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Deutschland, Muslimfeindlichkeit, Themen

Emotionale Bundestagsdebatte zu Hanau

Vielfach äußerten Abgeordnete Scham und Trauer in der Bundestagsdebatte zu Hanau. Dazu kam aber auch Wut über die Redebeiträge der AfD. Von Alexander Riedel

Berlin (KNA). Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und andere Redner verlasen die Namen der Opfer von Hanau und anderer rechtsextremistischer Gewalttaten. Die Abgeordneten erhoben sich zu einer Schweigeminute, und auf der Ehrentribüne verfolgten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Vertreter der Muslime in Deutschland eine teils hochemotionale Debatte.

Zwei Wochen sind die rassistisch motivierten Morde von Hanau nun her; am Mittwoch waren Steinmeier, Kanzlerin Angela Merkel und viele andere zur zentralen Trauerfeier in die hessische Stadt gekommen. Dorthin, wo am 19. Februar ein 43 Jahre alter Deutscher neun Menschen getötet hat, die er als Fremde ansah.

Im Bundestag rief Schäuble zu Beginn zu „Aufrichtigkeit, Selbstkritik und entschlossenem Handeln“ auf. „Das sind wir den Ermordeten von Hanau schuldig“, sagte er. Der Staat müsse sich eingestehen, „die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben“. Schäuble sprach von einer „langen Spur mörderischer Übergriffe“, auf die der Staat mit allen rechtsstaatlichen Mitteln reagieren müsse.

Die Morde von Hanau, der Anschlag auf die Synagoge in Halle und die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke – in der Debatte zogen viele eine Linie von diesen jüngsten Taten zur Mordserie des rechtsextremen NSU. Die Frage, die über allem stand: Gelingt heute, was nach dem Auffliegen der Terrorgruppe 2011 zwar versprochen, aber aus Sicht vieler Kritiker nur unzureichend eingelöst worden war? Wird bei rechter Gewalt genauer hingeschaut?

Die Tonlage zumindest ist klar: „Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts und nirgendwo anders“, sagte etwa Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Und auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigte, was er direkt nach Hanau gesagt hatte: „Der Rechtsextremismus, der Rechtsterrorismus, der Antisemitismus sind die höchste Gefährdung unseres freiheitlichen Rechtsstaates.“

Seehofer und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonten, der Staat sei bereits aktiv im Kampf gegen Rechtsextremismus. So sollen etwa die Sicherheitsbehörden mehr Personal bekommen, Hass im Netz stärker geahndet und das Waffenrecht verschärft werden. Nötig sei eine wehrhafte Demokratie, mahnte Seehofer: „Dazu brauchen wir mutige Demokraten, aber dazu brauchen wir auch und vor allem einen starken Staat, wenn es um den Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung geht.“

Für enormen Widerspruch sorgte indes die AfD. Deren Abgeordneter Roland Hartwig sagte, es sei nicht damit getan, Extremismus allein auf der rechten Seite zu suchen. Fraktionskollege Gottfried Curio versuchte, den Täter von Hanau als psychisch Kranken darzustellen, der ohne politische Gründe gehandelt habe.

Dem entgegnete FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae: „Der Rassismus ist die Krankheit des Geistes.“ Hanau sei keine Einzeltat gewesen, sondern reihe sich ein „in eine Blutspur rechtsextremistischer Taten in Deutschland und der Welt“. Die AfD sei nicht frei von politischer Mitverantwortung für das, was geschehe.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wehrte sich gegen eine Gleichsetzung von rechts und links. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf der AfD eine Komplizenschaft bei rechtsextremen Taten vor. Täter wie der von Hanau seien „getragen von einem System der Hetze, der Erniedrigung und der Anleitung zur Gewalt“, sagte er.

Viele Abgeordnete mahnten zum Zusammenhalt. Der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai (FDP) sagte: „Es ist unsere Aufgabe als Demokraten, in dieser schwierigen Zeit die Gesellschaft zu versöhnen und nicht die Gesellschaft zu spalten.“ Omid Nouripour von den Grünen forderte einen „Aufstand der Anständigen“, vor allem aber einen „Aufstand der Zuständigen“ gegen Rassismus.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, sprach sich dafür aus, Muslimfeindlichkeit genauso zu begegnen wie Judenhass. Sie erklärte, die Zuschreibung eines Migrationshintergrunds entspreche längst nicht mehr der Realität und dem Selbstverständnis vieler Menschen. „Wir müssen endlich aufhören, unsere Gesellschaft in ‘Wir Deutsche’ und ‘Ihr Eingewanderte’ zu trennen“, sagte die CDU-Politikerin. „Es gibt nur ein ‘Wir’.“

Flucht und Migration, Naher Osten, Themen

Moskaus düstere Rolle in Syrien

(MEMO). Während ein neues Jahr und ein neues ­Jahrzehnt beginnt, tobt der Syrienkonflikt in seinem neunten Jahr. Die geschätzte Zahl der Todesopfer liegt bei einer Million. Wobei mehr als zehn Millionen Menschen (aus einer Vorkriegsbevölkerung von rund 23 Millionen im Jahr 2011) im Land oder ins Ausland ­fliehen mussten. Die Rolle des Regimes von Baschar al-Assad bei der Unterdrückung von Protesten und dem Versuch, sie zu zerschlagen, ist gut bekannt, aber weit weniger wurde über die Intervention Russlands in den ­Konflikt reflektiert.

