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Kommentar zu den Chancen, die muslimische Selbstorganisation der politischen Bevormundung zu entziehen

(iz). Die Präsenz des Islam in Deutschland hat in den letzten Jahren auch zu neuen Organisationsformen geführt. Aus dem politischen Islam sind die Verbände hervorgegangen, die sich heute als Interessenvertretung […]

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Lassen sich aus den Brandanschlägen Bedeutungen für die muslimische Gemeinschaft ableiten?

(iz). Nach einer Brandstiftung durch Unbekannte auf eine Bielefelder Moscheegemeinde am 11. August kam es am Morgen vom 18. August zu einem weiteren Anschlagversuch auf eine andere Lokalität. Laut Berichten […]

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Was zeigt uns das Werk von Ibn ­Khaldun? Von Abu Bakr Rieger

(iz). Seit nunmehr einem Jahrzehnt versuchen wir als EMU die verschiedenen Facetten des Islam in Europa zu beleuchten. Zweifellos ist es gerade auch die Präsenz der europäischen Muslime, die deutlich macht, dass der Islam keinesfalls ein Phänomen der Fremde darstellt. Über Jahrhunderte hat der Islam tiefe Spuren in der Geschichte Europas hinterlassen. Hierzu gehört natürlich insbesondere das historische Erbe der Muslime Südost- und Osteuropas, Siziliens und Andalusiens. Man kann wohl mit Recht sagen, dass ohne das Studium der jahrhundertelangen Präsenz in Andalusien das Bild des Islam in Europa zutiefst unverstanden bleiben muss. Oh­ne klare Kenntnisse der Geschichte des Islam, wird es uns auch schwer fallen, den destruktiven Einfluss muslimischer Ideologen und Fanatiker auf das Erscheinungsbild der Muslime zurückzudrängen.

Genauso gilt es für ein tieferes Verstehen der islamischen Lebenspraxis, die großen Denker und Philosophen aus Ost und West und ihr Verhältnis zum Islam in Europa in Erinnerung zu rufen. Viele europäische Philosophen sahen im Phänomen der Einheit, für die der Islam ja steht, eine faszinierende Möglichkeit, das Denken und die Religion zu versöhnen. Im Februar 2013, um nur ein Beispiel zu nennen, hat unser NGO in Weimar, in einem Seminar über das Werk Johann Wolfgang von Goethes, diese facettenreiche Beziehung näher beleuchtet. Von Goethe selbst stammt ja auch der berühmte Satz: „Wenn Islam Gottergebenheit heißt, leben und sterben wir alle im Islam“.

Nachdem wir vor zwei Jahren über das Werk Rainer Maria Rilkes in Ronda nachgedacht haben, haben wir uns im Juni diesen Jahres vorgenommen, das Werk Ibn Khalduns in einen europäischen Kontext zu setzen. Der Historiker Arnold Toynbee sieht in ihm einen der „brillantesten und scharfsinnigsten Geister und einen der größten Historiker den die Menschheit je hervorbracht hat“.

Ibn Khaldun ist aber nicht nur Historiker, sondern auch ein bedeutender Rechtsgelehrter und überzeugter Verteidiger des Sufismus. Wie alle großen Persönlichkeiten und Denker der Vergangenheit, besticht das Werk Ibn Khalduns durch seine bemerkenswerte Aktualität. Ich möchte in aller Kürze versuchen, einige Leitgedanken Ibn Khalduns für die Deutung der Lage Europas, aber auch für die Situation der Muslime in Europa, hervor zu heben. Natürlich verführt die berühmte These Khalduns, die vom unaufhaltsamen Auf- und Abstieg aller Zivilisationen handelt, zunächst zu der Frage, wie es diesbezüglich um Europa steht. Wo steht also Europa heute?

Pessimisten sprechen bereits vom Untergang der europäischen Kultur zugunsten einer entleerten Weltkultur. Sie befürchten Überfremdung und immer neue unlösbare Probleme der Immigration. Es ist von der Krise des Christentums die Rede oder gar von einem bevorstehenden Kampf „heimischer“ und „fremder“ Kulturen innerhalb der Grenzen Europas. Verstärkt wird der neue Pessimismus durch die prekäre ökonomische Lage, in der wir uns in den Jahren der Finanzkrise befinden. Gerade die europaweit praktizierte Inflationskultur, die beinahe zwanghaft immer größere Geldmengen in Umlauf bringt, gibt dem Denkenden tatsächlich Anlass für wachsende Sorgen. Tatsächlich sind, gerade aus der Sicht Ibn Khalduns, Luxus, Konsum und Schulden – wie wir in seinen Werken lernen – sichere Zeichen einer zerfallenden Zivilisation. Auch die rettende Idee ewigen Wachstums, die in Europa nach wie vor bestimmend ist, kann vor seiner ökonomischen Vernunft sicher nicht bestehen.

Ein bedenkliche Folge dieser geistigen Krise und der Zunahme des neuen Pessimismus in Europa kann man – ich erinnere nur an den Ausgang der Europawahlen 2014 – in dem Erstarken rechter und nationalistischer Parteiungen sehen, die mit dem Vorschlag antreten, den kulturellen Zerfall und den Identitätsverlust Europas mit einer Wiederbelebung nationaler Ideen aufzuhalten. Das Beispiel der faschistoiden „Front National” in Frankreich zeigt den Trend, den alten Antisemitismus durch eine neue Islamfeindlichkeit zu ersetzen und die Muslime gar als Fremde ohne eigene Bürgerrechte einzustufen.

Das Motto der neuen Nationalisten ist eher simpel: „Wir sind Europäer, weil sie es nicht sind!“. Der neuen „rechten“ oder „nationalen“ Bewegung fällt es deutlich leichter, den Feind, den Gegner zu definieren, als etwa den positiven Inhalt einer neuen europäischen Kultur. Sie haben keine erneuerte Kultur anzubieten. Infam ist auch der Versuch, sogar in Europa geborene Muslime nicht als Europäer und als natürliche Träger allgemeiner Bürgerrechte zu sehen. Auch ökonomisch hat der neue rechte Populismus, nebenbei erwähnt, kein Konzept, wie eine neue „Nationalökonomie“ unter den globalen Bedingungen der Finanzmärkte bestehen kann.

Diese Bewegung nutzt auch – ob wir Muslime wollen oder nicht – immer öfter der wachsenden negativen Haltung vieler Europäer gegenüber dem Islam. In Deutschland sind, nach einer Untersuchung der Universität Leipzig, inzwischen 56% der Bevölkerung gegen eine weitere Zuwanderung aus der islamischen Welt. Zwar geht die Plage des Antisemitismus auch in Deutschland zurück, allerdings auf Kosten neuer Feindbilder, insbesondere einer wachsenden Ablehnung gegenüber dem Islam. Wir als Muslime müssen uns dabei Sorgen machen, dass islamfeindliche Positionen auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden sind. Der ehemalige deutsche Bundespräsident Wulff, der nach 598 Tagen von seinem Amt zurücktreten musste, hat gerade in seinen Erinnerungen berichtet, wie sehr sein Bekenntnis „der Islam sei Teil Deutschlands” ihm Feindschaft und Gegnerschaft eingebracht hat.

