situation niemals ignoriert oder auf die leichte Schulter genommen, sondern immer wieder deutlich gemacht, dass der Volkswagen-Konzern weder Zwangsarbeit noch andere Formen der Diskriminierung duldet.“

Brandstätter schilderte sein eigenes Bild: „Das Werk unterscheidet sich nicht von anderen Werken der Joint-Venture-Gesellschaften in China. Ich habe ein engagiertes Team kennengelernt. Es wird für ein gutes Betriebsklima gesorgt, auch durch gezielte Integrationsmaßnahmen. Zudem wird offensichtlich großer Wert auf ein gutes Miteinander gelegt.“ Brandstätter hatte im vergangenen Sommer den Posten der China-Chefs übernommen und zu Beginn dieses Jahres betont: „Wir dulden keine Zwangsarbeit, auch nicht bei Zulieferern oder Personalvermittlern.“ Es gebe regelmäßige Stichprobenkontrollen.

Derzeit produzieren VW und SAIC in Ürümqi keine eigenen Fahrzeuge, sondern nehmen dort aus anderen Fabriken zugelieferte Wagen technisch in Betrieb. 2023 sollen es laut Brandstätter rund 10 000 Stück sein, die anschließend an regionale Händler verteilt werden. Noch knapp 240 Beschäftigte seien aktuell am Standort im Einsatz – erheblich weniger als vor der Corona-Krise. Weil es keine lokale Zuliefererstruktur gebe, bestehe momentan auch kein Bedarf an detaillierteren Analysen zu den Arbeitsbedingungen bei konkreten, einzelnen Lieferanten.

Brandstätter sagte, er habe einen ausführlichen Rundgang durch das Werk gemacht. Mit sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern habe es zudem ein längeres Gespräch gegeben – unter ihnen Uiguren sowie Repräsentanten weiterer Gruppen wie Kasachen und Han-Chinesen. Regierungs- oder Verwaltungsvertreter seien nicht dabei gewesen.

29 Prozent der Beschäftigten in Ürümqi gehörten Minderheiten an, 17 Prozent seien Uiguren. „Die verschiedenen Bevölkerungsgruppen sind in etwa gleich verteilt über Produktion, technische Berufe und auch das Management.“ Drei Viertel der Beschäftigten seien nach Daten des Partners SAIC bereits seit acht Jahren oder länger dort angestellt.

Uiguren

Betriebsrat mahnt Verantwortlichkeit an

Der VW-Betriebsrat unterstrich, ein formal gesehen fehlender direkter Durchgriff auf die Abläufe in dem Werk „entbindet den Konzern nicht davon, sich den Themen zu stellen und dazu aktiv zu positionieren“. Generell blicke man mit großer Sorge auf das Thema Menschenrechte in China. „Die Fakten, die der Weltgemeinschaft diesbezüglich gerade über Xinjiang vorliegen, sind unmissverständlich“, hieß es aus der Belegschaftsvertretung in Wolfsburg. Die Leitung müsse die Funktion des Standorts genau begründen. „Umso stärker muss auch klar werden, welche Rolle dem Werk Ürümqi zukommt und inwieweit es hilft, dort unsere Werte über den Werkszaun hinaus ausstrahlen zu lassen.“

Laut Steg laufen die bestehenden Verträge mit SAIC dort noch bis Anfang der 2030er Jahre. „Und wir entnehmen aus den Gesprächen mit SAIC, dass der Partner das Werk nicht infrage stellt.“ China bleibe für VW ein zentraler Absatzmarkt und Technologietreiber gleichermaßen. Kritische Stimmen berücksichtige man: „Wir suchen den Austausch. Falls es weiter solche Studien und Erkenntnisse gibt, werden wir unsere Joint-Venture-Partner damit konfrontieren.“

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Bemühungen mehren sich, um Millionen benachteiligter Kinder einen freien Zugang zu gewähren

Schulbildung ist fundamental für die kindliche Entwicklung und starker Katalysator zur Verbesserung ihres ganzen Lebens. Das internationale Völkerrecht garantiert jedem ein Recht auf Bildung. Aber es dürfte viele überraschen, zu […]

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UN-Menschenrechts-Expertin Lochbihler zum Irak: „Die irakische Regierung kann mehr tun“

Berlin (KNA) Im Irak sind in den vergangenen Jahrzehnten Tausende Menschen verschleppt oder spurlos beseitigt worden. Eine Delegation der Vereinten Nationen besuchte jüngst das Land, um sich ein Bild der […]

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Malaysia verliert Geduld mit Junta in Myanmar

New York/Kuala Lumpur (KNA). Angesichts der Krise in Myanmar fordert Malaysia von anderen Ländern die Aufnahme von mehr Rohingya-Flüchtlingen. „Die politische Krise in Myanmar hat auch die Lage von Millionen Flüchtlingen von dort verschlechtert, einschließlich der Rohingya-Flüchtlinge“, sagte Malaysias Ministerpräsident Ismail Sabri Yaakob vor der UNO-Vollversammlung in New York, wie der regierungsamtliche malaysische Pressedienst Bernama (Samstag) berichtet.

Obwohl Malaysia die UN-Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet habe, so Ismail Sabri Yaakob, habe das Land aus humanitären Gründen fast 200.000 Rohingya-Flüchtlinge aufgenommen. Die Grundursache der Rohingya-Krise müsse genau analysiert werden; aber eine Lösung sei nicht möglich, solange die Krise in Myanmar anhalte.

Unterdessen äußerte sich auch Papst Franziskus zur Lage der Rohingya in Myanmar. Sie irrten von Ort zu Ort, und niemand gestehe ihnen ihr eigenes Land zu, sagte er am Samstag bei einem Besuch in Assisi.

Malaysias Regierungschef zeigte sich enttäuscht, dass es „keinen nennenswerten Fortschritt“ bei der Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans der ASEAN-Staaten durch die Junta von Myanmar gebe. Der im April 2021 beschlossene Plan für eine friedliche Lösung des durch den Militärputsch ausgelösten Konflikts in Myanmar wird von der Junta des ASEAN-Mitglieds boykottiert.

Malaysias Außenminister Saifuddin Abdullah setzt sich inzwischen für eine Einbeziehung der Untergrundregierung „National Unity Government“ von Myanmar in die Gespräche zur Lösung der Krise ein. Das derzeitige Engagement von ASEAN nur mit der Junta sei „einseitig“, sagte er im August.

Das mehrheitlich muslimische Malaysia hat Erfahrung als Vermittler bei Konflikten in Südostasien. So vermittelte es erfolgreich im Friedensprozess zwischen der Regierung der Philippinen und der muslimischen Rebellengruppe Moro Islamic Liberation Front (MILF) auf Mindanao. Die MILF gab im Laufe der Friedensverhandlungen ihre Maximalforderung nach einem eigenen Staat auf Mindanao auf. 2012 unterzeichneten die Philippinen und die MILF ein Rahmenabkommen als Grundlage der Gründung der „Bangsamoro Autonomous Region in Muslim Mindanao“ (BARMM) 2019.