Russland griff 2015 militärisch auf Seiten Assads ein, obwohl es das Regime diplo­matisch von Beginn an unterstützte. Es hat in den letzten 9 Jahren 14 Mal sein Veto des UN-Sicherheitsrates in der Syrien-Frage ­genutzt. Und dabei jeden Versuch blockiert, die Regierung für ihre Verbrechen zur ­Rechenschaft zu ziehen. Während der Westen dem Aufstand einen Anstrich von Hoffnung gab, macht Moskau kein Geheimnis aus seiner Stärkung des Regimes.

Die militärische Intervention ist nun eine ­Besatzung, welche die Waage zugunsten der Regierung verschoben hat. Der russische ­Außenminister selbst sagte, dass Assad und seine Regierung ohne sein Eingreifen in wenigen Wochen zusammengebrochen wären. Obwohl Russland behauptete, sein Eingreifen galt dem Angriff auf Daesh in Ostsyrien, die meisten seiner Luftangriffe zielten auf die von der Opposition gehaltenen Gebieten, die ­keinerlei Verbindung zum IS oder dschihadistischen Gruppen hatten. Als russische Truppen beispielsweise in Ghouta einmarschierten, gab es keine Daesh-Kämpfer. Es macht aber keinen Hehl von seinem Ein­greifen in diesem spezifischen Gebiet.

Gegen Wladimir Putin gibt es äußerst starke Argumente dafür, dass er Kriegsverbrechen in Syrien befohlen hat. Mehrere Kranken­häuser wurden von russischen Streitkräften getroffen, um die von der Opposition gehaltenen Gebiete zu unterwerfen. Es gibt einen außerordentlich gut dokumentierten Vorfall, in dem die UN Russland die Lage für Krankenhäuser gerade zu dem Zweck mitteilte, dass sie versehentlich getroffen würden. Luftschläge trafen die Krankenhäuser in dem, was eindeutig ein Kriegsverbrechen war. Mehr als 50 Kliniken wurden in den letzten sechs ­Monaten getroffen, während Russland seine Terrorkampagne gegen die syrische Bevölkerung fortsetzt. Obwohl die UNO das syrische Volk mehrfach im Stich ließ, hat die „New York Times“ soeben einen sehr aussagekräftigen Bericht veröffentlicht. In ihm werden die zahlreichen Vorfälle untersucht, bei denen russische und pro-Assad-Truppen absichtlich Krankenhäuser und Schulen im Norden ­Syriens angegriffen haben.

Hier gibt es eine gewisse Ironie. Russland hat seine „diplomatische“ Rolle in der Krise ­gespielt, als es den Astana-Prozess zu Syrien ausrichtete und im Herbst das Sotschi-­Abkommen vermittelte. Es wurde behauptet, es sei Moskau als Hauptmacht gelungen, Assad nach einem Massaker 2013 davon zu überzeugen, seinen Vorrat an chemischen Waffen aufzugeben. Jeder Versuch Putins, den „ehrlichen Makler“ zu spielen, breitet einen dünnen Schleier der Legitimität aus und wird schnell von Russlands militärischer Macht hinter Assads jüngsten Siegen auf dem Schlachtfeld zerstört.

Neben diplomatischen und militärischen ­Interventionen erstreckt sich die Macht Russlands auch auf die Steuerung des syrischen Regierungssystems. Moskau hat Autorität über die politischen und wirtschaftlichen ­Entscheidungen der syrischen Regierung. Putin zieht im Land die Strippen. Das syrische Volk beginnt, den Konflikt durch die Linse der Unabhängigkeit vom Iran und Russland und seinen syrischen Kumpanen zu betrachten.

Flucht und Migration, Naher Osten, Themen

Idlib: Satellitenbilder zeigen Ausmaß von Zerstörung

Berlin (ots). Zivilisten im syrischen Idlib haben kaum noch Orte zum Leben: Das ergibt eine Auswertung von Satellitenbildern der nordwestsyrischen Provinz, die Save the Children, World Vision und die Humanitarian Initiative der Harvard-Universität anlässlich des 9. Jahrestags des Syrien-Konflikts veröffentlichen. Die Aufnahmen belegen das große Ausmaß der Zerstörung von Wohngebieten und Infrastruktur. Fast ein Drittel der Gebäude zweier Frontstädte wurden durch die Kämpfe beschädigt oder zerstört. Für die vorherigen Einwohner dieser Städte ist eine Rückkehr damit nahezu unmöglich.

