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USA erlassen erste Sanktionen gegen Kriegsparteien im Sudan

Sanktionen USA Blinken

Sudan: Nach mehreren gescheiterten Waffenruhen und erfolglosen Verhandlungsrunden beschließen die USA Sanktionen gegen beide Seiten.

Washington (Agenturen/AA/iz). Die USA haben am 1. Juni eine erste von Sanktionen gegen Akteure im Sudan angekündigt, nachdem die Gespräche zwischen dem sudanesischen Militär und einer rivalisierenden paramilitärischen Kraft im saudischen Dschidda scheiterten. Die Gespräche wurden teilweise von Saudi-Arabien und den USA moderiert.

Die USA erklären, dass ihr vorrangiges Ziel im Sudan darin besteht, die Gewalt einzudämmen, bevor sie auf ein dauerhaftes Ende der Kämpfe und die Rückkehr zu einer zivilen Regierung im Land hinarbeiten.

Foto: Bumble Dee, Shutterstock

Sanktionen folgen auf gescheiterten Waffenstillständen

Die Entscheidung fiel weniger als einen Monat, nachdem Präsident Joe Biden erweiterte Befugnisse angekündigt hatte, die den USA die Möglichkeit eröffneten, Sanktionen gegen Einrichtungen im Sudan zu verhängen.

„Trotz eines Waffenstillstandsabkommens geht die sinnlose Gewalt im ganzen Land weiter, was die Bereitstellung humanitärer Hilfe behindert und diejenigen trifft, die sie am dringendsten benötigen“, erklärte der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, in einer Erklärung. „Der Umfang und das Ausmaß des Blutvergießens in Khartum und insbesondere in Darfur sind entsetzlich.“

Die Sanktionen umfassen sowohl Wirtschafts- als auch Visasanktionen. Sie werden verhängt als Reaktion auf anhaltende Verstöße gegen die von den sudanesischen Streitkräften (SAF) und der paramilitärischen Gruppe Rapid Support Forces (RSF) während der von den USA und Saudi-Arabien vermittelten Verhandlungen in Jeddah (Saudi-Arabien) eingegangenen Verpflichtungen.

Das US-Außenministerium hat Personen, die mit der SAF und der RSF in Verbindung stehen, sowie frühere Führungspersönlichkeiten der Regierung des langjährigen Machthabers Omar al-Bashir auf eine „schwarze Liste“ gesetzt und ihnen die Erteilung von US-Visa verweigert. Grundsätzlich äußert sich das Ministerium nicht öffentlich zu einzelnen Visumangelegenheiten.

Foto: beast01, Shutterstock

Abmachungen werden von beiden Seiten nicht eingehalten

Ein von Saudi-Arabien und den USA vermittelter siebentägiger Waffenstillstand zwischen beiden Seiten lief am 29. Mai aus. Die Gegener einigten sich darauf, das Abkommen um fünf weitere Tage zu verlängern, doch die Friedensgespräche wurden am 31. Mai abgebrochen, als die SAF ihren Rückzug ankündigte und behauptete, die RSF habe „keine der Bedingungen des Abkommens umgesetzt und den Waffenstillstand kontinuierlich verletzt“.

Die Entscheidung fiel, nachdem es in der Hauptstadt Khartum und in El-Obeid, der Hauptstadt des Bundesstaates Nord-Kordofan, zu heftigen Zusammenstößen zwischen dem Militär und den RSF-Kämpfern kam.

„Durch die Sanktionen unterbrechen wir die wichtigsten Finanzströme sowohl zu den schnellen Eingreiftruppen als auch zu den sudanesischen Streitkräften und entziehen ihnen die Mittel, die sie für die Bezahlung der Soldaten, die Bewaffnung, die Versorgung und die Kriegsführung im Sudan benötigen“, erklärte Finanzministerin Janet Yellen.

