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Europawahl: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen

europawahl manfred weber

Noch vor der Europawahl im Juni sollen schärfere EU-Asylregeln in Kraft treten. Trotzdem werden rechtsextreme Parteien laut Umfragen zulegen. (KNA/IZ). Der Chef der konservativen Fraktion im EU-Parlament will sich davon […]

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Religionsgemeinschaften gegen rechts

deportation religion semantik

Mit Botschaften oder als Demo-Teilnehmer – Religionsvertreter in ganz Deutschland haben Position gegen Rechts bezogen. Das Verhältnis zur AfD war vielfach Thema. (KNA). Nach den Enthüllungen über ein Treffen mutmaßlicher […]

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Wunsch nach Unruhe?

(iz). Die Übergriffe von Kriminellen und Dieben auf Frauen während der Silvesternacht in Köln und anderen Städten hat eine neue Debatte über Kriminalität und Migration hervorgerufen. Als Reaktion haben sich […]

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Ein Theaterstück rund um die Dresdner Oper sucht noch nach ihrem Autor. Hintergründe von Abu Bakr Rieger

(iz). „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“, dichtete einst Heinrich Heine in seinen berühmten Nachtgedanken. Noch immer steht unser Land unter dem Eindruck des furchtbaren nationalistischen Rassenwahns vergangener Tage. Eine Erinnerung, die in Deutschland, mehr oder weniger erfolgreich, bis heute rechtsradikale Parteien klein gehalten hat. Das Gefühl der Sicherheit vor der Verbreitung neuen Ressentiments sollte man daraus lieber nicht ziehen und wenn die deutsch-jüdische Gemeinde wieder vor der Bewegung der Straße warnt, ist dies durchaus ernst zu nehmen.

Die neuen Schweigemärsche in Dresden, mit immerhin 15.000 Teilnehmern, repräsentieren zwar keine parteiähnliche Struktur und betreiben, neben einem in technokratischer Sprache abgefassten „Forderungskatalog“, keine klare politische Agenda, dennoch sind die Demonstrationen Sinnbild von Ängsten geworden. Es ist natürlich nicht undenkbar, dass Teile der Deutschen sich wieder von einem offenen Weltbild hin zu einem dumpfen Nationalismus wenden könnten.

Natürlich gilt es auch bei diesem ernsten Thema die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Die Deutschen gibt es so wenig wie die Ausländer. So engagieren sich, um nur ein Beispiel zu nennen, mindestens 50.000 Deutsche bereits in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe. Für ein grobes Deutschland-Bashing gibt es angesichts verbreiteter Hilfsbereitschaft und der breiten Akzeptanz für ein humanitäres Engagement der Bundesrepublik insofern keinen Grund. Es gilt vielmehr anzuerkennen, dass ein breiter Konsens in der deutschen Gesellschaft, möglichst vielen in Not geratenen Menschen im In- und Ausland zu helfen, nach wie vor trägt.

Die in Dresden Versammelten lassen aber bewusst Raum für andere Spekulationen und dienen so Freund und Feind als willkommene Projektionsfläche. Für die Einen sind sie an sich brave Wutbürger, die aus einer Art politischer Notwehr zum letzten Mittel des Protestes greifen, für Andere sind sie gleich allesamt „Nazis im Nadelstreifenanzug“. Seit Tagen hat sich an diesen Fragen eine ganze Heerschar von Kommentatoren abgemüht, meist ziemlich eindeutig in ihrem Urteil. In Dresden manifestieren sich, so die meisten Beobachter, „diffuse Ängste“ und eine „latente Fremdenfeindlichkeit“. Das Ressentiment sei nur mühsam versteckt hinter dem skurrilen Titel der „europäischen Patrioten“, die gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes kämpfen. Ein Arbeitstitel, der wohl nicht zufällig an Spenglers Vision des „Untergang des Abendlandes“ erinnert, eine These, die in Deutschland zum Begriff der konservativen Revolution gehört.

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Natürlich ist die Angst vor dem angeblichen „Kampf der Kulturen“, wie es einst bei Huntington hieß, nicht nur in Sachsen verbreitet. Es ist eine Angst der Älteren, die spüren, dass die Bedeutung von Kulturen unter den Bedingungen der Globalisierung stetig abnimmt. Es ist auch mangelnde Bildung, die glaubt, der Islam sei selbst eine Kultur. Auch in Dresden gilt aber die Einsicht: Wo immer der Ruf nach Kultur erschallt, ist sie meist schon untergegangen. Viele jungen Sachsen, deren Eltern nun demonstrieren, würde es wohl schwer fallen, zu erklären, was es denn mit der „sächsisch-abendländischen Kultur“ genau auf sich hat. Längst hat die Kultur neuer Medien die alte Folklore der Regionen abgelöst.

