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Iran und China wollen mehr Kooperation

Iran China Raisi Staatsbesuch

China und der Iran wollen ihre militärische Kooperation ausweiten. Das ist eines der Ergebnisse des China-Besuchs von Präsident Raisi.

Peking (dpa/iz). In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des dreitägigen Besuches des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Peking hieß es am Donnerstag, die strategische Kommunikation der Verteidigungsministerien und das Ausmaß der gemeinsamen Manöver und des Trainings von Personal sollten ausgebaut werden. Die Streitkräfte wollten Austausch und Kooperation „auf allen Ebenen und in verschiedenen Feldern“ pflegen, hieß es in der Erklärung, die das chinesische Staatsfernsehen verbreitete.

China und der Iran hatten mit Russland im Januar vergangenen Jahres im Indischen Ozean bereits gemeinsame Marinemanöver abgehalten. Der Iran war 2021 auch der von China und Russland angeführten Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) beigetreten.

Iran sucht Schutzmächte

Raisi, der seit seinem Amtsantritt zum ersten Mal China besuchte, will angesichts der Verwerfungen mit dem Westen sowohl die Beziehungen zu Russland als auch zu China ausbauen. Dafür wurden bei seiner Visite in Peking 20 Absichtserklärungen unterzeichnet.

Irans Präsident hatte sich vor seinem Besuch frustriert über zu langsame Fortschritte in den Beziehungen zu China gezeigt. Beide Länder hatten im vergangenen Jahr ein Kooperationsabkommen über 25 Jahre geschlossen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist der wichtigste Abnehmer iranischen Öls und mit einem Handelsvolumen von umgerechnet mehr als 25 Milliarden Euro auch der größte Handelspartner des Irans.

Gegengewichte zur Opposition?

Die politische Führung in Teheran steht seit Ausbruch von Protesten gegen das Regierungssystem im September in der Heimat stark unter Druck. Wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Waffenlieferungen für Russland haben die EU und die USA neue, scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängt. Angesichts der Sanktionen hat der Iran betont, die Beziehungen zum Osten in Form einer „Widerstandsökonomie“ auszubauen.

In der gemeinsamen Erklärung wandten sich China und der Iran auch gegen die „Einmischung in innere Angelegenheiten“, „politische Manipulation unter dem Vorwand von Menschenrechten und Demokratie“ sowie gegen eine „Anstiftung zu Unruhen“. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping nahm eine Einladung zu einem Besuch im Iran an.

China breitet sich am Persischen Golf aus

Die Volksrepublik China wiederum stärkt ihre Stellung nicht nur in Iran, mit dem sie im März 2021 eine „strategische Partnerschaft“ auf 25 Jahre geschlossen hat sowie neue Wege zur Umgehung von US-Sanktionen sucht, sondern auch in den arabischen Golfstaaten. So weitet Beijing seine Aktivitäten auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Saudi-Arabien aus – und liefert dort unter anderem 5G-Technologie des Huawei-Konzerns, den Washington erbittert bekämpft. Appelle an Berlin und Brüssel, die Stellung der EU in der Region zu stärken, führen bisher noch zu nichts. Die DGAP warnt, mit Blick auf die „Neuordnung“ der Welt stelle sich die Frage, „wessen Ordnung überdauern wird“.

2004 gründeten China und die Arabische Liga das Kooperationsforum CASCF. Es vertrat offiziell die chinesische Regierung sowie alle 22 Liga-Mitglieder und diente als wichtigste Koordinierungsplattform zwischen China und den Arabern. Dies verschaffte Peking den Vorteil, in eine kollektive Strategie zur Entwicklung von Handels-, Wirtschafts- und Politikbeziehungen mit der gesamten arabischen Welt zu investieren. Andererseits hatten nahöstliche Staaten die Möglichkeit, mit China große Wirtschaftsabkommen auszuhandeln, von denen mehrere arabische Staaten gleichzeitig profitieren könnten.

Chinas lukrative Initiative der „Neuen Seidenstraße“ (BRI), die 2013 angekündigt wurde, fügt sich nahtlos in die politische Infrastruktur der beiderseitigen Beziehungen ein, die in den vergangenen Jahren aufgebaut wurden. Nach Angaben der Zeitung „Asharq Al-Awsat“ war Riad in der ersten Hälfte von 2022 der größte Empfänger Pekinger Investitionen im Rahmen der BRI. Im März stimmte es grundsätzlich zu, sein Öl an China in chinesischen Yuan statt in US-Dollars zu verkaufen. Wenn diese Entscheidung umgesetzt wird, wird sie unumkehrbare Auswirkungen auf den Weltmarkt sowie auf den künftigen Status der bisherigen globalen Leitwährung haben.

