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Schlagwort: menschenrechte

Deutschland, Flucht und Migration, Naher Osten, Politik

Menschenrechtler fordern: Abschiebungsstopp in Kriegs- und Krisengebiete beschließen

Grenze migration

Amnesty International fordert die Innenminister anlässlich ihrer am Mittwoch beginnenden Herbsttagung auf, Abschiebungsstopps in Kriegs- und Krisengebiete wie Syrien und Afghanistan zu beschließen. Zudem plädiert die Menschenrechtsorganisation für umfassende Landesaufnahmeprogramme, um den Nachzug gefährdeter Afghan_innen zu ihren Verwandten zu gewährleisten.

BERLIN (Amnesty International). Amnesty International forderte von der Innenministerkonferenz, einen Abschiebungsstopp nach Syrien und Afghanistan zu beschließen. Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagte: „Die Lage in Afghanistan und Syrien ist weiterhin so katastrophal, dass niemand aus Deutschland dorthin abgeschoben werden kann. Das Argument, es brauche keinen Abschiebungsstopp, weil de facto gerade nicht abgeschoben wird, lässt völlig außer Acht, dass die Unsicherheit gerade für mehrfach traumatisierte Geflüchtete mehr als zermürbend ist.“

Die Menschenrechts- und Sicherheitslage in Afghanistan und Syrien mache einen generellen Abschiebungsstopp unerlässlich. In Syrien seien besonders abgeschobene Geflüchtete gefährdet, wegen des vermeintlichen „Überlaufens zum Feind“ ins Visier genommen zu werden. Amnesty International dokumentiert in dem im September veröffentlichten Bericht „You are going to your death“, wie syrische Rückkehrer_innen gefoltert, misshandelt und willkürlich verhaftet wurden. Syrische Geheimdienstmitarbeiter ließen sie teils verschwinden oder verübten sexuelle Gewalt an den ehemals Geflüchteten.

Beeko sagte hierzu: „Es gibt keine sicheren Regionen in Kriegs- und Krisengebieten, vor allem nicht für abgeschobene Geflüchtete. Wir appellieren an die Innenminister und -senatoren, für alle Menschen aus Syrien und Afghanistan, die in Deutschland sind, endlich Rechtssicherheit zu schaffen, indem Abschiebungsstopps für beide Länder beschlossen werden.“

Zusätzlich bedarf es umfassender Landesaufnahmeprogramme für afghanische Flüchtlinge. Auf diese Weise kann auch der Nachzug von Angehörigen außerhalb der Kernfamilie ermöglicht werden.

Die Rohingya, Südostasien

Menschenrechtler skeptisch: ASEAN ernennt Sonderbotschafter für Myanmar

brennpunkte

Yangon (KNA). Mehr als drei Monate nach dem ASEAN-Gipfel zur Lage in Myanmar hat der südostasiatische Staatenbund einen Sonderbotschafter für Gespräche mit der Militärregierung ernannt. Das Amt habe der Diplomat Erywan Pehin Yusof aus dem mehrheitlich islamischen Sultanat Brunei übernommen, teilte ASEAN am 4. August auf Twitter mit. Der Sonderbotschafter solle „Vertrauen und Zuversicht“ aufbauen und „Zugang zu allen beteiligten Parteien“ erhalten, hieß es.

Die Gruppierung „Asiatische Parlamentarier für Menschenrechte“ (APHR) reagierte skeptisch auf die Ernennung. Es sei „irritierend, dass ein Minister einer absoluten Monarchie, die sich nicht internationalen Menschenrechtsstandards verpflichtet fühlt, mit der Aufgabe betraut wurde, einer mörderischen Armee von der Achtung dieser Prinzipien zu überzeugen“, erklärte die APHR.

Der Staatenverband ASEAN, dem Myanmar angehört, hatte sich am 24. April auf dem Myanmar-Gipfel in Jakarta auf einen „Fünf-Punkte-Konsens“-Plan zur friedlichen Lösung des Konflikts in Myanmar geeinigt. Darin wird unter anderem das Ende der Gewalt gefordert. Myanmars Juntachef Min Aung Hlaing hatte dem Plan zugestimmt, distanzierte sich wenig später jedoch davon. Kurz nach dem Gipfel erklärte die Junta, zuerst müsse in Myanmar „Stabilität“ erreicht werden, bevor der Fünf-Punkte-Plan umgesetzt werden könne.

Die Ernennung eines ASEAN-Sonderbotschafters war laut Medienberichten lange durch Myanmar blockiert worden, da die Junta einen Diplomaten der vom Militär geführten Regierung Thailands bevorzugt habe. Die Junta hatte am 1. August, sechs Monate nach dem Putsch, den Ausnahmezustand um ein weiteres Jahr bis 2023 verlängert.

Nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation „Assistance Association for Political Prisoners – Burma“ (AAPPB) wurden seit dem Putsch mehr als 940 Demonstranten – darunter 75 Kinder – von Armee und Polizei erschossen.

5.444 Regimegegner wurden verhaftet und angeklagt. 229 seien bereits zu langen Haftstrafen und 26, darunter zwei Kinder, zum Tod verurteilt worden. Gegen weitere 39 seien in Abwesenheit Todesstrafen verhängt worden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf der Junta am Wochenende „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ wie Mord, Folter und sexuelle Gewalt gegen Frauen vor.