Nebenbei erwähnt, sollten wir Muslime hier ein wenig vorsichtig mit Spott sein. Gibt es nicht auch in unserer Gemeinschaft ein Klientel, dass sich aus Angst vor Identitätsverlust in der Idee verlorener heimatlicher Kultur verbarrikadiert?

Rückt man ein wenig weg von dem aktuellen Geschehen rund um die Dresdner Oper, kommt man nicht umhin, sich allerdings wenig überrascht zu zeigen von der Rebellion der Straße. Sie war nur eine Frage der Zeit. Die Bewegung kommt nicht aus dem Nichts, zum Ersten, weil es in Deutschland immer Fremdenfeindlichkeit gab, die allerdings in das Stichwort „Kampf gegen den Islamismus“ politisch korrekt integriert wurde, zum Zweiten weil die Pegida-Welle ihren Ausgangspunkt auch in deutschen Redaktionsstuben hat. Leider gibt es bei letzterem Punkt noch wenig Neigung zur Selbstkritik.

Über Jahre erschienen deutsche, politische Magazine, wenn es um den Islam ging, zuverlässig in Trauerflor. Hunderte Artikel zelebrierten wilde Assoziationsketten zu einigen der schlimmsten Verbrechen der Welt und immer erschien dabei der Islam als „unheimlich, gefährlich oder dumpf“. Die Muslime in Deutschland wurden in eine Position kollektiver Verantwortung gedrängt. Der veröffentlichte Muslim erschien nun im radikalen Modus des Entweder-Oder, als fanatischer Fundamentalist oder als harmloser Esoteriker. Im besten Fall wurde im Feuilleton noch auf das Paradox verwiesen, der Islam sei allerdings in seiner Geschichte weder verantwortlich für Weltkriege, noch müsse er sich über seinen jahrhundertelangen Umgang mit Minderheiten schämen.

Natürlich kann man hier einwenden, heute ist heute. Muslimische Terroristen und Gewalttäter sind wahrlich keine Erfindung deutscher Medien. Es gibt hierzulande de facto eine sehr kleine Minderheit, im Promillebereich, die sich mit den Zielen des IS identifizieren. Es gibt, deutlich größer im Umfang, eine Sympathie für die reaktive Ideologie der Hamas. Wichtiger als diese Phänomene ist aber die Überzeugung der absoluten Mehrheit aller praktizierenden Muslime, dass die Wortkombination „Islamischer Terrorismus“ unmöglich ist.

Nur, genutzt hat dieses klare Bekenntnis in der Öffentlichkeit wenig. Die Bildersprache läuft eindeutig gegen die Muslime. Die Definitionshoheit über wichtige Begriffe der islamischen Terminologie ist längst nicht mehr bei den Muslimen selbst. Der verbreitete Begriff des „Islamisten“ hat zudem eine unbestimmte Schnittmenge ermöglicht, die Orthodoxe, Schwerverbrecher, Funktionäre, aber auch Andersdenkende in ein Lager zusammenfasst. Oft gleiten die Debatten dabei ins Irrationale ab, so wenn ein desperates Grüppchen von „Scharia-Polizisten“ zur Staatsbedrohung hochgeschrieben wird und das politische Feuilleton in dieser Art der Feindbeobachtung zur Hochform aufläuft. „Wir sind so gut, wie sie so böse sind!“, ist das Motto der schöngeistigen Überheblichkeit.

Aus diesem Sud aus Vorurteilen, Fakten und Begrifflichkeiten zieht auch das Ressentiment der Pegida-Bewegung seine Energie. Die vage Formulierung, man sei gegen die Islamisierung des Abendlandes, ist nicht nur schräg, gerade angesichts der Geschichte des europäischen Islam, sie soll vor allem als Klammer hin zur bürgerlichen Gesellschaft dienen. In einer Umfrage der BILD-Zeitung zeigen sich 58 Prozent der Bevölkerung verängstigt über den wachsenden Einfluss des Islam in Deutschland. Eine Statistik, die in den Ohren der Muslime merkwürdig klingt, kämpfen sie doch vergebens für eine profane Gleichberechtigung ihrer Religionsgemeinschaft. Die Angst der Bürger vor der „Islamisierungs-Welle“ nimmt davon wenig Kenntnis. Auch deswegen fordert kaum jemand zumindest die sofortige Umbenennung der Dresd­ner Aktion, denn, so die abgründige Logik, die zumindest im konservativen Lager verbreitet ist, sind wir nicht alle gegen die Islamisierung?