Wir Muslime müssen also jetzt mit dafür Sorge tragen, dass sich in Europa ein neuer Optimismus durchsetzt. Wenden wir uns also nun der Anderen, der optimistischen Sichtweise zu.

Tatsächlich ist die Frage, wie Europa mit dem Islam umgeht, für den Charakter des künftigen Europa von entscheidender Bedeutung. Natürlich sind gerade wir, die europäischen Muslime, in unserer Heimat gefragt, an dieser Debatte aktiv teilzunehmen. Als Muslime, von Natur aus den Mittelweg suchend, wenden wir uns gleichermaßen gegen Modelle des provinziellen Nationalismus oder eines weltstaatlichen Zentralismus. Enorm wichtig ist für uns dagegen der soziale Zusammenhalt der gesamten Bevölkerung auf lokaler Ebene. Auch hier finden wir bei Ibn Khaldun einen weiteren Schlüsselgedanken: Assabiyya.

Der Begriff entzieht sich zunächst – wie so oft, wenn wir die eigenständige Terminologie des Islam benutzen – einer eindeutigen Übersetzung in eine europäische Sprache. Es handelt sich hier um die Benennung des sozialen Bindegliedes, den gemeinsamen Nenner zwischen den Menschen, der ihrer aktuellen politischen Natur und ihrem Status entspricht. Dieses setzt dabei immer eine freie Entscheidung voraus, welche ökonomischen, politischen, sozialen oder kulturellen Elementen gemeinsames Handeln ermöglichen soll. Ibn Khaldun wendet sich mit diesem Begriff gegen einen reinen Individualismus, der nach seiner Auffassung nicht der politischen und sozialen Natur des Menschen entspricht.

Nach Ibn Khaldun ist die höchste Form von Asabiyya die „religiös“ motivierte. Sie geht über das provinzielle Stammesdenken hinaus. Aus islamischer Sicht hat diese höchste Form der Assabiyya nichts mit Nationalismus oder der Dominanz einer bestimmten Kultur zu tun. Natürlich kann ich Spanier, Engländer oder Deutscher und gleichzeitig Muslim sein. Bedauerlicherweise entsteht heute in Europa ein falscher Eindruck, da sie noch immer viele antiquierte Organisationen auf Grundlage ethnischer Abgrenzung und Ghettoisierung konstituieren.

Wir definieren dagegen europäische Muslime, die als Europäer die europäischen Sprachen sprechen und ihren sozialen, ökonomischen und kulturellen Beitrag leisten wollen. Ein wichtiges Bindeglied für unsere Gemeinschaften ist dabei die korrekte Erhebung der Zakat und nicht etwa die Herkunft oder ethnische Kategorien.

Klar ist, nur wenn wir die Beiträge des Islam für das soziale und ökonomische Leben öffentlich machen, können wir in Europa eine positive und selbstbestimmte Rolle spielen. Noch immer sehen viele Europäer nicht den zivilisatorischen Beitrag des Islam, der sich aber in der Forderung nach dem freien Markt, dem globalen fairen Handel, dem Wirtschaftsrecht oder den Stiftungen zeigt. Und – dies zeigt sich auch in dem Denken Ibn Khalduns – das islamische Denken setzt die europäische Suche nach der Einheit des Daseins und dem Verstehen der Lebensvorgänge fort. Hier, bei der Bestimmung der eigentlichen konstruktiven Thematik des Islam, hat die European Muslim Union eine zweifellos wichtige Rolle. In Sevilla wurde dabei deutlich, was der Begriff „Assabiyya” für uns europäische Muslime heute positiv ausmacht.

Debatte: Ramadan erinnert auch an unsere Gemeinsamkeiten

(iz). Kurz vor Ramadanbeginn hören wir Muslime immer wieder präsidial klingende Aufrufe nach mehr Geschwisterlichkeit; wir sollen das Konkurrenzdenken überwinden und unseren Idealen folgen. Natürlich sind diese Deklarationen gut gemeinte Denkanstöße, vor allem wenn, wir uns dabei an das berühmte Bild der Offenbarung erinnern: Die Welt ist ein Spiegel.

Unsere eigenen Organisationsformen sind es, die wir zunächst prüfen müssen. „Geht es uns nur egozentrisch um Machtsteigerung oder um den Dienst an der Gemeinschaft, die Förderung echter Geschwisterlichkeit?“, heißt zunächst die allgemeine Prüfformel an uns selbst.

Neben der allgemeinen Rhetorik ergeben sich in erster Linie aus dem Islam wichtige Kriterien. Sie sind übrigens durchaus nachprüfbar. So überwindet der Islam die dauerhafte Ausrichtung an bestimmten Ethnien und propagiert dagegen eine offene, geschwisterliche Gemeinschaft, die für jeden, der Dienst an der Gemeinschaft leisten will, gleich zugänglich ist. Der Islam bevorzugt eindeutig das Modell von Stiftungen; auch weil sie der politischen Kontrolle und ­Dominanz einer Elite entzogen sind und sich so selbstlos wie zuverlässig über Generationen hinweg anerkannten Zwecken und Zielen ­widmet.

Nicht zuletzt ist es die Zakat, die uns auf besondere Weise geschwisterliche Solidarität auferlegt. Sie wird lokal erhoben, verteilt und schafft so sozialen Zusammenhalt. Echte Transparenz ergibt sich dabei aus den dezentralen Verteilungsmechanismen, die vor unseren Augen ablaufen.

Brüderlichkeit heißt also auch, dass wir bei berechtigter Kritik nicht weinerlich sind, sondern uns den nachvollziehbaren Argumenten der Anderen stellen. Zur Koordination der unterschiedlichen Beiträge sind heute Initiativen einer muslimischen Zivilgesellschaft willkommen, die – gewissermaßen zum Ausgleich der „von oben nach unten“-Hierarchie – wirklich basisdemokratisch „von unten nach oben“ agieren und von keinem bestimmten Verband dominiert werden.

Dass wir Muslime „parteiübergreifend“ zu gemeinsamen Handeln durchaus fähig sind, zeigen unsere Hilfsaktionen – wie unlängst bei der Flutkatastrophe in Bosnien. Im Ramadan sollten wir uns also Zeit nehmen – neben dem konstruktiven Streit um die Sache –, die eigenen Grundlagen, aber auch Gemeinsamkeiten unserer Rechtsschulen, wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken. (Von Abu Bakr Rieger)

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In der bleiernen Zeit der Alternativlosigkeit ­findet politische Bildung auch auf dem Bildschirm statt

„Unsere Politiker stecken unter einer Decke mit den Lobbyisten, die Banken schmeißen den Laden. Das ist die Struktur des Systems, in dem wir operieren.“ (Evgeny Morozov) (iz). Kramen wir in […]

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Kommentar: Muslime laden auch Politiker zum Fastenbrechen ein. Ist der Ramadan dafür der richtige Zeitpunkt?

