Sind wir unpolitisch? Muslime gehören zweifellos zu den Stützen der Gesellschaft

Politik Muslime

Von Muslimen geprägte Politik muss in die Zukunft weisen, ohne ihre  Traditionen vollständig aufzugeben.

(iz). Im letzten Jahr veröffentlichte der Schriftsteller Feridun Zaimoglu ein wichtiges Buch: „Bewältigung“. In der schonungslosen Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit besucht ein „Autor“, der ein Buch über Hitler schreiben will, die Originalschauplätze der deutschen Geschichte. In Bayreuth oder Dachau wird ihm der ganze Wahnsinn der Rassen-Ideologie und der Abgrund der Judenverfolgung bewusst.

Langsam verliert sich der Protagonist in der Sprache des Unheils und muss sein Experiment schließlich abbrechen. Sein deutsches Umfeld zeigt sich ignorant. Ein Freund des Autors spricht es aus: „Nicht Deine Geschichte! Dafür bist Du nicht zuständig! Mach doch was über deine Leute!“

Foto: r.classen, Shutterstock

Muslime, die sich als Teil der Gesellschaft sehen

Für den muslimischen Leser, der seine Zuständigkeit anerkennt und sich als Teil der deutschen Gesellschaft sieht, ist das Werk ein guter Ausgangspunkt, um über den von Erfahrung geprägten Umgang mit dem Politischen nachzudenken. Die Lehre ist simpel: Was immer Islam ist – eine Religion, eine Lebenspraxis oder eine soziologische-ökonomische Ordnung –, niemals darf diese Haltung zu einem politisch-ideologischen System mutieren.

Dass der Islam keine Ideologie ist, gehört zu dem Grundverständnis ausgeübter Religion. Argumentiert man so in der Debatte mit Muslimen, wird oft die Gegenfrage gestellt: Sind wir Muslime denn ganz unpolitisch?

Die Antwort kann nur sinnvoll ausfallen, wenn die Differenzierung zwischen politischem Einsatz und ideologischer Verbohrtheit gelingt. Das Zusammenspiel muslimischer Praktiken und die Idee eines geschlossenes Systems schließen sich aus.

Muslime sind verbunden

Auf der anderen Seite haben Menschen, die wie die Muslime durch ein soziales Band verknüpft sind, eine politische Dimension. Sie nehmen – zumindest im Idealfall – wie alle anderen Gruppen der Gesellschaft gleichberechtigt an der Debatte und der politischen Willensbildung teil.

Kaum wie eine andere sprachliche Konstruktion beherrscht der Begriff des politischen Islam das Bild der Muslime in Deutschland. Die Untaten muslimischer Terroristen in Europa, die Angst und Schrecken als Teil ihrer Agenda ansehen, hat dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet. Das kann in der Öffentlichkeit so weit gehen, dass jeder Versuch von Gläubigen einer Selbstorganisation unter einen politischen Verdacht fällt.

Foto: zurijeta, Freepik.com

Bezeichnenderweise sind viele Muslime froh, dass die größten Krisen der letzten Jahre, die im Zusammenhang mit Umwelt, Gesundheit und Krieg stehen, sie zeitweilig aus dem Fokus der Berichterstattung genommen hat.

Gibt es eine positive Rolle?

Es ist an der Zeit, die politische Rolle der Muslime positiv zu formulieren. Fakt ist, die Verschwörungstheorie rund um die angebliche Islamisierung Europas hält einer sachlichen Überprüfung nicht stand.

Es mag einzelne Gruppen geben, die über die Idee eines europäischen Gottesstaates fantasieren oder sich in politische Parallelgesellschaften flüchten, der großen Mehrheit der Muslime mangelt es eher an sichtbarer und akzeptierter Teilnahme im politischen Feld. Die Machtausübung im Sinne einer feindlichen Übernahme findet nur im ewigen, biopolitisch geprägten Feindbild rechtskonservativer Kreise statt. 

In den letzten Jahren erringen eine größere Zahl gut gebildeter Muslime und Muslimas berufliche Spitzenpositionen. In den Parlamenten und anderen repräsentativen Einrichtungen ist ihre Zahl dagegen überschaubar. Dieses Missverhältnis ist es, was auf Dauer Sorge macht.

Viele junge Muslime könnten sich in ein permanentes Außenseitertum verabschieden, ihre Motivation verlieren, statt in den gesellschaftlichen Prozessen aktiv teilzunehmen. Die Demokratie ist gut beraten, sich um dieses Klientel zu kümmern und ihnen Wege der Partizipation aufzuzeigen.

Probleme eines gesonderten Engagements

Natürlich ist es für Muslime so legitim wie naheliegend, sich in politischen Parteien einzusetzen. Diese Option stößt auf zwei Schwierigkeiten. Zum Einen sind die Parteien nicht sehr bemüht, dass VertreterInnen der muslimischen Community auf ihren Wahllisten auftauchen.

Zum anderen gibt es wohl keine Partei, der es gelingt, wesentliche Überzeugungen der muslimischen Wählerinnen umfassend abzubilden. Die Dialektik zwischen Liberalen und Konservativen ist überholt, Muslime sind, um nur ein paar Beispiele zu nennen, in der Familienpolitik konservativ, im ökonomischen Interessenfeld liberal und in gesellschaftlichen Fragen solidarisch.

