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Krieg: Raum für Mitgefühl

gaza krieg hoffnung

Krieg: Auch in Österreich wird um den Begriff eines „importierten Antisemitismus“ gestritten. Ein Gastbeitrag von Tarafa Baghajati. (DER STANDARD). Zwei im „Standard“ zuletzt veröffentlichte Gastkommentare sind exemplarisch für gewisse Verengungen […]

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Ein Narrativ zerfällt. Im Nachgang wird die Operation Luxor dekonstruiert

Operation Luxor Österreich Wien

(iz). „Ein nie dagewesener Schlag gegen ‘Islamisten’ in Österreich sollte die Operation Luxor sein. Stattdessen wird die Razzia wohl als beispielloser Missbrauch von Justiz und Sicherheitsbehörden in die Geschichte des […]

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Historische Rechtlosigkeit: Ein Rückblick auf die Operation Luxor

Ein nie dagewesener Schlag gegen „Islamisten“ in Österreich sollte die Operation Luxor sein. Stattdessen wird die Razzia wohl als beispielloser Missbrauch von Justiz und Sicherheitsbehörden in die Geschichte des Landes […]

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Hintergrund: Ein kritischer Blick auf das neue österreichische Islamgesetz

Österreichs Islamgesetz galt einmal als beispielhaft, wie ein Staat die Rechte einer religiösen Minderheit sicher kann. Davon ist nicht viel mehr übrig. (iz). Eigentlich reichte schon ein Blick auf den […]

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Dhikr und Montessori: Die Wiener Schule bietet ganzheitliche Erziehungsansätze

(iz). Im Dezember 2015 öffnete die Isma – Private Gesamtschule Muhammad Asad in Wien ihre Tore für Interessierte. Mitten im Tumult um die Islamischen Kindergärten konnte der Besucher Einblick in […]

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Kommentar: Das Thema „Islamgesetz“ wird in vielen Foren heiß diskutiert

„Im Ergebnis besteht bis heute keine offizielle Vertretung der Muslime in Berlin. Im Hintergrund wird hinter vorgehaltener Hand schon die Auflösung des Koordinationsrates besprochen. Erklärt wird dies der staunenden Basis nicht. (…) Hier ist also beim Agenda-Setting eine klare Markierung erforderlich; also das Bekenntnis, nur für sich oder eben für die Muslime zu sprechen.“

Berlin (iz). Wie so oft im muslimischen Leben geht es bei Debatten über die Zukunft des Islam in Deutschland um die Suche nach dem Mittelweg. Dieser, so lehrt es die Tradition, bildet sich aus dem aktiven, gemeinschaftlichen Zusammenleben; immer mit dem Ziel, extreme Einzel- und Mindermeinungen im Interesse des Großen und Ganzen eher auszusondern. Natürlich werden auch Individualisten oder Vertreter kleinerer Gemeinschaften einsehen müssen, dass gegenüber dem Staat eigene Interessen am besten dadurch durchgesetzt werden können, wenn Muslime im Idealfall möglichst geschlossen auftreten.

Nach dieser Logik ist ein Koordinationsrat der Muslime, der unsere Position nach außen hin vertritt, eine gute Sache. Soweit die Theorie. In der Praxis ist er an den Machtambitionen von Verbänden bisher kläglich gescheitert. Man ist sich nicht grün; zum einen, weil sich große Verbände ein Veto ausbedingen; zum anderen, weil kleinere so tun könnten, als seien sie befugt, für die Muslime insgesamt zu sprechen oder zu handeln.

Als Folge besteht bis heute keine offizielle Vertretung der Muslime in Berlin. Im Hintergrund wird hinter vorgehaltener Hand schon die Auflösung des Koordinationsrates besprochen. Erklärt wird dies der staunenden Basis aber bisher nicht.

Die konkrete Debatte über ein mögliches Islamgesetz nach österreichischem Vorbild demonstriert ein anderes Dilemma. Es geht hier zunächst und in erster Linie um die innerislamische Meinungsfindung. Vertreter, die über entsprechenden Zugang zu Medien verfügen, neigen an diesem Punkt dazu, Positionen öffentlich zu definieren, ohne überhaupt die Basis bei der Meinungsfindung einzubeziehen. Hier ist also beim „Agenda-Setting“ eine deutliche Markierung erforderlich; also das Bekenntnis, nur für sich, oder eben für die Muslime, zu sprechen. In Sachen Islamgesetz gibt es wohl noch keinen muslimischen Verband, der hier eine Mehrheit seiner Mitglieder überhaupt befragt hätte.

