Es fehlen private Räume

Bonn (KNA). Die Caritas dringt auf einen besseren Schutz von Frauen in Flüchtlingseinrichtungen. „Ich bin unbedingt dafür, vernünftige Unterkünfte zu schaffen“, sagte Susanne Rabe-Rahman, die bei der Kölner Caritas für den Bereich Integration verantwortlich ist, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Bonn.
Oftmals hätten sie einen eher provisorischen Charakter. Aber: „Die Leute brauchen einen privaten Raum“ – auch mit Blick auf mögliche sexuelle Gewalt gegen geflüchtete Frauen. Immer wieder beklagen Experten, dass es mitunter keine abschließbaren Sanitärbereiche gebe.
Zu beobachten ist Rabe-Rahman zufolge auch, dass muslimische Frauen mit Kopftuch dieses wegen der fehlenden Privatheit kaum noch ablegen könnten. Manche Männer berichteten zudem, dass sich ihre Ehefrauen in der Kleidung – anders als es in der Heimat üblich gewesen sei – teils recht „zugeknöpft“ zeigten, weil sie sich schutzlos fühlten.
Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, kritisiert im aktuellen „Spiegel“ fehlende Schutzmaßnahmen für geflüchtete Frauen und Kinder im Asylpaket II. In der jetzigen Fassung sei nur noch die Rede davon, dass ehrenamtliche Helfer zukünftig erweiterte Führungszeugnisse vorlegen müssten.
Ursprünglich sollten die Länder darüber hinaus gezwungen werden, Mindeststandards wie abschließbare Toiletten und getrennte Duschen in ihren Flüchtlingsunterkünften bereitzustellen, wie es hieß. Auch war geplant, dass Heime, in denen Kinder leben, eine Betriebserlaubnis nach dem Kinder- und Jugendhilferecht benötigen.
Rörig bezeichnete das Fehlen dieser Schutzvorschriften laut „Spiegel“ als „grob fahrlässig“. Es gebe zunehmend Fälle von sexuellen Übergriffen auf Kinder in Flüchtlingsunterkünften. Es dürfe nicht sein, dass „in Deutschland derzeit nicht Kind gleich Kind gilt“.

Straflosigkeit bei sexueller Gewalt muss beendet werden. Von Valentina Ieri

(IPS). Die Straflosigkeit für sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten müsse endlich beendet werden. Das ist die Ansicht von Zainab Hawa Bangura. Bangura ist Sondergesandtin beim UN-Generalsekretär für sexualisierte Gewalt in Kriegsgebieten.

Am 15. April erläuterte sie dem UN-Sicherheitsrat einen Bericht der UN-Führung zum Thema. Vor dem Rat erklärte sie: „Die Geschichte der Vergewaltigung in Kriegsgebieten ist eine Geschichte des Leugnens. Es ist an der Zeit, diese Verbrechen, und diejenigen, die sie begehen, in den Fokus des internationalen Interesses zu bringen.“ Sexualisierte Gewalt und Missbrauch würden im Krieg von Staaten, nichtstaatlichen Akteuren sowie von bewaffneten Rebellengruppen als Werkzeug des Terrors, der Vertreibung der Opfer und zur Schaffung von Machtverhältnissen benutzt.

Der UN-Bericht erkennt zum ersten Mal die Folgen des „Einsatzes von sexualisierter Vergewaltigung als eine Kriegstaktik gegen Frauen, Mädchen, aber auch Männer und Jungen, durch bewaffnete Gruppen“ an. Enthalten ist eine Liste von 45 verdächtigen Konfliktparteien: in Ländern wie dem Irak, Mali, Nigeria, Somalia und Syrien. Analysiert wurde die Lage in 19, von Krieg zerrissenen Ländern in Europa, Afrika, Asien, Südamerika und dem Nahen Osten. Hier wird sexualisierte Gewalt als ein „wahrhaft globales Verbrechen“ beschrieben – in der Form von Missbrauch, Sklaverei sowie erzwungener Ehe und Nacktheit.

Diese Form der Gewalt wird nach Aussage des UN-Berichts auch als ein Instrument für die Diskriminierung von ethnischen und religiösen Minderheiten benutzt. Bevor Zainab Hawa Bangura vor dem UN-Sicherheitsrat sprach, wandte sie sich einige Tage zuvor an die Presse. Sie halte die Einbeziehung von Frauen in friedensschaffende und -erhaltende Maßnahmen für einen starken Schritt, um ihnen die Möglichkeit zu verleihen, ihre Macht und Rolle in Konflikt-Gesellschaften zu erhöhen.

Ihrer Ansicht nach gebe es auch Fortschritte. So habe in den letzten beiden Jahren die internationale Gemeinschaft mit der Afrikanischen Union und der Internationalen Konferenz der Region der Großen Seen (in Ostafrika) zusammengearbeitet – und werde es auch bald mit der Arabischen Liga tun.

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