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AfD: Kein Interesse an Differenzierung

Stuttgart (KNA). Ihren islamkritischen Kurs hat die Alternative für Deutschland (AfD) beim Bundesparteitag bestätigt. In dem am Sonntag nach zweistündiger Debatte verabschiedeten Teil des Grundsatzprogramms heißt es wörtlich: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“
Die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit will die AfD komplett verbieten. Islamischen Organisationen soll auch nicht der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen werden können.
Ausgepfiffen wurde in der Diskussion ein Delegierter, der zum Dialog mit muslimischen Gemeinden vor Ort aufrief. Ein weiterer Parteivertreter wies darauf hin, dass sich die AfD mit ihren Aussagen zum Islam gegen das Grundgesetz stelle. Änderungsanträge, in denen ein noch restriktiveres Vorgehen gegen den Islam verlangt wurde, fanden keine Zustimmung. Ohne Mehrheit blieb auch der Vorschlag, die Formulierung „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ in „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ zu ändern. Das Gegenargument lautete, der Islam sei immer politisch.
Am Samstagabend hatten die Mitglieder nach langen Debatten über eine Vielzahl von Änderungswünschen im Grundsatz dem Leitantrag zum Themenbereich Einwanderung, Integration und Asyl zugestimmt. Die AfD wendet sich darin gegen irreguläre Einwanderung über das Asylrecht und verlangt mehr Anstrengungen zur Rückführung. Auch die freie Wahl des Wohnorts innerhalb der Länder der Europäischen Union sieht die Partei kritisch.
Von Zuwanderern verlangt die AfD mehr als das Erlernen der deutschen Sprache. Weiter wollen die Rechtspopulisten, dass die Kosten der Einwanderung nicht verschleiert werden dürften und „Einwanderungskriminalität“ benannt und nicht verschleiert werden soll. Sonntagfrüh scheiterte nach längeren Diskussionen ein Antrag, das am Vortag behandelte Thema erneut aufzurufen.

Mazyek wendet sich gegen Scheuer-Vorstoß

Osnabrück (KNA). Der Streit um den Einfluss der Türkei auf den Islam in Deutschland geht weiter: Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) weist die Forderung zurück, den sogenannten Import von Imamen aus der Türkei zu stoppen. Der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom 26. April, diese Forderung sei „verfassungswidrig, von Doppelmoral durchzogen und nicht zielführend, weil sie Fanatiker stärkt“.
In der Kritik steht der türkisch-islamische Dachverband Ditib, der zahlreiche Moscheen in Deutschland betreibt und Hunderte von Imamen in die Bundesrepublik entsandt hat. „Die Ditib-Imame sind verfassungstreu, predigen einen gemäßigten Islam“, widersprach Mazyek der oft geäußerten Kritik. Sie trügen so wesentlich zum „Bollwerk gegen Fanatiker und Radikale“ bei. Würde man diese Imame jetzt alternativlos absetzen, würde das die Extremisten stärken, so der Zentralratsvorsitzende.
Solche Forderungen diskreditieren nach den Worten von Mazyek die muslimischen Gemeinden. „Das stellt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Religion dar.“ Schließlich gebe es Hunderte von Gemeinden anderer Religionsgemeinschaften in Deutschland, die selbstverständlich ausländische Priester und Rabbiner hätten. Mazyek versicherte, der Zentralrat der Muslime in Deutschland setze sich für die notwendige Optimierung der Imame ein, was Sprache und Ausbildung angehe. Das gehe aber nur mit den Verbänden zusammen.
Linke: Weiterführender Text zum Thema „Import-Imame“.
In den letzten Tagen hatte unter anderem der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisiert, die DITIB sei „nichts anderes als der verlängerte Arm des türkischen Staates“. Die türkische Regierung mache Ditib immer mehr zu einer politischen Vorfeldorganisation der Regierungspartei AKP in Deutschland.
Die religionspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, hatte einen flächendeckenden Islamunterricht an deutschen Schulen gefordert: Solange dies nicht gelinge, sei es „zwangsläufig, dass viele türkischstämmige Familien auf die Angebote der DITIB-Gemeinden zurückgreifen“.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte die Entsendung der Imame als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. Deren Ausbildung dürfe nicht von der Türkei ausgehen, sie müsse „in der Hand der für Bildung und Kultus zuständigen Bundesländer liegen“. Islamunterricht solle ordentliches Lehrfach an staatlichen Schulen werden.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte gefordert, die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland zu beenden: „Die Nähe von Ditib zu Erdogan ist bekannt und mehr als bedenklich, denn die Erdogan-Türkei entfernt sich immer weiter von den Grundwerten des aufgeklärten Europas.“
Dagegen hatte das Bundesinnenministerium Ditib gelobt und betont, der Verband arbeite „kontinuierlich und konstruktiv in der Deutschen Islamkonferenz mit“.