Fakt ist, dass die Verbände noch immer keine zeitgemäße Organisationsstruktur gefunden haben. Im Moment funktionieren sie weder eindeutig nach demokratischen, noch nach islamischen Kriterien; sind sie doch ein Ergebnis des Vereinsrechts der 1970er Jahre des letzten Jahrhunderts. Sie haben kein effektives Verfahren anzubieten, das Wissen der Mitglieder einzubeziehen. Noch verfügen sie – um ein anderes Beispiel anzuführen – über eine klare Linie zur Erhebung und Verteilung der Zakat.

Viele junge Muslime diskutieren zu Recht über die Quintessenz, die sich aus dieser Lage ergibt. Sie stellen sich dem Fakt, dass sie hier in Deutschland Bürger sind und dem Eingeständnis, dass die romantische Rückbindung an andere Kulturen kaum noch überzeugt. Sie leben hier, wollen mitreden und können mit der „hemdsärmeligen“ Art mancher Führungskader wenig anfangen. Sie suchen nach einem Mittelweg, der weder den Individualismus als die letzte Lösung verherrlicht, aber auch nicht die muslimische Organisationen per se verurteilt.

Seien wir ehrlich: Noch wurde der beste Weg nicht gefunden. Wir wissen im Moment nur, dass im Endergebnis unsere Struktur aus Moscheegemeinden, der NGOs, der Zivilgesellschaft weder eine „Kirche“, noch ein kaltes „Verwaltungsgebäude“ sein darf. Es gibt gute Gründe, die Dezentralisierung der Muslime dem Modell starrer Zentralisierung vorzuziehen. Es gilt, den Kern der muslimischen Infrastruktur aufzubauen, aber auch die Politisierung der Religion zu verhindern.

Wichtig wird nu eine ehrliche innermuslimische Debatte – nicht die Frequenz von Interviews oder das peinliche Kalkül der Medienreichweite. Die Frage nach der Imam-Ausbildung ist ein Test für diese Debattenkultur. Sie sollen künftig Deutsch sprechen, möglichst auch Arabisch. Aber vor allem sollen sie die islamische Lehre glaubwürdig vertreten und in keiner Abhängigkeit zu irgendeinem Staat stehen. Im Ergebnis aber sollte jede Moscheegemeinde natürlich völlig frei und ohne Bevormundung entscheiden können, welchem Imam sie am Ende vertraut.

Die Fragen sind auf dem Tisch: Wie organisieren wir uns – modern aber nicht traditionslos? Wie kommen wir zusammen und stärken die Wahrung unserer Rechte? Was sind innermuslimische Angelegenheiten, die den Staat nichts angehen? An welcher Stelle aber können wir mit Behörden aktiv, besser und effektiver zusammenarbeiten? Und – auch nicht unwichtig: Warum scheuen sich eigentlich so viele Verbandsvertreter, die muslimische Basis zu befragen?

Die IZ wird sich in ihrer kommenden Ausgabe (April 2015) mit mehreren Beiträgen diesem Thema widmen.

Die IZ-Blogger: Ein Kommentar des österreichischen Islamgesetzes

„Zusammenfassend gesagt schafft es die Grundlagen für eine vom Ausland isolierte, von der Regierung (eigentlich fast ausschließlich vom Bundeskanzler) zutiefst abhängige und beaufsichtigte islamische Staatskirche. Der Eindruck drängt sich auf, dass die IGGiÖ zu einem Kontrollinstrument über Muslime und ihr Oberhaupt zu einem postkolonialen Statthalter des Bundeskanzlers degradiert wird.“

(iz). 2015 wiederholt sich zum 200. Mal der Jahrestag des Wiener Kongresses und auch dieses Mal steht ein junger ambitionierter Politiker, der amtierende österreichische Außenminister Sebastian Kurz, für einen innenpolitischen Wandel und tiefe Eingriffe in Grundrechte. Das neue österreichische Islamgesetz stellt vieles dar, aber vor allem Law & Order gegenüber und Kontrolle von Muslimen. Kritik an diesem (teilweise dieselbe wie von Rechtsexperten) wird, so sie von Muslimen kommt, aus Regierungskreisen gerne als „Hetze“, „Propaganda“ oder „gezielte Fehlinformation“ abgetan.

Dabei stellt es einen historischen Bruch im Verhältnis der Muslime zu Österreich dar und wirft ihre grundrechtliche Position in gewisser Hinsicht nicht um 103 Jahre zurück (das alte und erste Islamgesetz wurde 1912 verabschiedet), sondern weit hinter die Standards von 1867 – jenes Jahr, in dem Österreich seinen bis heute gültigen Grundrechtskatalog, der die Autonomie von anerkannten Religionsgesellschaften normierte, bekam – und schafft damit eine für Muslime noch nicht da gewesene, gesetzlich verankerte Diskriminierung.

