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Auf internationalem Parkett: Präsident Erdogan knüpfte Verbindungen

erdogan saudi arabien

Erdogan: Auf dem letzten NATO-Gipfel in Vilnius und auf seiner Golfreise trat der türkische Staatschef als aktiver Akteur auf. (iz). Erdogan zeigte sich gegenüber Russland widerstandsfähig, sprach sich für eine […]

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Erdogan: Keine Unterstützung für Nato-Beitritt nach Buch-Verbrennung

kurzmeldungen

Istanbul (dpa/iz). Schweden kann nach der Verbrennung einer geruckten Ausgabe des Qur’an (Mushaf) in Stockholm nach Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogans nicht mit einer Unterstützung der Türkei für einen Nato-Beitritt rechnen. „Wenn ihr der türkischen Republik oder dem religiösen Glauben der Muslime keinen Respekt zollt, dann könnt ihr von uns in Sachen Nato auch keine Unterstützung bekommen“, sagte Erdogan am Montag in Ankara.

Grund für die Empörung ist eine provokative Aktion einer kleinen Gruppe um den aus Dänemark stammenden Rechtsextremisten Rasmus Paldudan am Samstag in Stockholm. Dabei wurde der schwedischen Nachrichtenagentur TT zufolge in der Nähe der türkischen Botschaft auch ein Mushaf  verbrannt. Die Aktion sei eine „Schande“, sagte Erdogan weiter.

Das Nato-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Verteidigungsbündnis. Die Türkei wirft vor allem Schweden unter anderem Unterstützung von „Terrororganisationen“ wie die der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor und fordert die Auslieferung etlicher Personen, die Ankara als Terroristen betrachtet. Alle 30 Nato-Mitglieder müssen die Anträge auf Nato-Mitgliedschaft ratifizieren

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Türkei verurteilt Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten

Ordnung

Istanbul(dpa). Auch die Türkei hat die von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine verurteilt. „Wir sind besorgt über Versuche, in einigen Regionen der Ukraine einseitige Referenden durchzuführen“, hieß es aus dem Außenministerium am Mittwochabend.

Solche „illegitim beschlossenen Tatsachen“ würden von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. „Im Gegenteil, sie werden die Bemühungen um eine Wiederbelebung des diplomatischen Prozesses erschweren und die Instabilität vertiefen.“ Die Türkei stehe für die „territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und Souveränität“ der Ukraine.

Die Türkei ist NATO-Mitglied und pflegt mit der Ukraine enge Beziehungen, gilt aber auch als enge Partnerin Russlands. Ankara hat dennoch immer wieder die russische Annexion der Halbinsel Krim 2014 kritisiert – auch weil die muslimische Minderheit der Krimtataren historisch eng mit dem südlichen Nachbarn am Schwarzen Meer verbunden ist.

Die Abstimmungen in besetzten Gebieten der Ukraine über einen Beitritt zu Russland sollen vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Sie werden weltweit als völkerrechtswidrig angesehen, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Beobachter sehen in den Scheinreferenden eine Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

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Afghanistan als Friedhof der Weltreiche

Die Biden-Regierung hat auf der Grundlage des Trump-Taliban-Abkommens den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan beschlossen. Von Saber Azam (IPS). Die USA mussten den längsten Krieg ihrer Geschichte beenden; trotz ausgesprochener […]

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Kommentar: Auch in der Türkei geht es in erster Linie um das Verhältnis von Politik und Ökonomie

„Die diesbezüglichen Inhalte des Islam, zum Beispiel seine anti-monopolistische Ordnungsvorstellungen, sind in der modernen Wirtschaftspolitik Ankaras sowieso längst vergessen.“

(iz). Der SPIEGEL bringt die einigermaßen schlichte Logik auf den Punkt: In der Türkei herrscht jetzt angeblich der „der Sultan von Ankara“. Wohl deswegen ist – nicht nur aus aus Sicht des militanten Säkularismus vor Ort – die Geschichte noch nicht an ihr Ende gekommen und Widerstand berechtigt. Will heißen, es gibt böse und gute Randale – natürlich abhängig vom Ort. Am Bosporus sind – wie die Schadenfreude zeigt – die Frühlingsgefühle besonders willkommen.