Bewusst offen bleibt in dieser Logik, was genau gemeint ist, mit dem Phantasiegebäude eines „islamischen Europa“. Ist es der Islam im Alltagsbild, sind es die Moscheen, bereits abgedrängt in die Trostlosigkeit unserer Gewerbegebiete, die Minarette, die praktizierenden Muslime? Gerade weil Pegida zu diesen Dingen schweigt und sich der politischen Vermittlung entzieht, ist hier scharfer Argwohn absolut berechtigt. Das Desaster für die Muslime und ihre Vertreter ist gleichzeitig, dass die Straße zunehmend das Klima und die Lebenswirklichkeit der Muslime definiert. So droht, dass Begriffe, Terminologie und schließlich die Rechte der Muslime, im Wege der Mehrheitsfindung definiert werden.

Die Folgen für die islamische Lebenspraxis sind fatal, wenn künftig ahnungslose Dresdner erklären wollen, was noch legitime Religionsausübung ist. Hierher gehört auch die wachsende Unkenntnis über verfassungsrechtliche Garantien, die wir Muslime als deutsche BürgerInnen, nicht etwas als Fremde, völlig zu Recht in Anspruch nehmen. Die These gar, dass die Kombination von Muslim- und Bürgersein sich ausschließt, ist nichts anderes als offener Rassismus.

Auch eine weitere Schlussfolgerung aus dem Phänomen der Pegida kann abgeleitet werden. Es wäre falsch, ähnlich wie es die Pegida versucht, als Muslime ein ebenso abgeschottetes politisches Lager zu bilden. Natürlich ist eine Querdiskussion mit anderen, auch islamkritischen Bewegungen, geboten. Durchaus denkbar, dass auf diese Weise auch das eine oder andere Vorurteil aus dem Diskurs gedrängt werden kann. Natürlich kann diese Diskussion nur auf der Grundlage unserer eigenen Überzeugungen geschehen, sodass eine „Querfront“ mit jeder rassistischen Gruppierung sich schon aus Glaubensgründen verbietet, zumal diese Gruppen wohl auch kaum gesprächsbereit wären.

Thema wäre bei der „Rettung des Abendlandes“ insofern zusammenzuwirken, als dass es uns Deutschen um die Stiftung neuer Kultur, neuer sozialer Solidarität, neuer ökonomischer Gerechtigkeit in Zeiten totalen Konsums gehen muss. Überhaupt sollte man die eigentlichen Themen unserer Zeit nicht aus den Augen verlieren. Bei aller Hysterie und verständlicher Empörung über ­Pegida lohnt es sich, hier kurz inne zu halten.

Wir leben natürlich im vorgegeben Takt der „Breaking News“, erleben auch eine inszenierte Gesellschaft, mit inszenierten Konflikten. Ohne den Strom der Medien und den Techniken der kanalisierten Aufmerksamkeit, könnte kaum eine politische Bewegung in Deutschland sich auf Dauer halten. Es gilt daher, unbeeindruckt den Fokus und die Aufmerksamkeit auf die richtigen Fragen zu lenken. Vergessen wir also nicht die Konstellation der künftigen Verteilungskämpfe, die uns alle im Kern betrifft. Sie finden rund um das kollabierende Finanzsystem statt, dem eigentlichen Bezugspunkt unserer Zeit.

Hier wurzeln auch gleichzeitig die berechtigten Ängste vor der Dynamik eines drohenden Straßenkampfes. Was passiert mit den bieder wirkenden Wutbürgern von Dresden in Zeiten echter wirtschaftlicher Verwerfungen? Wer gibt der stummen Bewegung am Ende die Sprache? Was werden pseudo-konservative Postillen wie die „Junge Freiheit“, eines Tages schreiben, fordern, wenn sie weniger entschiedenen Widerstand, als vielmehr Rückenwind verspüren?

Rudolf Augstein hat in einem Kommentar auf Spiegel-Online zu Recht darauf hingewiesen, dass Sarrazins medialer Aufstieg „zum dunklen Stern einer Philosophie des Ressentiments“ mit der globalen Finanzkrise zusammenfiel. Der Sieg des Finanzkapitalismus führt bereits zur Krise der parlamentarischen Demokratie, ohne dass die Straße dabei groß aufmuckt. Die These, der Islamismus in Deutschland sei die künftige Schlüsselgefahr für die Existenz der Demokratie, konnte nie wirklich überzeugen, sie ist eher Teil eines Ablenkungsmanövers. Alle Formen des radikalen politischen Islam, so bedrohlich sie agieren mögen, sind schlussendlich nur Garanten für die Etablierung des starken Staates unter den Augen der paralysierten Öffentlichkeit.