Betrachtete man die bisherige Debatte in der österreichischen Öffentlichkeit und auch der internationalen Presse rund um das neue Islamgesetz, schien es um Aspekte wie ein Verbot der Auslandsfinanzierung von Imamen oder um die verpflichtende Darlegung der Glaubenslehre anhand einer offiziellen deutschen Qur’anübersetzung zu gehen. Der Aspekt, dass mit dem Gesetz ein eigenes segregiertes Religionsrecht (inkl. Anerkennungs- und Auflösungsbestimmungen für neue und bestehende islamische Religionsgesellschaften) nur für Muslime geschaffen wird, wurde hingegen selten thematisiert. Ebenso wurden die gravierendsten Eingriffe so selten erwähnt, dass man glauben könnte, die geradezu obsessive Beschäftigung der österreichischen Öffentlichkeit mit dem leicht umgehbaren Verbot der Auslandsfinanzierung diene nur der Ablenkung von den schwerwiegendsten Mängeln.

Aus meiner Sicht ist dies wohl primär die am 01.03.2016 vorgesehene Auflösung all jener Vereine, die den Vereinszweck der Verbreitung der Lehre der IGGiÖ verfolgen (§ 31 Abs 3). Um die Ausmaße und Konsequenzen dieses verfassungsrechtlich (im Hinblick zuallererst auf die Religions- und Vereinsfreiheit) bedenklichen Eingriffes zu verstehen, muss man wissen, dass sich die kollektive islamische Praxis in Österreich trotz Bestehens einer anerkannten islamischen Religionsgesellschaft, der IGGiÖ, vorwiegend auf der Vereinsebene abspielt. Muslimische Vereine, meist in Verbänden organisiert, betreiben Moscheen und Gebetsstätten, islamische Zentren, Schulen, Kindergärten und andere Einrichtungen (von ca. 500 Vereinen ist teilweise die Rede).

Rechtlich besteht ihre Beziehung zur IGGiÖ nur darin, dass sie sich in ihren Statuten zur Verfassung der IGGiÖ bekennen, an sie gebunden fühlen und dadurch aus Sicht der IGGiÖ unter anderem ihre religionsgesellschaftliche Aufgabe der Verkündung der Lehre des Islam erfüllen. Gerade damit aber erfüllen sie die Merkmale der genannten Bestimmung des neuen Islamgesetzes. Die Vereine stehen vor der Wahl zwischen Auflösung – deren Aufgaben sollen Untereinheiten der IGGiÖ genannt „Kultusgemeinden“, die erst gegründet werden müssen, übernehmen – oder „Tarnung“ als nicht explizit islamische Vereine durch Änderung ihrer Vereinszwecke in den Statuten.

Die Last dieser Wahl, die zudem eine schwere soziopolitische Dimension aufweist, zeigt sich aber vor allem, wenn man betrachtet, was sich in der Beziehung zwischen IGGiÖ (inklusive ihren Kultusgemeinden) und der Republik Österreich nun ändert. Abgesehen davon, dass das neue Islamgesetz der Bundesregierung insbesondere dem Bundeskanzler die Möglichkeit gibt, die IGGiÖ und/oder ihre Kultusgemeinden aufgrund einer Vielzahl von teils unbestimmten und daher der Willkür Tür und Tor öffnenden Gründen aufzulösen (§ 5 Abs 2), ermächtigt es den Bundeskanzler zu einer Vielzahl von Kontrollbefugnissen gegenüber der IGGiÖ, welche diese mehr oder weniger zu einer Institution von Regierungsgnaden macht. Dazu zählt die Möglichkeit einer Wahlaufsichtsbeschwerde über IGGiÖ-Wahlergebnisse beim Bundeskanzler (§ 28 Abs 2), die Möglichkeit für diesen, unter Umständen einen Kurator für die IGGiÖ bei Gericht zu beantragen (§ 29), interne Beschlüsse der IGGiÖ aufzuheben, Geldbußen zu verhängen (§ 30) und – nicht unwesentlich – jeder neuen Verfassung der IGGiÖ und diversen anderen Rechtsakten die Zustimmung und damit Gültigkeit zu verwehren (§ 23 Abs 1). Bedenkt man, dass die Darstellung der islamischen Lehre mittels deutscher Qur’anübersetzung ein Teil der Verfassung sein muss, wird klar, dass der Bundeskanzler damit auch ein Veto bezüglich der offiziellen Lehre der IGGiÖ bekommt.

Viel lässt sich über das neue Islamgesetz sagen, über diskriminierende Bestimmungen in der Seelsorge, über eine Vielzahl scheinbar neuer, in Wirklichkeit längst vorhandener, Rechte (Schutz der Amtsverschwiegenheit von Imamen, Versammlungs- und Lärmschutz an Feiertagen, Rechtsgrundlage fürs Schächten, u.a.) oder auch über das neu eingerichtete, völlig in staatlichen Händen liegende, theologische Studium an der Uni-Wien, an das die IGGiÖ aber in gewisser Hinsicht gebunden ist. Zusammenfassend gesagt schafft es die Grundlagen für eine vom Ausland isolierte, von der Regierung (eigentlich fast ausschließlich vom Bundeskanzler) zutiefst abhängige und beaufsichtigte islamische Staatskirche. Der Eindruck drängt sich auf, dass die IGGiÖ zu einem Kontrollinstrument über Muslime und ihr Oberhaupt zu einem postkolonialen Statthalter des Bundeskanzlers degradiert wird.