Interview

„Die Kurden leiden am meisten“

(iz). Seit einigen Monaten ist der Konflikt im Südosten der Türkei wieder entflammt. Die türkische Armee und die PKK liefern sich in Städten wie Cizre und Sur Straßenkämpfe. Der Friedensprozess ist ins Stocken geraten. Mit dem Abgeordneten der AK Partei, Mustafa Yeneroglu, sprachen wir über das Aufflammen der Kämpfe, die Kritik an der türkischen Regierung und die Zukunft des Friedensprozesses. Yeneroglu ist Vorsitzender der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments.
Islamische Zeitung: Herr Yeneroglu, Sie sind seit Kurzem Vorsitzender der Menschenrechtskommission im türkischen Parlament. In den letzten Wochen sah man viele verstörende Bilder aus dem Südosten des Landes, die an einen Bürgerkrieg erinnern. Was passiert momentan in der Region dort?
Mustafa Yeneroglu: Die aktuelle Situation im Südosten der Türkei als einen Bürgerkrieg zu bezeichnen, ist falsch. Es ist ja nicht so, dass Kurden gegen Türken kämpfen, so wie es manche Medien oder Politiker gerne darstellen. Nicht einmal die Bewohner in den besetzten Stadtteilen unterstützen die PKK. Sie werden als Schutzschilde benutzt und bestraft, wenn sie sich nicht fügen.
Die jeweiligen Stadtteile werden von 100 bis 200 Terroristen gehalten, oft Jugendliche, die ihrer Zukunft beraubt sind. Die PKK richtet sich mit ihrem Vorgehen insbesondere gegen die kurdische Bevölkerung der Türkei und raubt ihr die Lebensgrundlagen. Sie vernichtet ganze Existenzen in verschiedenen Städten, setzt Häuser und Moscheen in Brand, zerstört kulturelles Erbgut und vertreibt die Einwohner aus den Stadtteilen. Andersdenkende werden so oder so zum Schweigen gebracht.
Seit dem praktisch längst vollzogenen und im Juli auch ausgesprochenen Abbruch der Feuerpause durch die PKK sollten die Absichten der terroristischen Organisation jedem klar geworden sein.
Islamische Zeitung: Die HDP sieht das aber anders, und beschuldigt die Regierung, bewusst den Friedensprozess torpediert zu haben…
Mustafa Yeneroglu: Wenn man, wie die HDP mehr denn je, als politischer Arm der PKK handelt, wundert das nicht. Die Tatsache, dass die PKK bis zum ausgesprochenen Abbruch der Feuerpause seit Beginn des Jahres 2015 in 7 Monaten 1.083 registrierte Gewaltakte begangen hat, lässt sich nicht unterdrücken. Ignorieren kann man sie, so wie die HDP es tut, die inzwischen von der PKK klar dominiert wird, übrigens zum Leid vieler Abgeordneter der Partei, wie sie mir immer wieder anvertrauen.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass die PKK offensichtlich zu keiner Zeit eine friedliche Lösung und Eingliederung in das demokratische System zum Ziel ­gehabt hat. Während der zweijährigen Feuerpause hat sie tonnenweise Sprengstoff an verschiedenen Orten im Osten und Südosten der Türkei verlegt. Nur, um das Ausmaß zu veranschaulichen: Den Polizeistatistiken zufolge wurden im Zeitraum von Oktober 2015 bis Dezember 2015 unter anderem große Mengen an Ammoniumnitrat, Plastiksprengstoff, 34.892 Geschosse und 217 Bomben beschlagnahmt.
Insofern sind die Absichten eindeutig: Die Feuerpause wurde als Vorbereitungszeit für ihr späteres terroristisches Vorgehen genutzt, das Bestreben war nie die Friedensstiftung. Die langjährigen Bestrebungen der Regierung, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, wurden so torpediert, ja sogar die scheinbare Mühe der HDP, eine Partei für die ganze Türkei zu sein, vereitelt.
Der PKK geht es darum, ihre mit Waffengewalt erzwungene Hegemonie unter der kurdischen Bevölkerung nicht aus der Hand zu geben. Kein Staat kann akzeptieren, dass mit Waffengewalt Stadtteile besetzt, Gräben ausgehoben, die Bevölkerung terrorisiert und die staatliche Ordnung bekämpft wird. Die Sicherheit und Ordnung in den jeweiligen Gebieten muss unverzüglich wiederhergestellt werden, damit die dortige Gesellschaft in Würde leben und Grundrechte in Anspruch nehmen kann. Dies ist das Ziel der militärischen Operationen.
Islamische Zeitung: Linke kurdische Organisationen in Deutschland und auch manche deutsche Politiker sprechen von Menschenrechtsverletzungen durch den türkischen Staat.
Mustafa Yeneroglu: Es wäre unglaubwürdig zu behaupten, dass während des Kampfs gegen den Terrorismus durch militärische Einheiten sämtliche Menschenrechtsideale gewahrt werden können. Ich erinnere nur an den Deutschen Herbst, die staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die RAF oder die Antiterrormaßnahmen nach dem 11. September nicht nur in Deutschland.
Mir fehlt in der öffentlichen Diskussion in Deutschland über die Türkei ­oftmals das Maß. Wie reagiert Deutschland auf den drohenden Terror durch den IS oder ähnliche Strukturen? Was würde in Deutschland passieren, wenn eine Terrororganisation Stadtteile besetzen würde? Warum läuft ein Verbotsverfahren gegen die NPD? Nicht nur für Deutschland gilt, dass das Maß an Freiheitsgewährung durch den Staat den Schutz der Sicherheit bedingt. Auf dieser Grundlage wurden seit der Regierungsübernahme der AK Partei große Fortschritte gemacht.
Während noch in den neunziger Jahren viele Grundrechte mit Füßen getreten wurden und zum Beispiel Kurden, die kurdisch singen wollten, aus dem Land gejagt wurden, kennt der öffentliche Diskurs heute keine Tabus mehr. In der Türkei kann heute über alles diskutiert werden. In dieser Hinsicht ist die Türkei viel weiter als viele europäische Staaten.
Ohne Zweifel ist der Prozess zur nationalen Einheit und Brüderlichkeit auch mit dem Ziel, den Terror der PKK zu beenden und sämtliche Grundrechte allen ethnischen, kulturellen und religiösen Minderheiten praktisch und umfassend zu gewähren, die bedeutendste Etappe der demokratischen Öffnung. Noch nie zuvor konnten in der Türkei derart wichtige Reformen zur Erreichung von demokratischen Idealen vorgenommen werden.
Dabei stellen Terrororganisationen wie die PKK oder YPG, DHKP-C, Daesh beziehungsweise ISIS, und wie sie sonst noch heißen, mit ihren unmenschlichen Aktivitäten das größte Hindernis für den freiheitlichen Rechtsstaat dar. Bei all dem ist die Regierung bestrebt, das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren und den Kampf gegen Terrorismus fortzusetzen.
Islamische Zeitung: Ein Vorwurf, der immer wieder erhoben wird, ist, dass durch das Vorgehen des tür­kischen Militärs die Kurden in ihrem Kampf gegen den Islamischen Staat geschwächt würden. Wie stehen Sie zu diesen Vorwürfen?
Mustafa Yeneroglu: Die Türkei ist das erste Land, dass den sogenannten IS als Terrororganisation eingestuft hat. Klar ist: Der IS-Terror ist eine große Gefahr nicht nur für die Türkei. So wie der IS müssen alle terroristischen Organisationen bekämpft werden. Es gibt keine guten und schlechten Terroristen. Der IS ist genauso bösartig wie die PKK.
Diese klare Haltung vermisse ich leider zu oft in Deutschland. Dies bedeutet, dass die PKK und der IS für die Türkei das gleiche Ausmaß an Gefahr darstellen. Aufgrund dessen ist es meiner Meinung nach unverständlich, dass von einer Schwächung die Rede ist, abgesehen davon, dass dahinter sich auch oft PKK-Propaganda verbirgt.
Sie mit Kurden gleichzusetzen ist schlichtweg falsch. Die Kurden leiden am meisten unter dem Terror.
Islamische Zeitung: Die AKP hatte in ihren ersten Regierungsjahren große Schritte in Richtung Versöhnung getan. Ist die kurdische Bevölkerung enttäuscht von der Regierung?
Mustafa Yeneroglu: Die meisten Kurden wählen immer noch die AK Partei. Zudem zeigen aktuelle Umfragen, dass bei Neuwahlen die hier als prokurdisch dargestellte HPD unter die 10-Prozent-Hürde fallen würde. Viele Kurden waren eher enttäuscht darüber, dass die Vehemenz der Bekämpfung des PKK-Terrors in den letzten Jahren gedämpft war. Vor allem die Kurden wissen, was vor der Regierungsübernahme der AK Partei los war und welche Errungenschaften die AK Partei vor allem für sie gebracht hat.
Die vollzogenen Reformen räumten alle gesetzlichen und praktischen Verbote gegenüber dem Kurdischen aus dem Weg. Die kurdische Sprache wird überall gesprochen und gefördert. Ein staatlicher Fernsehsender wird in kurdischer Sprache ausgestrahlt. Privatschulen können errichtet werden, Institute wurden gegründet. Die Politik der demokratischen Öffnung hat große Hoffnungen und Erwartungen in der Bevölkerung geweckt. Der Rückzug der türkischen Sicherheitskräfte aus dem Südosten war ein wichtiges Signal der  Friedensbestrebungen. Aber auch die Investitionsinitiative der Regierung hat für eine große wirtschaftliche Belebung im Südosten der Türkei gesorgt.
Daher ist es offensichtlich, dass nicht die kurdische Bevölkerung enttäuscht von der Regierung ist, sondern die PKK. Denn durch den demokratischen Öffnungsprozess wurde die PKK in ihren Argumenten bloßgestellt und daher in ihrem Dasein extrem geschwächt. Im Übrigen ist das hemmungslose und tabulose Wirken der HDP der beste Beweis, dass der bewaffnete Kampf jeglicher Legitimation entbehrt.
Islamische Zeitung: Die Auseinandersetzungen in der Türkei beeinflussen auch die Stimmung unter den türkischstämmigen Menschen hier in Deutschland. Neben Demonstrationen kommt es leider auch zu Anschlägen auf Moscheen, zu denen sich PKK-Ableger bekannt haben. Sie sind in Deutschland aufgewachsen. Wie schätzen Sie die Lage hier ein?
Mustafa Yeneroglu: Deshalb appellieren wir regelmäßig an Politik und Sicherheitsbehörden in Deutschland, die Gefahr der PKK genauso ernst zu nehmen wie solche Gefahren aus anderen Bereichen. Da vermisse ich vieles. Ersatzorganisationen der PKK, wie man sie allen Verfassungsschutzberichten seitenweise entnehmen kann, gehören eigentlich de jure verboten, jedoch werden viele de facto wie gemeinnützige Organisationen behandelt. Terroristische Angriffe auf Moscheen, ob sie aus dem rechtsextremistischen Spektrum oder der PKK kommen, dürfen nicht geduldet werden.
Die Aufklärungsrate stellt den Sicherheitsbehörden kein gutes Zeugnis aus. Vor allem die letzten Angriffe in Bielefeld, Berlin-Kreuzberg und Stuttgart müssen aufgeklärt und die Täter bestraft werden. Der Umgang Deutschlands in Bezug auf die terroristischen Angriffe der PKK spielt eine ausschlaggebende Rolle. Innerhalb der Diskussion des Konflikts muss eine klare Trennung zwischen der Terrororganisation PKK und den Interessen der kurdischen Bevölkerung vorgenommen werden.
Islamische Zeitung: Wie kann man diesen Konflikt lösen? Oder anders gefragt: Ist dieser Konflikt nur militärisch zu lösen?
Mustafa Yeneroglu: Selbstverständlich ist der Konflikt nicht ausschließlich militärisch lösbar. Der begonnene Prozess wird fortgeführt werden sobald die besetzten Stadtteile wieder befreit und die öffentliche Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt sind. Aber genauso sicher ist, dass Terrororganisationen und deren Unterstützer so lange nicht Ansprechpartner sein können, solange sie nicht der Gewalt abschwören.
Will die HDP eine Rolle einnehmen, so muss sie den Terror der PKK unmissverständlich verurteilen, anstatt sie durch viele ihrer Glieder zu unterstützen. Demokratische Partizipation setzt voraus, dass sich alle an die gemeinsamen Spielregeln halten, so auch die Erwartung an HDP-Abgeordnete, sich klar und deutlich für die Sicherheit der Bürger einzusetzen und sich von jeglichen terroristischen Gewaltaktionen zu distanzieren.
Gegenwärtig stärkt der Großteil der HDP die PKK bei der Zerstörung der besetzten Stadtteile. Die HDP hat die sogenannte Grabenpolitik in ihrem Agenda Setting zum Top-Thema gekürt. Die Einsätze der Sicherheitskräfte werden nach Möglichkeit erschwert. Sobald Maßnahmen gegen das Ausheben von Gräben ergriffen werden, ist ein HDP-Abgeordneter präsent und nutzt seine Immunität, um die Einsatzkräfte von ihrer Arbeit abzuhalten. Manche Stadtverwaltungen stellen zum Ausheben von Gräben Maschinen und Einsatzkräfte zur Verfügung, sie dienen oft auch zum Verlegen von Bomben.
Manche HDP-Abgeordnete stehen dem PKK-Terror direkt bei, indem sie sich als Waffenkuriere andienen, HDP-Parteibüros als Waffendepots genutzt werden und nicht zuletzt kommunales Eigentum für den Transport von Waffen für Terroristen zur Verfügung gestellt wird. Bemerkenswert ist, dass diese Tatsachen in den deutschsprachigen Medien meist unterdrückt und so die Öffentlichkeit desinformiert wird.
Islamische Zeitung: Lieber Herr ­Yeneroglu, wir danken Ihnen für das Interview.