In Ägypten wird Ausnahmerecht wieder zum Normalfall

(iz). Ein Putsch soll es nach Auffassung des amerikanischen Außenministeriums nicht gewesen sein. Bisher hat das neue Regime in Kairo auch auf eine explizite Verhängung des Ausnahmezustandes verzichtet. Eini­ge Tage […]

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Hintergrund: US-Militärhilfe an Ägypten wackelt. Obama meidet das Wort „Putsch“

Milliarden fließen jedes Jahr von Washington nach Kairo. Doch der Sturz eines demokratisch gewählten Präsidenten durch das Militär könnte den Geldhahn zudrehen. Ein Dilemma – nicht nur für Ägypten, sondern auch für die USA.

Washington (dpa) – Stundenlang bleibt US-Präsident Barack Obama nach der Entmachtung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi stumm. Im abhörsicheren „Situation Room“ im Keller des Weißen Hauses berät er über die brenzlige Lage in Kairo mit Verteidigungsminister Chuck Hagel, CIA-Chef John Brennan, Generalstabschef Martin Dempsey und anderen ranghohen Mitgliedern seines Sicherheitsstabes. Erst nach gründlichem Abwägen wendet er sich kritisch ans ägyptische Militär. „Zutiefst besorgt“ sei er über den Sturz eines demokratisch gewählten Präsidenten, lässt er schriftlich verbreiten.

Das entscheidende Wort „Putsch“ vermeidet Obama bewusst. Denn sollten die USA Mursis Sturz tatsächlich als Coup d'Etat definieren, könnte das erhebliche finanzielle Konsequenzen haben: Ein US-Gesetz von 1961 schränkt die Hilfe an die Regierung jedes Landes ein, „dessen ordnungsgemäß gewählter Staatschef durch einen Militärputsch oder -erlass abgesetzt wird“. Er habe seine Regierung angewiesen, zu prüfen, welche Konsequenzen die Ereignisse auf die Hilfe für Ägypten hätten, sagt Obama. Das klingt ein wenig so, als suche er nach dem Ausweg aus einer Zwickmühle.

Empfänger von US-Hilfe
Kairo gehört seit Jahrzehnten zu den größten Empfängern von US-Militärhilfe: Rund 1,3 Milliarden Dollar (knapp eine Milliarde Euro) flössen jährlich in die Verteidigungskasse nach Kairo, heißt es im jüngsten Bericht der Recherchestelle des US-Kongresses. Das ist einerseits Folge des 1979 geschlossenen Friedensplanes zwischen Israel und Ägypten, andererseits ist es Geld, das die amerikanische Rüstungsindustrie anfeuert. Daran, den Geldhahn zuzudrehen, dürfte beiden Seiten nicht gelegen sein.

Zwei Drittel des Geldes gibt Kairo für Waffenkäufe und Zubehör beim Finanzier selbst aus. Allein der US-Rüstungskonzern Lockhead Martin lieferte in den vergangenen zehn Jahren Kriegsgerät im Wert von 3,8 Milliarden Dollar an das ägyptische Militär. Die Teile für die M1-Panzer auf dem Tahrir-Platz kamen aus dem Werk des Rüstungskonzerns General Dynamics im Mittleren Westen der USA. Durch die Aufträge aus Nordafrika können die Fließbänder am Standort Lima (Ohio) weiterlaufen – Bestellungen aus dem eigenen Land sind dort erst wieder 2017 zu erwarten. Kairo kauft auch Fregatten der Knox-Klasse, F-16-Kampfjets und Apache-Hubschrauber „made in USA“.

Auch im Haushaltsjahr 2014 will Präsident Barack Obama die Militärhilfe von 1,3 Milliarden Dollar fortschreiben. US-Außenminister John Kerry betont: „Eine starke Sicherheitspartnerschaft zwischen Ägypten und den USA, unterlegt mit Militärhilfe, erhält uns einen Draht zur ägyptischen Militärführung, die zu den Hauptmeinungsmachern des Landes gehört.“ Obendrein sollen 250 Millionen für die ökonomische Entwicklung überwiesen werden.

Haben die USA ihre Unterstützung entzogen?
Doch zahlreiche US-Politiker kritisieren seit längerem den Deal mit dem unberechenbaren Land, der vor allem auf die guten Beziehungen zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter und seinem ägyptischen Amtskollegen Anwar el Sadat zurückgeht. „Ägyptens Militär ist unser Freund – aber Mursi ist unser Feind“, sagte kürzlich etwa der konservative Senator James Inhofe (Oklahoma), als er den Lieferstopp der F16-Kampfjets nach Kairo forderte.