Die mobilisierte Straße macht Angst, oder lenkt sie auch ab?

„Die Stimmung, die in Dresden nun zu Tage tritt, wurde in zahlreichen Redaktionsstuben mit deutscher Gründlichkeit vorbereitet – mit dunklen Titeln und kühnen Assoziationsketten.“

(iz). Was ist das nun in Dresden: das einfache Schweigen der Lämmer – brav und gewaltfrei – oder eben eine konzertierte politische Aktion von „Rassisten“, die zur Rettung des Abendlandes und des Christstollens aufmarschieren? Wie alle radikalen Befürworter und Gegner des Islam dürfen auch diese „Patrioten“ sich über eifrige mediale Begleitung freuen. Bilder gibt es reichlich, Inhalte und Begriffsdefinitionen dagegen nicht. Das Volk im Lande wird so nicht klüger. Die Mobilisierung, oder auch die Inszenierung der Straße, folgt der großen Dramaturgie eines angeblichen „Kampfes der Kulturen“. Glauben wir daran?

Die Stimmung, die in Dresden nun zu Tage tritt, wurde in zahlreichen Redaktionsstuben mit deutscher Gründlichkeit vorbereitet – mit dunklen Titeln und kühnen Assoziationsketten.

Interessant ist auch, dass bis heute die Demonstranten-Versteher aus der Politik keine ganz einfache Minimalforderung an die Dresdner stellen: nämlich Rechte, V-Leute und Rabauken klar auszugrenzen und sofort den schwachsinnigen Titel der Veranstaltung zu ändern.

Oder ist es doch genau dieser Titel, der die neue gewünschte Klammer darstellt, die künftig eine verunsicherte bürgerliche Gesellschaft zusammenhalten soll? Inklusive der Überzeugung, es sei der böse Islam, nicht etwa die Finanz- und Sicherheitsindustrie, die unsere Demokratie fundamental gefährdet?

Das Spektakel „Straße“ hat einige Nebeneffekte. Sie liefert die Illusion der Rückkehr des Politischen und definiert das Thema. Nur, wer spricht noch über Schulden, Banken und Bankenkrisen oder demonstriert gar dagegen? Die aktuelle Destabilisierung Russlands – nicht mit Waffen, sondern mit dem guten, alten Mittel der Währungsmanipulation – begleitet ganz gut die antiquierte Idee der souveränen Staaten im Zeitalter der Finanztechnologie.

Auch die AfD, einst angetreten, ganz nüchtern die Frage nach der Qualität des Geldes zu stellen, ist wieder auf dem Niveau der Straße gelandet.

Außerhalb des Systems – (geistiger) Stillstand auf PEGIDA-Kundgebung. Ein Augenzeugenbericht aus Dresden

(iz). In Kälte ausharren. Kälte, die das Wetter mit sich bringt. Minusgrade, die am Leibe zehren, die Füße gefrieren lassen. Eine Kälte, die eine Freude ist in Anbetracht der frostigen Gesinnung, welche sich Woche für Woche in der Öffentlichkeit einer Landeshauptstadt artikuliert. Denn das Abendland schlägt zurück und „Dresden zeigt wie’s geht.“

Montag, ein Tag in der Woche der für vielerlei berüchtigt ist: Wochenstart, blau, schwarz, rosig, schwierigster Arbeitstag und Sturz einer Weltordnung. Das Gedächtnis an Montagsdemonstrationen, die ihren Beitrag zum Ende des bipolaren Systems der Welt beigetragen haben, sind gerade hier im kollektiven Bewusstsein. Symbolträchtig, wenn in Sachsen Versammlungen an eben diesen Montagen abgehalten werden, so dass allein die Ehrfurcht vor diesem Tag so mancher Person ein Gefühl von Freiheit und Selbstbestimmung suggeriert.

Im Folgenden soll es nicht um Fragen gehen, nicht um Interviews oder Zitate, nicht um Katastrophe oder Untergang, sondern um exemplarische Geisteshaltung, beobachtet und bewertet nach subjektiven Maßstäben.