(iz). Ist das Fastenbrechen eine gute Gelegenheit, gute Nachbarschaft zu pflegen und zum Iftar einzuladen? Natürlich! Jedes Jahr laden beispielsweise Hamburger Studenten völlig uneigennützig Muslime und Nichtmuslime ein.

Eine andere Frage ist es, ob solche Veranstaltungen zu einem politischen Schaulauf genutzt werden sollten. Hierzu passt ein denkwürdiger Eintrag eines Gelehrten in diesen Tagen auf Facebook: „Wenn man die Vielzahl an politisch motivierten Iftar-Einladungen derzeit ansieht, muss man befürchten, dass auf allen Seiten Angeln ausgeworfen werden und wir uns für ein Stück Brot fangen lassen.“ Hat er Recht?

Ein Beispiel in Köln. Der Zentralrat der Muslime (ZDM) hat zu seinem festlichen Abend gleich eine ganze Reihe bekannte Politiker geladen (hier der Artikel auf islam.de). Sogar die Bundesjustizministerin gibt sich die Ehre und setzt so ein bundesweit wahrgenommenes Zeichen. „Ja, die Muslime und ihre Riten gehören zu Deutschland“, will sie mit ihrem Kommen sagen. Sie fordert ganz nebenbei die bei vielen Muslimen populäre doppelte Staatsbürgerschaft. Ist das jetzt Wahlkampf einer FDP-Politikerin – im Ramadan – oder eben doch und in erster Linie eine überparteiliche, durchaus mutige Geste einer Ministerin?

Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek sieht in diesen Iftar-Veranstaltungen mit Beteiligung der Politik eine wichtige Komponente der Anerkennung – wohl auch der eigenen Einrichtung – in Deutschland. Seit Jahren versucht er, eine positivere Öffentlichkeit für die Muslime in Deutschland zu schaffen und wird dafür übrigens – bei allem unermüdlichen Einsatz – ziemlich selten von Muslimen gelobt. Zweifellos hat Mazyek Verdienste. Zum Beispiel ist es ihm gelungen – wie wohl niemandem vor ihm –, die Sache der Muslime auch in wichtigen Medien unterzubringen.

Das Dilemma dabei ist offensichtlich: Denn „Öffentlichkeit“ hat in Deutschland ihren Preis. Wie kaum sonst auf der Welt wird politische Korrektheit im Detail kontrolliert und überwacht. Auf der ZDM-Veranstaltung betonte Mazyek dann gleich mehrfach, dass die „Muslime auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“. Die ausdrückliche Betonung erklärt im Grunde schon den Status der Muslime. Sie kommt „politisch“ gut. Nur, wer im Lande hat es noch nötig, derartige Binsenweisheiten – auch noch im Namen aller Muslime – extra zu erklären, so als müsse man dies in voreiligem Gehorsam der Politik gegenüber bekennen?

In diesen Tagen geht auch eine andere Pressemeldung des Zentralrats zum Thema ein (mehr dazu hier). US-Außenminister Kerry hat den ZDM-Vorsitzenden in die USA zum Fastenbrechen eingeladen. Auf seinem Twitter-Account kündigte Mazyek beinahe staatsmännisch an, in Washington „die Grüße der deutschen Community“ zu vermitteln. Die „Community“ ist natürlich deutlich größer als der relativ überschaubare Zentralrat der Muslime. Gefragt, ob sie das überhaupt so will, hat diese so große, wie leider unübersichtliche Bevölkerungsgruppe wohl auch keiner. Nicht nur das Selbstbewusstsein des ZDM löste in der folgenden Internetdebatte um die Reise auch einige Kritik aus. Zu Recht?

„Zweifellos gibt es bei Muslimen auch einigen groben Anti-Amerikanismus. Insoweit setzt Mazeyk ein durchaus positives, wichtiges Zeichen der Weltoffenheit deutscher Muslime“, sagen die Einen. „Das ist nur die Sucht nach Anerkennung“, die anderen. Mazyek selbst sieht den politischen Nutzen seiner Reise über den Atlantik eher nüchtern. Er will mit seiner Zusage natürlich nicht sagen, dass Amerika immer eine tolle Außenpolitik macht. Er hofft vielmehr, dass dieses amerikanische Beispiel der „Umarmung“ von Muslimen bald auch in Deutschland Schule machen könnte.

Es ist tatsächlich eine gute Pointe, dass ausgerechnet der US-Außenminister deutsche Muslime – manche „Verbandskritiker“ sprechen ja immer wieder boshaft von „Islamisten“ – freundlich empfängt. Immerhin eine Idee, die der Amtskollege in Berlin bisher jedenfalls nicht hatte. Nutzt da der Symbolgehalt der Reise nicht doch irgendwie allen Muslimen oder brauchen wir diese Art der Zeichensetzung – zudem in unserem Namen – gar nicht?

Letztendlich bewegt sich diese Debatte wieder um die alte Frage nach der Vertretungsberechtigung der muslimischen Dachverbände in Deutschland. Viele Muslime – auch die, die selber kaum aktiv sind – bemängeln die Arbeit der Organisationen, ohne gleichzeitig gute Alternativen hervorzubringen. Die Vorwürfe kann man auswendig aufzählen: Sie würden die Muslime kaum „überparteilich“ zusammenbringen, es gehe ihnen nur um die eigene Macht, sie seien zu träge, zu religiös oder zu wenig religiös. „Who knows“, sage ich da immer. Insbesondere, wenn es um die Beurteilung der inneren Motivation der beteiligten Muslime geht.

Aber zurück zum Kern der Geschichte. Das Kriterium einer guten, authentischen – nicht nur effekthaschenden – islamischen Öffentlichkeitsarbeit prüfe ich persönlich immer mit einer Kontrollfrage: Spricht derjenige oder diejenige auch über ernste und anspruchsvolle Themen wie die Zakat oder das Zinsverbot? Ja! Dann ist doch alles gut.

Der Verfassungsschutz auf „islamistischen“ Abwegen. Wenn Behörden Muslime stigmatisieren

(Deutschlandradio). Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll seine Arbeits­weisen überdenken. So will es der neue Präsident Hans-Georg Maaßen. Die deutschen Muslime hören diese Ankündigung wohl, aber nehmen sie mit Skepsis auf. Denn sie haben die Erfahrung machen müssen, dass Verfassungsschützer nicht etwa aufklären, sondern das muslimische Leben in Deutschland beeinflussen – einseitig und überhaupt nicht positiv.

Erst recht ist das Vertrauen in die Sicher­heitsbehörden enttäuscht, seit bekannt wurde, dass eine Serie von Fahndungspannen verhindert hat, die Morde der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) frühzeitig zu stoppen. Stattdessen verdächtigte die Polizei viele Jahre lang die Opfer und ihre Familien, Mittäter in einem kriminellen Milieu zu sein. Während der Verfassungsschutz im Bund wie in den Ländern geheimniskrämerisch die Strafverfolgung hintertrieb.