Interview, IZ Plus

Paul Schreyer über den CIA-Folterbricht: „Es zerstört zugleich die Grundlagen der eigenen Kultur“

(iz). Es war und ist ein Zivilisationsbruch sondergleichen und doch blieb die Empörung der eingebildeten Weltgemeinschaft vergleichsweise handzahm: Dass die US-Regierung – sowie ihre Verbündeten – im In- und Ausland […]

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Vorab aus der neuen Ausgabe: Im Nahen Osten gärt eine explosive Mischung, mit religiösen und nihilistischen Elementen gleichermaßen. Von Abu Bakr Rieger

„Raj Sourani, Menschenrechtsanwalt und Gründer des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte bringt dabei den dunklen Kern des Anwurfes auf den Punkt: ‘Es ist eine Schande, dass Israel und die internationale Gemeinschaft dies geschehen lassen. Hier geht es ganz einfach um Kriegsverbrechen.’“

(iz). Es sind schockierende Bilder aus dem Gaza-Streifen. Getötete Kinder, leidende Zivilisten und zerbombte Stadtteile rufen nach Mitgefühl und dokumentieren insgesamt die verzweifelte Lage. Nach dem verheerenden Bürgerkrieg in Syrien und dem Aufstieg der ISIS-Brigaden im Irak rückt der ungelöste Jahrhundertkonflikt um das heilige Land wieder in den Fokus. Wie kaum eine andere Auseinandersetzung, löst gerade das Schicksal der Palästinenser weltweite Emotionen aus, in einem Landstrich, in dem sich nicht nur die großen Religionen berühren, sondern auch die Abgründe einer neuen Zeit unsere Zivilisation bedrohen.

