(iz). Während Geheimdienste den Standort von jedermann erfassen, hat die Bundesregierung entschieden, hierzu gar keinen Standpunkt mehr einzunehmen“, so konsterniert fasste Frank Schirrmacher die Ratlosigkeit des Establishment gegenüber der vom NSA-Skandal ausgelösten Bürgerrechtskrise zusammen. Auch die neue Regierung verspricht weder personell noch inhaltlich einen Kurswechsel.
Neben der Finanztechnik ist es damit die Sicherheitstechnik, die das Primat der Politik grundsätzlich in Frage stellt. Die Folgen für die freie Gesellschaft sind dabei noch nicht wirklich absehbar, aber Indizien für eine fundamentale Gefährdung der Freiheit mehren sich.
Im Grunde geht es aber nicht nur um die künftige Rolle der Politik, sondern auch um die philosophische Einordnung der Technik. Die Frage ist einfach: Verhilft uns der Siegeszug der Technik zu einer neuen Freiheit oder führt sie unaufhaltsame in neue Formen der Versklavung? Martin Heidegger, der in Büchern wie „Die Technik und die Kehre“ zu einem einerseits „gelassenen“ Umgang mit der Technik riet, hatte bezüglich der Souveränität des Menschen im technischen Zeitalter andererseits einige Zweifel. Das „Gestell“, wie der Philosoph die Netzwerke der Technik nannte, würde alles Menschliche und Materielle in bloße Bestände verwandeln und so in ihren Systemen verwerten. Die absolute Integrationskraft der planetarischen Technik war dem Denker eher unheimlich, denn jeder politische Widerstand – wenn auch glücklicherweise jede Ideologie – wird unter diesen Umständen beinahe von selbst zwecklos.
Es ist ein Trend, diesen Umstand der Entkräftung des Politischen, gerade nach den verheerenden Erfahrungen mit den modernen Ideologien und ihrem absoluten Wahrheitsanspruch, im Grunde zu begrüßen. Die Politik der kleinen Schritte, für die Bundeskanzlerin Angela Merkel ja heute steht, ist hier eine logische und durchaus willkommene Konsequenz aus den politischen Albträumen der Vergangenheit. Dass Demokratien „überwachen“, ist in diesem Denken auch eher eine lästige Banalität, nicht etwa eine Herausforderung; vielleicht eben gerade noch ein Ärgernis, dass man mit einem Facebook-„Like“ oder auch nicht begegnet. Aber natürlich sind ernste Sorgen über das weitere Schicksal des politischen Menschen angebracht.
Roman Maria Koidl hat in diesen Tagen mit „Web Attack“ ein Buch publiziert, dass diese Sorgen aufnimmt und problematisiert. Koidl nimmt im Untertitel das gängige und verharmlosende Motto im Angesicht des NSA-Skandals, „Egal, ich habe nichts zu verbergen“, auf und hat so ein bemerkenswertes Buch geschrieben. Der Grundgedanke der Abhandlung dreht sich um das Wesen der Technik, das, wie die Lektüre zeigt, nicht etwa neutral ist, sondern uns auch selbst benutzt und verändert.
Hier klingt Heideggers Mahnung durch, wonach die moderne Technik immer auch die Schöpfung herausfordere. Die Folgen für unsere Freiheit sind dramatisch: Denn nicht wir haben die Technik in der Hand, sondern sie uns!
In „Web Attack“ zeigt der Autor einige Züge der Entwicklung auf, von harmlosen bis nützlichen Innovationen, von Gags der Werbeindustrie, feinster Überwachung, bis hin zum Internet der Dinge. „Nach Schätzungen werden es bis zum Jahr 2020 über 50 Milliarden Dinge sein, die ihre Daten ins Internet funken“, beschreibt der Autor emotionslos die Lage. Und , über unsere Kreditkarten, Navigationssysteme und Mobiltelefone machen wir alle als User gezwungenermaßen mit. Das Internet schafft so, ob wir wollen oder nicht, praktisch täglich neue Möglichkeiten zahlreicher Anwendungen und bindet uns alle gleichzeitig – in atemberaubender Geschwindigkeit – in immer subtilere Techniken ein.