Die seit 2017 entstandenen Satellitenbilder zeigen: Zivilisten werden in immer kleinere Gebiete gedrängt. Sie leben dort unter unmenschlichen Bedingungen in immer größer werdenden Flüchtlingslagern, die sich signifikant auf ehemaligem Ackerland ausgebreitet haben. Zwei Flüchtlingslager im Norden von Idlib wuchsen seit 2017 um mehr als das Doppelte (um 100% beziehungsweise 177%) an.

Der Syrien-Krieg geht am 15. März ins zehnte Jahr. In Idlib hat sich die humanitäre Situation seit dem Beginn der groß angelegten Militäroffensive im April 2019 dramatisch verschärft. Allein seit Dezember wurden dort fast eine Million Menschen in die Flucht getrieben, mehr als die Hälfte davon Kinder. Der 15-jährige Fadi (Name geändert), der bei einem Luftangriff einen Arm verlor, lebt schon seit einigen Monaten im Zelt. Er schleppt mit einem Arm Ziegel, um Essen für Mutter und Geschwister kaufen zu können, wie er im Interview erzählt: „Die Angriffe waren grausam. Wir konnten nichts mitnehmen außer Matratzen, Decken und ein bisschen Kleidung. Als ich meinen Arm verlor, fühlte es sich an, als wäre ich tot. Jetzt schleppe ich mit meinem Bruder Steine, um meiner Familie zu helfen.“

Die vom Signal Program der Harvard Humanitarian Initiative analysierten Satellitenbilder entstanden zwischen 2017 und dem 26. Februar 2020. Sie zeigen schwere Schäden durch die Kämpfe im Süden und Osten der Provinz Idlib. Die Forscher gehen davon aus, dass dort fast ein Drittel der Gebäude schwer beschädigt oder zerstört wurden. Viele Bewohner waren bereits vor den Angriffen geflohen. Die Zerstörung ihrer Häuser und wichtiger Infrastruktur wie Schulen und Krankenhäusern macht es nach Einschätzung der Hilfsorganisationen den Familien praktisch unmöglich, in näherer Zukunft zurückzukehren.

Caitlin Howarth vom Signal Program sagt: „Einige Gebiete scheinen weitgehend unbewohnbar geworden zu sein. Wichtige Infrastruktur und Wohngebiete wurden durch Luftangriffe und Bodenkämpfe stark beschädigt. Zwar reichen Satellitenbilder allein nicht aus, um die unbewohnbar und menschenleer gewordenen Gebiete akkurat zu berechnen. Aber die Massenflucht und die Zerstörung von ehemaligen Wohngebieten bedeuten, dass sich die humanitäre Krise verschlimmert hat. Noch immer hat Idlib mehr als 3 Millionen Einwohner, aber ein Drittel von ihnen mussten in den vergangenen drei Monaten ihre Häuser verlassen.“

Sonia Khush, Landesdirektorin von Save the Children für Syrien, sagt: „Die Bombenangriffe haben innerhalb weniger Wochen weite Teile von Idlib fast vollständig leergefegt, mit katastrophalen Folgen für Hunderttausende Kinder und Frauen. Eine halbe Million Kinder sind in Lagern und Unterkünften an der Grenze zur Türkei zusammengepfercht und haben keinen Zugang zu den grundlegenden Dingen eines menschenwürdigen Lebens: einen warmen Ort zum Schlafen, sauberes Wasser, nahrhaftes Essen und Bildung. Die Familien haben ihre Belastungsgrenzen überschritten. Unsere Partner vor Ort haben Mühe, dem Bedarf gerecht zu werden. Wenn es keine deutliche Deeskalation gibt, könnte das zehnte Jahr dieses Konflikts eines der blutigsten sein. Die Welt darf nicht weiter zuschauen und warten, während Kinder in so großem Umfang getötet, verletzt und vertrieben werden.“

Johan Mooij, Leiter des Syrien-Einsatzes von World Vision, sagt: „Die Kinder, die täglich zu uns kommen, sind hungrig, frierend und zutiefst verzweifelt über das, was sie gesehen und erlebt haben. Viele der Kinder in Idlib kommen aus anderen Teilen Syriens und haben in ihrem kurzen Leben nichts anderes als Vertreibung und Krieg erlebt. Jungen und Mädchen im Alter von fünf oder sechs Jahren können jede Bombe nach ihrem Klang bestimmen, aber manchmal kaum ihren Namen schreiben, weil sie bisher keine Chance auf Bildung hatten. Kein Kind sollte jemals gezwungen werden, das Leid und die Umwälzungen zu erleben, die diese Kinder durchmachen. Wir arbeiten daran, sie zu unterstützen, können aber nicht genug betonen: Nur ein dauerhafter Waffenstillstand kann diesem Elend ein Ende setzen.“

Nordwestsyrien erlebt die schlimmste humanitäre Krise des neunjährigen Syrien-Konflikts. Kinder sind die Hauptleidtragenden. Nach UN-Angaben wurden im ersten Monat des Jahres 2020 im Nordwesten Syriens mindestens 77 Kinder getötet oder verletzt. Am 25. Februar wurden Berichten zufolge zehn Schulen und Kindergärten in Idlib bombardiert, wobei neun Kinder getötet und Dutzende verletzt wurden. Schätzungsweise 280.000 schulpflichtige Kinder in der Region wurden in ihrer Ausbildung stark eingeschränkt.