Der „asymmetrische“ Krieg der hier abläuft und meist aus der Luft geführt wird, löst die alten Ideen von Recht, Humanität und Völkerrecht im Nichts auf. Der Krieg, bei Clausewitz noch ein Duell mit klaren Regeln, wird zur einseitigen Polizeiaktion, die auf der anderen Seite nur noch Verbrecher erkennt. Die daraus resultierenden juristischen Probleme sind nur schwer zu lösen. Was geschieht zum Beispiel, wenn die selbsternannte „Polizei“ Grenzen überschreitet, dabei brutal und ohne Rücksicht vorgeht?

Die „Verhältnismäßigkeit“ wird zu einem Grundsatz, nach dem im Kampf der ideologischen Kräfte nicht gerade zufällig immer öfter vergeblich gerufen wird. Die Möglichkeiten moderner Technik und der plötzlichen Bestrafung aus dem Himmel erlauben auf der Seite der Macht immer öfter Aktionen, „in denen nur noch der Feind stirbt“. Die philosophischen Implikationen dieser neuen Kampfformen hat Gregoire Chamayou in seiner „Theorie der Drohnen“ beschrieben. Das Zusammenspiel zwischen Big-Data, totaler Überwachung und fulminanter Feuerkraft erinnert an religiös angehauchte Allmachtsphantasien.

Im Nahen Osten unserer Zeit kommt zu den Verführungen überlegener Waffentechnik leider eine weitere Komponente hinzu: Freund und Feind einigt nach den jahrzehntelangen Erfahrungen von Tod und Zerstörung ein typisch moderner Vernichtungswille und der Drang den Raum ganz zu beherrschen, möglichst ohne die Präsenz lästiger Minderheiten. Damit endet die jahrhundertelange Kompetenz einer Weltregion, unterschiedliche Kulturen und Religionen in guter Nachbarschaft zu belassen.

Es gibt nicht wenige Denker, die das Geschehen unter dem Stichwort „Nihilismus“ einordnen und nicht etwa als einen Streit lebendiger Religionen begreifen. Ein Indiz für die These ist das fragwürdige Raumkonzept, dass der Konflikt offenbart. Was ist der Gaza Streifen überhaupt, ein Staat oder ein Gefängnis oder einfach nur ein Lager? Carl Schmitt definierte den Nihilismus als die Trennung von „Ordnung und Ortung“ und tatsächlich, der Gazastreifen ist so ein Ort ohne Ordnung. Hier gilt kein normales Recht, kein Besatzungs- oder Völkerrecht, schon gar kein islamisches Recht, hier herrscht dem Grunde nach der permanente Ausnahmezustand.

Heftig wird gestritten, ob denn der Gaza-Streifen besetztes Gebiet sei und ob das militärische Verhalten der israelischen Regierung demzufolge – neben allgemeingültig moralischen – auch konkreten rechtlichen Regeln zu folgen hat. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, wie Lisa Hajjar auf der Infoseite „Jadaliyya“ klug aufzeigt, ob der Küstenstreifen noch immer besetztes Gebiet ist und demzufolge das Völkerrecht berücksichtigt werden muss. Die Anwendung, oder besser gesagt Nicht-Anwendung, internationalen Rechts würde dann auch andere Staaten oder übernationale Gerichte zwingen, Flagge zu zeigen. Fakt ist: Bisher schauen die meisten Staaten interessiert zu, wie Israel die „Souveräni­tät“ des Gaza-Streifens gestaltet, de facto untergräbt und gleichzeitig einen unbarmherzigen Wirtschafts- und Blockadekrieg zu Lasten der Bevölkerung führt. Auch das Naheliegende wird versäumt. Von der Öffnung der Grenzstation zu Ägypten in Rafah, die schon einmal, aus humanitären Erwägungen heraus, unter der Kontrolle der EU-Behörden stand – spricht in Brüssel keiner mehr.

Menschenrechtlerin Hajjar kritisiert in aller Schärfe die Logik der Israelischen Führung, die behauptet, der Gaza-Streifen sei nichtbesetztes und fremdes Gebiet. Tatsächlich, Israel sieht in dem eingeschlossenen Streifen Land eine dritte Rechtsform, die einzigartig, das heißt „sui generis““ sei. Nach dem Staatsrechtler Josef Isensee wird eine derartige, naturgemäß vage Terminologie angewendet, wenn die alten Begriffe versagen. Israelische Juristen argumentieren dann auch, dass Gaza eben ein „staatsartiges Gebilde“ sei, dass weder souverän, noch besetzt sei. Diese Logik der Rechtsanwendung dürfte in der Tradition der berühmten Aussage des ehemaligen juristischen Beraters der IDF Reisner stehen. „Wenn Du es lang genug tust, wird es die Welt akzeptieren. Völkerrecht entwickelt sich durch seine Verletzungen“, hatte der Jurist diverse Verletzungen der Genfer Konvention kommentiert.

Hajjar sieht in dem „Sui Generis-Unsinn“ nicht nur einen Theorienstreit, sondern nichts anderes als die Flucht aus jeder bestehenden Rechtsordnung und damit im Ergebnis eine Lizenz zum hemmungslosen Töten. Die offensichtliche Kollektivbestrafung der palästinensischen Bevölkerung, für die die israelische Regierung die Verantwortung trägt, steht nach dieser Ansicht klar im Widerspruch zur Genfer Konvention. Raj Sourani, Menschenrechtsanwalt und Gründer des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte bringt dabei den dunklen Kern des Anwurfes auf den Punkt: „Es ist eine Schande, dass Israel und die internationale Gemeinschaft dies geschehen lassen. Hier geht es ganz einfach um Kriegsverbrechen.“

Mit diesen Einschätzungen trifft sich der Eindruck der absoluten Rechtlosigkeit mit der Kritik an anderen, strategischen Taktiken der modern-rechtlosen Kriegsführung an sich, wie zum Beispiel dem „Drohnenkrieg“ und dem „Krieg gegen den Terror“. Die Krise des Rechts und der offensichtliche Mangel an Rechtsinstrumenten, die den Krieg hegen könnten, machen die typische Dunkelheit dieser neuen Konflikte entscheidend aus. Das Recht wird politisiert und – wenn überhaupt vorhanden – den Opfern der Zugang zu möglichen Rechtswegen verwehrt. Schon lange wird auch der Internationale Strafgerichtshof dafür gerügt, dass er nicht selbst von seinem Recht Gebrauch macht und – obwohl Israel die Römer Verträge nicht ratifiziert hat – bei derart klaren Kriegsverbrechen auch im Nahen Osten endlich zu ermitteln beginnt. Die inzwischen von einem französischen Anwalt, im Auftrag des ­palästinensischen Justizministers Salim al-Saka, eingereichte aktuelle Anzeige, könnte wieder einmal wirkungslos verpuffen.

Auch auf palästinensisch-muslimischer Seite herrscht manchmal, bei aller berechtigten Empörung, Verwirrung, den Konflikt zwischen religiösen, politischen und rechtlichen Kategorien klar einzuordnen. Natürlich ist auch für das islamische Recht ein „asymmetrischer Krieg“ oder die Idee des „Ausnahmezustandes“ im Grunde Neuland. Über Jahrhunderte waren selbstmörderische Aktionen ein Tabu, Terrorismus denkunmöglich und „große“ Kriege überhaupt nur unter ­bestimmten rechtlichen Bedingungen erlaubt. In einigen Köpfen der Gelehrten in der Region, hat sich inzwischen allerdings eine durchaus fragwürdige Konzeption eines „Ausnahmerechts“ durchgesetzt.