Es wäre natürlich naiv zu glauben, dass diese Spielart der technischen Revolution ausgerechnet den Kern des Politischen unberührt lässt. Die Individualisierung von Wahrheit, die Atomisierung in Facebook-Gruppen, die Aufspaltung des Politischen in kleinste Zellen lassen bereits einige Zweifel aufkommen an der romantischen Idee einer mobilisierten oder real mächtigen „Internetcommunity“, die auf Dauer das Politische für sich einnehmen oder gar stärken könnte.
Wem dieses Szenario zu pessimistisch klingt, wird auch hier einschränkend argumentieren können, dass eben auch keine „ideologisches Machenschaft“ das Internet zu kontrollieren vermag. Dass, im Gegenteil, das Internet auch autoritäre Systeme wie China zu Veränderungen herausfordert oder dass eben ein Mark Zuckerberg und nicht ein Hitler oder Stalin Daten unvorstellbaren Ausmaßes sammelt.
Nach dem aktuellen NSA-Skandal wird auf der anderen Seite aber auch der einfache Bürger einsehen, dass wir „Neuland“ betreten und die Freiheitlichkeit oder Demokratie künftiger Gesellschaftssysteme noch lange nicht garantiert ist, nur weil sich die Herrschaftstechniken anders konstituieren. Die Sorgen über die Dynamik der Netze, die den alten Nationalstaat mit seinen Bürgerrechten zunehmend veraltet erscheinen lassen, teilen zumindest diejenigen, die ihre politische Möglichkeit und Freiheit als ein wichtiges Gut ihrer Existenz betrachten.
Aber „Web Attack“ zeigt noch etwas anderes: Es sind längst nicht nur Geheimdienste, die ihre Überwachung mit modernster Technik verfeinern. Es sind auch wir selbst, die Teil eines Systems – nach dem Motto „alle überwachen alle“ – werden. Mit „Google Glass“ stehen zum Beispiel bald Verfahrensweisen zur Verfügung, die aus jedem Bürger auch einen Hilfspolizisten oder einen Verfassungsschützer machen können. Hier kann man, ausgerüstet mit High-Tech-Brillen, mit anderen „Augen“ die Kreditwürdigkeit, die politische Korrektheit, das Strafregister oder andere Fakten mit einer Zielperson in Verbindung bringen. Was für eine Welt, in der jeder alles über alle weiß, wird dies sein? Während der Einzelne vielleicht nur prüft, ob die Dame an der Theke verheiratet ist, verändern diese technischen Spielereien im größeren Zusammenhang, zum Beispiel am Flughafen, den Sinnzusammenhang. „Mit der Pre-Crime-Analyse“, so Koidl, „werden schon heute Verhaltensmuster potenzieller Straftäter und Terroristen ermittelt“.
Es ist der Kampf gegen das Böse, der heute immer wieder zur Rechtfertigung oder auch Verharmlosung derartiger Tendenzen herangezogen wird. Aber ist es so einfach?
Gerade in den sozialen Medien wird eine andere, fatale Stoßrichtung neuer Techniken evident: der Umgang mit Mitmenschen und auch Andersdenkenden. Nach der Logik von „Google“ ist heute jeder – wie früher, wenn man seine Miete bar bezahlte – verdächtig, der kein Profil in den Netzwerken hat. Wer bei „Amazon“ Bücher kauft, bekommt Angebote, die einzuschätzen versuchen, was der Käufer künftig denkt. Die Idee von Privatheit relativiert sich also, wenn man im Internet kommuniziert oder einkauft. Man verliert auch darüber hinaus schnell die Interpretationshoheit über seine Daten, die jeder nach Belieben verknüpfen kann. In Schweden kann man auf einer Webseite die Steuererklärung seines Nachbarn ansehen. Mit Suchfunktionen und diversen Assoziationsmöglichkeiten werden Einrichtungen wie „Graph Search“ bei „Facebook“, das, so Koidl treffend, „NSA prism des kleinen Mannes“.
