, ,

Amnesty dokumentiert Gewalt im Iran und fordert Untersuchung

Währung

Schläge, Tritte und scharfe Munition: Amnesty International spricht von massiver Gewalt von Sicherheitskräften gegen Demonstranten im Iran und fordert eine UN-Untersuchung. Für Journalisten wird es derweil immer schwerer, über die Proteste zu berichten.

Teheran/Berlin (dpa). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Gewalt gegen Demonstranten im Iran dokumentiert und fordert eine internationale Untersuchung. Sicherheitskräfte setzten etwa scharfe Munition, Schrotkugeln und andere Metallgeschosse ein. Es gebe zudem Berichte über massive Schläge sowie geschlechtsspezifische und sexualisierter Gewalt gegen Frauen, teilte die Organisation am Donnerstag mit.

Amnesty habe zudem den Tod von Dutzenden Frauen, Männern und Kindern dokumentiert, gehe aber von einer noch höheren Zahl von Todesopfern aus. Staatsmedien berichten bislang von mehr als 40 Toten. Die Tötung von Demonstranten müsse im Rahmen eines UN-Mechanismus untersucht werden, forderte Amnestys Generalsekretärin Agnès Callamard.

Im Iran dauern die Proteste derweil an. Sie waren vor mehr als zehn Tagen durch den Tod der 22 – jährigen Mahsa Amini ausgelöst worden und richten sich inzwischen gegen das islamische System im Iran. Eine weitere Journalistin, die über die Demonstrationen berichten wollte, wurde festgenommen, wie am Donnerstag bekannt wurde. Die reformorientierte „Hammihan“-Zeitung berichtete im Nachrichtenkanal Telegram, dass Elahe Mohammadi zunächst von der Justizbehörde einbestellt, aber schon auf dem Weg dorthin festgesetzt worden sei.

Genaue Angaben zur Anzahl der inhaftierten Journalisten gibt es nicht, aber die Rede ist von Dutzenden. Darunter ist Nilufar Hamedi  –  die Reporterin der Reformzeitung „Shargh“ war die erste, die den Tod von Masha Amini publik gemacht hatte.

Die Sittenpolizei hatte Amini wegen ihres angeblich „unislamischen Outfits“ festgenommen. Seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 gelten im Iran strenge Kleidungsvorschriften für Frauen. Was genau nach Aminis Festnahme geschah ist unklar. Die junge Frau war ins Koma gefallen und am 16. September in einem Krankenhaus gestorben. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück und spricht von Herzversagen.

Die Familie Amini soll die mutmaßlich involvierten Polizisten nach Angaben ihres Anwalts inzwischen angezeigt haben. Seit dem Tod der 22-Jährigen demonstrieren landesweit Menschen gegen den repressiven Kurs des islamischen Systems. Als Reaktion hat die Regierung den Zugang zum Internet stark eingeschränkt  –  Informationen dringen nur schwer nach außen.

Präsident Ebrahim Raisi stimmte in einem Fernsehinterview am Mittwochabend einerseits versöhnliche Töne an, kündigte aber zugleich erneut ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten an. Man sollte die „Toleranzschwelle“ auch mit Blick auf Proteste erhöhen, so Raisi. Er sprach zudem von einer möglichen Reform von Gesetzen, ließ dabei jedoch offen welche. Raisi warnte aber auch: Die Polizei werde konsequent gegen „Randalierer“ vorgehen.

Die Proteste finden landesweite Unterstützung, viele befürchten aber auch langfristig Chaos oder gar einen Bürgerkrieg. Wegen der Situation müssen Händler ihre Läden ganz oder früher schließen. Hinzu kommt die Internetsperre, die de facto alle Online-Geschäfte lahmgelegt hat. Das schadet der iranischen Wirtschaft, die ohnehin schon unter internationalen Sanktionen leidet. Unklar ist bislang, was das Ergebnis der Proteste sein könnte. Der Umsturz des Systems scheint bislang unrealistisch, auch weil weder im In –  noch im Ausland eine ernstzunehmende Opposition existiert.

Persischer Golf: Der Kalte Krieg wird immer heißer

(iz). Zwei Aufgaben werden der UNO noch überlassen: Die Trümmer von Kriegen zu beseitigen, die sie nicht verhindern konnten, und das Offensichtliche festzustellen. Diese Aufgabe kam Jamal Benomar zu, dem […]

IZ+

Weiterlesen mit dem IZ+ (Monatsabo)

Mit unserem digitalen Abonnement IZ+ (Monatsabo) können Sie weitere Hintergrundbeiträge, Analysen und Interviews abrufen. Gegen einen Monatsbeitrag von 3,50 € können Sie das erweiterte Angebot der Islamischen Zeitung sowie das ständig wachsende Archiv nutzen.

Abonnenten der IZ-Print sparen beim IZ+ Abo 50%.