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Widerspruch vom Juristen

Frankfurt (KNA). In der Debatte um einen Anti-Islam-Kurs der AfD weist der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm darauf hin, dass Religionen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein müssen. Diese Frage sei müßig, schreibt er in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). Mehrere AfD-Politiker hatten in den vergangenen Tagen betont, bestimmte muslimische beziehungsweise islamistische Positionen seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Dies verlange das Grundgesetz gar nicht, betont Grimm. Die Religionsfreiheit gewährleiste vielmehr, „dass die Glaubensgemeinschaft den Inhalt ihres Bekenntnisses und die daraus folgenden Verhaltensanforderungen an die Gläubigen selbst bestimmt.“ Keine der Weltreligionen könnte existieren, wenn sie ihre Inhalte an den jeweiligen Staatsverfassungen ausrichten müsste: So wäre auch der Katholizismus nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, etwa durch das Heiratsverbot für Priester.
Davon zu unterscheiden sei die Frage, welche „Verhaltensanforderungen an die Gläubigen der freiheitliche demokratische Staat hinzunehmen hat und welche er verbieten kann“, führt der Rechtswissenschaftler aus. Glaubensgemeinschaften könnten ihre Inhalte zwar frei bestimmen, aber nicht ungehindert verwirklichen. „Freiheit der Religion gibt es in multireligiösen Gesellschaften nur, wenn es keiner Religion gestattet ist, ihre Wahrheit allgemeinverbindlich zu machen.“
Auch die freiwillige Unterwerfung unter religiöse Vorschriften werde durch grundgesetzliche Prinzipien begrenzt, so Grimm, etwa durch die Menschenwürde. „Kein Glaube muss mit dem Grundgesetz vereinbar sein, aber nicht alles, was ein Glaube fordert, darf unter dem Grundgesetz verwirklicht werden.“

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Mobilisieren mit Dialektik

„Die AfD nennt den Islam in gehässiger Ansicht eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. (…) Wer eine Religions als ‘Fremdkörper’ betrachtet, (…) der zerstört den inneren […]

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Das Phänomen verbindet unterschiedliche Milieus

(iz). Der Berufszweig der sogenannten Islamkritik ist zum Gemeinplatz deutscher Debatten geworden. Ihr Inhalt scheint längst einen wesentlichen und prägenden Cha­rakter für die Identitäten einiger Bevölkerungsgruppen angenommen zu haben. Schlagworte […]

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Vorbereitung auf den Ramadan

„… Und (Er schuf auch) die Sonne, den Mond und die Sterne, durch Seinen Befehl dienstbar gemacht. Sicherlich, Sein ist die Schöpfung und der Befehl. Segensreich ist Allah, der Herr […]

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„Nur im Zusammenhang mit Terror“

Washington (dpa). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat während seines USA-Besuchs islam-feindliche Äußerungen im laufenden US-Wahlkampf angeprangert. „Ich finde es interessant und schockierend, dass einige Präsidentschaftskandidaten hier in den Vereinigten Staaten Muslimen Vorwürfe machen und sie immer wieder offen mit Vorurteilen belegen“, zitierten US-Medien die Worte Erdogans am Samstag bei der Eröffnung eines von der Türkei finanzierten islamischen Kulturzentrums nahe Washington. Erdogan nannte keine Namen.
Vor allem der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hatte in den letzten Monaten die Angst vor islamistischen Terroranschlägen geschürt und ein Einreiseverbot für Muslime gefordert. Andere Bewerber distanzierten sich von dieser Forderung.

Foto: Präsidialamt der Türkei
Foto: Präsidialamt der Türkei

Nur etwa ein Prozent der US-Bevölkerung sind Muslime. Präsident Barack Obama hatte Anfang Februar bei einem Moschee-Besuch im US-Bundesstaat Maryland dazu aufgerufen, Muslime und Terroristen keinesfalls gleichzusetzen. „Viele Amerikaner hören vom Islam nur im Zusammenhang mit Terror“, sagte er. Ein ganzer Glauben und eine religiöse Minderheit würden so in Misskredit gebracht, das dürfe nicht sein.
Erdogan rief bei der Eröffnung des islamischen Zentrums mit Moscheekomplex in Lanham (Maryland) dazu auf, gemeinsam gegen Hass und Terrorismus vorzugehen. „Wir müssen gegen diejenigen kämpfen, die unsere Religion diffamieren“, fügte er hinzu. Terroristen trügen dazu bei, den Ruf des Islam zu schädigen. Neben dem selbst ernannten „Islamischen Staat“ nannte Erdogan in diesem Zusammenhang auch die PKK.

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Noch fehlt eine Strategie

Die Türkei hat eine bemerkenswert große Menge an syrischen Flüchtlingen aufgenommen. Nun steht die Regierung vor der Aufgabe nachhaltige Konzepte für sie und das Land zu entwickeln. (iz). Die Türkei […]

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Alles andere als ein abstraktes Konzept

„Ich werde danken, nicht als würde ich Dir vergelten, indem ich meinen Dank schenke, sondern damit ausgedrückt werde: Sein ist der Dank. Ich gedenke meiner Tage bei Dir und Deiner […]

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Das Lager Zossen, gestern und heute

(iz). Zum 100. Jahrestag der Wünsdorfer Moschee für damalige muslimische Kriegsgefangene, die 1915 errichtet wurde, veranstaltete die Organisation Young MÜSIAD im Sommer 2015 ein öffentliches Fastenbrechen (Iftar) im ehemaligen „Halbmondlager“ […]

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