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Global ernüchternd: Was denkt die Jugend über Demokratie?

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Globale Haltung zu Staatsformen und Regierung: Laut Open Society Barometer wendet sich die Jugend ab. (IPS/IZ). Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung ist jünger als 25. Doch die enorme Anzahl […]

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Berlin: Was bedeutet CDU-Wahlsieger Wegner für Migranten und Muslime?

Kai Wegner Berlin CDU Wahlsieger Populismus

Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat sich in seiner Karriere auch mit populismusaffinen Positionen zu Muslimen und Migranten profiliert. Inwieweit sie landespolitisch an Einfluss gewinnen, ist trotz seines Wahlsiegs noch ungewiss.

Berlin (KNA). Der Erfolg hatte sich abgezeichnet: Dass die Berliner CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner bei der Wiederholungswahl in der Hauptstadt deutlich besser abschneiden würde als beim regelwidrigen Urnengang von 2021, hatten Umfragen bereits seit Wochen vermuten lassen. Nun sind es nach ersten Hochrechnungen sogar bis zu 28 Prozent für die Christdemokraten im Abgeordnetenhaus, rund zehn Prozentpunkte mehr als vor knapp eineinhalb Jahren.

Welche Folge hat die Rhetorik von Wegner?

Wie sehr dieses Ergebnis außer auf Positionen der CDU etwa zur Verwaltungsreform und Wohnungspolitik auch auf ihre migrationskritischen Reaktionen nach den Silvesterkrawallen zurückzuführen ist, werden die Analysen ergeben. In Fragen von Zuwanderung und Integration steht Wegner jedenfalls bereits seit seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter auf der Seite jener, die bei der Flüchtlingsaufnahme und dem Umgang mit „islamistischen“ Tendenzen für schärfere Regelungen eintreten.

So warnte der Politiker, der früher in einem Bauunternehmen leitend tätig war, als „Großstadtbeauftragter“ der Unions-Fraktion schon 2016 vor einer Ghettobildung, wenn Flüchtlinge geballt in Großsiedlungen wohnen. Er verteidigte die Regelung des Integrationsgesetzes, nach der anerkannten Asylbewerbern bis zu drei Jahre ein Wohnsitz vorgeschrieben werden kann.

Wegner schaltet sich in altbekannte Debatten ein

Als Berliner CDU-Landesvorsitzender und -Fraktionschef meldete sich Wegner im vergangenen Jahr in der Debatte um eine geplante Anlauf- und Dokumentationsstelle für religiös motiviertes Mobbing an Schulen zu Wort und forderte eine auskömmliche Finanzierung. Mit Blick auf Vorfälle durch Schüler im Bezirk Neukölln, bei denen ein muslimischer Hintergrund kontrovers diskutiert wird, drang er darauf, „den Dominanzanspruch durch den politisch-fundamentalen Islam klar zurückzuweisen“.

Angesichts des Berliner Neutralitätsgesetzes, das muslimischen Lehrerinnen im Unterricht das Kopftuch verbietet, plädiert Wegner für eine Neufassung, die Beschäftigte des Staates auch künftig möglichst weitgehend dazu verpflichtet, im Dienst auf religiöse Kleidung und Symbole zu verzichten. Wie dies im Rahmen der jüngst bestätigten religionsfreundlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts möglich wäre, ist indes noch offen.

Wegner zu Religionspolitik

In den religionspolitischen Debatten Berlins hat sich Wegner auch in Sachen Stellenwert des Christentums zu Wort gemeldet. So verteidigte der Protestant das umstrittene Kuppelkreuz auf dem wiedererrichteten Stadtschloss, weil es die religiösen Wurzeln der säkularen Stadt Berlin sichtbar mache. Er bezeichnete die Rekonstruktion nicht nur als „Geste historischer Authentizität“, sondern wertete das Kreuz auch als „Symbol der Toleranz“ und mit Blick auf die völkerkundliche Sammlung des Humboldt Forums im Schlossbau als „Einladung zum Dialog der Weltkulturen“. Kritiker sehen in dem Kreuz dagegen ein Symbol des preußischen Obrigkeitsstaates.