Bei Betreten der Kundgebung eine ganz persönliche Begrüßung auf dem Gelände eines Skateparks: schallendes Gelächter und Hohn, nach einem Witz über die Abstinenz vieler Muslime vom Alkohol und kräftigen Schlucken aus der Bierflasche. Die Klientel, wie man gerne liest, ist genauso divergent, wie auf vielen Demonstrationen, in denen gesellschaftliche Belange adressiert werden. Studierende, Rentner, Kinder, Funktionsjacken, Mäntel, Hosen, Röcke, lange Haare, Glatzen unter Mützen. Und präsentiert wird ein geschlossenes Weltbild, außerhalb des Systems.

In Zeiten von unklaren Linien in so vielen Belangen des Lebens, lechzen Menschen nach eindeutigen Strukturen, Bildern und gelebtem Miteinander. Dafür dienlich sind Feindbilder und einfache Lösungen. Eine sich scheinbar täglich verkomplizierende Welt, die undurchsichtig und gefährlich ist, braucht für viele, die Halt suchen und Angst haben, eben simple und schnelle Antworten. Schon immer waren äußere und innere Feinde ein Garant für Einheit, gelebt wird das bei der Anhängerschaft der Pegida. Die eigentliche Divergenz innerhalb der Spaziergängerschaft äußert sich vor allem durch das unterschiedlich laute Applaudieren nach gewissen Äußerungen der Redner.

Wenn zum Beispiel eine Bürgermeisterin einer sächsischen Kleinstadt mit den Worten zitiert wird, dass aufgrund des Fehlverhaltens einzelner keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden, brechen fast alle Anwesenden zu einem Jubel aus, den deutsche Straßen seit der Fußball Weltmeisterschaft nicht mehr vernommen haben, abgesehen von den anderen Demonstrationen, die das Abendland erretten wollen, HoGeSa et cetera.

Diese Feindbilder sind eben jene Flüchtlinge, die „sowieso zu 95 Prozent Wirtschaftsflüchtlinge sind“, sowie Medien, mit denen man tunlichst keinen Kontakt haben solle, denn auf diesen „gleichgeschalteten Kanälen“ werden „Sätze verdreht“ und „Wahrheiten bewusst verschwiegen“. Weitere mittlerweile dezidierte Feindschaften bestehen selbstverständlich zum Islam und den Muslimen, welche als völlig fremd gelten. Das Wesen der Muslime wird subversiv mit gängigen islamophoben Klischees untermauert: Zwangsehe, Konversion, Ehrenmord, ISIS, Enthauptungen. Die etablierten Parteien gelten ebenso als Erzfeinde, korrumpiert und zusammenarbeitend mit den „linksfaschistischen Gutmenschen“, repräsentieren sie in der Denkweise auf dem Dresdner Lingnerplatz eben nicht das Volk.

Das Volk spielt hierbei eine enorme Rolle. In Anlehnung an den Slogan der Demonstrationen gegen die SED beruft sich die Masse auf die Zugehörigkeit zu einer Volksgemeinschaft. Und nur die Edelsten dieser Gemeinschaft stehen zusammen auf dieser Kundgebung, als eine Bewegung zum Schutze unser aller Identität. Auch deshalb werden Parolen gegen Flüchtlinge und Muslime mit lautstarkem Bekundungen des Sachverhaltes untermauert und wieder und wieder „Wir sind das Volk“ krakeelt, nur getrübt durch sporadische und leisere Forderungen von Einzelpersonen oder Gruppen getrübt, die „Abschieben!“ oder „Erschießen!“ ohne Widerspruch der Nebenleute rufen dürfen. Humanismus nur für Weiße, nur für Europäer. Immerhin darf ein stolzer Niederländer reden und auf gebrochenem Deutsch davon berichten, dass es mittlerweile kleine „Fast-Kalifate“ in holländischen Städten gibt. „Das Volk“ klatscht und hat Angst vor Stellvertreterkriegen in deutschen Städten, die nach Meinung der Pegida bereits existieren, von den Medien jedoch nur heruntergespielt werden.

Es handelt sich hierbei oft um Menschen, deren Segregation aus der Alltäglichkeit so weit vorangeschritten ist, dass sie in ihrem kleinen, subsummierten Weltbild Abläufe und Phänomene erklären. Dabei tangiert es in keiner Weise, was der Rest dazu zu sagen hat, ob dieser „Rassismus!“ ruft oder nicht. Vollkommene Skepsis gegenüber Journalisten, die bei ihrer Arbeit gehindert werden, während gleichzeitig immer wieder – nicht zu Unrecht – die Freiheit der Meinung eingefordert wird. Latente Abneigung gegen alles „etablierte“, bewusste Anknüpfung an die „Helden der Wende“ und die bittere Sorge davor, nochmals alles zu verlieren. Dieses Mal nicht an die Treuhand oder die Nachbarn, sondern an die gierigen und schmutzigen „Mohrenköpfe“ aus dem Morgenland, dem scheinbaren Antagonisten des angeblich hiesigen christlichen Abendlandes.

