Gleichen Politiker im Nahen Osten ihr Versagen beim Finden friedlicher Lösungen verstärkt durch totalitäre Rhetorik aus?

(Zaman/Russia Today). Während immer mehr Zivilisten im Gazastreifen durch die neuen unverhältnismäßigen Angriffswellen des israelischen Bombardements ums Leben kommen, verletzt werden und die Infrastruktur des ohnehin schon schwer beeinträchtigten Gebiets noch weiter in Mitleidenschaft gezogen wird, nehmen die Wortbeiträge insbesondere von israelischen Politikern an Schärfe zu. Angesichts der innenpolitischen Zustimmung sowie der ausdrücklichen Rückenstärkung von Seiten Washingtons und Berlins (wie gerade wieder von Bundesaußenminister Westerwelle bestätigt) scheint es derzeit für Tel Aviv – anders noch als in den frühen 1990er Jahren – keine Notwendigkeit zu geben, auf etwas anderes als seine erdrückende militärische Stärke zu setzen.

Die Brisanz der regionalen Lage wird durch einen weiteren Krieg – im benachbarten Syrien – und die jeweilige Beteiligung oder Haltung sämtlicher Nachbarn noch weiter angeheizt. Daher verwundert die Beobachter wohl weitaus weniger als früher, wenn Forderungen nach dem Einsatz von ägyptischen oder türkischen Bodentruppen in Gaza laut werden. Anders als während der Operation „Gegossenes Blei“ 2009 tritt Ankara auch nicht mehr als potenzieller Vermittler auf, sondern agiert nun frontal auf Gegenkurs zu Israel.

Auf einer Rede von einer Gruppe türkischer Parlamentarier beschuldigte Erdogan Israel am Dienstag nicht nur der Unterminierung von Frieden und Völkerrecht in der Region, sondern auch der „ethnischen Säuberung“ in der Region. Dass seine Regierung das Militär auch in Operationen gegen die kurdischen Guerillas jenseits der Landesgrenzen einsetzt, scheint für den türkischen Ministerpräsidenten kein Widerspruch zu sein. „Israel besetzt schrittweise palästinensisches Land“, sagte er, „und terrorisiert den Nahen Osten“.

Trotz der offenkundigen Erregung Erdogans, der sich sehr enttäuscht zeigte von der Haltung des UN-Sicherheitsrates, herrscht in Israel eine wesentliche rabiatere Rhetorik. „Zerstört und beschädigt Infrastruktur, öffentliche Gebäude und Regierungseinrichtungen. Wir müssen sicherstellen, dass Hamas Jahre für den Wiederaufbau in Gaza braucht und Israel nicht angreift“, forderte Israels Innenminister Eli Yishai. Zuvor sagte das Regierungsmitglied: „Das Ziel der Operation muss es sein, Gaza ins Mittelalter zurückzuwerfen. Nur dann wird Israel in den nächsten 40 Jahren Ruhe haben.“

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Der Journalist Gilad Sharon, und Sohn des ehemaligen Premierministers Ariel Sharon, forderte in einem Leitartikel für die „Jerusalem Post“, den Gazastreifen wir Hiroshima zu behandeln: „Wir müssen Gaza dem Erdboden gleichmachen. Die Amerika hörten nicht mit Hiroshima auch, weil die Japaner sich nicht schnell genug ergaben, also trafen sie auch Nagasaki. Es darf keinen Strom mehr in Gaza geben, keinen Treibstoff, keine Fahrzeuge, nichts. Dann werden sie wirklich einen Waffenstillstand fordern“, schrieb der Publizist. Israel Katz, Transportminister des Landes, will gar, dass „Gaza so hart bombardiert wird, dass die Bevölkerung nach Ägypten fliehen muss“. Er forderte die israelischen Streitkräfte dazu auf, den Gazastreifen „neu zu formatieren“.

Schützenhilfe bekam die politische Brutalo-Rhetorik gar noch religiöser Seite. Yaakow Yosef, Sohn eines ehemaligen Oberrabbiners, segnete bei einer Predigt israelische Soldaten und forderte sie auch auf, „von den Syrern zu lernen, wie man den Feind tötet“.

Der Journalist Patrick Cockburn beschrieb die Mentalität in Israel während der Operation „Gegossenes Blei“ 2008-9: „Die israelische Gesellschaft erinnert mich an die Unionisten in Nordirland während der späten 1960er Jahre oder an die libanesischen Christen während der 1970er. Wie Israel haben beide Gemeinschaften eine hochkomplexe Wagenburgmentalität entwickelt. Diese führt dazu, dass man sich selbst als Opfer sieht, während man andere Menschen tötet.“

Vom Zerstörungspotenzial des Konfliktes ähnlich unbeeindruckt gaben sich die Vertreter von Hamas. Osama Hamden, Hamas-Direktor für auswärtige Angelegenheiten, sagte dem Satellitensender Al-Jadeed: „Die Palästinenser müssen sich nicht mit einem Frieden beeilen. Wir sind solche Angriffe gewohnt.“