Auch der republikanische Senator John McCain (Arizona) dringt darauf, die Militärhilfe zu überdenken. Statt mit Kampfjets und Panzern solle die US-Regierung Ägypten besser mit Technik zur Bekämpfung von Aufständen und Terrorismus ausrüsten.

Befürworter sehen in den Überweisungen nach Ägypten eine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen: auf den Demokratisierungsprozess etwa oder auf die Wahrung des israelisch-ägyptischen Friedensvertrags. Für manche Kritiker ist das nicht genug. „Die Regierung hat ihre militärischen Beziehungen (zu Ägypten) auf Autopilot gestellt“, kritisiert Michelle Dune vom Thinktank „Atlantic Council“ in der „Washington Post“. Washington habe die diplomatischen Beziehungen zu Mursi einfach so weiter unterhalten wie zu seinem Vorgänger Husni Mubarak. „Diese Politik ist eine Art Schlamassel.“

Von einem Provisorium zum nächsten
Der Präsident des obersten ägyptischen Verfassungsgerichts Adli Mansur war gerade mal zwei Tage im Amt, als er vom Militär zu noch größeren Aufgaben berufen wurde. Am Donnerstag wurde er zum Interimspräsidenten des Landes am Nil vereidigt. Bis dahin kannte kaum jemand in Ägypten den 67 Jahre alten Juristen. Adli Mansur ist seit 1992 am Verfassungsgericht tätig, zuletzt war er Vizepräsident. Der Jurist hat unter anderem die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die erste freie Präsidentschaftswahl 2012 in Ägypten miterarbeitet, aus der der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, als Sieger hervorging.

Im Mai dieses Jahres wurde Mansur von Staatschef Mursi für die Nachfolge Maher al-Behairis am obersten Verfassungsgericht bestimmt – mit Zustimmung einer Generalversammlung der Richter. Al-Behairi ging Ende Juni in den Ruhestand. Nach dem geltenden Recht musste Mursi einen der drei am längsten amtierenden Stellvertreter des Gerichts für das hohe Amt auswählen. Die Zustimmung der Vollversammlung war zwingend. Vor dem Arabischen Frühling 2011 konnte der ägyptische Präsident noch selbst frei entscheiden, wen er auf diesen Posten setzt.

Adli Mansur wurde im Dezember 1945 in Kairo geboren. Er studierte dort Jura; ein Stipendium ermöglichte ihm später weitere Studien in Paris. Schon unter Langzeitpräsident Husni Mubarak arbeitete der Jurist für die ägyptischen Justizbehörden. Zwischenzeitlich war er einige Jahre als Berater in Saudi-Arabien. Mansur ist verheiratet, hat zwei Söhne und eine Tochter.

Westerwelle: Rückschlag für Demokratie
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Umsturz in Ägypten als schweren Rückschlag für die Demokratie in dem nordafrikanischen Land bezeichnet. „Es ist ein schwerwiegender Vorgang, dass die ägyptischen Streitkräfte die verfassungsmäßige Ordnung ausgesetzt und den Präsidenten seiner Amtsbefugnisse enthoben haben“, sagte Westerwelle am Donnerstag in Athen. „Eine solche Aussetzung der demokratischen Ordnung ist keine nachhaltige Lösung der großen Probleme, vor denen Ägypten steht.“

Die ägyptische Militärführung hatte am Mittwoch nach tagelangen teils blutigen Massenprotesten den vor einem Jahr zum Präsidenten gewählten Islamisten Mohammed Mursi abgesetzt. Westerwelle sagte, es bestehe die ernste Gefahr, dass der demokratische Übergang in Ägypten dadurch schweren Schaden nehme. „Das hätte große Folgen weit über das Land hinaus für die gesamte Region.“ Deutschland sei weiter bereit, den Aufbau einer neuen demokratischen Staatsordnung in Ägypten zu unterstützen.

Hintergrundanalyse: Droht im System von Präsident Mursi eine Diktatur der Mehrheit oder der Minderheit?

(iz). Im Dresdner Augustinum hängt die berühmte Bildersammlung des Ma­lers Max Slevogt. Ein großes Thema des begnadeten Impressionisten war Ägypten. Der Maler war zu Beginn des letzten Jahrhunderts nach Kairo aufgebrochen und hatte eine faszinierende Landschaft vorgefunden, malte Wüsten­szenen oder Fischer am Nil, besuchte Moscheen und zeigte dabei Einheimische beim Studium des Qur’ans. Die Reihe gilt als Höhepunkt des Schaffens von Slevogt und als ein Zeichen der Orientsehnsucht der Deutschen.