Und kürzlich berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ von einem lange schwe­lenden Konflikt im Bundesamt, der sich an islamfeindlichen und rassistischen Äußerungen entzündet habe. Sie werden ausgerechnet Mitarbeitern angelastet, welche die islamische Gemeinschaft zu beobachten haben.

Verfassungsschutzberichte markieren Muslime und deren Gemeinden nicht selten als „islamistisch“. Der Begriff ist so verbreitet wie unbestimmt. Über ­seine Deutung bestimmen Behörden und Islam­kritiker, nicht die Muslime selbst. Er stellt sie unter einen Generalverdacht, der weder bewiesen noch widerlegt werden kann. Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) und viele andere etwa leiden seit langen Jahren unter dieser „Herrschaft des Verdachts“.

Als „islamistisch“ könnten streng gläubige Muslime angesehen werden. Ihre Koranauslegung, ihre Lebensweise und ihr Wertekanon mögen nicht in die Moderne, in die westliche Gesellschaft passen. Aber heißt dies, dass sie deswegen gleich unfriedlich und gefährlich sind, vielleicht gar Extremisten, die Gewalt predigen und anwenden, außerdem Recht und Demokratie ablehnen? Das könnte so sein. Aber dann müsste ­ihnen dies auch konkret vorgehalten und nachgewiesen werden.

Muslime gehen gesellschaftlich einen ebenso weiten Weg, wie es vor ihnen evangelische und katholische Christen in Deutschland taten. Auch sie lebten und leben noch immer mit doppelten Standards, mit den religiösen in ­Familie und Gemeinde, mit den öffentlichen in der Politik. Gerade aus diesen Erfahrun­gen heraus sollte Muslimen, die um ihre Identität ringen, geholfen werden, sich in das demokratische Gemeinwesen allmählich hineinzufinden, anstatt ihnen Steine aus Vorurteilen in den Weg zu ­legen.

Das amtliche Verdikt, „islamistisch“ zu sein, wirkt verheerend in der Öffentlichkeit und grenzt aus. Journalisten beispielsweise übernehmen es gern, ohne eigene Recherchen anzustellen. Und auch viele Muslime lassen sich infizieren und distanzieren sich von so bezeichneten Moschee-Vereinen und Verbänden.

Das provoziert Gegenwehr. Dadurch haben Gruppen und Personen etwa aus dem salafistischen Milieu, die in der Tat extremistisches Gedankengut transportieren, einfaches Spiel – besonders ­unter jungen Muslimen. Noch weniger hat es mit einem säkularen Staatsverständnis zu tun, wenn Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter in der politischen Bildung unterwegs sind, als Islamismus-Experten vor pädagogischen Lehrkräften auftreten und über die „Grundlagen des Islams und muslimischen Lebens in Deutschland“ referieren. Es wäre wohl besser, sie überließen dies anderen.

Von Beamten und Behörden wird dagegen erwartet, dass sie differenzieren, die Mehrheit der Muslime davor schützen, mit einer problematischen Minderheit verwechselt zu werden. Wird etwa den Kirchen angelastet, wie viele Christen im kriminellen Milieu zu Hause sind? Denn so, wie der Begriff „islamistisch“, gebraucht wird, bezeichnet er nicht isla­misches oder religiöses, sondern kriminelles Verhalten.

Der Artikel wurde zuerst am 16.04.2013 als Audiobeitrag für das Deutschlandradio ­verfasst.

Exklusiv aus der neuen Ausgabe – Schwerpunkt "Wissen": Über das entstehende Studienfach lassen sich noch keine endgültigen Urteile fällen. Von Fauzia Lewandowski & M. Özkan

(iz). Wie kaum ein anderes Vorhaben stand die Erteilung des Islamischen Religionsunterrichts (IRU) an deutschen Schulen und die einhergehende Einrichtung von Lehrstühlen der – noch im Aufbau befindlichen – „Islamischen Theologie“ im Fokus von Gesprächen zwischen Vertre­tern deutscher Muslime und staatlicher Einrichtungen. Zweifelsohne wurden darauf viel Aufmerksamkeit und Energie verwandt. Beide Elemente – der Religionsunterricht und die Universitäten zur Ausbildung der Lehrer – sind verbunden. Nachdem die Politik sich mit dem Gedanken eines islamischen Bekenntnis­unterrichts durch muslimische Religionsgemeinschaften (ein alter Wunsch deutscher Muslime) angefreundet hatte – die Islamkonferenz sprach sich 2008 dafür aus – ergaben sich Folgefragen. Woher sollten die für den IRU notwendi­gen Lehrer kommen? Nach einer Schätzung des Bundesbildungsministerium würden mindestens 2.000 Lehrer für die 320.000 muslimischen Schüler benötigt.

Neues Studienfach
Offenkundig ist die Fortführung des Imports ausländischer Imame und Reli­gionslehrer – die seit Jahrzehnten mehrheitlich gewählte Lösung für die muslimi­schen Gemeinden – nicht im langfristigen Interesse der muslimischen Gemein­schaft in Deutschland. Verfassungsrecht­liche Grundfragen außer Acht lassend, ob bisherige muslimische ­Organisationen den Anforderungen einer Religionsgemeinschaft entsprechen (im Zusammen­hang mit Religionsunterricht nach Art. 7 Abs. 3 Grundgesetz), setzte sich der Vorschlag des Deutschen Wissenschafts­rates zur Einrichtungen von Zentren für eine „Islamische Theologie“ durch. Bis zum heutigen Tage ungeklärt ist die Frage und die konkrete Umsetzung der Beteiligung muslimischer Organisationen beziehungsweise Religionsgemeinschaften. In Folge – und in vergleichsweise hohem Tempo – entstanden fünf Lehreinrichtungen, an denen zukünftige Reli­gionslehrer, Imame und TheologInnen ausgebildet werden sollen.

Die bereits jetzt eingeschriebenen StudentInnen, Graduierten sowie das beteiligte akademi­sche Personal sind so Teil einer sich noch erschaffenden Wissenschaft. Anzumerken sei, dass es in der muslimischen Gemeinschaft bisher wenig Grundsatzde­bat­ten darüber gab, was diese „Theologie“ sein wird, noch in welchem Verhältnis sie zum bisherigen Wissenschafts­kanon des Islam stehen wird oder kann. Die neuen Zentren der „Islamischen Theolo­gie“ geben hierauf keine einheitliche Antwort.