Inwieweit Wegners migrations- und religionspolitische Positionen in der Berliner Landespolitik Einfluss haben werden, ist trotz des starken Stimmenzuwachses seiner Partei ungewiss. Wegen bisher fehlender Koalitionspartner für eine Regierungsbildung könnten sie weiterhin nur kritische Kommentare der Opposition zur Politik einer erneuten Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei bleiben.

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Besteht eine Gefahr der populistischen Vereinnahmung von Religionen?

Wenn ein -ismus in Form einer Ideologie auftaucht, ist Vorsicht geboten – zum Beispiel beim Rechtspopulismus. Eine Tagung hat sich nun mit dem Phänomen in Verbindung mit Religionsfreiheit beschäftigt. Sie […]

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Nach der Randale am Kölner Hauptbahnhof gilt es, besonnen zu reagieren

(iz). „Les extrêmes se touchent“ – die äußersten Gegensätze berühren sich. An dieses Bonmot von Jean de la Bruyere erinnert man sich, angesichts der Randale von Hooligans und Nazis auf […]

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Kommentar: Die Muslime und die ökonomischen Debatten um die AfD und den Euro

„Ist die Alternative für Deutschland (AfD) also eine, wie es Jakob Augstein in seinem SPIEGEL-Kommentar spektakulär formulierte, ‘Partei aus der Gruft der Geschichte’? Das mag durchaus sein. Die nationalistischen und islamophoben Tendenzen in der AfD sind zweifellos alarmierend und die Partei ist deswegen für Muslime schlicht nicht wählbar.“

(iz). Eigentlich ist es doch sinnvoll. Inmitten der größten Finanzkrise der Menschheitsgeschichte – der Rettung maroder Banken auf Kosten des Steuerzahlers und der titanischen Erweiterung der sich im Umlauf befindlichen Geldmenge – versucht sich auch in Deutschland der politische Widerstand zu formieren. Gesucht war zunächst eine Partei, die endlich einer alternativen ökonomischen Denkschule in der Debatte eine Stimme verleiht. Wer für ein Moment glaubte, die Alternative für Deutschland (AfD) könnte eine solche Alternative sein, ist inzwischen jeder Illusion beraubt.

Beobachtet man heute den AfD-Chef, Bernd Lucke, bei seinen öffentlichen Auftritten, dann wachsen die Zweifel, ob der biedere Professor die Geister die er rief, wirklich wieder loswerden kann. Lucke wird kaum noch zur Geldkritik gehört, sondern doziert, um im politischen Tagesgeschäft zu bleiben, auch über Flüchtlinge, innere Sicherheit oder Wohnungseinbrüche. Seine Partei ist längst von rechts unterwandert. Es geht nicht mehr nur um Fälle einiger Verirrter, die man schnell aus der Partei ausschließen könnte, sondern um das geistige Klima, in dem die Partei sich nunmehr gewollt bewegt.

Hierbei wird die künftige Substanz von Begriffen wie „Souveränität“, „Staat“ und „Kultur“ nicht etwa positiv bestimmt, sondern im Gegensatz zu anderen, vermeintlichen und realen, Kulturen konstruiert. Das populistische Schema ist bekannt: Wir haben Kultur, weil sie keine haben. Die Partei hat so nüchtern kalkuliert, dass ihr ursprüngliches Thema „Geld“ zwar durchaus eine Schicksalsfrage ist. Nur eine kleine Elite im Lande möchte das Thema aber wirklich substantiell diskutieren. Für die ersehnten Wahlsiege reicht das nicht.

Populär wird eine Partei in Deutschland nur mit anderen Themen und – wie es alle Politiker auf ihre je eigene Weise können – mit der Anrufung diverser Ängste: sei es die Furcht vor Überfremdung, wirtschaftlichem Niedergang oder eben die Innere Sicherheit. Nur ungern hört das Wahlvolk dagegen Erinnerungen an die Brüchigkeit des erarbeiteten Wohlstandes, die natürlichen Grenzen des Konsums oder die profane Notwendigkeit, den Gürtel etwas enger zu schnallen.

Ist die Alternative für Deutschland (AfD) also eine, wie es Jakob Augstein in seinem SPIEGEL-Kommentar spektakulär formulierte, „Partei aus der Gruft der Geschichte“? Das mag durchaus sein. Die nationalistischen und islamophoben Tendenzen in der AfD sind zweifellos alarmierend und die Partei ist deswegen für Muslime schlicht nicht wählbar. Auch wenn zum Beispiel eine substantielle (Papier-)Geldkritik der rationalen Sicht des islamischen Wirtschaftsrechts durchaus nahekommen würde: ein politisches Bündnis mit Nationalisten oder Rassisten ist zweifellos ausgeschlossen.