Nicht ganz einhundert Jahre später befindet sich nicht nur der Massentourismus in einer Krise. Die Bilder von Straßenkämpfen und Revolution haben Touristen aus aller Welt verschreckt. Die ökonomischen und politischen Probleme des Landes sind nahezu unlösbar. Fährt man durch das Kairo dieser Tage, fällt der desolate Zustand der Stadt auf. Viele Gebäude sind baufällig, der Schmutz hat sich festgesetzt und nur hier und da blinzelt die alte Größe auf. Inmitten der Tristesse wächst eine junge Bevölkerung auf, oft genug in den modernen Wohnsilos der Stadt zu Hause, frustriert und pers­pektivlos. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 30 Prozent und auch wer Arbeit hat, weiß oft nicht, wie er seine Wohnung bezahlen soll.

Gründe für eine Revolution gibt es in allen arabischen Ländern der Region: Die ersten Unruhen begannen nicht zufällig wegen der Steigerung der Brotpreise. Falladas Beschreibung der Nöte einer jungen und verzweifelten Bevölkerung, auf der Suche nach ökonomischer ­Integrität, die er in seinen Büchern wie in „Kleiner Mann, was nun?“ nachzeichnete und über das Deutschland der 1920er Jahren auf seinem Weg zur Diktatur handeln, sie würden heute in Städten wie Tunis oder Kairo einen denkwürdigen Rahmen finden.

Nur – so muss man sich klar machen – eine Revolution hat in Kairo bisher nicht wirklich stattgefunden. Revolutionen, dies wusste schon Napoleon, enden mit der Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Davon ist aber am Nil nichts zu spüren. Noch immer herrschen in Kairo die ägyptischen 0,1 Prozent, eine Clique gut etablierter Oligarchen, in ihrem Verhältnis zur Politik so flexibel wie undurchsichtig, und – neben den alten Wirtschaftseliten, natürlich auch die Armee, die seit Jahrzehnten auch eine eigene Wirtschaftsmacht darstellt. Die Generäle entscheiden noch immer über Bürgerkrieg oder Frieden und definieren den Ausnahmezustand, den alten Feind demokratischer Verhältnisse. Wer Ägypten dauerhaft demokratisieren will, muss zunächst Druck auf die Militärs ausüben. De facto dürfte die Macht hierzu ­weniger beim ägyptischen Volk als in Washington liegen.

Inzwischen beschäftigt sich eine ­ganze Schar Hobby-Verfassungrechtler aus ­aller Welt mit den Verhältnissen in Ägypten. Täglich beklagen die ­internationalen Medien die eingeschränkte Souveränität des ägyptischen Volkes. Lange – für Ägypter schmerzliche Jahre – war das nicht so. Wohl auch deswegen haben einige der bekannten Oppositionsführer, wie Amr Moussa oder Muhammad El Bara­dei, die mit dem alten Ägypten verbunden werden, haben heute ein Glaubwür­digkeitsproblem. In den Zeiten Mubaraks hat man von Ihnen nicht viel gehört. Der politische Erfolg der Muslimbrüder war bisher, dass sie als ­Opposition mit den despotischen Verhältnissen nur wenig zu tun hatten.

Natürlich ist ein echter Neuanfang nur nach einer – hoffentlich friedlichen – Abrechnung mit den alten Regimegrößen möglich. Die Mehrheit der Ägypter hat genug von der Einmischung oder ­„Hilfe“ Dritter. Die Armee des Landes hätte ohne Hilfe der Amerikaner und Europäer – und das verbreitete Schweigen über die Jahrzehnte der kommissarischen Diktatur – nicht herrschen können. Das Land mit 80 Millionen Einwohnern soll pro Jahr mindestens 1,3 Milliarden US – Militärhilfe erhalten. Der Preis für die üppige Leistungen war simpel: Die Armee hatte das Volk zu kontrollieren, den Frieden mit Israel zu sichern, den Suez-Kanal offen und den Islam möglichst klein zu halten. Die bisherige Verfassung des Landes hatte den Ägyptern in diesen Fragen keine Autorität gegeben.

Der Konflikt rund um den Tahrir-Platz zeigte heute das ganze Dilemma der arabischen Gesellschaften. Es gibt eine breite schweigende Mehrheit und zahlrei­che Extremisten, die im Falle Ägyptens gleich zwei fundamentale politische Welt­anschauungen instrumentalisieren. Wir begegnen auf allen Seiten Ideologen mit dem Potential absoluter Unversöhnlichkeit und wohl auch mit dem Willen, eine Diktatur zu etablieren oder zu erhalten. Sie können auf der einen Seite grob der geistigen Welt des Säkuralismus, auf der anderen der des politischen Islam zugeordnet werden. Es droht eine Diktatur einer religiösen Mehrheit oder einer säku­laren Minderheit. So kämpft das Land mit dem Trauma, dass alle Verfassungsrechtler seit Hitlers Machtergreifung beschäftigt: die Möglichkeit einer legalen Machtergreifung und der anschließenden Ausschaltung des politischen Gegners.