Save the Children und World Vision rufen alle Konfliktparteien auf, die internationalen humanitären und Menschenrechtsgesetze zu respektieren. Alle Seiten müssen Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Infrastrukturen vor Angriffen schützen und den Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten vermeiden. Besondere Anstrengungen sollten dem Schutz von Kindern gelten. Save the Children und World Vision fordern alle Konfliktparteien auf, den Mitarbeitern von Hilfsorganisationen ungehinderten und sicheren Zugang zu gewähren.

Für die internationale Gemeinschaft muss die humanitäre Krise in Idlib ein Wendepunkt sein, der den Schwerpunkt erneut auf die endgültige Sicherung eines friedlichen Endes der Krise und die Rehabilitierung der verlorenen Generation von Kindern in Syrien legt. Der UN-Sicherheitsrat und einflussreiche Staaten müssen den politischen Willen beweisen, mehr für den Schutz von Kindern zu tun.

Europa, Flucht und Migration, Themen

Verweigerung „ist keine Lösung“

Berlin (ots). Save the Children beobachtet mit großer Sorge die Situation der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze. Medienberichten zufolge ertrank heute ein Kind bei der Überfahrt nach Lesbos. Kinder und Jugendliche sind unter den Flüchtlingen und halten sich an der türkisch-griechischen Grenze auf. Viele von ihnen sind auf sich gestellt und müssen im Freien übernachten.

Bis zum 29. Februar wurden mindestens 13.000 Menschen gezählt, allein an den Grenzübergängen Pazarkule und Ipsala versammelten sich mehr als 3000 Menschen. Die Flüchtlinge versuchen auch wieder verstärkt mit Booten die griechischen Inseln zu erreichen.

Darüberhinaus ist Save the Children über die Ankündigung der griechischen Regierung besorgt, Asylsuchenden die Einreise zu verweigern und für den kommenden Monat keine Asylanträge anzunehmen.

„Die Verweigerung von Asyl ist keine Lösung“, sagt Karen Mets, Referentin für Migrationspolitik im EU-Büro von Save the Children. „Flüchtlinge und Asylsuchende haben ein Recht auf internationalen Schutz und sollten Unterstützung erhalten, unabhängig davon, ob sie sich in der Türkei oder in Europa befinden.

Die Europäische Union muss Verantwortung übernehmen, indem sie ihre Resettlement-Verpflichtungen verstärkt und dafür sorgt, dass die humanitäre Hilfe die Schwächsten erreichen kann. Die führenden Politiker müssen dringend zusammenkommen und sich auf Regeln zur Verteilung der Verantwortung einigen. Andere, nicht zur Europäischen Union gehörende Länder sollten ebenfalls ihre Unterstützung zeigen, indem sie anbieten, mehr Flüchtlinge umzusiedeln“.

„Kinder müssen sofortigen Zugang zu Schutz erhalten und sollten nicht wie Schachfiguren in einem politischen Spiel über die Grenzen geschoben werden. Die an die EU-Außengrenzen entsandten Grenzschutzbeamten müssen die Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Asyl, wahren. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten dringend unbegleitete Kinder und besonders schutzbedürftige Familien von den griechischen Inseln aufnehmen und den Familiennachzug beschleunigen.“

Über Save the Children
Im Nachkriegsjahr 1919 gründete die britische Sozialreformerin und Kinderrechtlerin Eglantyne Jebb Save the Children, um Kinder in Deutschland und Österreich vor dem Hungertod zu retten. Heute ist die inzwischen größte unabhängige Kinderrechtsorganisation der Welt in über 120 Ländern im Einsatz. Save the Children ist da für Kinder in Kriegen, Konflikten und Katastrophen – seit 100 Jahren und darüber hinaus. Diese Kinder zu schützen, zu stärken und zu fördern ist das zentrale Anliegen der Organisation. Die Schwerpunkte der Arbeit liegen in den Bereichen Schule und Bildung, Schutz vor Ausbeutung und Gewalt sowie Überleben und Gesundheit. Save the Children setzt sich ein für eine Welt, die die Rechte der Kinder achtet. Eine Welt, in der alle Kinder gesund und sicher leben und frei und selbstbestimmt aufwachsen können.

Deutschland, Flucht und Migration, Themen

Grüne wollen Grundgesetzänderungen

Berlin (KNA). Vor dem Integrationsgipfel am 2. März in Berlin forderten mehrere Politiker der Grünen Ergänzungen im Grundgesetz. Dort solle unter anderem ein Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland verankert werden, heißt es in einem Forderungskatalog gegen Rassismus, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland (2. März) berichtet. Dazu solle die Losung „Vielfalt in Einheit“ als Staatsziel in die Verfassung geschrieben werden. Zudem solle der Begriff „Rasse“ in Artikel 3 entfallen, ohne das darin festgeschriebene Diskriminierungsverbot zu schwächen.