Differenzierung
Es wird aber bereits jetzt klar, dass an den fünf Lehranstalten unterschiedliche Schwerpunkte und Perspektiven prägend sein werden. Ein Stichwort hierfür seien neue ­Konzep­te wie ­“Theologie der Barmherzigkeit“ oder „Theologie der Mitte“. Zusammen mit der jeweils anders gearteten Einbindung muslimischer Organisationen und Repräsentanten dürfte dies zur ihrer weiteren Differenzie­rung beitragen. Errichtet wurden sie an den Universitäten Tübingen, Erlangen-Nürn­berg, Frankfurt am Main (in Kooperation mit Gießen) sowie Münster und Osnabrück (Beide werden im Verwaltungsrahmen als ein „Standort“ geführt. Es gibt eine Kooperation in Form einer ­gemeinsamen ­Jahrestagung und einer gegenseitigen ­Anrechnung von Studienleistungen). Unge­achtet der akademischen Schwerpunktsetzung dienen sie der Lehre der Islamischen Religionslehre und – mit momentaner Ausnahme von Frankfurt und Tübingen – der „Islamischen Religionspädagogik“. Auf Nachfrage ­erklärte ein Dozent in einem der Standorte, dass bei ihnen ca. 2/3 aller eingeschriebenen StudentInnen sich für die Theologie eingeschrieben hätten. In Frankfurt gab es eine Stellenausschreibung für eine Profes­sur der „Islamischen Religionspädagogik“. Tübingen will laut Webseite ab Winter­semester 2013/14 einen Lehramtsstudiengang „Islamische Religionslehre“ anbieten. Beide Fächer sind – im Gegensatz zu bisherigen Studiengängen der Islam- oder Religionswissenschaft – bekenntnisorientiert.

Auch wenn alle fünf universitären Standorte unter der Kategorie „Islamische Theologie“ firmieren, entwickeln sie sich bisher doch mit ­unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Unterschiede beste­hen unter anderem bei der Möglichkeit des Studiums zur Religionspädagogik sowie der darin angebotenen Schulformen.

Des Weiteren hängt das Angebot von Lehr­veranstaltungen auch von der perso­nellen Besetzung beziehungsweise der Menge der eingeschrieben Studenten im jeweiligen Standort ab. So berichtete „Die WELT“ am 16.10.2012, dass sich nur eine Handvoll StudentInnen am Interdisziplinären Zentrum für Islamische Religionslehre (IZIR) in Erlangen-Nürnberg eingeschrieben hätte. Zu diesem Zeitpunkt waren dort nach Angaben des Blattes auch nur zwei von vier Lehrstühlen besetzt. Zentrumsleiter Harun Behr beispielsweise zielt allerdings auch nicht auf die Masse ab: „Wer die Islamisch-Religiösen Studien absolviert hat, ist ohnehin überqualifiziert für den Imamberuf.“

Derzeit wird jeder Standort mit bis zu vier Millionen Euro jährlich durch Bundesmittel gefördert. Hinzu kommen Stiftungen, die auf diesem Gebiet aktiv sind. Beim Osnabrücker IIT beispielsweise bereiten sich einige Doktoranden auf ihre Promotion mit Hilfe der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vor. In diese Kategorie fällt auch die Maturidi-Studienförderung für Islamisches Denken, die der türkischen DITIB nahesteht. Das bekannteste Beispiel, die Mercator-Stiftung, ihrerseits ist seit der Einführung der „Islamischen Theologie“ mit einem standortübergreifenden Programm im Rahmen ihres Graduiertenkollegs vertreten. Ihre Stipendiaten arbeiten und forschen an den jeweiligen Standorten. Außerdem gibt es eine Kooperation bei der Organisation von Tagungen, Veran­staltungen und Studienreisen. Koordiniert wird dieses Programm von Münster aus. Die Auswahl der Nachwuchswissenschaftler nehmen die Professoren der Standorte zusammen mit einigen Professoren der Islamwissenschaft vor. Da die Graduierten auch als wissenschaftliche Mitarbeiter beziehungsweise Dozenten an der jeweiligen Fakultät eingebunden sind, gestalten sie das Profil ihrer lokalen Lehreinrichtung mit. Zum standortübergreifenden Studienprogramm des Kollegs werden regelmäßig internationale Gastwissenschaftler eingeladen.

Ungeklärte Beteiligung
Noch stellenweise unterschiedlich gehandhabt beziehungsweise auch unklar ist die Einbindung muslimischer Gemeinschaften (in ihrer bisherigen Form als Moscheenorganisationen und Dachverbände) in die Gestaltung der Lehrinhalte von „Islamischer Theologie“ und „Islamischer Religionspädagogik“. „Über die Lehrinhalte (und auch Professuren) bestimmen die Verbände aber nur insofern, dass sie ein Veto einlegen dürfen, wenn konkrete Inhalte/Personen gegen religiöse Grundsätze verstoßen. Die Lehrpläne und Einstellung der Professuren obliegen aber ausschließlich den Universitäten“, meinte ein Insider auf Anfrage der IZ. Insbesondere beim Religionsunterricht ist dies nach Meinung muslimischer Vertreter relevant, weil die Vorgaben des Grundgesetzes („Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt.“ Art. 7 Abs. 3) natürlich die Beteiligung einer Religionsgemeinschaft vorsähen. Als Beispiel hierfür mag der nordrhein-westfälische Beirat für den Islamischen Religionsunterricht gelten. „Verfassungsrecht­lich ist jedoch klar, dass die Entscheidungen zu den inhaltli­chen Fragen der Theologien grundsätzlich nur den Religionsgemeinschaften zustehen. Diese gewährleisten durch ihre Mitwirkung, dass das jeweilige Bekenntnis zur Geltung kommt, sind Garant für die Authenzität der Theologie und gewährleisten die Rückkopplung mit der muslimischen Basis in den Moscheegemeinden“, schrieb Engin Karahan vor einigen Wochen. Er ist Referent für Rechtsfragen im Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland.

Karahan und andere verweisen darauf, dass an einigen Standorten diese Mitwir­kung muslimischer Religionsgemeinschaften (die bisher keinen Status im Sinne einer Körperschaft des öffentlichen Rechts inne haben) zwar vorgesehen sei, „jedoch nur in einer abgestuften Version“ gehandhabt werde. Das liege unter anderem daran, da das Modell des Wissenschaftsrates aus dem Jahre 2010 auch „Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ als Beiratsmitglieder einschließt.

Umgesetzt wird dieses Modell ­(ähnlich zur Zusammensetzung der Deutschen Islamkonferenz) nur stellenweise an den Standorten Münster und Tübingen, da es hier nur eine begrenzte Beteiligung muslimischer Gemeinschaften gibt. In Tübingen gibt es einen Beirat muslimischer Vertreter, aber nur zwei kommen aus dem organisierten Islam – ein Vertreter der DITIB sowie der bosniakischen IGBD. In Fall Münster kommt hinzu, dass man bisher auf die konstituierende Sitzung des Beirates wartet. In Erlangen-Nürnberg habe man, so Karahan, die Zusammenarbeit mit organisierten Mus­limen bisher verweigert. „Das Zentrum rühmt sich sogar öffentlich damit, die muslimischen Religionsgemeinschaften nicht zu berücksichtigen.“ Dort hat man einen Beirat aus 16 Einzelpersonen gebildet, und die Gemeinschaften umgangen.

Wegen seines Ursprunges als Stiftungs­professur der staatlich-türkischen Diyanet hat sich in Frankfurt kein Beirat konstituiert. Nicht nur Engin Karahan ist der Ansicht, dass es bisher einzig der Standort Osnabrück sei, „der für eine verfassungsrechtlich saubere Gestaltung der Mitwirkung der muslimischen Religionsgemeinschaften gesorgt hat. Dem dortigen Beirat gehören nur Vertreter der muslimischen Gemeinschaften an“.