Vergessen sind in einigen wichtigen Leitmedien die trostlosen Jahrzehnte der antidemokratischen Verhältnisse in der Türkei, ironischerweise unter der bewährten Aufsicht unserer NATO. Für Jahrzehnte war dies für die Eliten des Westens kein Problem. Klar ist: Gerade jetzt, in der Phase der zivilgesellschaftlichen Entwicklung der Türkei, wäre Chaos mehr als fatal! Hoffentlich kommt niemand auf die Idee, Waffenlieferungen für die „Rebellen“ am Taksim-Platz zu fordern.

Natürlich ist Erdogan in der Bredouille. Die Politik der AK-Partei hat der Türkei Jahre des Wachstum beschert. Unter anderem wurden die versklavenden IWF-Kredite zurück bezahlt. Aber wie überall in der Welt wurde dafür auch ein hoher Preis bezahlt. Die Wirtschaftspolitik Erdogans hat in der Konsequenz mächtige Partner noch mächtiger gemacht.

Banken, Hedge-Fonds und Supermärkte bilden kein „religiös-angehauchtes“ Schlaraffenland, sondern es sind Institutionen, die im wahrsten Sinne des Wortes immer mehr Raum verschlingen. Die Umverteilung ist dabei – nicht anders wie in Brüssel, New York oder Frankfurt – Programm geworden. Die diesbezüglichen Inhalte des Islam, zum Beispiel seine anti-monopolistische Ordnungsvorstellungen, sind in der modernen Wirtschaftspolitik Ankaras sowieso längst vergessen.

Ja, auch in der Türkei – aber nicht nur hier – ist das demokratische Projekt gefährdet; nicht durch das Streben der Muslime, sondern durch die Eigendynamik des Kapitalismus selbst. Jede Partei der Welt, ob islamisch oder nicht, muss dieser Situation heute ins Auge sehen. Die Kader der AK-Partei und ihrem Staatsverständnis würde dabei ein wenig Einfluss der „Österreichischen Schule“ ganz gut tun; gerade auch, um die Bedeutung islamischer Inhalte rund ums Geld wieder besser zu verstehen.

Unsichere Grenzen, unsichere Staaten: Der Balkan bleibt für die Muslime in Europa eine Herausforderung. Von Khalil Breuer

(iz). Für die Muslime in Europa bleibt die Balkanregion ein faszinieren­des Phänomen. Hier in Südosteuropa, zwischen Sarajevo und Istanbul, treffen sich nicht nur alte und ­berühmte Handelsrouten, sondern hier fand […]

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Zwischen Humanitäts-Intervention und Realpolitik: Weiß das chaotische ­Bündnis eigentlich, was es will? Von Ali Kocaman

„Die militärischen Aktionen gehen über den Schutz der Zivilbevölkerung weit hinaus. Das eigentliche Ziel ist der Sturz Gaddafis. Allerdings ist es fraglich, ob dies ohne den Einsatz von Bodentruppen erreicht […]

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Ausgang des libyschen Bürgerkriegs ist noch vollkommen offen. Von Sulaiman Wilms

„Gaddafi erinnert mich an Shakespeares ­Tyrannen, Richard III. Hinterhältig, schwer beschädigt, dunkel und absolut grausam. Ohne Rücksicht auf seine Familie, Freunde oder Gefährten – von den Menschen, über die er […]

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Offener Ausgang: Lange schien die Arabische Welt zu stagnieren. Nun kündigt sich ein Wechsel an. Von Sulaiman Wilms

(iz). Es kann niemand behaupten, er hätte vorher Bescheid gewusst. Die sich jetzt im Nahen Osten abspielenden Ereignisse erwischten Politiker und Experten nicht nur auf dem falschen Fuß. Sie können […]

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Berlin: Frühere Diktatorenfreunde mahnen "Demokratie" an

(GFP.com). Die Rebellion der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak hält an. Gemeinsam mit den westlichen Finanziers der jahrzehntelangen Diktatur sucht Berlin seine Zuarbeit für die autoritären Eliten […]

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