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Iran-Sanktionen: Röttgen fordert Schließung von Hamburger IZH 

Düsseldorf (KNA)- CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert Bundesregierung und EU auf, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen und das islamische Zentrum in Hamburg zu schließen. „Die Sanktionen müssen beim Regime selbst ansetzen“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ am 14. November. 

Er begrüßte Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Iran-Politik. Entscheidend sei, dass „dem Wort des Bundeskanzlers vom ‘Widerstand’ gegen die Gewalt des Mullah-Regimes gegenüber dem eigenen Volk auch politische Taten folgen müssen“.

Die jüngsten Beschlüsse der EU-Außenminister seien richtig, aber erneut unzureichend. Sie hätten auf das Regime keine abschreckende Wirkung; ”die Gewalt des Regimes wird weiter zunehmen“, sagte Röttgen. Kanzler Scholz hatte die iranische Führung am Wochenende ungewöhnlich scharf kritisiert.

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Führt die Machtübernahme der Taliban zu einer Wirtschaftskrise?

Afghanistan übernahmen die Taliban in Windeseile. Nun beginnen die Mühen der Ebene: das Regieren eines armen Landes. Wichtige Geber haben Hilfen erstmal eingefroren. Den Taliban könnte bald das Geld ausgehen – sie haben aber auch Trümpfe in der Hand. Von Jürgen Bätz

Washington/Kabul (dpa/iz). Nach der Machtübernahme ist vor der nächsten Krise: Afghanistans Wirtschaft steht ein schwerer Einbruch bevor, im Land sind Armut und Hunger verbreitet, der Regierung geht das Geld aus. Die Taliban haben in Kabul das Zepter übernommen, aber nun müssen die selbst ernannten Gotteskrieger erstmals seit einer Generation wieder ein Land regieren. Sie müssen versuchen, für Stabilität zu sorgen und für geschätzt 37 Millionen Menschen eine Grundversorgung sicherzustellen. Die gestürzte Regierung konnte dafür auf massive Hilfe aus dem Ausland bauen. Die Taliban hingegen könnten eher auf das brutale Eintreiben von Steuern und auf den Handel mit Opium setzen.

Ausländische Geber, allen voran die USA, Deutschland und andere Europäer, finanzierten in dem armen Land nach US-Angaben zuletzt rund 80 Prozent der Ausgaben der Regierung. Nun liegen milliardenschwere Hilfszusagen auf Eis. Auch auf eine andere mögliche Geldquelle, die im Ausland gehaltenen afghanischen Währungsreserven von rund neun Milliarden US-Dollar, haben die Taliban vorerst keinen Zugriff.

Für die Zukunft der Menschen in Afghanistan ist es nun entscheidend, welchen Weg die Taliban einschlagen werden: Wird es ein brutales Regime geben, das Afghanistan international zu einem Paria-Staat macht? Oder wird es eine zwar islamistische, aber dennoch etwas gemäßigtere Regierung geben, die auf eine Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft setzt, um für die arme Bevölkerung Hilfen zu bekommen?

Seit dem Sturz der Taliban vor 20 Jahren ist die Wirtschaft sehr stark gewachsen. Die internationale Unterstützung für Afghanistan machte 2020 nach Angaben der Weltbank aber mehr als 40 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes von rund 20 Milliarden US-Dollar aus. Trotz der Hilfen gehört Afghanistan einem Entwicklungsindex der Vereinten Nationen (UN) zufolge weiter zu den ärmsten Ländern der Welt (Platz 169 von 189 Staaten). Aktuell ist die humanitäre Lage wegen einer schlimmen Dürre, der Corona-Pandemie und den Folgen des jahrzehntelangen Konflikts besonders kritisch. Etwa die Hälfte der Bevölkerung lebt UN-Angaben zufolge in Armut und ist auf Unterstützung angewiesen, darunter etwa zehn Millionen Kinder. Das Welternährungsprogramm (WFP) schätzt, dass rund 14 Millionen Menschen nicht genug zu Essen haben.