Auf Seiten des so genannten „Islamismus“, also auf Seiten des politischen Islam, wird die Muslimbruderschaft veror­tet. Ihr politischer Kern ist eine Mischung aus Glaube und Fortschrittswille. Sie integriert heute, das beweisen ihre spektakulären Wahlerfolge, ein breites Spektrum der religiösen Bevölkerung. Zumin­dest aus Sicht der Salafisten, die die radi­kaleren Teile der muslimischen Bevölkerung bündeln, gelten die Muslim­brüder dabei als pragmatisch und eher liberal. Korrespondenten im Ausland berich­ten dagegen, zumindest wenn es um die Funktionäre der Bruderschaft geht – wenn auch zumeist recht einseitig – von einer konservativen, machthungrigen Clique. Die langen harten Jahre der außerparlamentarischen Opposition haben die Bewegung ideologisch ­geprägt.

Über Jahrzehnte hinweg war die verbotene Bruderschaft – und damit auch ihre Idee eines modernen und machtvol­len Islam – in der Defensive. Die Muslimbrüder wurde verfolgt, ermordet oder ins Asyl getrieben. Als Reaktion hat sich der politische Islam ägyptischer Prägung in aller Welt in Dutzende Unterfraktionen aufgelöst; in Flügel, die von liberal bis extremistisch alle politischen Denkrichtungen umfassen, und dabei oft genug im offenen Widerspruch zum islami­schen Recht agierten.

DIe Rechtsgelehrten des Islam – im modernen Ägypten entweder Staatsdiener oder Einzelkämpfer – verloren den Einfluss auf die Bewegung. Der Islam wurde zunehmend politisiert. Das Schlagwort von der „Scharia“, dass die „Islamis­ten am Nil“ gerne gebrauchen und zumeist allein mit Nachteilen für die Frauen des Landes oder religionspolizeilichen Maßnahmen verknüpft wird, wird dage­gen auch von den Muslimbrüdern nicht als ein Regelwerk gegen die Armee, Banken oder Oligarchen in Stellung gebracht.

Für das Image der stärksten politischen Kraft Ägyptens ist die oberflächliche Debatte über die angebliche Islamisierung des Staates tödlich. In unseren Graden denkt man beim Schlagwort des islamischen Rechts in erster Linie an abgeschla­gene Hände, obwohl die Geschichtsbücher darüber aufklären, dass dies auch in Ägypten über Jahrhunderte höchst ­selten vorkam. Das durchaus vernünftige islamische Wirtschaftsrecht dagegen ­wurde selbst an der berühmten Al Azhar-Universität über Jahrzehnte nur sehr eingeschränkt gelehrt. In der Debatte um die Zukunft des Landes spielt der Islam – als ökonomische Alternative gedacht – kaum eine Rolle. Für den größeren Teil der Muslimbrüder ist die Bezugnahme auf den Islam eher ein unverbindlicher Wertekatalog, an den man sich anlehnen will, als ein konkretes politisches Programm. Tatsächlich hat sich die Rolle des Islam in dem politischen Denken der Bruderschaft grundlegend gewandelt.

Die Grundidee der 1928 gegründeten Bruderschaft war es gewesen, die neuen Technologien – vom Staatswesen bis zur Finanztechnik, deren Erscheinung die Araber zu Beginn des letzten Jahrhunderts bedrängte – auch der muslimischen Bewegung zugänglich zu machen. Die Ideologen sahen in dem modernen Staatsapparat ein neutrales Machtinstrument, dass man der eigenen politischen Bewegung eines Tages unterwerfen wollte. Ein Paradigmenwechsel war die Folge. Über Jahrhunderte war der Islam durch die Organik von Marktplätzen und ­Händler bestimmt, jetzt übernahm die strenge, zielgerichtete und machtbewusste Logik von Parteien und Funktionären das ­Ruder.

Im Ergebnis blieben auch „islamische Staaten“ in erster Linie Staaten. Die meisten, so genannten islamischen Regierun­gen kopierten die Verfassungen des Westen, erlaubten ohne Skrupel Papiergeld, Spekulation und Banken und sahen im Islam bestenfalls ein religionspolizeilich eingesetztes Regulativ gegenüber dem moralischen Zerfall der Bevölkerung. Der moderne Staat neutralisierte insoweit einer der wesentlichsten Kernbereiche des islamischen Lebens, das Recht des Handels und der Wirtschaft.