Im Ergebnis gibt es nun keine wählbare Partei mehr, die sich gegen die abenteuerliche Logik der „wundersamen Geldvermehrung“ stemmt. Inakzeptabel ist aber auch der geläufige Umkehrschluss einiger Euro-Befürworter, die jede ökonomische Alternative (ohne Banken) als undenkbar abqualifizieren lassen will. Ein These also, wonach dem geläuterten und geschichtsbewussten Europäer nur die blinde Unterstützung des Euros bleibt und die hoheitliche Manipulation der Geldmenge geradezu zwingend der Pfeiler unserer Moderne sein muss.

In Augsteins Kommentar kann man also die Geschichtskomponente nachvollziehen; man vermisst aber das Verantwortungsbewusstsein. Vielleicht auch Empathie, die ebenfalls die dramatischen Folgen der globalen Inflationskultur ins Visier nimmt. Sie ist weiß Gott kein nationales Thema mehr. Gerade, wenn man nicht „national“ denkt, müsste das Schicksal der Opfer unseres Finanzsysteme Sorge bereiten. Hierzu gehören auch als „Frühling“ verklärte Hungeraufstände oder der – für die andere Seite – fragwürdige Deal, wertvolle Rohstoffe gegen inflationäres Papier auszutauschen.

Die Währungs- und Rohstoffspekulationen dieser Zeit sind eben keine folgenlosen Instrumente. Sie fordern konkrete Opfer und sie schaffen reale Verheerungen. Die „Gruft“, die Augstein zu Recht erschauern lässt, hat auch eine Dimension im Hier und Jetzt. Die Bedrohung schließt niemanden aus. Und, wenn das Finanzsystem eines Tages zusammenbricht, dann stellt sich auch in unseren Komfortzonen die soziale Frage in der brennendsten Form. Was dann aus dem Potential der AfD wird, davor haben auch Muslime Angst.

Natürlich ist Augstein einer unser klügsten Köpfe. Dies wird im Interview mit dem Sachbuchautor Josef Vogl („Das Gespenst des Kapitals“) in der Wochenzeitung „Freitag“ klar. In diesem Gespräch wird präzise herausgearbeitet, dass die Finanztechnik und ihre Eliten, die übrigens allen bekannten Konfessionen angehören, die nationale Demokratie herausfordert, überlagert und in Teilen sogar dominiert. „Kapitalistische Entscheidungsprozesse“, fasst Vogl die bedenkliche Lage dann punktgenau zusammen, „sind weder verfahrenstechnisch legitimiert, noch revidierbar.“

Die Einschätzung über den realen Demokratieabbau ist wichtig. Denn nur so grenzt man sich von einer Paranoia ab, die uns erzählen will, dass etwa die Hundertschaften marodierender Salafisten die aktuelle Kerngefahr für unsere Demokratie seien. Der, bei nüchterner Betrachtung besehen, Hauptbeitrag der muslimische Extremisten für die Menschheitsgeschichte war es bisher, Vorlagen dafür geliefert zu haben: einerseits für geopolitische Machenschaften und andererseits den Ausbau nationaler Kontrollsysteme. Und sie verhindern nicht zuletzt, dass Köpfe wie Augstein das positive Potential des islamischen Beitrages überhaupt noch erkennen können.

Das Dilemma für uns Muslime, die sich an den wichtigen Debatten unserer Zeit konstruktiv beteiligen wollen zeigt sich dabei in der letzten Frage Augsteins in seinem Interview. Dort fragte er schlussendlich, „ob der Islamist der letzte Gegner des Kapitalismus sei?“ Damit reduziert er das mögliche Gegengewicht des Islam letztendlich auf Gewalt.

Augstein verkennt dabei, dass gerade der so genannte politische Islam, im Grunde in allen seinen Facetten von liberal bis extremistisch, sich kaum um das ökonomische Thema kümmert; geschweige denn eine ökonomische Alternative (die noch vor dem Paradies einsetzt) intellektuell schlüssig vorstellen kann. Das sollte den interessierten Beobachter verwundern; dreht sich doch islamische Geschichte und Lebenswirklichkeit entscheidend um Verträge, Märkte und Handelsbeziehungen.