Bosbach: Politiker und Medien in der Pflicht. Politiker warnen vor islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen

(KNA). Innenpolitiker warnen vor einer Teilnahme an Demonstrationen der „Patrioten Europas gegen Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida). „Jeder kann für oder gegen etwas demonstrieren. Aber man sollte sich nicht für extreme politische Ziele instrumentalisieren lassen, die man selbst nicht teilt“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).

Er sieht Politik und Medien in der Pflicht, über die Hintermänner und die wahren Absichten der Kundgebungen aufzuklären. Seiner Ansicht nach geht es den Veranstaltern um die gezielte „Verankerung radikaler Ansichten in der Mitte der Gesellschaft“. In mehreren deutschen Städten hatten am Montag Anti-Islam-Kundgebungen und Gegendemonstrationen stattgefunden

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), erklärte gegenüber derselben Zeitung, er habe dieses Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz in dieser Woche gesetzt. Zugleich warf er den Initiatoren der Demonstrationen gegen eine vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“ vor, sie schürten „mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste.“ Es mache ihm Sorgen, „dass Rechtspopulisten und Rechtsextremisten hier aggressiv Stimmung machen – und das auf dem Rücken der Menschen, die sowieso schon alles verloren haben“.

In den „Hooligans gegen Salafisten“ („HoGeSa“), die sich zuletzt in Köln und Hannover getroffen hatten, sieht Jäger ebenfalls ein ausländerfeindliches und rechtsgerichtetes Sammelbecken. „Sie missbrauchen ein politisches Thema, um ihre Gewaltbereitschaft auszuleben“, sagte der SPD-Politiker. „Das kann und wird eine wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen.“ Jäger kündigte zugleich eine wissenschaftliche Untersuchung zur Zusammensetzung und Motivation von „HoGeSa“ an.

CDU-Innenexperte Bosbach geht bei aller Kritik an den Demonstrationen aber auch davon aus, dass die Mehrheit der Bevölkerung durchaus in der Lage sei „zu unterscheiden zwischen dem Islam als Religion und den Strömungen Islamismus und Salafismus.“

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Nach der Randale am Kölner Hauptbahnhof gilt es, besonnen zu reagieren

(iz). „Les extrêmes se touchent“ – die äußersten Gegensätze berühren sich. An dieses Bonmot von Jean de la Bruyere erinnert man sich, angesichts der Randale von Hooligans und Nazis auf […]

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Kommentar: Die Muslime und die ökonomischen Debatten um die AfD und den Euro

„Ist die Alternative für Deutschland (AfD) also eine, wie es Jakob Augstein in seinem SPIEGEL-Kommentar spektakulär formulierte, ‘Partei aus der Gruft der Geschichte’? Das mag durchaus sein. Die nationalistischen und islamophoben Tendenzen in der AfD sind zweifellos alarmierend und die Partei ist deswegen für Muslime schlicht nicht wählbar.“

(iz). Eigentlich ist es doch sinnvoll. Inmitten der größten Finanzkrise der Menschheitsgeschichte – der Rettung maroder Banken auf Kosten des Steuerzahlers und der titanischen Erweiterung der sich im Umlauf befindlichen Geldmenge – versucht sich auch in Deutschland der politische Widerstand zu formieren. Gesucht war zunächst eine Partei, die endlich einer alternativen ökonomischen Denkschule in der Debatte eine Stimme verleiht. Wer für ein Moment glaubte, die Alternative für Deutschland (AfD) könnte eine solche Alternative sein, ist inzwischen jeder Illusion beraubt.

Beobachtet man heute den AfD-Chef, Bernd Lucke, bei seinen öffentlichen Auftritten, dann wachsen die Zweifel, ob der biedere Professor die Geister die er rief, wirklich wieder loswerden kann. Lucke wird kaum noch zur Geldkritik gehört, sondern doziert, um im politischen Tagesgeschäft zu bleiben, auch über Flüchtlinge, innere Sicherheit oder Wohnungseinbrüche. Seine Partei ist längst von rechts unterwandert. Es geht nicht mehr nur um Fälle einiger Verirrter, die man schnell aus der Partei ausschließen könnte, sondern um das geistige Klima, in dem die Partei sich nunmehr gewollt bewegt.