„Deutschland hat ein Rassismusproblem und das nicht erst seit Hanau“, schreiben die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat, Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay sowie die Landtagsabgeordneten Aminata Toure (Schleswig-Holstein) und Berivan Aymaz (Nordrhein-Westfalen).

Trotz zahlreicher rassistisch motivierter Gewaltverbrechen seit den neunziger Jahren würden dunkelhäutige Menschen, Muslime und Juden von der Mehrheitsgesellschaft nicht ausreichend gehört, so vier Grünen-Politiker mit Migrationsgeschichte.

Sie sehen die Politik in der Pflicht, „ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem die Leistungen der Einwanderungsgesellschaft gewürdigt und Diversität nicht nur als Realität, sondern auch als Stärke anerkannt wird“. Zu dem Zweck müsse die Bundesregierung einen Antirassismusbeauftragten benennen und Vereine, die sich der Demokratieförderung widmen, steuerlich begünstigen.

Zudem sehen die Grünen Schulen in der Verantwortung, „ein nachhaltiges und strukturell verankertes rassismuskritisches Bewusstsein der Schüler“ zu fördern. Die deutsche Kolonialvergangenheit, Antirassismus und Deutschlands Geschichte als Einwanderungsland müssten stärker als bisher in den Lehrplänen verankert werden.

Beim 11. Integrationsgipfel am Montag ging es unter anderem um einen Nationalen Aktionsplan Integration. Der Schwerpunkt soll auf der sogenannten Vorintegration liegen, also der Frage, wie schon im Herkunftsland systematisch damit begonnen werden kann, Einwanderer auf Deutschland vorzubereiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dazu am 29. Februar: „Wir brauchen diese Vorintegration in ganz besonderer Weise deshalb, weil ab dem 1. März das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gilt, das heißt vermehrt auch fachlich qualifizierte Menschen zu uns nach Deutschland kommen werden. Und diese sollen sehr schnell ihre neue Heimat auch in Deutschland finden.“

Europa, Flucht und Migration, Themen

Was wird aus dem Flüchtlingsschutz?

BRÜSSEL/ATHEN/SOFIA (GFP.com). Die EU verstärkt nach dem vorläufigen Kollaps ihres Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei die Abschottung der griechischen und der bulgarischen Grenze. Nachdem Ankara am ersten Februarwochenende den Weg nach Griechenland für Flüchtlinge faktisch frei gemacht hat, hat die Regierung in Athen Militär an die Grenze entsandt; die griechische Polizei ist mit Knüppeln und Tränengas gegen mehr als 10.000 Flüchtlinge vorgegangen.

Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte sein Vorgehen zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesprochen. Auch die Regierung Bulgariens, die sich ihrerseits eng mit Berlin abstimmt, stellt nun Soldaten für die Flüchtlingsabwehr bereit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entsendung zusätzlicher Einheiten der EU-Grenzbehörde Frontex in Aussicht gestellt.

Frontex wird vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen zu tolerieren. Experten warnen, fortgesetzte EU-Völkerrechtsverstöße beim Flüchtlingsschutz, etwa ungeprüfte Zurückweisungen an der Grenze, könnten zum endgültigen Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention führen.

Tränengas gegen Flüchtlinge
Dramatische Szenen spielten sich am Wochenende zum einen an der Landgrenze der Türkei zu Griechenland ab. Dort harrten laut Angaben der Vereinten Nationen am 1. März zwischen 13.000 und 15.000 Flüchtlinge bei bitterer Kälte unter freiem Himmel aus – in der Hoffnung, in der EU Schutz zu erhalten. Griechische Polizisten riegelten die Grenze ab und gingen mit Schlagstöcken, Tränengas und Blendgranaten gegen sie vor; laut offiziellen Angaben hielten sie bis gestern Nachmittag rund 10.000 Flüchtlinge von der Einreise ab. Die griechische Regierung hatte zuvor eine nicht bekannte Zahl Soldaten an die Grenze entsandt, um deren Abschottung zu verstärken; von Dutzenden Militärfahrzeugen auf dem Weg zu ihren Einsatzorten wurde berichtet. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte, wie verlautete, die Maßnahmen am Freitag telefonisch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt.

Einigen Flüchtlingen gelang es offenbar, die meterhohen Stacheldrahtverhaue an der Grenze zu überwinden. Jedenfalls berichtete die griechische Polizei, die im gesamten Grenzgebiet nach unerwünschten Migranten fahndet, sie habe am gleichen Wochenende gut 150 Flüchtlinge aufgegriffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die angab, sie sei mit Mitsotakis in ständigem Kontakt, stellte bereits am 29. Februar die Entsendung neuer Frontex-Einheiten an die griechisch-türkische Landgrenze in Aussicht. Mitsotakis hat gestern darüber hinaus angekündigt, das Asylrecht in Griechenland für einen Monat außer Kraft zu setzen – ein bislang beispielloser Akt.