Die „Privatisierung“ der Überwachung ermöglicht es heute auch Privaten, sich für ihre Idee von Verfassung, Verurteilung oder politischer Korrektheit einzusetzen, Wer sich die Accounts „politischer Köpfe“ oder anderer „Verdächtiger“ näher anschaut, wird sehen, dass bereits zahlreiche Assoziationstechniker mit Fakten agitieren, denunzieren, Assoziationen knüpfen oder Gerüchte mit Prangerwirkung streuen.
Zahlreiche Konsumenten der Netzwerke verteilen diese meist ungeprüften Informationen, Gerüchte, Spekulationen und die Suchmaschinen nehmen sie in ihre Register auf. Schon flüchten zahlreiche Nutzer vor der Markierungslogik des Internets in virtuelle Existenzen oder aber pflegen eben ängstlich eine lupenreine Durchschnittlichkeit, die sowieso keine gefährliche Assoziation ermöglicht. Zitiert man aber zum Beispiel, wie hier in diesem Text, „#Heidegger“, liegt eine Assoziation mit „Rektorat“ und „Nationalsozialismus“ nahe, und die sich zum Nachteil des Autors im Netz bei Bedarf auch sinnfrei assoziieren lässt.
Es sind im Grunde genommen Algorithmen, die heute in vielen Zeitungsartikeln und auch manchem VS-Bericht zur Geltung kommen, den politisch denkenden Menschen umstellen und auch das politische Denken selbst gefährden beziehungsweise verdächtigen. Auf „Twitter“ hat ein Anonymus diese Technik der – so gesehen – erfolgreichen politischen Diffamierung auf diese Weise zusammengefasst:
Politischen Gegner (Richtung nach Geschmack) angreifen leicht gemacht! So funktioniert der simple Algorithmus:
(1) Vordenker/in auswählen
(2.1) Quote-Mining: Problematisches Zitat bzw. Teil der Biographie heraussuchen
(2.2) Falls nötig Gesamtwerk/Kontext ignorieren
(2.3) Falls (2.1) nicht erfolgreich springe zu (1)*
(3) Guilty-by-Association
(4) Win □
„Alle überwachen alle“ ist wohl der logische Endzustand aus den Entwicklungsstufen von den ehemals staatlichen Diensten und Überwachungsrechten hin zu privatisierten Diensten. Natürlich gilt auch hier der bekannte Satz Paul Valerys: „Wer das Denken nicht angreifen kann, greift den Denkenden an.“
Das Internet bietet leider bereits jetzt viele Möglichkeiten und Techniken neuartiger Feindbekämpfung. Auffallend viele alternative politische Ansätze unterstehen heute schon schnell der beherrschenden Logik von Assoziationstechniken. Es fällt auf, dass Positionen, Parteien oder Gruppen, die zum Beispiel den Euro in Frage stellen, schon beinahe grundsätzlich mit „Rechtspopulismus“ assoziiert, teilweise auch diffamiert werden. Es bleibt jedem selbst überlassen, die Frage nach dem „Wem nützt das?“ zu beantworten.
Man wird jedenfalls bezweifeln müssen, ob es ausgerechnet unsere etablierten Parteien sind, die aus dieser misslichen Lage herausführen, zumal sie es sind, die die politische Alternativlosigkeit beinahe zum Programm erheben und selbst jede echte politische Konkurrenz fürchten. Es sind auch Parteien, die viele neue „Werbetechniken“ des Internets bereits selbst für sich nutzen und so an der Planbarkeit neuer Mehrheiten basteln.
Nötig ist auf jeden Fall eine „Community“, welche die Freiheit des politischen Austausches aktiv gegen Techniken und Techniker verteidigen, die den Austausch und den fairen Streit um politische Alternativen mit ihren rufschädigenden „Assoziationen“ systematisch verhindern wollen. Versammlungsfreiheit, freie Rede und möglichst vorurteilsfreie Begegnung bleiben zweifellos das Fundament freier Gesellschaften.