Auch der neue ägyptische Präsident Mursi, als „neuer Pharao“ verspottet, ist zumindest seiner Erscheinung nach eher eine bürgerliche Figur; mit Diktatoren wie Mussolini oder anderen hat er auf dem ersten Blick wenig gemein. Seine Amtszeit hat er in der neuen Verfassung brav begrenzt; auch um den Verdacht, er sei ein neuer „Mubarak“, zu ­entkräften. Die Mehrzahl seiner umstrittenen Dekrete richten sich nicht gegen das Volk, sondern eher gegen den alten Machtapparat. Ironischerweise – so zumindest die Logik Mursis – musste er letztlich die alte Justiz entmachten, um die Auflösung der Parlamente und damit die Ignorierung demokratischer Wahlergebnisse zu verhindern. „Aber“, so Mursi immer wieder beschwichtigend, „er träume nach wie vor wie alle Ägypter von der Gewaltenteilung“.

Die Ägypter mögen diesen Traum mit ihm teilen, die Macht haben sie auch nach dem Ende Mubaraks nicht. Könnte ihr neuer Präsident tatsächlich auch ein neuer Diktator werden? Ja, muss man wohl sagen, zumindest die Versuchung dazu ist wohl gegeben; Insbesondere solange sich die Extremisten im Lande gegenseitig aufschaukeln. Mursi könnte dabei sogar ein Diktator wider Willen werden. Für die Macht, so sagen es Kritiker der Partei, sind die „Brüder“ Mursis im Notfall auch zu herben Kompromissen mit der Armee bereit. Nicht zuletzt die Generäle könnten an einem religiösen Diktator, der gleichzeitig die Unterstützung des Volkes verliert, durchaus mittel­fristiges Interesse haben. Nicht zuletzt, um mit Hilfe der religiösen ­Funktionäre die Privilegien der eigenen Kaste abzusi­chern. Ob es bereits einen Deal zwischen Armee und Muslimbruderschaft – hinter den Kulissen getroffen – gibt, ist von Außen kaum seriös zu beurteilen.

Wie überall im arabischen Raum ist und bleiben die ungelösten ökonomischen Zukunftsfragen schicksalhafter Natur. Es mag ein Trost sein, dass die ­breite Masse der Ägypter mit politischem Extre­mismus jeglicher Couleur wenig anfangen kann. Die Mehrheit der Bevölke­rung sehnt sich in erster Linie nach ­einem bescheidenem Wohlstand. Inmitten der größten Finanzkrise der Menschheitsgeschichte ist es fraglich, ob der Kapitalismus für die Massen, oder eben nur für eine kleine Minderheit am Nil funktioniert. Wenn Mursi kein Diktator sein oder werden will, muss er genau diese grundsätzlichen Fragen bald beantworten.

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Ägypten: In der „Revolution 2.0“ begegneten sich das Internet und der moderne Staat

(gm). Das volle Potenzial des Internets als Raum des Politischen bleibt eine bis heute ungeklärte Frage, die langsam Gestalt annimmt. Dies gilt besonders für den Aberglauben, der dem ­Internet nach […]

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Wechselhafte Winde: Pakistans Gegenwart, Zukunft und Imran Khan

(iz). In Pakistan ist der Wahlkampf in vollstem Gange. Und die Unruhe, die in der politischen Atmosphäre dieses Landes die Norm ist, nimmt dementsprechend zu. Neue Charaktere ­haben die Bühne […]

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Kommentar: Nur Jürgen Todenhöfer stellt unangenehme Fragen in Sachen Afghanistan. Von Khalil Breuer

(iz). Es ist der wohl der langwierigste und sogleich umstrittenste Einsatz der Bundeswehr seit dem 2. Weltkrieg: Afghanistan. Der Krieg am Hindukusch und seine geopolitischen Implikationen waren ein Mittwoch-Abend lang Thema bei der ARD. In einem schlichten „Kriegsfilm“ sollte zunächst das Dilemma der Soldaten, zwischen den humanistischen Zielen des Einsatzes und der üblichen Trübsal des militärischen Alltags, verdeutlicht werden.

Auch Muslime gab es in dem Film, in zwei groben Varianten, sie waren anwesend als blutrünstig-grausame Schar der Taliban oder als das ansehnlich integrierte Individuum, dem muslimischen Helden der Bundeswehr. Der Rest der Afghanen: Arme Rückständige, die endlich aus dem Mittelalter abgeholt werden müssen, modernisiert und durch uns schnell in einem Nationalstaat zusammengefasst werden wollen.