Viele, gerade auch junge Muslime in Europa, sehen heute die Palästinenser einfach nur im „Recht“ und glauben, dass im Guerilla-Krieg der Hamas auch jede Form der Notwehr akzeptabel sei. Das Schießen mit den bisher wenig effizienten Raketen auf die israelische Zivilbevölkerung ist für viele muslimische Beobachter eine lästige Marginalie und seit die „Mauer“ steht, sind auch die alten Selbstmordattentate vergessen. Nur wenige muslimische Stimmen ziehen so – einer der üblen Nebeneffekte der israelischen Kampagne – heute die militärische Taktik der Hamas überhaupt noch in Zweifel. Gründe, gegenüber einer Ideologie, die gegen einen übermächtigen Gegner „bis zum letzten Blutstropfen kämpfen will“, skeptisch zu bleiben gibt es natürlich. Kritik über den zuweilen taktischen Umgang mit dem Leiden der eigenen Zivilbevölkerung gehört hier unbedingt dazu. Mao’s berühmte Doktrin, der Partisane müsse, um erfolgreich zu sein, sich in der Zivilbevölkerung bewegen wie der Fisch im Wasser, lässt sich aber in den Verhältnissen rund um Gaza-Stadt schwer prüfen: Gibt es überhaupt noch eine Mög­lichkeit der Zivilbevölkerung, der Hamas offen zu widersprechen?

Wo liegt die Lösung in dem Konflikt? Ist es tatsächlich ein palästinensischer Kleinstaat, der wohl kaum Aussicht auf echte Souveränität hat, weder politisch noch ökonomisch, wenn auch vor dem Gaza-Streifen größere Gasvorkommen liegen sollen? Oder bleibt dem Palästinenser auf Dauer eben keine Aussicht auf Freiheit und so nur der Gang in die weitere Verrohung, das „nackte Leben“, wie Agamben den verbreiteten Staat- und rechtlosen Menschen der Neuzeit fasst? Kann es überhaupt einen neuen Nomos geben, solange nicht nur Israel, sondern auch Ägypten die Grenzen geschlossen hält?

Fest steht, die Zwei-Staaten-Lösung scheint mit jedem Tag in weite Ferne zu rücken, denn mehr als den Kampf mit der Hamas, dürfte Israel den drohenden Bürgerkrieg mit den eigenen Siedlern fürchten. Gerade der völkerrechtswidrige Ausbau der Siedlungen hat aufgezeigt, dass Israel sich selbst als ein Land „sui generis““ sieht, also als einzigartig und über jedem Recht stehend.

Ohne Gerechtigkeit und ein allgemein gültiges Maß bleibt aber jede akzeptable Friedensordnung eine Utopie. Bange muss man sich auch die Frage stellen, wie es in einem einzigen jüdischen Staat um die Minderheitenrechte steht und die biopolitische Herausforderung der dort lebenden Araber und Muslime gelöst wird. Fakt ist, die vielbesungene politische Lösung in einem militärischen Konflikt, der für keine der beiden Seiten erfolgreich enden kann, steht noch in den Sternen.

Begehrt von EU und Russland gleichermaßen: Ein Land zwischen Staatsbankrott und Revolution

(iz). Ich ziehe Revolution dem Krieg vor, zumindest nehmen an der Revolution nur die teil, die wollen“, hat einmal Marcel Proust angemerkt. Bis zu 20.000 Menschen haben auf dem Kiewer Maidan Platz Geschichte geschrieben und unter Einsatz des eigenen Lebens die Verhältnisse in der Ukraine nachhaltig verändert. Dutzende Demonstranten mussten ihren Einsatz für den Sturz des Regimes Janukowitsch mit ihrem Leben bezahlen. Vor den Fernsehern Europas herrschte Empörung über die brutale Hatz auf die Demonstranten. Allerdings fällt die abschließende Bewertung der „Revolution“ noch immer nicht ganz einfach. War das Geschehen in Kiew nun wirklich eine Revolution, oder doch eher eine feindliche Übernahme, ein Coup d’état, ein Coup de banque oder eben nur Teil eines profanen Staatsbankrottes?

Fakt, ist, dass nur ein kleiner sichtbarer Teil der Bevölkerung am Geschehen beteiligt war, wenn man auch das Schweigen der Mehrheit wohl als Zustimmung zum Umsturz interpretieren kann. Es fällt auch auf, dass im Gegensatz zum klassischen Bild einer Revolution, die Eigentumsverhältnisse im Lande unberührt blieben. Ohne sich auf das Glatteis der Verschwörungstheorien begeben zu wollen, muss man schon fragen: „Gab es ein Drehbuch für die Revolution und wenn ja, wer hat es geschrieben?“

Argwohn herrscht schon länger, nicht nur auf Seiten Russlands, wer die aktuellen „Techniker des Staatsstreiches“ in Kiew in den letzten Jahren in Position gebracht hat. Curzio Malaparte hat die Voraussetzungen dieser Art der Revolution, die keine Mehrheiten benötigt, in seinem berühmten Buch über den Staatsstreich so zusammengefasst: „Der Aufstand wird nicht mit Massen gemacht, sondern mit einer Handvoll Männer, die, zu allem bereit, in der Aufstandstaktik ausgebildet sind und trainiert, gegen die Lebenszentren der technischen Organisation des Staates schnell und hart zuschlagen.“

Die chaotischen Entwicklungen in Kiew machen uns jedenfalls – nach den verheerenden Balkankriegen der 1990er Jahre – wieder einmal schmerzlich bewusst, dass es auch in Europa weiterhin Optionen für Kriege und Bürgerkriege gibt. Wieder ist dabei mit der Ukraine ein überaus kompliziertes Staatsgebilde betroffen, ein Vielvölkerstaat mit einer so komplizierten Geschichte und einer grundsätzlichen“Minderheitenproblematik“. Jederzeit kann dabei ein neuer „Nationalismus“ sich auch gegen Muslime und Juden richten.

Nach der offiziellen Volkszählung 2001 leben im riesigen Staatsgebiet der Ukraine 77,8 Prozent Ukrainer, 17,3 Prozent Russen und über 100 weitere Nationalitäten. Die Unterschiede zwischen Ethnien und Religionen wurden unter den schlimmen Verhältnissen der kommunistischen Diktatur nicht ausgelebt.

Seit Jahrhunderten befindet sich aber die Region immer wieder im Konflikt mit Polen, Russen oder Deutschen. Bis in das 21. Jahrhundert lässt sich natürlich auch der geschichtliche Grundkonflikt zwischen dem Machtanspruch der orthodoxen Kirche und dem aufstrebenden Islam in der ukrainischen Geschichte nachzeichnen.