Offene Fragen
Nicht nur, weil es bisher innerhalb der muslimischen Gemeinschaft an einer inhaltlichen und terminologischen Auseinandersetzung mit dieser akademischen Neuschöpfung fehlte, bleiben Fragen offen. Wie Hermann Horstkotte in der „Süddeutschen Zeitung“ berichtete, wurde ein Kandidat für den Münsteraner Beirat von Universitätsleitung und Bundesministerium abgelehnt. Es wurde gar mit Einstellung der Finanzmittel gedroht. Pikant daran ist, dass der abgelehnte Repräsentant problemlos Mitglied des NRW-Beirates für den Islamischen Religionsunterrichtes ist.

Muslime in Deutschland stellen sich nicht nur deswegen die Frage, inwieweit sie uneingeschränkten Zugang zu einer freien Lehre haben, wie sie bei den großen christlichen Konfessionen Usus ist.

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Wohin entwickelt sich die Community? Überlegungen zu Erwartungen und Hoffnungen der neuen Generation

(iz). Deutsch und muslimisch zu sein, ist eine der großen Herausforderungen unserer Gesellschaft, zumal oft angenommen wird, dies schließe sich gegenseitig aus. Vor allem die Jugendlichen leiden unter einem Dilemma, […]

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Grundlegende Betrachtungen zur Bedeutung der Muslime für die Zukunft des Landes. Von Parvez Asad Shaikh

(iz). Während Bemühungen der UN – den Rahmen für eine Reaktion auf die Lage in Syrien zu finden – dem unendlichen Treppenhaus von M.C. Escher ähneln, hielt jüngst das ähnlich überholte Forum der Blockfreienbewegung seinen Gipfel in Teheran ab. Der Vertreter Ägyptens begann mit einer Kritik an der Gewalt, die von Assad in Syrien eingesetzt wird. Im Versuch Syrien auszublende, ersetzten die Dolmetscher „Syrien“ durch das verdaulichere „Bahrain“.

Ob dies eine Lektion in schneller Auffassungsgabe, eine komödiantische Darstellung rhetorischer Politik oder eine Beleidigung der Männer, Frauen und Kinder war, die von einem skrupellosen Regime getötet wurden: Es offenbarts, dass es hier zwei drastisch verschiedene Erzählungstränge über das Blutvergießen gibt. Was beide trennt, ist die Anerkennung des Lebens schutzloser Menschen, die zu Zehntausenden sterben. Die Ehre trennt Wahrheit von Realität.

Aktuelle Fragen
Trotz diplomatischer Versuche die Phantastereien mit der Realität zu versöhnen, gibt es kein Szenario, in dem das Assad-Regime diesen de facto Bürgerkrieg überleben kann. Es wird deutlich, dass jeder Versuch einer auswärtigen Intervention zum Zusammenbruch von schwer beanspruchten Allianzen führen würde.

Scheinbar haben die USA die Tatsachen anerkannt und betreiben – gemeinsam mit betroffenen muslimischen Ländern der Region –eine Politik der Förderung des zersplitterten Syrischen Nationalrates (SNC). Effektivität und materieller Wert der nötigen Unterstützung bleiben umstritten und sind Thema widersprüchlicher Berichte. Obwohl sich Hinweise auf eine, jetzt besser koordinierte und ausgerüstete Freie Syrische Armee (FSA) häufen, gibt es echten Bedarf für Waffen, die die Achillesferse der Luftwaffe treffen könnten.

Ausländische Milizen wurden von westlichen Mächten als Entschuldigung benutzt, die Oppositionskräfte militärisch voll zu unterstützen. Die Präsenz von Söldnern mag der scheinbare Grund für das Zögern sein, aber dies ist es, das die Präsenz ausländischer Gruppierungen ermöglicht. Insgesamt sind beide die Manifestation des Wunsches nach indirekter Kontrolle durch Dritte.

Libysche Söldner sowie wohlmeinende Kämpfer und Ausbilder werden von dem Konflikt angezogen. Gleichzeitig führt die wichtige Rolle iranischer Revolutionsgarden in der brutalen Unterdrückungspolitik durch die Regierung nicht zur gleichen Besorgnis über diese Söldner oder Freiwillige, die mit dem abgenutzten Etikett „Al Qaida“ versehen wurden. Die Präsenz ausländischer Elemente – auf Seiten der Opposition und auf der iranischen – ist ein Faktor, der realistisch bedacht werden muss.

In der komplexen Arena Syriens ist es wichtig, dass der Aberglauben der veralteten Terror-Dialektik abgelegt wird und dass ein klinischer Realismus die Ideologie ablöst. Während die internationalen Versuche für einen Kompromiss wie Kugeln eines Flipperautomaten umher prallen, hat die Hilfe ausländischer Mächte gezeigt, dass die Verschiebung in Richtung eines pragmatischeren Vorgehens der Notwendigkeit folgt, dass die strategischen Interessen nach Assad erhalten bleiben. Politisch gesehen ist das Scheitern des SNC, eine solide Legitimität und Kontrolle vor Ort ein echtes Hindernis dafür, dass politische Kräfte Garantien bekommen, um die Entstehung eines Konzepts zu ermöglichen, wie das Nachkriegssyrien aussehen soll. Zu den wichtigsten politischen Kräften gehören Mitglieder der syrischen Armee (Muslime und Minderheiten, die kein Teil des alawitisch dominierten Kommandos sind), muslimische Händlereliten und die Minderheiten insgesamt.

Diese Gruppen zögern, den eher unzuverlässigen Formationen ideologischer „Islamisten“ ihr Vertrauen auszusprechen. Daher müssen ausländische Unter­stützer der Opposition gewährleisten, dass ihre Aktivitäten mit einer ­kollektiven Anstrengung verbunden sind, die Führungselemente zu finden. Sie besitzen eine innere Legitimität, die notwendig sein wird, um eine aktive Rolle in der Lösung zu spielen.

Der Staat, der Assad ist
Nun sind wir bei der Hinterfragung dessen, was sich in Syrien in ein Meer der Gewalt ergießt. Was der Staat unter den Assads ist, erlaubt die Identifizierung der Schlüsselfaktoren. Im Kern zerbrechen – nun an den Rändern – der komplexe und personalisierte Staat und die Ideologie, die es einer Fraktion – selbst eine Minderheit – erlaubte, über die Mehrheit zu herrschen. Ein angeblich säkularer ismus – auf dem Mythos des arabischen Nationalismus basierend und in seinen Lehren sozialistisch – war der ideologische Diskurs von Minderheiten wie maronitischen Christen, Drusen und Alawiten, zur Rechtfertigung dieser Machtverschiebung. Dieser Arabismus-Diskus war ein Blickwechsel weg von muslimisch dominierten Dynamiken, wie sie vor – dem ersten Baath-Coup – 1963 dominierten und schützte die Interessen nichtmus­li­mi­scher Kader in Militär, Bürokratie und Universitäten. 2004 schrieb die International Crisis Group in einem Bericht über das Regime: „Die Baath-Partei rekrutierte alle, die sich außerhalb des Systems von Verbindungen, Patronage und Verwandtschaft befande, auf denen das alte Regime beruhte.“ Während es falsch wäre, Baath-Partei oder Militär auf eine Gruppe zu reduzieren, führte das Rekru­tierungssystem dazu, dass alawitische Parteimitglieder überproportional im oberen Offizierskorps vertreten waren.