Die Moderatorin Anne Will stellte am Schluss des Themenabends der ARD die eigentliche Grundsatzfrage: „War es den Einsatz bisher wert?” In erster Linie ging es ihr dabei „theoretisch“ um eine mehr oder wenige schonungslose Kriegsbilanz. Schlimm genug: Der Einsatz hat bereits einige Dutzenden Männer der Bundeswehr das Leben gekostet. Die Frage, welche Firmen von dem langjährigen Krieg unter Anderem ökonomisch profitieren, wurde bei der Bilanz mehr oder weniger ausgespart. Natürlich gab es auch so Grund genug für eine harte „moralische“ Auseinandersetzung zwischen den Männern zu Hause: Bürger, mit und ohne Uniform, Pfarrer, Moralisten, Politiker.

Vor allem in der Person des bedächtigen Verteidigungsminister, de Maiziere, und des streitbaren Experten Todenhöfer wäre bei Anne Will so die Anlage für ein ernstes, notwendiges Wortgefecht, gegeben gewesen; dachte man zumindest zu Beginn der Sendung. Allerdings – wie immer bei dieser Art Talkshow – die Runde wurde durch die Regie bewusst „entschärft“, im Grunde verwässert, – durch ein paar Gäste zuviel und einigem planlosen Gerede. Die wesentlichen Fragen wurden so geschickt an den Rand gedrängt.

Im Kern war die Runde sich dabei ohne Ausnahme einig, dass, der im Einspieler des Reformkatholiken Drewermann geäußerte polemische Vorwurf, die Soldaten seien „bezahlte Auftragsmörder“ falsch sei. Die eigentliche Verantwortung, so war man sich einig, tragen weniger die Soldaten vor Ort, die ihren Kopf hinhalten, als die über die Ideale des Krieges schwadronierenden Politiker an der Heimatfront. Ja auch dies wurde an dem Abend klar: Der Einsatz der Bundeswehr – fern von den Schreibtischen in Berlin – ist noch immer sehr ernst. Die anwesende Frau eines Soldaten schilderte durchaus eindrucksvoll die traumatischen Folgen des Einsatzes für viele Soldaten der deutschen Armee.

Aber, die Grundfrage an den Verteidigungsminister nach der wirklichen Bilanz des Krieges und – nebenbei erwähnt – des Sinns der Traumatisierung der afghanischen Zivilbevölkerung im Namen der Terrorbekämpfung – sei es durch jahrelanges Flächenbombardement oder des Einsatzes von, per Kopfdruck gesteuerter High Tech-Drohnen, die aber, menschlich gesehen, eher an eine mittelalterlich anmutenden brutalen Strategie erinnern – stellte schlussendlich und gewohnt hartnäckig nur Jürgen Jürgen Todenhöfer. Also kein aktiver Politiker.

Eindrücklich sprach er nicht nur den Parteisoldaten und Bündnispolitiker, sondern den Verantwortung tragenden Menschen de Maiziere an. Warum wurden praktisch alle Kriegsfolgen verfehlt? Warum geht und ging es wirklich? Wie kann ein führender Bundeswehrsoldat nach seinem Befehl, der trotz evidenter Fehler durchgeführt wurde und über 100 unschuldiger Afghanen das Leben gekostet hat, sogar durch den Minister befördert werden? Unangenehme Fragen, die den Minister weiter gehörig ins Schwitzen gebracht hätten, wäre da nicht Anne Will. Immerhin es blieb noch Zeit für eine kluge Nachfrage in Sachen „Beförderung“, die de Maiziere mit einer  „so ist das eben, Basta“-Position kühl abprallen lies. 

Die von Jürgen Todenhöfer geforderte Wahrheitskommission nahm die Runde kaum ernst. Warum auch die Wahrheit ergründen? Es muss einfach weitergehen! De Maziere relativierte bereits wortkarg in Nebensätzen die Abzugspläne für das Jahr 2014, denn – ohne dass dies ausdrücklich problematisiert wurde – die profanen geopolitischen Interessen des Westens in der Region sollen langfristig bestehen bleiben.

Imran Khan ist der einzige, der sein Land vor dem Chaos bewahren kann. Von Malik Özkan

Inmitten einer unrühmlichen politischen Elite ist der beliebte Imran Khan eine seltene Ausnahme. Viele hoffen auf seinen Sieg bei den kommenden Wahlen und auf ein Ende der Korruption.

(iz). Pakistan steht am Abgrund. Das ist keine Übertreibung. Innenpolitisch ist das zweitgrößte muslimische Land zerrissen wie seit Jahrzehn­ten nicht mehr. Die Parteien und Anhän­ger der mächtigen Bhutto- und Sharif-Clans streiten um die armseligen Ressour­cen dieser großartigen muslimischen Nation. Gleichzeitig befindet sich Pakistan im Fadenkreuz westlicher Strategen und ein zukünftiger Konflikt mit Washington ist nicht ausgeschlossen.