Von 1996 bis 2001 regierten die Taliban in Afghanistan mit einer extrem strikten Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia. Frauen und Mädchen hatten damals kaum Rechte, Verbrechen wurden drakonisch bestraft – mit teils barbarischen Mitteln bis hin zu Steinigungen. Sollte es wieder so kommen, dürften die meisten ausländischen Geber fern bleiben. Im Fall einer humanitäre Katastrophe dürften mehr Afghanen die Flucht ins Ausland anstreben, auch nach Europa.

Eine isolierte Regierung der Taliban wäre jedoch keineswegs mittellos. In Gebieten, die sie schon bisher kontrollierten, standen sie im Ruf, Steuern und Zwangsabgaben konsequent – und teils auch brutal – einzutreiben. Außerdem haben sie im großen Stil Schutzgeld erpresst. Unter anderem mit diesen Einnahmen finanzierten die Islamisten auch den Kampf gegen die Regierung. Zudem haben die Taliban nun zwei Trümpfe in der Hand: den Handel und das Opium.

Die Einnahmen durch Zollgebühren, also aus dem Handel mit dem Iran, Pakistan und anderen Nachbarn, dürften wieder kräftig sprudeln, sobald im Land eine gewisse Stabilität eingekehrt sein wird. Hinzu kommt der illegale, aber lukrative Anbau von Schlafmohn, aus dem Opium hergestellt wird. Dabei geht es um viel Geld: Afghanistan produziert UN-Angaben zufolge rund 85 Prozent des weltweit hergestellten Opiums – Grundstoff von Heroin. Die Taliban können bei Anbau, Herstellung und Handel die Hand aufhalten und Gebühren einfordern. Gleiches gilt für die Herstellung der Droge Methamphetamin.

Während ihrer früheren Regierungszeit hatten die Taliban den Anbau von Opium zeitweise offiziell verboten. Berichten zufolge blieb der Handel mit dem Stoff aber stets eine extrem wichtige Einnahmequelle für sie. Bei der ersten öffentlichen Pressekonferenz des Taliban-Sprechers in Kabul vor wenigen Tagen versicherte Sabiullah Mudschahid, dass man vom Drogenanbau künftig Abstand nehmen werde. „Wir versichern unserer Nation und der Welt, dass Afghanistan nicht das Zentrum der Opiumproduktion sein wird“, sagte Mudschahid. Und fügte eine persönliche Note hinzu, um sein Anliegen zu unterstreichen: Es habe ihn sehr traurig gemacht, als er nach seiner Ankunft in Kabul Jugendliche sah, die Drogen nahmen.

Eine weitere Geldquelle ist der Bergbau und der Export von Mineralien und Edelsteinen. Auch müssen die Taliban künftig weniger für Waffen ausgeben, denn sie haben direkten Zugriff auf die Ausrüstung der zuletzt rund 300.000 Mann starken afghanischen Sicherheitskräfte – die über Jahre hinweg maßgeblich vom US-Militär hochgerüstet worden waren.

Doch Waffen und Nachtsichtgeräte kann man nicht essen. Das UN-Nothilfebüro (OCHA) warnte jüngst: „Die humanitäre Krise in Afghanistan verschärft sich rapide.“ Der Vormarsch der Taliban habe zu neuen Fluchtbewegungen geführt. „Die Menschen in Afghanistan brauchen unsere Hilfe jetzt mehr denn je“, hieß es in einem gemeinsam Appell der Helfer.

Die internationale Gemeinschaft setzt nun auf Abwarten und scheint zu hoffen, die Hilfsgelder als Druckmittel nutzen zu können, um zumindest eine Mäßigung der Taliban zu erreichen. Ohne internationale Anerkennung sei es schwer, das Land zu regieren und die Wirtschaft in Schwung zu bringen, sagte am Freitag der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Die Anerkennung sei für jede künftige Regierung wichtig, denn „Afghanistan wird mehr als fast jedes andere Land der Welt auf internationale Unterstützung angewiesen sein“.