Foto: igmg.org

Hin und wieder taucht in Deutschland die Utopie einer islamischen Partei auf. Diese Absicht wäre demokratiepolitisch legitim, besonders chancenreich ist sie zumindest auf der nationalen Ebene nicht. Real ist die Option, auf kommunalpolitischer Ebene erfolgreich Politik zu gestalten.

Muslime fehlen auf europäischer Ebene

Bedauerlich ist die fehlende Präsenz auf der Ebene der Europäischen Union, wäre es doch die europäische Idee, die eine große Mehrheit der Muslime gegenüber dem Rückfall in alte Nationalismen bevorzugen. Es sind hier die antiquierten ethnischen Trennungen und weniger eine gesellschaftliche Intrige der anderen, die einer europäisch-muslimischen Bürgerliste die Aussicht auf Erfolg nehmen.

Zweifellos vertritt der Islam moral-ethische Maximen, deren Umsetzung Politik erfordert. Dieser Ansatz wird besonders in der Außenpolitik deutlich. Viele Muslime sind von Erfahrungen geprägt, die mit ihrer Herkunft oder Familienbeziehungen zusammenhängen.

Sie beklagen Doppelstandards im Umgang mit der muslimischen Welt. Sie sind aber auch politisch gebildet, schätzen die Idee freier Meinungsäußerung hierzulande. Es fällt ihnen durchaus auf, dass viele sogenannte islamische Staaten über gar keine Standards verfügen. 

Es gibt ja kein Zweifel, dass in Deutschland NGOs und muslimische Gemeinschaften sich frei entfalten können und ihren Einfluss der Zahl ihrer MitgliederInnen entsprechend ausbauen. Warum sollte dies ein Grund für Hysterie sein? Der politische Einsatz für die Ziele der Muslime, auch wenn sie Kontroversen anstoßen, darf weder ein Tabu sein noch der Sicherheit des Schweigens weichen.

Zakat

Foto: Ibrahim Poran

Was sind unsere Themen?

Themen, zum Beispiel im Dialog mit der Regierung, gibt es genug. Um ein aktuelles Beispiel zu nennen: die Zakatnahme und die zunehmend lokale Verteilung in Deutschland wirft steuerpolitische Fragen zum Beispiel für die Empfänger dieser Sozialleistung auf. Daneben gehört es längst zum Konsens, dass Imame besser die Sprache des Landes sprechen, in dem sie wirken wollen.

Wie für alle anderen Religionen misst sich die Relevanz einer Überzeugung unter anderem daran, ob sie in wichtigen politischen Fragen Antworten anbietet. Politisches Denken agiert in Europa seit Jahrhunderten nicht völlig losgelöst von metaphysischen Einflüssen.

Muslimisch geprägte Politik muss in die Zukunft weisen, ohne ihre Traditionen vollständig aufzugeben. Wer aus der Religion heraus die Grenzen der Technik definiert, die Bewahrung der Schöpfung anmahnt oder die Ethik der Geldproduktion hinterfragt, wird in diesen Debatten Gehör finden. Dann wird auch klar, dass der Islam mit den Begriffen des Politischen nicht vollständig erfasst werden kann.

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Berlin: Was bedeutet CDU-Wahlsieger Kai Wegner für Migranten und Muslime?

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Nigeria steht Warten auf Wahlergebnis bevor

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In Nigeria ist die zukunftsweisende Präsidentenwahl beendet. Ersten Einschätzungen zufolge lief sie überwiegend friedlich und mit hoher Beteiligung ab – doch auch mit großen logistischen Problemen. Lagos (KNA). In Nigeria […]

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3 Jahre nach Hanau: Empathie für Betroffene

Opfer Terror Rassismus Hanau Kurtović

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus muss aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin besondere Priorität haben. Es gelte, „Empathie für die Betroffenen und Härte gegen Extremisten“ zu zeigen, erklärte Faeser am 17. Februar mit Blick auf den rassistischen Anschlag von Hanau mit neun Toten, der sich an diesem Sonntag (19. Februar) zum dritten Mal jährt.

Berlin/Hanau (dpa/iz). Auch wenn sich der öffentliche Fokus durch Russlands brutalen Krieg gegen die Ukraine verändert habe und sich Deutschland vor neuen Bedrohungslagen schützen müsse, dürfe nicht vergessen werden: „Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie.“ Ein 43-jähriger Deutscher hatte in Hanau am 19. Februar 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst.

Nach Hanau: Klima der Menschenverachtung

Rechtsextreme Hetze und Gewalt, Anfeindungen und Ausgrenzung – all das erlebten viele Menschen in der Gesellschaft tagtäglich, erklärte Faeser. „In vielen dunklen Ecken des Netzes wird weiter ein Klima der Menschenverachtung geschürt“, so Faeser. Die Morde in Hanau hätten vor drei Jahren das ganze Land zutiefst erschüttert.