Ökonomisch liegt das Land zwischen Hindukusch und Indus am Boden. Nach der verheerenden Flut stehen die Dinge so, dass die Überweisungen der Auslands­pa­kistanis (ca. sechs Millionen) dem ­gesamten Bruttoinlandspro­duktes entsprechen. Augenblicklich nimmt das Land den letzten Platz bei globalen Korruptionsstatistiken ein. Kaum ein anderes Land darf sich rühmen, dass sein Präsident (Asif Zardari, Witwer der ermordeten Benazir Bhutto) als „Mister 10 Prozent“ bekannt ist, weil ihm 10 Prozent sämtlicher, wichtigen ­Geschäfts­ab­schlüs­se zufließen sollen. Bhuttos 23-jähriger Sohn wurde zum Erben der Familienpar­tei PPP gemacht.

Inmitten dieses Chaos, erwächst im Zentrum der größten Not ein Mann, der in den Augen vieler mit nichts Geringerem als mit „Hoffnungsgestalt“ bezeichnet werden kann: Imran Khan. Lahore, die ehemalige Kaiserstadt und ­jahrelanges Zentrum der Partei des diskreditierten Nawaz Sharif, wurde von einem menschlichen „Tsunami“ getroffen. Eine ­Welle nach der anderen flutet auf den Platz des Minar-e-Pakistan. Mit sich führen sie die grün-rote Fahne der Tahreek-e-Insaaf, der neuen, erfolgversprechenden Partei unter Führung des charismatischen Khans, der 1952 als Nachkomme des respektierten Niazi-Stammes im Punjab zur Welt kam. Zwei Wochen später sammelten sich ebenfalls hunderttausende in Karatschi um den dynamischen ­Imran Khan, der den unterschiedlichsten ­Menschen als einziger Ausweg gilt. „Ich verspreche euch, dass wir die große Korruption binnen 90 Tagen ausschalten“, rief er der Menge zu. Laut einer ­Umfrage vom Ende Dezember gilt er bei ­Weitem als die beliebteste politische Figur im Land. 81 Prozent der Befragten bezeich­neten ihn als die Person, die ihr Land führen kann.

„Meine Zeit ist gekommen“, sagte Imran Khan im Gespräch mit der britischen Tageszeitung „The Daily Telegraph“. Jahrelang ­wurde er von Journalisten abgeschrieben, weil seine Partei eine Wahlniederlage nach der anderen einstecken musste. Im Vorfeld der kommenden Wahlen surft er aber auf einer Welle der populären Unterstützung. Nichtsdestotrotz sei ihm bewusst, dass es auch zu Schmutzkampag­nen gegen seine Person kommen ­werde. „Sie werden alles mögliche gegen mich einsetzen“, war seine realistische, wie sto­ische Einschätzung gegenüber der britischen Zeitung.

Der Volksheld Imran Khan, dessen Beliebtheit damit begann, als er Pakistans Cricketteam zum Weltmeistertitel führte, gründete später eine gemeinnützige Krebsklinik und sammelte deutlich mehr Spenden für die Flutopfer als Ministerpräsident Gilani. Khan reist – in einem Land mit gewohnheitsmäßigem politischen Terrorismus – übri­gens in unge­panzerten Fahrzeugen. Es werde keinen Selbstmordanschlag auf seine Autos geben, erklärte er dem „Tele­graph“. Die Leute wissen, „dass ich ein stolzer, pakis­tanischer Nationalist bin – und keine amerikanische Marionette.“

Die Stimmung auf jeder ­Versammlung in Lahore, Karatschi und anderen Orten verweist auf eine Führungsgestalt, der die Leute vertrauen, so wie sie ihm ­früher als pakistanischem Teamchef vertrauten. Heute ist er für sie die einzige Hoffnung, nachdem sie Jahrzehntelang allein gelas­sen wurden. Diese Unterstützung der Menschen wird durch Hoffnung beflügelt: Sie glauben an ihn, denn er hat den hartnäckigen Willen zum Erfolg. Das beste Maß eines Mannes in Pakistan ist das seines Glaubens.

Türkei: Yusuf Göker schreibt über die massiven Umwälzungen im Verhältnis zwischen Politik und Militär

(iz). Natürlich wäre es in Deutschland unvorstellbar, dass ein Generalinspekteur die Bundeskanzlerin rügt. Aber in anderen Ländern ist oder war es vorstellbar. Um diese Aussage überhaupt zu verstehen, müsste womöglich […]

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Ägypten: Von den dunklen Seiten des Militars

(GFP.com). Schwere Foltervorwürfe treffen das jahrzehntelang von der Bundesrepublik unterstützte ägyptische Militär. Wie verschiedene Menschenrechtsorganisationen berichten, haben Soldaten in den letzten Tagen hunderte, womöglich gar tausende Demonstranten verschleppt und zahlreiche […]

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