Kriegsschiffe in der Ägäis
Dramatisch entwickelt sich die Lage auch auf mehreren griechischen Inseln in der Ägäis. Auf Lesbos, Chios, Leros, Kos und Samos sind in Lagern, die offiziell lediglich bis zu 6.200 Personen aufnehmen dürfen, schon jetzt mehr als 40.000 Flüchtlinge untergebracht; sie leben dort unter katastrophalen Bedingungen, die seit Jahren in internationalen Medien Entsetzen hervorrufen.

Allein in dem berüchtigten Lager Moria auf Lesbos, das für höchstens 2.200 Menschen ausgelegt ist, vegetieren 20.000 Flüchtlinge dahin – bei einer Gesamteinwohnerzahl der Insel von 85.000. Dies entspräche einer Zahl von 20 Millionen Flüchtlingen in Deutschland. Bis gestern Nachmittag trafen auf Lesbos rund 300, auf Samos 150 sowie auf Chios annähernd 80 weitere Flüchtlinge ein; die Lage droht zu eskalieren. Gestern hinderten Inselbewohner auf Lesbos Flüchtlinge daran, ihre Boote zu verlassen, während andere den Zutritt zum Lager Moria blockierten.

Die griechische Regierung hat die Kontrolltätigkeit von Küstenwache und Kriegsmarine am Anfang März deutlich ausgebaut, um die Abschreckung gegenüber potenziellen weiteren Flüchtlingen zu stärken; wie es heißt, sind mehr als 50 Schiffe im Einsatz. Auch Frontex operiert in der Ägäis und setzt dort unter anderem einen Zeppelin ein, um Flüchtlingsboote aufzuspüren. Zum selben Zweck sind auch NATO-Kriegsschiffe in der Ägäis präsent, nicht nur unter Beteiligung der deutschen Marine, sondern auch unter deutscher Führung.

Militär an der Grenze
Wie Griechenland schottet auch Bulgarien seine Grenze zur Türkei noch härter ab als zuvor. Schon am Freitag hatte Ministerpräsident Bojko Borissow angekündigt, die Gendarmerieeinheiten an der Grenze zu verstärken. Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow hat zudem die Entsendung von rund 1.000 Soldaten in Aussicht gestellt.

Borissow, mit dem Kommissionspräsidentin von der Leyen laut eigenen Angaben gleichfalls stetig Verbindung hält, will an diesem Montag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über die Lage an der Grenze konferieren; darüber stimmte er sich am gestrigen Sonntag telefonisch mit Bundeskanzlerin Merkel ab. Die mögliche Entsendung von Militärs durch den Verteidigungsminister in Sofia ist auch deshalb bemerkenswert, weil Karakatschanow zugleich als Vorsitzender der extrem rechten Partei WMRO-BNB amtiert, die der bulgarischen Regierung angehört.

Misshandlungen toleriert
Die Beteiligung von Frontex-Personal an der Abschottung der türkisch-griechischen und der türkisch-bulgarischen Grenze hat schon im vergangenen Sommer Schlagzeilen gemacht. Damals wurde bekannt, dass griechische, bulgarische sowie ungarische Grenzbeamte unter den Augen von Frontex-Kollegen brutal gegen Flüchtlinge vorgingen. Sie setzten, so hieß es in Medienberichten unter Berufung auf interne Frontex-Papiere, nicht nur Schlagstöcke und Pfefferspray gegen sie ein; sie hetzten auch Hunde auf sie.

Von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen war die Rede; so schilderten die Frontex-Papiere „exzessive Gewaltanwendung“ durch Grenzbeamte, „Schlagen mit Draht“ sowie die „Misshandlung von Flüchtlingen“.

Kürzlich wurde darüber hinaus berichtet, dass die Frontex-Führung über die Menschenrechtsverletzungen in Kenntnis war, aber nichts dagegen unternahm – obwohl eine interne Stelle der Behörde, die sich um die Wahrung grundlegender Rechte kümmern soll, energisch darauf drang.

Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention
Mit Blick auf die mit allen Mitteln durchgesetzte Komplettabschottung der EU-Außengrenzen warnen Experten vor dem endgültigen Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Bereits „seit Jahren“ seien illegale Push-Backs durch EU-Staaten zu beklagen, „an der kroatisch-bosnischen“ oder auch „an der ungarisch-serbischen Grenze“, konstatiert etwa Gerald Knaus, Mitgründer und Vorsitzender der Denkfabrik European Stability Initiative mit Hauptsitz in Berlin. Knaus gilt als Erfinder und Architekt des EU-Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei. „Das, was wir jetzt an der griechischen Grenze sehen“, stehe ebenfalls im „Widerspruch“ zum Völkerrecht, urteilt Knaus: „Menschen, die an Grenzen gestoppt werden“, dürften „nicht einfach ins Niemandsland zurückgestoßen werden“.