Es ist naheliegend, dass ohne das genaue Studium der Nachwirkungen dieser Geschichten, das kollektive Bewusstsein der Ukrainer unverstanden bleiben muss. Gerade aus deutscher Sicht ist das Verhältnis zu dem Land in Osteuropa schwer belastet. Im Zweiten Weltkrieg war die Ukraine nicht nur im Zentrum der expansiven „Lebensraum“-Philosophie der Nationalsozialisten, sondern auch der Schauplatz rigoroser Judenverfolgungen. Die Schlachten um Sebastopol auf der Krim, deren unglaublicher Blutzoll der deutsche General Manstein in seinen Tagebüchern ungerührt schildert, gelten bis heute als Mahnmal einer menschenverachtenden Kriegsführung im Rausch des „Willens zur Macht“. Es gehört zur bitteren Ironie der Geschichte, dass Teile der militanten Kiewer Protestbewegung ausgerechnet auch Nähe zu den Ideen des Nationalsozialismus vorgeworfen wird.

Bei der Beurteilung der politischen Lage in der Ukraine von heute darf man natürlich nicht die unterschiedlichen Interessen und Motive der Beteiligten aus dem Auge verlieren. Wir erleben das junge Nationalbewusstsein der Ukrainer, die verständliche Sehnsucht einer Generation nach würdigen Lebensumständen, die Hoffnung auf die Werte der Demokratie, das verständliche Bedürfnis der Minderheiten nach einer verlässlichen Rechtsordnung, aber auch die Machenschaften der Oligarchen, die strategischen Interessen der global vernetzten Finanzinstitute und die Profitgier der neuen und alten Gläubiger der Ukraine.

Auch heißblütige Nationalisten müssen einsehen, dass die Geschichte der Ukraine ein weiteres Mal nicht nur in Kiew entschieden wird. Es sind nicht zuletzt die internationalen Geldströme, welche die Loyalitäten von Politik und Gesellschaft beeinflussen.

Nicht nur in der Ukraine stellt sich in diesen Tagen die Frage, ob der Griff der Oligarchen nach Medien und die Einflussnahme ausländischer Stiftungen mit ihren Millionenbudgets auf den politischen Prozess überhaupt noch einen fairen Wettbewerb der Meinungen ermöglicht. Der Sturz des alten Regimes wurde nicht zuletzt dadurch ausgelöst, dass ukrainische Oligarchen wie Rinat Ahme­tow, dutzenden Abgeordneten, die in ihrem Einflussbereich standen, neue Anweisungen gab. Die aus dem Gefängnis entlassene Julia Timoschenko, eine Hoffnungsträgerin der Opposition, hat als ehemalige „Gasprinzessin“ immer wieder auch gegen den Geruch eigener Korruption anzukämpfen. Es geht schnell unter, dass sie vom IMF, dem „National Endowment for Democracy“ (quasi dem „zivilen“, privatisierten CIA) und etlichen anderen US-Think Tanks über Jahre finanziell gefördert wurde.

Man könnte die politische Lage in der Ukraine nüchtern durchaus so zusammenfassen: „Politiker kommen und gehen, Oligarchen bleiben“. Gerade in der Ukraine muss man sich fragen, ob unsere Kameras, die das politische Geschehen greifbar machen wollen, immer auf die richtige „Bühne“ gerichtet sind. Unser gebannter Blick auf die Tagespolitik in dieser europäischen Schicksalsregion, ist durch eine gewisse Einseitigkeit geprägt, die sich aus unserer alltäglichen Abhängigkeit von der „offiziellen“ Berichterstattung ergibt und letztlich immer wieder nur durch eigene Recherchen vor Ort geprüft werden kann.

Interessant war hier zum Beispiel ein Interview mit der Politikerin Marina Weisband auf SPIEGEL-Online, die das uns präsentierte „Heldenepos“ um den Oppositionsführer Klitschko mit ruhiger Stimme und mit der Souveränität einer Augenzeugin – die wirklich in Kiew vor Ort war – relativierte. „Klitschko wird als Figur kaum ernst genommen. Ich selbst habe niemanden getroffen, der von ihm begeistert war. Er spricht kaum Ukrainisch, sagt bei seinen Auftritten nur wenige Sätze“, liest man im Gespräch mit der „Piratin“ und fügt diesen wichtigen Beitrag sogleich in das eigene Mosaik der gewonnenen Informationen ein. Allerdings relativierte Weisband nach dem Fall der alten Regierung ihre Ableh­nung und sah in Klitschko, wahrscheinlich mangels Alternativen, sogar auch einen möglichen Präsidenten. Wer immer Präsident in der Ukraine wird, es wird fragwürdig bleiben, ob er tatsächlich die Macht im Lande hat.

Es war wohl auch dem Verhandlungsgeschick unseres Außenministers, Frank Steinmeier zu verdanken, dass immerhin das fatale Szenario eines Bürgerkrieges zumindest aufgeschoben und – wie wir noch hoffen müssen – auch dauerhaft verbannt wurde. Die Dynamik der Geschich­te hatte die Intervention der EU-Delegation flugs überholt. Schnell wurde klar, dass das Ergebnis der „Revolution“ keine souveräne, sondern eine bankrotte Ukraine war. Wer 35 Milliarden benötigt, um zu überleben, kann eben nur begrenzt souveräne Entscheidungen treffen.

Geopolitische Fragen lassen sich genauso wenig verschieben wie fällige Forderungen der Gläubiger. Kann die Ukraine überhaupt ein einheitlicher Staat bleiben?

Diese Frage zu bejahen liegt natürlich auch im Interesse der zwei Millionen Muslime des Landes. Schon im Herbst 2013 hatten in einer gemeinsamen Erklä­rung alle religiösen Gruppierungen der Ukraine – also Juden, Christen und Muslime – die Unabhängigkeit der Ukraine gefordert und, unter Vorbehalt der Berücksichtigung eigener traditioneller Werte, auch eine Annäherung an die EU befürwortet.

Besonders heikel ist die Lage der Muslime auf der Krim. Siebzig Jahre sind vergangen, seit zehntausende Krimtataren während des Zweiten Weltkrieges durch Stalin verfolgt und deportiert wurden. Heute leben noch etwa 250.000 Muslime in der Region. Verschiedene EU-Organisationen sorgen sich schon seit Jahren um den fragilen Status dieser Minderheit. Auf der Krim herrscht schon länger die Befürchtung, dass die russische Mehrheit – insbesondere bei einer Spaltung der Ukraine oder einer endgültigen „Westbindung“ Kiews – die Ablösung der Halbinsel und später eine Anbindung an Russland durchsetzen könnte. Es ist tatsächlich kaum vorstellbar, dass Russland ihre über Jahrhunderte hart erkämpfte, strategische Position auf der Halbinsel aufgibt.

Die Führung der Krimtataren, eine Minderheit, die 12,1 Prozent der Bevölkerung ausmachen, hat bereits die aktuel­le Ankündigung des lokalen Parlaments, wonach ein Regierungswechsel in Kiew die Loslösung der Krim von der Ukraine bedeuten könnte, scharf zurückgewiesen.