Hierbei wird die künftige Substanz von Begriffen wie „Souveränität“, „Staat“ und „Kultur“ nicht etwa positiv bestimmt, sondern im Gegensatz zu anderen, vermeintlichen und realen, Kulturen konstruiert. Das populistische Schema ist bekannt: Wir haben Kultur, weil sie keine haben. Die Partei hat so nüchtern kalkuliert, dass ihr ursprüngliches Thema „Geld“ zwar durchaus eine Schicksalsfrage ist. Nur eine kleine Elite im Lande möchte das Thema aber wirklich substantiell diskutieren. Für die ersehnten Wahlsiege reicht das nicht.

Populär wird eine Partei in Deutschland nur mit anderen Themen und – wie es alle Politiker auf ihre je eigene Weise können – mit der Anrufung diverser Ängste: sei es die Furcht vor Überfremdung, wirtschaftlichem Niedergang oder eben die Innere Sicherheit. Nur ungern hört das Wahlvolk dagegen Erinnerungen an die Brüchigkeit des erarbeiteten Wohlstandes, die natürlichen Grenzen des Konsums oder die profane Notwendigkeit, den Gürtel etwas enger zu schnallen.

Ist die Alternative für Deutschland (AfD) also eine, wie es Jakob Augstein in seinem SPIEGEL-Kommentar spektakulär formulierte, „Partei aus der Gruft der Geschichte“? Das mag durchaus sein. Die nationalistischen und islamophoben Tendenzen in der AfD sind zweifellos alarmierend und die Partei ist deswegen für Muslime schlicht nicht wählbar. Auch wenn zum Beispiel eine substantielle (Papier-)Geldkritik der rationalen Sicht des islamischen Wirtschaftsrechts durchaus nahekommen würde: ein politisches Bündnis mit Nationalisten oder Rassisten ist zweifellos ausgeschlossen.

Im Ergebnis gibt es nun keine wählbare Partei mehr, die sich gegen die abenteuerliche Logik der „wundersamen Geldvermehrung“ stemmt. Inakzeptabel ist aber auch der geläufige Umkehrschluss einiger Euro-Befürworter, die jede ökonomische Alternative (ohne Banken) als undenkbar abqualifizieren lassen will. Ein These also, wonach dem geläuterten und geschichtsbewussten Europäer nur die blinde Unterstützung des Euros bleibt und die hoheitliche Manipulation der Geldmenge geradezu zwingend der Pfeiler unserer Moderne sein muss.

In Augsteins Kommentar kann man also die Geschichtskomponente nachvollziehen; man vermisst aber das Verantwortungsbewusstsein. Vielleicht auch Empathie, die ebenfalls die dramatischen Folgen der globalen Inflationskultur ins Visier nimmt. Sie ist weiß Gott kein nationales Thema mehr. Gerade, wenn man nicht „national“ denkt, müsste das Schicksal der Opfer unseres Finanzsysteme Sorge bereiten. Hierzu gehören auch als „Frühling“ verklärte Hungeraufstände oder der – für die andere Seite – fragwürdige Deal, wertvolle Rohstoffe gegen inflationäres Papier auszutauschen.

Die Währungs- und Rohstoffspekulationen dieser Zeit sind eben keine folgenlosen Instrumente. Sie fordern konkrete Opfer und sie schaffen reale Verheerungen. Die „Gruft“, die Augstein zu Recht erschauern lässt, hat auch eine Dimension im Hier und Jetzt. Die Bedrohung schließt niemanden aus. Und, wenn das Finanzsystem eines Tages zusammenbricht, dann stellt sich auch in unseren Komfortzonen die soziale Frage in der brennendsten Form. Was dann aus dem Potential der AfD wird, davor haben auch Muslime Angst.

Natürlich ist Augstein einer unser klügsten Köpfe. Dies wird im Interview mit dem Sachbuchautor Josef Vogl („Das Gespenst des Kapitals“) in der Wochenzeitung „Freitag“ klar. In diesem Gespräch wird präzise herausgearbeitet, dass die Finanztechnik und ihre Eliten, die übrigens allen bekannten Konfessionen angehören, die nationale Demokratie herausfordert, überlagert und in Teilen sogar dominiert. „Kapitalistische Entscheidungsprozesse“, fasst Vogl die bedenkliche Lage dann punktgenau zusammen, „sind weder verfahrenstechnisch legitimiert, noch revidierbar.“

Die Einschätzung über den realen Demokratieabbau ist wichtig. Denn nur so grenzt man sich von einer Paranoia ab, die uns erzählen will, dass etwa die Hundertschaften marodierender Salafisten die aktuelle Kerngefahr für unsere Demokratie seien. Der, bei nüchterner Betrachtung besehen, Hauptbeitrag der muslimische Extremisten für die Menschheitsgeschichte war es bisher, Vorlagen dafür geliefert zu haben: einerseits für geopolitische Machenschaften und andererseits den Ausbau nationaler Kontrollsysteme. Und sie verhindern nicht zuletzt, dass Köpfe wie Augstein das positive Potential des islamischen Beitrages überhaupt noch erkennen können.