„Der 19. Februar 2020 bleibt ein tiefer Einschnitt. Wir werden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili-Viorel Paun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov nie vergessen.“

Landtagspräsidentin: Rechtsextremismus ist größte Gefahr

Zum dritten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau hat Hessens Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) die Gefahren durch Rechtsextremismus für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft hervorgehoben. „Dieser Ideologie entschieden und mit allen Mitteln entgegenzutreten ist Aufgabe und Verpflichtung aller staatlicher Gewalt – aber auch aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“, sagte Wallmann am 17. Februar in Wiesbaden.

„Auch drei Jahre nach der schrecklichen Tat lautet unsere Botschaft klar und unmissverständlich: Die Opfer von Hanau waren ein Teil von uns, sie waren unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Opfer sind nicht ‘die anderen’ – ‘die anderen’ sind die Täter“, betonte die Landtagspräsidentin. „Lassen Sie uns das Gedenken an die Opfer zum Anlass nehmen, Fremdenfeindlichkeit noch entschiedener entgegenzutreten. An diese Verantwortung und Verpflichtung erinnert uns der 19. Februar 2020.“

Drei Jahre nach Hanau: ndo fordert Aufklärung und Maßnahmen

Bundesweit wird bei knapp 80 Veranstaltungen am 19. Februar den Opfern gedacht. Während die Hinterbliebenen und die Zivilgesellschaft sich weiterhin beharrlich um eine lückenlose Aufklärung bemühen, hat sich politisch zu wenig bewegt. „Rassistische Strukturen in der Gesellschaft und staatlichen Institutionen sind weiterhin intakt. Das ist eine Gefahr für uns alle“, erklärt das Netzwerk neue deutsche Organisationen in einer Pressemitteilung.

Weiterhin gebe es unzählige offene Fragen. Der seit Dezember 2021 und bis Sommer 2023 laufende parlamentarische Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag lasse diese weitgehend unbeantwortet. Politische Konsequenzen gebe es keine. Das liege auch an einer „Blockade“ der Landesregierung einer „lückenlosen Aufarbeitung“. Es seien nach wie vor die Angehörigen und Überlebenden selbst, die genauen Abläufe in der Tatnacht ermitteln und rekonstruieren würden. „Ermittlungen von offizieller Seite wurden bereits eingestellt.“

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Geschichte prägt den Umgang europäischer Regierungen mit Muslimen

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Der Umgang mit Religion hängt in Frankreich, Großbritannien und der Bundesrepublik erheblich von der jeweiligen Geschichte ab. Von Jeanne Prades (The Conversation). Die Art und Weise, wie Islam wahrgenommen wird […]

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Fragen an die muslimische Community: Was wollen wir?

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Gespalten und wenig Einfluss: Hintergründe über Kenias Muslime

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Übergriffe nicht hinnehmbar

Washington (KNA). Bei seinem ersten Besuch einer Moschee in den USA hat Präsident Barack Obama Muslime als Teil der „amerikanischen Familie“ bezeichnet. In seiner Rede vor der „Islamic Society of Baltimore“ setzte er sich mit Nachdruck für Religionsfreiheit ein. Drohungen gegen muslimische Gemeinden, Übergriffe gegen Kopftuch tragende Frauen oder muslimische Schulkinder und Beschädigungen von Moscheen seien nicht hinnehmbar.
Muslime seien „ein Teil Amerikas“, sagte Obama. Sie seien nicht „Muslime oder Amerikaner, sondern Muslime und Amerikaner“. An die christliche Mehrheit gewandt sagte der Präsident: „Wir müssen begreifen, dass ein Angriff auf eine Religion ein Angriff auf alle unsere Religionen ist.“ Dies sei zu bedenken, wenn die Gesellschaft es mit der Religionsfreiheit ernst nehme.
Pluralität sei keine Schwäche, sondern die größte Stärke der USA. „Entweder wir steigen zusammen auf oder wir stürzen zusammen ab“, sagte Obama. Ohne ausdrücklich auf den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump und seine Forderung nach einem Einreiseverbot für Muslime einzugehen, sagte Obama, jede Politik sei zurückzuweisen, die versuche, „Vorurteile oder Stimmungen zu manipulieren, um Leute wegen ihrer Religion anzugreifen“.
Heiterkeit erntete Obama mit der Bemerkung, schon Gegner des US-amerikanischen Gründervaters Thomas Jefferson (1743-1826) hätten diesen als Muslim zu diskreditieren versucht. „Ich bin also nicht der erste“, sagte Obama unter Anspielung auf entsprechende Gerüchte über seine Person. „Ich bin in guter Gesellschaft.“
Die einzigen beiden muslimischen Kongress-Abgeordneten lobten die Rede des Präsidenten. Innerhalb von acht Tagen wandte sich Obama in Reden an Juden, Muslime und Christen in seinem Land: Vergangene Woche bekundete er anlässlich des Holocaust-Gedenktags in der israelischen Botschaft in Washington Verbundenheit mit dem jüdischen Volk. Am Donnerstag das christlich geprägte „National Prayer Breakfast“ auf dem Programm. In den USA sind etwa ein Prozent der Bevölkerung Muslime.