Dass es so weit überhaupt kommen konnte, ist nicht zuletzt dem Umstand zu „verdanken“, dass die Führung der IGGiÖ jahrelang hinter verschlossenen Türen, an ihren Organen und internen Prozeduren vorbei und bei offenkundiger Intransparenz gegenüber der muslimischen Öffentlichkeit, mit dem Staat über das Gesetz verhandelt hat. Sehr früh gab es Warnungen (insbesondere von Engin Karahan aus Deutschland), die schon vorausahnen ließen, in welche Richtung das vorbereitete Gesetz gehen würde. Dass sich trotz aller Intransparenz seit der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes im Oktober 2014 dennoch eine derart intensive und kritische Debatte in Österreich (mit einem unüberhörbaren Echo im Ausland) und innerhalb der IGGiÖ über Grund- und Bürgerrechte, Partizipation und Transparenz entfalten konnte, lag nicht nur, aber primär, an einer selbstbewussten, deutschsprachigen, politisch wachsamen und manchmal auch provokanten muslimischen Jugend- und Studentenszene, fernab der großen, konservativen Verbände, mit denen sie nicht selten in offenkundigem Konflikt hinsichtlich des Auftretens gegenüber der Regierung stand.

Zwei diametral verschiedene Selbstbilder stießen aufeinander: Auf der einen Seite partizipierende und fordernde Bürger, die nicht bereit zu Kompromissen über ihre Grundrechte sind. Auf der anderen eine traditionelle Verbandselite, die sich ihrem Verhalten nach zu urteilen immer noch als Gast sah, der demütig, höflich und dankbar zu sein hat. Inmitten des Beginns absehbarer Umbrüche und damit verbundenen Sorgen der Muslime in Österreich, scheint sich daher auch ein Wandel im Selbstverständnis der muslimischen Zivilgesellschaft und eine Gelegenheit abzuzeichnen, sich nicht mehr bloß als Muslime oder gar als „Gäste“zu verstehen, sondern als mündige und selbstbewusste Bürger, die nicht um ihre Rechte bitten, sondern sie einfordern.

Vorsitzender des Zentralrats der Muslime für Islamgesetz nach österreichischem Vorbild

BONN (KNA). Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) unterstützt ein Islamgesetz nach österreichischem Vorbild, um den Umgang mit Muslimen umfassend zu regeln. „Wir brauchen so eine Richtung in Deutschland, um wieder Normalität und Selbstverständlichkeit in der muslimischen Community herzustellen“, sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek in einem Phoenix-Interview. Der Fernsehsender strahlt das Gespräch am Sonntag um 13.00 Uhr aus.

Mazyek nannte es legitim, dass sich Religionsgemeinschaften selbst finanzieren und Imame im Inland ausgebildet werden sollen. Zugleich forderte er, auf einen in der Debatte mitschwingenden „Misstrauensdiskurs“ zu verzichten. Ein Islamgesetz sei nicht dazu gedacht, die Muslime „an die Kandare“ zu nehmen, so der ZMD-Vorsitzende.

Das am Mittwoch im Wiener Parlament verabschiedete Gesetz sieht unter anderem vor, dass islamische Gemeinden nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden dürfen. Vom Ausland bezahlte Imame dürfen in der Alpenrepublik zudem nicht mehr predigen.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, lehnte am Donnerstag ein eigenes Islamgesetz für Deutschland ab, auch wenn einzelne in den österreichischen Vorgaben enthaltene Forderungen wie ein universitärer Ausbau islamischer Theologie oder die Ausbildung von Imamen in Deutschland sinnvoll seien.

Mehr Führung nötig. Gesetzesentwurf der Regierung hat Proteste bei Muslimen und Kritik bei Experten hervorgerufen

(iz). Die geplante Novellierung des aus dem Jahr 1912 stammenden Islamgesetzes stößt auf heftige Kritik. Nicht nur Verbände und die Zivilgesellschaft sprechen sich gegen die Gesetzesänderung aus, sondern auch zusehends […]

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„IZ-Begegnung“ mit dem Dr. Farid Hafez zur Islamfeindlichkeit

„Habermas’ Theorie der Öffentlichkeit, an der alle partizipieren können, ist nun einmal keine Realität.“ (iZ). Islamophobie, was ist das? Ironischerweise lehnen nicht nur die so genannten „Islamkritiker“ (sicherlich aus eigennützigen) […]

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