Der Einfluss des Militärs bei der Übertragung der Baath- Ideologie wurde zuerst nach dem Putsch von 1963 spürbar. Es war die entscheidende Rolle der Mili­tärs bei der Ausschaltung von Rivalen der Partei, die zu einer Abhängigkeit von ihm führte. Die Machtkonzentration ­eines alawitisch dominierten Militärn erfuhr ihre erste Veränderung, als der neo-Baathistische Militärputsch 1966 unter Salah Jedid und Hafez al-Assad die Baathistischen Ideologen Michel Aflaq und Salah al-Din Bader von der Macht ­ver­trieb. 1970 drängte al-Assads „korrigierende Bewegung“ Jedid aus dem Amt. Damit war das letzte Stadium in der Definition des Baath-Staates erreicht. ­Dieser Coup brachte das Militär ins Zentrum der Macht, wobei Hafez al-Assad und sein Clan an der Spitze standen. Mit ­einem alawitisch dominierten Militär als wichtigstem Vermittler und Hafez al-Assad an der Spitze des Landes, das traditio­nell von einer muslimischen Mehrheit dominiert wurde, begann der Prozess der Machtkonsolidierung. Wegen dieser unnatürlichen Position der Alawiten war das Regime vom Militär und dem alles durchdringenden Sicherheitsapparat abhängig. Syrien befindet sich seit dem Baath-Coup 1963 im Ausnahmezustand. Dies gewährleistet, dass der Staatschef und der Sicherheitsapparat straflos und unter dem Schutz repressiver Gesetze agieren konnten.

Nach Angaben von Eyal Zisser „sind schätzungsweise 60 Prozent der ­Minister, Mitglieder der Volksversammlung und Deputierten zum Parteikongress Sunni­ten. Dies entspricht ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung. Die informellen Herrschaftskader stehen – im Gegensatz – für die wirkliche Macht und Vorherrschaft der ‘Alawiten’: Rund 90 Prozent der Offiziere sind Alawiten. Das gleiche gilt für die Sicherheitsdienste.“

Gleichzeitig wurden Mitglieder ande­rer Minderheiten übernommen und eine Dialektik eingeführt: Man müsse sich vor der Masse von Muslimen schützen, die das Land bevölkern. Mitglieder der mächtigen Familien aus der traditionell muslimischen Oberschicht und die neue Klasse wohlhabender muslimischer Händ­­ler wurden in das System der Gönnerschaft eingeführt, das vom Assad-Clan kontrolliert wurde.

Die Ideologie wurde als Beruhigungsmittel benutzt, um die immanenten Herausforderungen für den Staat zurückzudrängen. Der arabische Nationalismus und die anti-israelische Rhetorik halfen bei der Schaffung eines Gefühls der ­nationalen Identität, die den Baathistischen Irak und andere arabische Staaten nachahmte. Der Islam diente zur Imageverbesserung der alawitischen Herrschaft in den Augen der Muslime. Sie wurden von den Ayatollahs Teherans in den Schoß der Schia aufgenommen und – in der politischen Atmosphäre des Nationalismus mit dem Versuch zur „Modernisierung“ des Islam – die Schia wurde – von ­einigen nur schwächlich – als gleichwertig anerkannt. „Alawiten stellen den inneren Kern des Regimes. Syrer aus anderen Gemeinschaften umgeben es. Arabisches Ressentiment und Identität verleihen ihm seine Seele, Zweck und Rechtmäßigkeit.“ (Zisser)

Das assadistische Regime basierte auf der Fähigkeit, Gewalt gegen jede wahrgenommene Drohung durch die muslimische Mehrheit einzusetzen. Die Unter­drückung der Bevölkerung durch den Staat führte dazu, dass Syrer – und Musli­me insbesondere –, die einen Wechsel anstrebten, nicht die Macht für Veränderungen hatten. Vor dem jetzigen Aufstand gipfelte die Bewegung der späten 1970er und frühen 1980er Jahre 1982 im Massaker von Hama. Es war der deutlichste Versuch der syrischen Mehrheit, eine Veränderung herbeizuführen. Die Taktik und das ultimative Scheitern der syrischen Muslimbruderschaft, ihre Mitkämpfer zu beschützen, führte zu tausen­den Toten und zu einer gespaltenen, demoralisierten Opposition.

Drang zum Zusammenbruch
Hafez al-Assad starb 2000. Während die Staatsmedien im Sinne Orwells deklarierten „Assad ist von uns gegangen. Lang lebe Assad!“, nahm der zweitgeborene Bashar al-Assad den Platz des Vaters ein. Nach Angaben seines früheren Beraters und Jugendfreundes von Ayman Abdelnour „verschwand Bashar aus dem Blickfeld. Wir sahen ihn erst 1996 wieder und er hatte sich verändert. Sogar seine Stimme war anders.“ Und trotz des Versuches, wonach der Erbe seinen ­Vater ersetzt, passt der Anzug – den Hafez so vorsichtig anlegte – seinem Sohn nicht gut genug. So beschrieb die ICG ­Bashars Herrschaft 2004: „Am Ende schien Bashar ein zögerlicher, aber trotzdem gewillter und aufstrebender Reformer, der erkennen musste, dass seine Langlebigkeit an die Stabilität des Baathistischen Regimes gekoppelt war. Dies aber ist an die Dauerhaftigkeit inländischer und regionaler Politiken gebunden.“

Perfide Reformversprechen, die von getäuschten westlichen Kommentatoren als „Damaszener Frühling“ etikettiert wurden, waren keime Wirklichkeit. Das Regime betrieb sein übliches Geschäft. Bashar glich den Mangel an Erfahrung dadurch aus, dass er noch autoritärer als der Vater auftrat. Nach Angaben von Roula Khalaf verschreckte er die Mitglieder der Alten Garde und „verkleinerte die inneren Kreise der Familie „ – zum Schaden der wichtigen muslimischen Unterstützung und seiner fabrizierten Rechtmäßigkeit.

Seine bemerkenswerteste Handlung war, ausschließlich auf den Iran zu setzen. Der schnelle Fall des Baath-Regimes in Bagdad 2003 (und die strategische Tiefe, die der Iran danach erlangte) erschütterte sichtlich das Vertrauen in die heilsame Wirkung Baathistischer Ideologie. Hafez, der die syrische Position als Kanal zur Hisbollah pflegte, spielte den Iran gegen andere Dynamiken wie die US-Interessen und israelische Versuche der Einflussnahme während der Oslo-Verträge aus. Die ungeschickte Neuausrichtung durch Bashar hatte zur Folge, dass Syrien an der iranischen Nabelschnur zu einer Radikalisierung anti-­israelischer und anti-westlicher Rhetorik – zum Schaden einer politischen ­Option.