Das Dilemma für uns Muslime, die sich an den wichtigen Debatten unserer Zeit konstruktiv beteiligen wollen zeigt sich dabei in der letzten Frage Augsteins in seinem Interview. Dort fragte er schlussendlich, „ob der Islamist der letzte Gegner des Kapitalismus sei?“ Damit reduziert er das mögliche Gegengewicht des Islam letztendlich auf Gewalt.

Augstein verkennt dabei, dass gerade der so genannte politische Islam, im Grunde in allen seinen Facetten von liberal bis extremistisch, sich kaum um das ökonomische Thema kümmert; geschweige denn eine ökonomische Alternative (die noch vor dem Paradies einsetzt) intellektuell schlüssig vorstellen kann. Das sollte den interessierten Beobachter verwundern; dreht sich doch islamische Geschichte und Lebenswirklichkeit entscheidend um Verträge, Märkte und Handelsbeziehungen.

Demzufolge ist das ökonomische Modell des Islam heute nach wie vor eine unbekannte Größe. Sie wird auch nicht von den berühmten Verbandstheologen gelehrt. Der Begriff Antikapitalismus ist – auf die islamische Lebenspraxis bezogen – übrigens eine nur partiell treffende Bestimmung, bestätigt doch das islamische Recht gerade das Eigentum und das Gewinnstreben des Unternehmers. Statt um das „Anti“, oder gar um Gewalt, geht es hier um die Freiheit der Märkte, die Segnungen des Gerechten Handels – also letztlich um eine freie Marktwirtschaft, die diesen Namen auch verdient.

Wenn man schon negativ denken will, ist der Islam so gesehen am ehesten Anti-Finanztechnik. Das heißt dann, philosophisch betrachtet, dass auch wir Muslime wissen, dass das Phänomen globaler Technik nicht allein mit politischen Machenschaften dem politischen Willen unterzuordnen ist. Alle muslimischen Staaten sind natürlich, ob sie wollen oder nicht, in den finanztechnischen Apparat eingebunden. Als europäische Muslime beobachten wir mit einiger Skepsis den hilflosen Versuch des politischen Islam, das eigene ökonomische Modell auf die hierzulande umstrittenen Banken zu reduzieren, so anzupassen und die „islamische“ Bank dann als angeblich moralisch höherstehende zu verklären.

Was uns positiv beschäftigt, ist die Ethik der Geldproduktion, die Suche nach dem Maß und die Unmöglichkeit, als vernünftige Menschen in dem Drucken von immer mehr Geld die Vernunft-Lösung unserer Zeit zu sehen. Ein solcher Diskurs kann nicht nur exklusiv zwischen Muslimen stattfinden. Hier ist auch das Gespräch mit den anderen Religionen oder über die partielle Übereinstimmungen mit der Österreichischen Schule oder den Gesellianern gewinnbringend. Mt politischen Extremisten welcher Couleur auch immer kann diese Auseinandersetzung auf der Höhe der Zeit nicht sinnvoll geführt werden.

Jenseits des Politischen bleibt in jedem Fall, ob Muslim oder nicht, die tiefe Irrationalität des Lösungsansatzes, durch endloses Geldwachstum ein System der Gerechtigkeit und des Wohlstandes zu errichten. In diesem Ansatz „contra naturum“ verbirgt für jeden denkenden, aufgeklärten Menschen das Problem.

Hier fordern wir Muslime, die Gesetze der Aufklärung auf das Feld der Ökonomie auszudehnen. Wer aber nach keinen echten Alternativen mehr suchen will, gibt das Politische und die Freiheit auf und unterwirft sich schlussendlich der Totalität einer globalen Finanztechnik. Die Rolle der Muslime wäre dann in diesem System auf Pseudo-Gegnerschaft reduziert.

Was AfD-Chef Bernd Lucke zum Thema Islam einfiel

(iz). Die Parteienlandschaft wird von der 2013 gegründeten Alternative für Deutschland (AfD) massiv aufgemischt. Nachdem sie den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasste und sowohl in das Europaparlament gewählt […]

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