Hier besteht zweifellos ungeheures Konfliktpotential, das schon länger mit Sorge beobachtet wird. Es geht letztendlich auch um die grundsätzliche Positionierung Moskaus in seinem Einflussbereich gegenüber dem Islam und den euro­päischen Muslimen. Natürlich ist das Interesse Russlands an der Verfolgung von Terrorismus und Extremismus legitim, aber durch eine zu beobachtende maßlose Haltung und ausgrenzenden Rigorismus gegenüber den Muslimen könnten sich immer mehr junge Muslime in einen antiquierten Nationalismus oder aber in radikale, fremdbestimmte Ideologien flüchten. Die Auflösung von Traditionen, der Verlust des Wissens durch die Lehre der anerkannten Rechtsschulen – kurzum eine fortschreitende Verrohung der Muslime zu Gunsten einer globalen Ideologie – wäre nicht nur für Moskau, sondern für ganz Europa eine fatale Entwicklung. Darum geht es auch im Umgang mit der muslimischen Minderheit im Süden der Ukraine.

Viel wichtiger wäre es natürlich mit Moskau und dem Land der Dichter und Denker den geistigen Dialog fortzuführen. Der Nationaldichter Tolstoi hat in seinem berühmten Werk über „Krieg und Frieden“ eine der schönsten und tiefsten Abhandlungen in einer europäischen Sprache über das Schicksal verfasst. Ein gutes Schicksal zu erhoffen, gehört zu den wichtigsten Bittgebeten der Muslime. Das furchtbare Beispiel des zerfallenden Jugoslawiens sollte Anlass genug sein, alles zu tun, um eine „Balkanisierung“ der Ukraine zu verhindern.

In Istanbul geht es immer wieder um das Schicksal der Syrer. Ein Tagungsbericht von Abu Bakr Rieger

(iz). Istanbul wird zweifellos immer mehr zu dem Treffpunkt der islamischen Welt. Im November war die Metropole am Bosporus wieder einmal Tagungsort wichtiger internationaler Konferenzen. Auf dem „Bosporus Summit 4“ eröffnete Staatspräsident Abdullah Gül eine Kontaktbörse für islamische Geschäftsleute und Entscheidungsträger. Im Mittelpunkt der Veran­staltung, die konzeptionell an den Wirtschaftsgipfel in Davos erinnert, stand nicht nur die Rolle der Türkei als Regio­nalmacht, sondern auch die Rolle des „Nahen Osten“ in der Weltentwicklung. Hier – so auch Staatspräsident Gül – ­liegen gerade für Europa wichtige Herausforderungen für die nächsten Jahrzehnte. Gül forderte zwar kein Interven­tionsverbot raumfremder Macht, er rief aber die „islamische Welt“ auf, zunächst selbst aktiv für Lösungen und eine tragfähige Friedensordnung in der Region zu ­sorgen.

Im Mittelpunkt der aktuellen Sorgen steht dabei aus Sicht der Regierung in Ankara natürlich der ungelöste Syrienkonflikt. Nach einigen Jahren der ökono­mischen und politischen Kooperation mit dem Nachbarland, hat sich die Regierung Erdogan schlussendlich für eine harte Anti-Assad Haltung entschieden. Statt Neutralität zu wahren ist das Land nun mehr oder weniger klar auf der ­Seite der syrischen Opposition. Darin sehen nicht nur Kritiker in der AK-Partei selbst durchaus ein außenpolitisches Abenteuer mit ungewissem Ausgang. Bei aller verständlicher Empörung über die humani­täre Lage, steht auch die Türkei eher ratlos vor der unübersichtlichen Aufsplitte­rung der Opposition in einige Kleingruppen, deren Agenda auf Dauer kaum abzuschätzen ist. Hinzu kommt, dass sich diese Gruppen immer mehr radikalisieren, je länger der Bürgerkrieg andauert.

Das Dilemma der Türkei ist also offen­sichtlich. Es gibt bisher keine schnelle Lösung. Noch vor kurzem schien die dynamische Außenpolitik der aufstrebenden Wirtschaftsmacht mühelos neue Räume zwischen Sarajevo und Kairo zu erschließen, zwischenzeitlich wurde Ankara sogar eine „neo-osmanische“ Außen­politik vorgeworfen. Heute ist die Lage nach den Ereignissen in Kairo und Damaskus verworren und die alte ­Euphorie über die Rolle als Ordnungsmacht in der Region verflogen. Sicher ist nur, vor den Augen der Weltöffentlichkeit spielt sich jeden Tag eine humanitäre Katastrophe ab. Die UN ist durch die Vetorechte einiger Staaten paralysiert, zum Zuschauen verurteilt und dient eigentlich nur noch, wie Ministerpräsident Erdogan neulich bitter anmerkte, „zum Zählen der Toten“.

Aber, das syrische Problem ist natürlich komplex und die NATO-Staaten angesichts der Rolle des Iran und Russlands mit einigen Gründen nur verhalten aktiv. Der außenpolitische Coup Russlands, nach dem schrecklichen Giftgas-Angriff auf die Zivilbevölkerung, einen bevorstehenden Angriff der USA mit einer Abrüstungsinitiative zu kontern, hat die Kriegsdynamik vorerst beendet. Die Lösung passt auch zur Tendenz in den USA zur „Eisenhower-Doktrin“ zurückzukehren, sich also weniger als Weltpolizist aufzuführen und die eigenen Interessen pragmatischer zu verwalten. Der diplomatische Vorstoß Russlands in Sachen Syrien kam insoweit nicht ganz zur falschen Zeit. Im Moment muss Russland Ergebnisse bei der Abrüstung der Chemiewaffen liefern, Washington spielt dagegen auf Zeit. In Russland und den USA gibt es zudem Stimmen, die dafür plädieren, den Bürgerkrieg einfach sich selbst zu überlassen, denn auf beiden Seiten kämpfen schließlich „bad guys“ gegeneinander. Natürlich wäre ein Zerfall des syrischen Staates, unter den Bedingungen eines Bürgerkrieges, das Ende der Idee „multiethnischer und multikon­fessioneller“ Staaten. Einher ginge diese Entwicklung mit dem fatalen Eingeständnis der Muslime in der Region, kein Garant mehr für das Wohlbefinden und die Sicherheit von Minderheiten zu sein.

Man könnte nach diesen Lektionen der Realpolitik zur Tagesordnung überge­hen, wäre da nicht nach wie vor das unerträgliche Leid der Zivilbevölkerung. Nicht weit von dem „Bosporus Summit“ befasste sich eine andere Konferenz mit der unerträglichen Lage der Syrer. Die „Lawyers International ­Islamic Organization“, ein Ableger der saudischen Muslim World League, befasste sich mit dem Konflikt und seinen Implikationen für das internationale Recht. Im Kern gingen über 120 anwesende Juristen schlicht der Frage nach, ob das Regime Assad vor dem internationalen Gerichtshof zur Verantwortung gezogen werden könne. Viele Muslime, aus ­deren Sicht Asad schlicht ein Kriegsverbrecher ist, verstehen nicht, warum die Taten des Diktators keine Rechtsfolgen oder Anklagen auslösen.