Am 15. März 2011 wagten es muslimische Stämme der südlichen Provinz Dera’a, gegen die willkürliche Verhaftung von 15 Kindern zu protestieren. Bashars Cousin, und Kopf des Sicherheitsdirektoriums Atif Najif befahl, auf die schutzlose Menge zu schießen. Der vorsichtig geschneiderte Anzug des Vaters platzte dank der Unfähigkeit des Sohnes aus den Nähten und der syrische Aufstand begann. Wichtigkeit der Muslime im Syrien nach Assad

Wir haben die Natur des Assad-Regimes als unnatürliche und daher autoritäre Herrschaft einer Minderheit über eine muslimische Mehrheit definiert, auf der vierzig Jahre lang herumgetrampelt wurde. Die fundamentale Handlung, die die politischen Zurechnungsfähigkeit in Form einer Regierung ermöglichen kann, ist die Anerkennung der Muslime als die wichtigste Gruppe Syriens. Sie sind die natürliche Mehrheit und werden unaus­weichlich die größte Quelle für die Legiti­mität einer kommenden Führung ­stellen. Das verabscheuungswürdige Zögern des Auslands, das einer angeblichen, unmenschlichen Vergeltung durch ­Muslime gegen Minderheiten zugeschrieben wird, ist unbegründet.

Andere, nicht-alawitische Minderheiten haben den von Muslimen geführten Aufstand zögerlich im großen Stil und offen unterstützt. Selbst im Nebel des Bürgerkrieges werden die Kampflinien vorwiegend von der von Muslimen geführten Opposition und dem alawitisch geführten Regime gezogen. Nach Angaben des ICG-Berichts „Syria’s Mutating Conflict“ waren regierungsfreundliche Reports über Gewalt muslimischer Oppositionsmitgliedern Minderheiten stark übertrieben. Zur Opposition gehören tatsächlich Angehörige dieser Minderheiten und – in selteneren Fällen – sogar Alawiten. So wurde ein oppositioneller christlicher Priester in dem Bericht zitiert: „Einige Christen wurden vom Regime bewaffnet, was Teil des Problems ist. Aber dies bleibt eine keine Minderheit. Die meisten Christen haben Angst, halten still oder machen sich aus dem Staub.“ Regierungsgegner ­haben den Angriff auf Christen durch bewaffnete Gruppierungen abgestritten: „Die Christen sind aus Homs geflohen, weil ihre Nachbarschaften durch das Regime beschossen wurden, nicht weil sie von der Opposition vertrieben wurden.“

Ein integraler Teil der Anerkennung der natürlichen Bedeutung der Muslime für die Zukunft Syriens ist die Anerkennung der Kurden, die den Nordosten des Landes bewohnen. Ironischerweise wurde die Region sich selbst überlassen, nachdem das Regime seine Kräfte einsetzte, um die unruhigen Provinzen im Süden zu befrieden. Das jetzige Scheitern des SNC, sich von den überholten arabistischen Umständen (die zur Krise führten) zu befreien und grundlegenden Forderungen der Kurdischen zuzustimmen und die syrischen Kurden politisch anzuerkennen, ist ein ernstes Problem.

Ein anderer Faktor ist die Notwendigkeit der Auflösung repressiver Staats-strukturen und dass die bloße Auswechslung des Staatschefs nicht als Lösung für die akute politische Krise ­gelten darf. Hier wird nicht um die Kontrolle des Staates gekämpft. Der Staat ist im Wesentlichen zusammengebrochen.

Das Ausmaß dieser staatlichen Umgestaltung muss groß genug sein, um den Willen der Syrer zu reflektieren. Versuche für einen Kompromiss auf Grundlage der Machtteilung im Libanon, die dort nach dem Ende des Bürgerkrieges in Kraft trat, wird nichts erreichen. Die Teilung von parlamentarischer Gewalt entlang sektiererischer Grenzen hinterlässt einen zersplitterten Staat. Der Iran könnte einen solchen Deal als Garanten ansehen, Syrien auch weiterhin als Durchzugsgebiet zur Hisbollah anzusehen. Das würde Libanons Instabilität nur auf Syrien ausweiten. Im Kontrast zu momentanen Versuchen in Libyen, die Verfassung aus der Zeit Gaddafis umzuschreiben, ist das Assad-Regime in die rechtsstaatliche DNS des Landes eingebrannt. Dies macht fundamentale Änderungen des Staates nötig.

Eine Balance zwischen einer starken Zentralregierung und ein föderalem Modell könnte sich als der beste Weg erwei­sen, die unterschiedlichen Elemente auszugleichen. Nach Ansicht von Bill Park vom King’s College habe der türkische Außenminister bereits „angedeutet, dass Ankara der Entstehung einer autonomen kurdischen Region in einem föderalen Syrien nicht notwendigerweise widersprechen würde“.

Jeder Versuch, ein Ende der Gewalt voranzutreiben, muss sicherstellen, dass ein syrischer Führer eine Legitimität hat, die das Assad-Regime niemals hatte. Dies ist entscheidend, um die Freiheit der Menschen zu gewährleisten. Außerdem muss die Präsenz von Ausländern innerhalb Syriens – insbesondere der liby­schen Kräfte mit Bindungen zur Muslim­bruderschaft – vorsichtig gehandhabt werden. Sie müssten entwaffnet werden, sobald das Regime gefallen ist. Solche Kräfte – auch wenn sie nur eine geringe Größe haben – können eine ernsthaft destabilisierende Kraft darstellen.

Spiegel für unsere Zeit
Syrien liegt im Herzen des sich dramatisch wandelnden Nahen Ostens. Der Zusammenbruch verrosteter Staatsstrukturen, die mit der Hilfe alter Ideologien erhalten wurden, führte in der Region zu volkstümlichen Aufständen. Der endgültige Erfolg des jetzigen Trends, alte Diktatoren durch alte „Islamisten“ zu ersetzen, muss von jenen Leuten bewertet werden, welche als erste einen Wandel forderten. Was wir in Syrien – in sich ein regionaler Mikrokosmos–, beo­bachten, ist eine Rückkehr der regionalen Geopolitik auf die realen Widersprüche, die der arabische Nationalismus zu ignorieren versuchte und so verschlimmerte.

Die Geopolitik des Nahen Ostens basiert auf Gräben. Von Kurdistan, über die Halbinsel bis Palästina erstreckt sich die Arena des Wettbewerbs; ein Zerrüttungsstreifen, der die moderne nahöstliche Geschichte definiert hat. Dieser Wettbewerb kann nicht länger als Frage von Herkunft – Türke, Kurde, Perser und Araber – verstanden werden. Die regionale Stabilität muss unter der ­realistischen Anerkennung natürlicher Dynamiken vor sich gehen. Eine freie und ermächtigte Bevölkerung ist der Schlüssel, um das regionale Gleichgewicht zu gewährleisten.