Demzufolge ist das ökonomische Modell des Islam heute nach wie vor eine unbekannte Größe. Sie wird auch nicht von den berühmten Verbandstheologen gelehrt. Der Begriff Antikapitalismus ist – auf die islamische Lebenspraxis bezogen – übrigens eine nur partiell treffende Bestimmung, bestätigt doch das islamische Recht gerade das Eigentum und das Gewinnstreben des Unternehmers. Statt um das „Anti“, oder gar um Gewalt, geht es hier um die Freiheit der Märkte, die Segnungen des Gerechten Handels – also letztlich um eine freie Marktwirtschaft, die diesen Namen auch verdient.

Wenn man schon negativ denken will, ist der Islam so gesehen am ehesten Anti-Finanztechnik. Das heißt dann, philosophisch betrachtet, dass auch wir Muslime wissen, dass das Phänomen globaler Technik nicht allein mit politischen Machenschaften dem politischen Willen unterzuordnen ist. Alle muslimischen Staaten sind natürlich, ob sie wollen oder nicht, in den finanztechnischen Apparat eingebunden. Als europäische Muslime beobachten wir mit einiger Skepsis den hilflosen Versuch des politischen Islam, das eigene ökonomische Modell auf die hierzulande umstrittenen Banken zu reduzieren, so anzupassen und die „islamische“ Bank dann als angeblich moralisch höherstehende zu verklären.

Was uns positiv beschäftigt, ist die Ethik der Geldproduktion, die Suche nach dem Maß und die Unmöglichkeit, als vernünftige Menschen in dem Drucken von immer mehr Geld die Vernunft-Lösung unserer Zeit zu sehen. Ein solcher Diskurs kann nicht nur exklusiv zwischen Muslimen stattfinden. Hier ist auch das Gespräch mit den anderen Religionen oder über die partielle Übereinstimmungen mit der Österreichischen Schule oder den Gesellianern gewinnbringend. Mt politischen Extremisten welcher Couleur auch immer kann diese Auseinandersetzung auf der Höhe der Zeit nicht sinnvoll geführt werden.

Jenseits des Politischen bleibt in jedem Fall, ob Muslim oder nicht, die tiefe Irrationalität des Lösungsansatzes, durch endloses Geldwachstum ein System der Gerechtigkeit und des Wohlstandes zu errichten. In diesem Ansatz „contra naturum“ verbirgt für jeden denkenden, aufgeklärten Menschen das Problem.

Hier fordern wir Muslime, die Gesetze der Aufklärung auf das Feld der Ökonomie auszudehnen. Wer aber nach keinen echten Alternativen mehr suchen will, gibt das Politische und die Freiheit auf und unterwirft sich schlussendlich der Totalität einer globalen Finanztechnik. Die Rolle der Muslime wäre dann in diesem System auf Pseudo-Gegnerschaft reduziert.

Was AfD-Chef Bernd Lucke zum Thema Islam einfiel

(iz). Die Parteienlandschaft wird von der 2013 gegründeten Alternative für Deutschland (AfD) massiv aufgemischt. Nachdem sie den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasste und sowohl in das Europaparlament gewählt […]

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Musa Sahin über den Umgang des bayrischen Verfassungsschutzes mit der Islamischen Gemeinschaft Penzberg

(iz). Bereits im September 2010 stellte der Abgeordnete des Bayerischen Landtages Prof. Dr. Georg Barfuß (FDP) eine schriftliche Anfrage an das bayerische Staatsministerium des ­In­neren, wie die bayerische Staatsregierung die […]

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Über die leidigen Bauprobleme hinaus: Was ein muslimisches Gebetshaus ist und was nicht. Von Wolf D. Ahmed Aries

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"IZ-Begegnung" mit dem österreichischen Muslim Omar Al-Rawi

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Interview: IZ Herausgeber Abu Bakr Rieger über die Folgen des 11. September für die Muslime in Europa

(iz). Es war ein Jahrhundertereignis mit dramatischen Folgen. Wie umgehen mit einem Verbrechen und seinen dramatischen Folgen? Die islamische Zeitung begleitet bis heute mit unzähligen Beiträgen und Artikeln die innerislamische […]

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