„Im Grunde“ seien die kontinuierlichen Push-Backs an den EU-Außengrenzen Teil „einer Diskussion darüber“, ob völkerrechtliche Konventionen, die – wie zum Beispiel Genfer Flüchtlingskonvention – „das Recht auf menschenwürdige Behandlung an den Grenzen“ beinhalteten, „noch zeitgemäß“ seien. Immer mehr EU-Staaten folgten der Politik etwa des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der die Abkehr von diesen Konventionen fordere. Man müsse konstatieren, äußert Knaus, dass die Genfer Flüchtlingskonvention, die jeder Person „das Recht auf menschenwürdige Prüfung“ ihres Asylbegehrens zusichere, „vor unseren Augen zerbricht“. 2020 sei diesbezüglich „ein entscheidendes Jahr“.

Wer die „regelbasierte Ordnung“ unterhöhlt
Tatsächlich haben Berlin, die EU und diverse EU-Mitgliedstaaten zuletzt immer häufiger Schritte eingeleitet oder zumindest vorgeschlagen, die mit Normen des Völkerrechts zum Flüchtlingsschutz nicht vereinbar sind. Damit untergräbt die Union, die sich gern zur tatkräftigen Befürworterin einer „regelbasierten Ordnung“ stilisiert, systematisch das internationale Rechtssystem.

Europa, Flucht und Migration, Themen

Menschenrechtler: Flüchtlinge nicht instrumentalisieren

Berlin/München (KNA) Mit Blick auf die Situation an der griechisch-türkischen Grenze drängen Organisationen zu schnellen Hilfen für die Flüchtlinge. Amnesty International forderte, die Lage der Menschen nicht zu instrumentalisieren. „Griechenland und Bulgarien müssen garantieren, dass Schutzsuchenden die Einreise über offizielle Grenzübergänge ermöglicht wird, selbst wenn sie keine gültigen Reisedokumente besitzen“, erklärte die Leiterin der Abteilung Politik und Activism von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, am 2. Februar in Berlin.

Trotz anderslautender Ankündigungen des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis stehe Flüchtlingen Zugang nach Griechenland zu. Die griechischen Behörden seien durch internationales Recht „weiterhin dazu verpflichtet, den ankommenden Menschen faire und effektive Asylverfahren zu ermöglichen“, so Duchrow. Die EU-Kommission müsse dringend Griechenland und Bulgarien unterstützen. Alle EU-Mitgliedstaaten seien in der Verantwortung, für ausreichende finanzielle Mittel und sichere Zugangswege in die EU zu sorgen.

Auch der Präsident von missio München, Wolfgang Huber, mahnte angesichts der Situation der Flüchtlinge eine schnelle europäische Lösung an. „Es ist eine Schande, dass Regierungen das Leid Millionen verzweifelter Menschen als diplomatisches Druckmittel benutzen“, erklärte der Chef des katholischen internationalen Missionswerks. Zugleich sprach er von einem traurigen Ergebnis „höchst umstrittener finanzieller Deals“, die die Europäische Union (EU) mit sogenannten Migrationspartnerschaften eingegangen sei.

Die EU-Staaten müssten jetzt über Kontingente sprechen und Menschen aufnehmen, fordert der missio-Chef. Europa mache sich mitschuldig, wenn Familien bei Kälte und Regen im Grenzgebiet ausharrten, ohne jede Perspektive. Huber erinnerte, dass weltweit neun von zehn Flüchtlingen in den Anrainerstaaten ihrer Herkunftsländer blieben. „Das gerät in Deutschland und Europa leider immer wieder in Vergessenheit, wenn Ängste schnellen und starken gemeinsamen Lösungen an den Grenzen Europas im Weg stehen.“ Grenzen noch schärfer zu sichern und Zäune noch höher zu bauen, sei keine Lösung. Die große, zu lösende Aufgabe sei, Fluchtursachen einzudämmen.

IZ Plus, Kultur, Themen

Mischung aus Neid und Ohnmacht

(iz). Pankaj Mishra zeigt in seinem Buch „Das Zeitalter der Wut“ einschneidend, dass die gegenwärtige Welle der Grausamkeiten, die dem „islamischen“ Extremismus zugeschrieben wird, nicht isoliert betrachtet werden kann. Sie […]

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Muslimfeindlichkeit, Subkontinent, Themen

Das Pogrom von Delhi

„Der Funke, der die Flammen des Hasses entfacht hat, war ein zerstörerischer Nationalismus, wie er schon im vergangenen Jahrhundert Europa verheert hat. Extremisten wollen das vielfarbige Indien in einen Hindu-Staat verwandeln. Auf der Grundlage der Konfession wollen sie bestimmen, wer zur Nation gehört. Zuerst wollen sie mit der größten Minderheit, den Muslimen, abrechnen, dann können Christen, Sikhs und Buddhisten drankommen. Die Regierungspartei BJP assistiert all dem unverhohlen. Das neue Erstarken des zerstörerischen Nationalismus ist jedoch auf der ganzen Welt zu beobachten. Extremisten wollen diktieren, wer als Landsmann gelten darf und wer nicht.“ Nepszava, 28. Februar 2020

Delhi/Berlin (dpa/iz). Brennende Moscheen, Häuser und Geschäfte – in Indiens Hauptstadt Neu Delhi entlud sich der hindunationalistische Hass in einer Gewaltwelle auf muslimische Bürger. US-Präsident Trump ließ sich während seines Besuchs wenig beeindrucken.