Möglich wäre auch eine Anerkennung nur durch Nachbarländer, darunter zum Beispiel Pakistan und die Großmacht China, denen vor allem an Stabilität in der Region gelegen ist. Das würde den Handel vereinfachen, große Hilfszahlungen wären aber wohl kaum zu erwarten.

Den größeren Teil der Hilfen für Afghanistan – die Entwicklungshilfe in Höhe von 250 Millionen Euro – hat Deutschland nach der Machtübernahme der Taliban eingefroren. Die humanitäre Hilfe für Notleidende läuft aber weiter. Die USA, der größte bilaterale Geber, hatten allein für nächstes Jahr mehr als drei Milliarden Dollar an Hilfen eingeplant. Und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) sollte Afghanistan in Kürze eine Erhöhung der Reserven bekommen, die dem Land rund 450 Millionen US-Dollar Liquidität verschaffen sollte.

Weil in Afghanistan bislang deutlich mehr US-Dollar ausgegeben als eingenommen wurden, war die Zentralbank zudem auf regelmäßige Lieferungen von US-Bargeld angewiesen. Angesichts des Vormarsches der Taliban hat Washington den Nachschub aber gestoppt. Der Mangel an Devisen könnte zu Kapitalkontrollen, einer Begrenzung von Abhebungen und zu einem Verfall des Kurses der örtlichen Währung führen, des Afghani. Weil das Land viele Waren importiert, könnte dies auch die Inflation in die Höhe schnellen lassen – was vor allem ärmere Afghanen hart treffen würden. Zudem sind die Taliban bislang noch mit Sanktionen belegt, was jegliche Transaktionen erschweren dürfte.

US-Präsident Joe Biden machte am Freitag klar, dass humanitäre Hilfen für Afghanistan nun vom Verhalten der Taliban abhängen. Sie hofften, „eine gewisse Legitimität zu gewinnen“, sagte Biden. „Sie werden einen Weg finden müssen, wie sie das Land zusammenhalten.“ Mögliche Hilfen sollen davon abhängen, wie gut die Taliban die Afghanen behandeln, insbesondere Frauen und Mädchen, wie Biden betonte. Es werde „scharfe Bedingungen, starke Bedingungen“ geben.

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Libanon – Am Jahrestag der Katastrophe

Libanon

BEIRUT/BERLIN/PARIS (GFP.com). Zum Jahrestag der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut droht Außenminister Heiko Maas dem Libanon mit Sanktionen. Es gelte „den Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufrechtzuerhalten“, erklärt Maas mit Blick auf von der EU geplante Maßnahmen, die unter anderem Strafen für Politiker vorsehen, die sich „der Durchführung ausschlaggebender Wirtschaftsreformen“ verweigern.

Berlin und Paris hatten unmittelbar nach der Explosion am 4. August 2020 in Beirut einen „Systemwandel“ verlangt bzw. im Kommandoton erklärt, es müssten „Worten jetzt auch Taten folgen“. Erreicht haben sie seither nichts. Die Lage im Libanon ist desaströs; die Wirtschaftskrise eskaliert, mittlerweile leben mehr als 60 Prozent der Bevölkerung in Armut.

Die Regierung – nur noch geschäftsführend im Amt – ist handlungsunfähig; zugleich rivalisieren äußere Mächte, darunter Deutschland, Frankreich und die Türkei, um Einfluss. Um den Wiederaufbau des Hafens in Beirut bewerben sich auch deutsche Unternehmen – dies mit einem Projekt, das schon jetzt scharfer Kritik ausgesetzt ist.

Innere Krise

Ein Jahr nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut befindet sich der Libanon in einer desaströsen Lage. Die Zerstörungen im Hafen haben die bereits zuvor ernste Wirtschaftskrise noch weiter verschärft. Die libanesische Lira hat inzwischen mehr als 90 Prozent ihres früheren Werts verloren; die Inflation wird auf 100 Prozent, bei Lebensmitteln gar auf 200 Prozent beziffert. Es herrscht Mangel an Medikamenten und an Treibstoff; wegen des Treibstoffmangels können – inmitten der Covid-19-Pandemie – manche Krankenhäuser keine Patienten mehr aufnehmen.

