Die Reichsbürgerszene steht im Visier des Verfassungsschutzes. Heute sind Tausende Polizisten in fast allen Ländern ausgerückt, um Verdächtige festzunehmen. Laut Bundesanwaltschaft plante eine Gruppe den Staatsumsturz.
Karlsruhe/Berlin (dpa/iz). Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der Szene der „Reichsbürger“ im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Rund 3.000 Beamte seien in elf Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Behörde der Deutschen Presse-Agentur. Sie wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.
22 Festgenommene sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. „Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung“, erklärte sie.
Festgesetzt wurden die Personen den Angaben zufolge in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien. Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Heute wollte die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen.
Wie die dpa meldete, hätten sich die Ermittlungen auch gegen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gerichtet. Nach Angaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) handle es sich dabei um einem Mann aus dem Stab. Laut dpa-Informationen wurden sein Haus und sein Dienstzimmer in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw (Baden-Württemberg) durchsucht.
Bundesanwaltschaft: Gruppe wollte staatliche Repräsentanten stürzen
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft hätten die Mitglieder der namenlose Gruppe die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen. „Den Angehörigen der Vereinigung ist bewusst, dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann“, hieß es in der Mitteilung. „Hierzu zählt auch die Begehung von Tötungsdelikten.“
Innenministerin Faeser: „Abgrund einer terroristischen Bedrohung“
Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ließen die Enthüllung in einen „Abgrund einer terroristischen Bedrohung“ blicken. Deren Initiatoren seien „von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben“, erklärte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. Faeser sprach ausdrücklich von einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung. „Militante Reichsbürger verbindet der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen.“
Justizminister Buschmann spricht von „wehrhafter Demokratie“
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat die bundesweite Razzia in der Reichsbürgerszene als „Anti-Terror-Einsatz“ bezeichnet. „Demokratie ist wehrhaft: Seit heute Morgen findet ein großer Anti-Terror-Einsatz statt“, schrieb der FDP-Politiker am Mittwochmorgen auf Twitter. Der Generalbundesanwalt ermittele gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus dem Reichsbürger-Milieu. „Es besteht der Verdacht, dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war.“
Foto: Deutscher Bundestag | Achim Melde
Richterin und Ex-AfD-Abgeordnete unter den Festgenommenen
Neben einem Adligen, der wohl eine neue Regierung anführen sollten, gehören zu den verhafteten Personen neben den erwähnten KSK-Angehörigen auch Reservisten der Bundeswehr auch die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Bis zum Schluss hatte die Berliner Senatsverwaltung versucht, eine Rückkehr von Malsack-Winkemann in das Richteramt zu verhindern. Sie unterlag allerdings vor einem Dienstgericht für Richter. „Die Ermittlungen sind abzuwarten, aber offenbar lag die Senatsverwaltung in ihrer Einschätzung richtig“, erklärte Justizsenatorin Kreck (Linke).
Senatsjustizverwaltung und Kreck wollten Malsack-Winkemann in den Ruhestand versetzen. Sie sei als Richterin nicht mehr unvoreingenommen, argumentierten sie vor Gericht. Sie habe im Bundestag wiederholt und öffentlich Flüchtlinge „ausgegrenzt und wegen ihrer Herkunft herabgesetzt“ und sich in Debatten und im Internet „mit konstruierten, offensichtlich falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert“.
