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Generalbundesanwalt beklagt steigende Gewaltorientierung

Polizei Gewalt

Zunehmende Gewaltbereitschaft an politischen Rändern

Berlin (KNA). Generalbundesanwalt Peter Frank beklagt eine zunehmende Gewaltbereitschaft an den politischen Rändern. „Was mir dabei große Sorge bereitet ist, dass die politische Auseinandersetzung an den gesellschaftlichen Rändern Rechts-Links zunehmend gewaltorientierter geführt wird“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

„Damit gerät der Grundkonsens unserer freiheitlichen Gesellschaft, in dem der Diskurs mit Worten und nicht mit Fäusten ausgetragen wird, ins Wanken.“ Wer anfange, andere politische Überzeugungen mit Hämmern und Baseballschlägern zu bekämpfen, stelle sich außerhalb dieses demokratischen Prozesses. „Und da ist es ganz egal, ob die Gewalt von rechts gegen links oder von links gegen rechts stattfindet.“

Beim Rechtsextremismus sieht der Generalbundesanwalt eine neue Qualität. Dort gebe es nicht mehr nur gewaltbereite, Springerstiefel tragende Neonazis, die sich in Kameradschaften organisieren, sondern auch „sich smart gebende ‘Neu-Rechte’ in bürgerlichem Gewand“ bis zu einer stetig größer gewordenen „Reichsbürger“-Szene, die „getragen wird von verschiedenen Verschwörungsnarrativen, von esoterischen oder antisemitischen Ideologien. Das ist eine andere Qualität als noch vor zehn Jahren“.

Im gesamten Bereich Rechtsextremismus sei die Zahl der Gefährder in den vergangenen drei oder vier Jahren stark angestiegen und liege derzeit bei 74, fügte Frank hinzu. Derzeit gingen die Behörden von etwa 23.000 „Reichsbürgern“ in Deutschland aus. „Größere Teile dieser Szene sind zu aktiver Gewalt bereit oder äußern ihre Gewaltfantasien gegen staatliche Repräsentanz freier als früher.“

Aus Sicht des Staatsschutzes mache das diese Personen gefährlich, so Frank weiter. Die Bundesanwaltschaft habe sich deshalb 2022 „zu einem robusteren Vorgehen entschlossen“. In seiner Behörde bearbeiteten inzwischen drei Referate diesen Phänomenbereich.

Zahlenmäßig werde die Arbeit aber bis heute stark vom „islamistischen Terrorismus“ geprägt. Mit Blick auf die Debatte um eine Radikalisierung der Klimabewegung sagte der Generalbundesanwalt: „Ich benutze den Begriff ‘Klima-RAF’ nicht. Unabhängig davon, dass es bei den Aktionen der ‘Letzten Generation’ auch zu Straftaten kommt, sehe ich derzeit keine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft.“

Unsere Welt ist bunt

kultur kunst

„Ob in Dearborn, Paris, auf Sansibar oder in Bangalore – überall dort entstehen Ansätze, Projekte und Wissensressourcen, die allen Teilen der Ummah zunutze kommen könnten.“

(iz). Es ist früh. Das allererste Tageslicht setzt sich gegen die Nacht durch. Kurze Zeit nach dem Ruf zum Morgengebet machen sich die Betenden über das steile Kopfsteinpflaster auf dem Weg zu einer der bunt getünchten Moscheen des Stadtteils. Dabei tragen sie Kaftane, Sarongs und viele die Uniform ihres jeweiligen Arbeitslebens.

Diese Szene spielt sich nicht in Chefchaouen, Erzurum oder Bandung ab. Unser fiktionaler Betrachter steht schlaftrunken in den steilen Straßen des Bo-Kaaps, dem traditionell muslimischen Stadtteil von Kapstadt. In direkter Nähe der alten Gassen und ihrer farbenfrohen Häuser befinden sich ein halbes Dutzend Moscheen und hier sind auch einige muslimische „Heilige“ begraben, deren Gräber von den Anwohnern seit fast 200 Jahren liebevoll gepflegt und beschützt werden.

Es lassen sich in der Welt viele solcher Momente aus unserer Lebenspraxis finden. Das können Studenten des Zaytuna-College im kalifornischen Berkeley sein, die sich angestrengt über Grundtexte zur Rechtsmethodik beugen. Oder anreisende Gäste auf dem Weg zu einer marokkanischen Hochzeitsgesellschaft im nordrhein-westfälischen Herne, wenn sie dringend einen Parkplatz suchen, um nicht zu spät zu kommen. Und manchmal handelt es sich um ein Totengebet, bei dem ein Verstorbener auf der philippinischen Insel Mindanao zu Grabe getragen wird.

Derzeit leben von den rund 1,8 Milliarden Muslime in aller Welt beinahe ein Viertel (oder 400 Millionen) mit dem Status, einer „Minderheit“ anzugehören. Sie sind eine größere Gruppe als ihre Geschwister im Nahen und Mittleren Osten, in Nordafrika, Indonesien, Zentralasien oder Afrika südlich der Sahara. Und damit stellen minoritäre Muslime insgesamt, quantitativ betrachtet, das wichtigste Element.

Obschon wir aufgrund ihrer diversen Bedingungen und Geschichte von unterschiedlichen Subkategorien ausgehen müssen, ist eines klar: Weder in der Binnen- noch in der Außenperspektive und auch nicht im Rahmen internationaler muslimischer Gremien wie der OIC spielen sie und ihre Gemeinschaften eine korrespondierende Rolle.

Das ist schade, denn die Vielfalt und Buntheit der muslimischen Weltgemeinschaft findet sich nicht nur in dem, was gemeinhin als „islamische Welt“ verstanden wird, sondern auch an ihren „Rändern“. Dabei geht es um weit mehr als nur „Buntheit“ oder Repräsentation. Ob in Dearborn, Paris, auf Sansibar oder in Bangalore – überall dort entstehen Ansätze, Projekte und Wissensressourcen, die allen Teilen der Ummah zunutze kommen könnten.

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(iz). Man trifft immer wieder auf die Ansicht, religiöse Diver­sität fördere gewalttätige Kon­flikte. Nun hat der Freiburger Politikwissenschaftler und Konfliktforscher Uwe Wagschal in einer neuen Bertelsmann-Studie festgestellt, dass Religion das […]

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