Viele Menschen kamen bei den schwersten Ausschreitungen seit Jahrzehnten in der indischen Hauptstadt Neu Delhi ums Leben. Hintergrund der Gewalt waren massive Übergriffe gegen die muslimischen Minderheit. Indien kommt nicht zur Ruhe, seit Premierminister Narendra Modi ein Einbürgerungsgesetz durchgedrückt hat, das gezielt Muslime diskriminiert. Modis populistische Partei BJP hat vor allem die Interessen der Hindus im Sinn.

Insbesondere der Nordosten der Hauptstadt war dieses Mal betroffen. Dort wohnen besonders viele Muslime. Der Mob. Sie setzte Moscheen, Läden, Häuser und Autos in Brand, wie Fernsehbilder zeigen. Rund 200 Menschen wurde verletzt worden, hieß es, während das Pogrom noch anhielt.

Unmittelbarer Auslöser des Gewaltausbruchs war eine Rede eines Politikers der hindunationalistischen Regierungspartei von Premier Modi. Darin forderte er die Polizei auf, friedliche muslimische Demonstrantinnen, die ohne Genehmigung den Eingang einer Metrostation blockierten, zu entfernen – ansonsten würde das Volk das tun. Oppositionspolitiker kritisierten, dass solche Reden im mehrheitlich hinduistischen Land zunehmend Hass gegen Muslime schürten.

Besonders brutal ging der Mob am 25. Februar während des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump aufeinander los. Um die Situation unter Kontrolle zu bringen, rief der Regierungschef der Hauptstadt, Arvind Kejriwal, Premierminister Modi auf, das Militär zur Hilfe zu schicken.

Modi hingegen versuchte zu beschwichtigen. Er rief die Bürger der Hauptstadt am 26. Februar per Twitter auf, friedlich zu sein. Die Politiker seiner Partei warfen ihrerseits der Opposition vor, sie hätten zur Gewalt angestachelt. Sie hätten das Bild Indiens während des Besuchs von Trump beschmutzen wollen, wie es aus dem Innenministerium hieß.

„Der Angriff lag schon eine Weile in der Luft, also waren die Leute etwas vorbereitet und verteidigten sich so“, schrieb die engagierte indische Schriftstellerin Arundhati Roy. „Märkte, Geschäfte, Häuser, Moscheen und Fahrzeuge wurden niedergebrannt. Die Straßen sind voller Steine ​​und Trümmer. Die Krankenhäuser sind voll von Verwundeten und Sterbenden. Die Leichenschauhäuser sind voller Toter. Sowohl Muslime als auch Hindus, darunter ein Polizist und ein junger Mitarbeiter des Geheimdienstbüros.“ Menschen auf beiden Seiten hätten sich zu schrecklicher Brutalität sowie unglaublichem Mut und Freundlichkeit fähig gezeigt.

Hier könne es keine vermeintliche Neutralität geben. Nichts davon änder etwas an der Tatsache, dass der Angriff von groben Mobs begonnen wurde, die „Jai Shri Ram“ brüllten, „unterstützt durch den Apparat dieses jetzt nackt faschistischen Staates“. Es handle sich hier um eine Manifestation des anhaltenden Kampfes zwischen Faschisten und Antifaschisten – in dem Muslime die ersten unter den „Feinden“ der Faschisten sind.

„Wir alle haben die Videos der Polizei gesehen, die bereitsteht und manchmal an der Brandstiftung teilnimmt. Wir haben gesehen, wie sie Überwachungskameras zerschmetterten, genau wie sie es taten, als sie am 15. Dezember die Bibliothek der Jamia Millia Islamia Universität zerstörten“, fasste Roy diese Manifestation des Hasses zusammen. Man habe gesehen, wie der Mob auf verwundete, muslimische Männer einschlug. „Wir wissen, dass einer dieser jungen Männer tot ist.“ Alle Toten, Verwundeten und Verwüsteten – sowohl Muslime als auch Hindus – seien Opfer des Regimes unter Führung von Narendra Modi, „unserem nackt faschistischen Premierminister, der selbst kein Unbekannter ist, wenn es um ein Massaker vor 18 Jahren geht“.

IZ Plus, Kultur

Edgy und inkorrekt: Dave Chappelle in Berlin

(iz). Erst im Nachhinein versteht man, dass Dave Chappelles erster Witz des Abends ein ­(womöglich unbeabsichtigter) Hinweis auf das ganze Programm und auf das gerüchteumwobene neue Special gewesen ist. Als […]

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