Viele verlassen das Land; unter anderem sind bisher 1.200 Ärzte ausgewandert. UNICEF warnt, der Treibstoffmangel könne – in Verbindung mit zunehmenden Stromausfällen – nun auch noch die Wasserversorgung unterbrechen. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsschwelle. Gleichzeitig ist die Regierung, die kurz nach der Explosion zurückgetreten ist, immer noch geschäftsführend im Amt – und mehr oder weniger handlungsunfähig. Mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden ist kürzlich der Multimilliardär Najib Mikati. Er hat in vielen Ländern umfangreiche Geschäftsinteressen, nicht zuletzt in den Staaten Europas.

Äußere Rivalitäten

Zur eskalierenden Wirtschaftskrise und zur politischen Lähmung kommen wachsende äußere Rivalitäten um den Libanon hinzu. So ist nicht nur die ehemalige Kolonialmacht Frankreich stark bemüht, ihren Einfluss in dem Land auszudehnen. Auch die Türkei strebt in Beirut nach einer stärkeren Stellung – im Rahmen ihrer Versuche, sich in der arabisch-islamischen Welt, von Syrien über den Irak bis Libyen, tiefer zu verankern. Für Ankara sei der Libanon „ein bedeutendes Schlachtfeld“ in seinem Machtkampf nicht zuletzt gegen Frankreich, stellte kürzlich Mohamed Noureddine, Professor für türkische Geschichte an der Lebanese University in Beirut, fest.

Die Machtkämpfe äußern sich nicht zuletzt in interessierten Angeboten zum Wiederaufbau des bedeutenden Hafens von Beirut. So hat etwa der französische Schifffahrtskonzern CMA CGM erklärt, den Hafen binnen drei Jahren komplett instandsetzen zu können, für maximal 400 bis 600 Millionen US-Dollar. Auch die türkische Regierung hat Interesse bekundet und verweist auf umfangreiche Erfahrungen der türkischen Bauindustrie. Laut Berichten ist auch China als Auftragnehmer beim Wiederaufbau des Hafens im Gespräch.

Mit Unterstützung der Bundesregierung

Auch Deutschland beteiligt sich an der Konkurrenz um den lukrativen Wiederaufbau des Hafens von Beirut. Pläne für ein entsprechendes Projekt haben im April die Hamburg Port Consulting, die deutsche Zweigstelle des Immobilienberaters Colliers und das Beratungsunternehmen Roland Berger vorgelegt. Demnach soll der Wiederaufbau des Hafens unmittelbar mit dem Wiederaufbau der angrenzenden, bei der Explosion ebenfalls heftig beschädigten Straßenzüge verknüpft werden; von einer Fläche von mehr als 100 Hektar ist die Rede.

Die Kosten werden auf bis zu 15 Milliarden US-Dollar beziffert; mit bis zu drei Milliarden Euro will sich Berichten zufolge die Europäische Investitionsbank (EIB) beteiligen. Berlin unterstützt das Projekt politisch und schließt einen Finanzierungsbeitrag nicht aus. Der deutsche Botschafter im Libanon, Andreas Kindl, wurde gestern mit der Äußerung zitiert, die Bundesregierung habe das Vorhaben „begrüßt“; sie prüfe auf eine Forderung aus dem Bundestag „die Finanzierung der zweiten Phase“ der Pläne.

Freilich wurden bereits im April strikte politische Bedingungen für eine Realisierung des Projekts genannt, darunter die Schaffung einer „soliden Basis“ für die Staatsfinanzen. Was das präzise sein soll, unterliegt der Interpretation der potentiellen Auftragnehmer und ihrer Regierung.