Zur „Einstimmung“ auf die Konferenz wur­de dann auch ein Video über schlimmste Kriegsgreuel gezeigt. Der Rechtsberater der syrischen Opposition, Haitham al Maleh, wies dann auch in seiner Rede jeden Ansatz mit dem – aus seiner Sicht – „Mörder“ Asad zu verhandeln schroff zurück. Zahlen, die der Oppositionelle bitter präsentierte, verstören tatsächlich noch immer. Über 120.000 Tote, davon etwa 15.000 Kinder, unzählige Verletzte und Millionen Flüchtlinge sind die traurige Bilanz des Schreckens. Al Maleh, der unter dem Vater des aktuellen Präsidenten 7 Jahre in einem syrischen Gefängnis verbrachte, berichtete von hunderten Kilogramm Akten, welche die Kriegsverbrechen des Regimes eindeutig belegen könnten. Der Sprecher der UNIW, einem Dachverband islamischer NGOs, Ali Kurt, sprach ebenfalls von tausenden Dokumenten die seiner Organisation vorliegen. Zwar ist dieses Material bisher nicht ins Englische übersetzt und kann deswegen juristisch nicht von unabhängiger Seite bewertet werden, allerdings liegt es natürlich nahe, diesen Vorwürfen auch rechtlich nachzugehen.

Seit Jahren beklagen Muslime, dass der internationale Gerichtshof in diesen Angelegenheiten scheinbar nur sehr schwerfällig vorgeht. Es ist jedoch nicht unmög­lich, dass der Gerichtshof, der politische Bevormundung stets abstreitet, agiert. Die bosnische Juristin Vasvija Vidovic hat nicht nur jahrelang Beweismaterial gegen die Regierung Milosevic gesammelt, sondern stand auch langjährig unter Todesdrohungen serbischer Extremisten. Vor Jahren habe ich die coura­gierte Frau in Sarajevo besucht, die lange Zeit im Alleingang die Beweise für ­einen der spektakulärsten Strafprozesse Europas zusammengetragen hat. Sie weiß also aus leidvoller und langwieriger Erfahrung, wovon sie spricht. Auf der Konferenz verteidigte sie trotz mancher Unzulänglichkeit das System des internationalen Strafgerichtshofes. Doch, so Vidovic, Erfolg ist möglich, vor allem müsse dagegen fortlaufend auch eine interessierte Öffentlichkeit hinter diesen Verfahren stehen.

Eine Beobachtung, die viele Juristen, die Erfahrung mit den Verfahren in Den Haag haben, teilen. Der Autor dieses Berichtes, selbst Rechtsanwalt, hat ebenfalls eine Eingabe an den Staatsanwalt in Den Haag bezüglich der jüngsten Übergriffe gegen die Rohingya in Birma eingereicht. Nach der Erteilung einer Regis­trierungsnummer ist es aber oft schwer, ohne entsprechenden Druck der Öffentlichkeit, mit dem Staatsanwalt weiter in Kontakt zu treten oder zu kommu­nizieren. Ob und wie die Den Haager Staatsanwaltschaft ermittelt, bleibt so in einigen Fällen eher unklar. Hier spielt das öffentliche Interesse, bis hin zu Medienberichten und Konferenzen, eine wichtige Rolle.

Fakt ist, so zumindest die Meinung vieler Teilnehmer der Konferenz, dass der Internationale Strafgerichtshof im Falle Syriens bisher nicht losgelöst von politischen Vorgaben agiert. Dies liegt auch an der Konstruktion der Römer Verträge, die der Gerichtshof 1998 kons­tituierte, die aber von vielen Staaten nicht ratifiziert wurden. In Staaten wie den USA, Israel und natürlich auch Syrien, welche die Römer Verträge nicht gezeichnet haben, hat der Staatsanwalt zunächst keine „automatischen“ ­Befugnisse.

De facto muss der Staatsanwalt nur ermitteln, wenn ihn der UN-Sicherheitsrat dazu auffordert, er kann jedoch auch selbständig und in jedem Land ­ermitteln, wenn Eingaben und Vorwürfe das Vorliegen eines Genozids oder schwerer Kriegsverbrechen nahelegen. Im Falle Syri­ens hat der Sicherheitsrat, wegen des Vetos von China und Russland keine Schritte unternommen. Es macht dennoch Sinn, eindeutiges Beweismaterial gegen das Regime Asad oder sonstiger Akteure der Den Haager Staatsanwaltschaft zuzuführen, auch wenn die Staatsanwaltschaft immer wieder unter einigem politischen Druck steht und auch weder über Personal noch Mittel verfügt, allen Vorwürfen sofort nachzugehen.

Auf der Konferenz wurde teilweise kontrovers diskutiert, inwieweit der Bürgerkrieg erfolgsversprechend auch mit juristischen Mitteln begleitet werden kann. Dabei gab es durchaus Stimmen, die in dem Engagement internationaler Gerichte nur eine lästige Einmischung in das Kriegsgeschehen sehen. Einige ­Juristen wollen sich schon lieber mit einer Rechtsordnung für die „befreiten“ Gebie­te in dem auseinander fallenden Land befassen. In der Schlusserklärung ­wurde dann auch nicht ausdrücklich die Anklage gegen Asad eingefordert, eine Gruppe von spezialisierten Rechtsanwälten soll aber derartige Klagen und ­Begründungen vorbereiten.

Fazit: Es ist sehr wichtig, dass internationale Gruppen von Juristen die Geschehnisse in Syrien genau beobachten. Mittelfristig könnte der Internationale Gerichtshof die Verbrechen in der Regi­on nach dem Vorbild Bosniens ­durchaus aufarbeiten. Dabei dürfen sich gerade muslimische Juristen nicht politisch instrumentalisieren lassen. Leider wurden auf der Konferenz etwaige Kriegsverbrechen der Oppositionellen oder Übergriffe gegen Minderheiten nicht ausdrücklich verurteilt oder angesprochen. Für die Glaubwürdigkeit der Konferenz, gerade aus islamischer Sicht, wäre es meines Erachtens jedoch wichtig gewesen, diese Vorkommnisse nicht einfach nur als „Notwehr“ abzuhaken.

Am Ende scheint ein Waffenstillstand die Bedingung zu sein, um die Anarchie und Rechtlosigkeit in Syrien schnell zu überwinden. In der Zeitschrift „Internationale Politik“ hat es die Politikwissenschaftlerin Bassma Kodmani, wie ich finde, ganz gut auf den Punkt gebracht: „Im Prinzip ist ein Waffenstillstand am gefährlichsten für das Regime“.

Archiv, Interview

Die muslimischen Uiguren: Interview mit dem GfbV-Referenten Ulrich Delius

(iz). Inmitten der zweiten Runde der weltweiten Finanzkrise kommen auch die Staaten des Westens nicht mehr umhin, den immensen finanziellen Einfluss Pekings anzuerkennen. In westlichen Ländern sind Regierungen auf chinesische […]

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Ein Kommentar von Abu Bakr Rieger zum Anschlag auf eine Kirche im ägyptischen Alexandria

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Washington: USA besorgt über Diskriminierung von Muslimen in Europa

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