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Palästinenser sehen Wahl in Israel als Absage an Friedensprozess

Jerusalem Tempelberg Al-Aksa-Moschee Haram al-Scharif

Jerusalem/Ramallah (KNA). Das Erstarken rechter Parteien bei den Wahlen in Israel ist nach Einschätzung des palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtajjeh eine Folge von wachsendem Extremismus und Rassismus in der israelischen Gesellschaft. „Die Ergebnisse bestätigen, dass wir in Israel keinen Partner für den Frieden haben“, sagte er laut israelischen Medienberichten (Mittwoch).

Der Ministerpräsident rief die internationale Gemeinschaft auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen, um das palästinensische Volk „vor der aggressiven israelischen Politik zu schützen“, nachdem „rassistische Parteien an die Macht gekommen“ seien. Gleichzeitig kündigte Schtajjeh laut Berichten an, dass die Palästinenser ihren „legitimen Kampf zur Beendigung der Besatzung, zur Erlangung seiner Freiheit und zur Errichtung eines unabhängigen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt“ nicht aufgäben.

Die PLO-Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) erklärten in getrennten Erklärungen, das Wahlergebnis spiegele „rechtsgerichtete und faschistische Tendenzen der israelischen Gesellschaft“ wider. Die DFPL forderte die palästinensische Behörde überdies auf, die Sicherheitskoordination mit Israel einzustellen und alle mit Israel unterzeichneten Abkommen auszusetzen.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erklärte laut Bericht der Nachrichtenagentur Wafa beim Arabischen Gipfel in der algerischen Hauptstadt Algier, man werde „die gesamten bestehenden Beziehungen“ zu Israel zu überdenken. Er appellierte an die arabischen Länder, einen Ministerausschuss zu bilden, „um die Praktiken der israelischen Besatzungsbehörden zu entlarven und unser arabisches Narrativ zu erläutern – denn unser Narrativ ist im Westen, wo das zionistische Narrativ vorherrscht, völlig abwesend“.

Bei den Wahlen in Israel zeichnet sich ein Sieg des rechtskonservativen Lagers mit der Likud-Partei von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu ab. Drittstärkste Kraft wird nach gegenwärtigem Stand der Stimmauszählung (86 Prozent) erstmals ein rechtsradikales Bündnis. Auf die Union aus Otzma Jehudit, Religiösen Zionisten und der homophoben Noam entfallen gegenwärtig 14 Sitze.

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