„Eine Insel der Kaufkräftigen“

Dabei wird in Beirut schon längst scharfe Kritik an dem deutschen Milliardenprojekt laut. Bereits im April hieß es beispielsweise in einer Stellungnahme der Beiruter Initiative „Public Works“, in den Projektdarstellungen werde „die lokale Bevölkerung“, obwohl das Vorhaben „erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Stadtteile und die Stadt insgesamt“ habe, nicht einmal erwähnt.

Die Pläne zielten darauf ab, „einen modernen und extravaganten Hafen zu entwerfen“, und umfassten nicht zuletzt „den Bau von Hochhäusern für touristische Zwecke sowie eine Reihe von Hochhäusern mit Meerblick“. Dabei würden die Fehler „erneut begangen“, die bereits beim Wiederaufbau nach dem libanesischen Bürgerkrieg gemacht worden seien. Über die damaligen Bauprojekte heißt es, man habe „eine Insel der Kaufkräftigen“ geschaffen, die schon lange „kaum mehr Menschen“ anziehe, aber gewachsene soziale Strukturen zerstört habe.

Ähnliches sagt „Public Works“ für den Fall einer Realisierung des deutschen Vorhabens voraus. So würden beispielsweise in den Planungen „die Merkmale der umliegenden Gebiete“ oder „die bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen … nicht berücksichtigt“. Man wisse nicht einmal, welche Bevölkerungsgruppen „in der Wohnanlage wohnen“ und „die vorgesehenen Schulen besuchen“ sollten.

EU-Sanktionen

Berlin und Paris erhöhen nun mit Sanktionsdrohungen den Druck. Unmittelbar nach der Explosion im vergangenen August hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Besuch in Beirut einen „Systemwechsel“ verlangt: Er sei gekommen, um einen „neuen Pakt“ mit dem Libanon zu schließen, erklärte Macron.

Wenige Tage später befand Außenminister Heiko Maas – ebenfalls in der libanesischen Hauptstadt eingetroffen -, jetzt müssten „Worten auch Taten folgen“: Es gebe „nicht viel in diesem Land, was bleiben kann, wie es ist“.

Ein Jahr später haben Frankreich und Deutschland trotz der großspurigen Kommandos vom August 2020 faktisch nichts erreicht. Dafür hat die EU am 30. Juli einen „Rahmen für gezielte Sanktionen“ verabschiedet, der im Grundsatz jederzeit in Kraft gesetzt werden kann. Betroffen sind nicht nur Personen, denen die EU vorwirft, „die Bildung einer Regierung“ sowie „die Abhaltung von Wahlen ernstlich“ zu behindern, sich der Korruption schuldig gemacht zu haben oder „unerlaubte Kapitalausfuhr“ zu betreiben. Mit EU-Sanktionen belegt werden soll nicht zuletzt, wer sich „der Durchführung ausschlaggebender Wirtschaftsreformen, einschließlich im Banken- und Finanzsektor“, widersetzt.

Auf Linie zwingen

Die Sanktionen, die Außenminister Maas ausdrücklich unterstützt, bestehen in einem Einreiseverbot, zudem im Einfrieren etwaigen Vermögens in der EU sowie im Verbot, finanzielle Mittel von Personen oder Unternehmen aus der EU zu erhalten. Faktisch geben sie Berlin und Paris ein Instrument an die Hand, all denjenigen ernste wirtschaftliche Schäden zuzufügen, die sich ihren Forderungen für „ausschlaggebende Wirtschaftsreformen“ verweigern: eine Methode, sie auf die politische Linie Deutschlands und Frankreichs zu zwingen.

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Über den Unterschied zwischen zulässiger Israel-Kritik und Antisemitismus. Ein Kommentar von Orhan Kemal Cengiz

(Zaman). Ich habe gerade das interessante Buch “Will Israel Survive?” von Mitchell G. Bard gelesen. Es handelt sich dabei um die leidenschaftliche Verteidigung Israels und seines Vorgehens. Das Buch versucht […]

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