Wenn Sie bereits IZ+ Abonnent sind können Sie sich hier einloggen.

* Einfach, schnell und sicher bezahlen per Paypal, Kredit-Karte, Lastschrift oder Banküberweisung. Das IZ+ Abo verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wurde. Sie können ihr bestehendes Abo jederzeit auf der Mein Konto-Seite kündigen.

Wirtschaftsexperten warnen vor den Folgen eines Angriffes auf den Iran

Seit geraumer Zeit fordern Politiker, Journalisten und ­Westentaschenstrategen härtere US-Maßnahmen gegen den Iran, bis hin zum Krieg. In einer Studie über die Folgen sämtlicher, möglicher Szena­rien untersuchen Forscher die wirtschaft­lichen […]

IZ+

Weiterlesen mit dem IZ+ (Monatsabo)

Mit unserem digitalen Abonnement IZ+ (Monatsabo) können Sie weitere Hintergrundbeiträge, Analysen und Interviews abrufen. Gegen einen Monatsbeitrag von 3,50 € können Sie das erweiterte Angebot der Islamischen Zeitung sowie das ständig wachsende Archiv nutzen.

Abonnenten der IZ-Print sparen beim IZ+ Abo 50%.

Wenn Sie bereits IZ+ Abonnent sind können Sie sich hier einloggen.

* Einfach, schnell und sicher bezahlen per Paypal, Kredit-Karte, Lastschrift oder Banküberweisung. Das IZ+ Abo verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wurde. Sie können ihr bestehendes Abo jederzeit auf der Mein Konto-Seite kündigen.

Interview mit Dr. Sadiqu al-Mousllie über die Lage in Syrien

(iz). Mehr als 18 Monate nach Ausbruch der – anfänglich friedlich verlaufenden – Proteste gegen die Regierungspolitik in Syrien sind die Konfliktparteien in einem tödlichen Kampf verwickelt, an dem viele Akteuren teilnehmen. Nicht nur stehen sich in dem nahöstlichen Staat die – mittlerweile mit der Freien Syrischen Armee versehene – Opposition und das alte Regime des Assad-Clans und dem Staatsapparat unerbittlich gegenüber. Es brachen auch Spannungen entlang religiöser und ethnischer Trennlinien aus.

Die verschiedenen Formen der Gewalt insbesondere vom Regime haben erhebliche Opfer unter der Zivilbevölkerung geführt, die in dem bunt gemischten Land an vielen Stellen zwischen die Fronten geraten ist.

Darüber hinaus beteiligen sich Russland, der Iran, arabische Staaten, die Türkei und der Westen direkt wie indirekt an diesem Konflikt mit. Entscheidet sich doch in Syrien, so die mehrheitliche Meinung vieler Beobachter, ob der Iran auch weiterhin sein Netzwerk des Einfluss im Nahen Osten (der so genannte „schiitische Halbmond“) wird aufrechterhalten können. Die USA und Israel sehen im Kampf der Syrer gegeneinander die – unerwartete – Chance, Teheran zu schwächen, ohne den Iran direkt anzugreifen.

Über Chancen und Aussichten des bewaffneten Konfliktes, mögliche Einflussnahmen radikaler Gruppierungen aus dem Ausland und die Möglichkeiten einer Verhandlungslösung sprach die IZ mit Dr. Sadiqu al-Mousllie. Dr. Sadiqu al-Mousliie ist gebürtiger Syrer, 42 Jahre alt und Spezialist für Implantologie und Ästhetische Zahnheilkunde und Wohnhaft in Braunschweig. Er fungiert Mitglied des syrischen Nationalrats und des Revolutionsrat von Damaskus. Außerdem ist er ZMD-Beauftragter für das Land Niedersachsen und Sprecher der Islamischen Gemeinschaft Braunschweig. Für den Arzt sind die Chancen gering, dass es zu einem ethnischen Auseinanderbrechen – vorangetrieben durch Assad und die syrischen Kurden – des syrischen Nationalstaates kommen könnte. Er fordert aber die internationale Gemeinschaft auf, durch die Errichtung einer Flugverbotszone direkt einzugreifen.

Islamische Zeitung: Lieber Dr. Sadiqu al-Mousllie, was war der Anlass für den Ausbruch der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Syrien? Warum waren die Syrer so unzufrieden in ihrem Alltag?

Dr. Sadiqu al-Mousllie: Man muss sich nur vorstellen, wir dieses Regime an die Macht kam: insbesondere der jetzige Machtinhaber Bashar al-Assad, der die Republik Syrien mehr oder weniger von seinem Vater „erbte“. Jener Hafiz al-Assad kam durch einen Putsch an die Macht und schaltete alles aus, was sich ihm in den Weg stellte. Oppositionelle wurden ins Gefängnis gesteckt, kamen dabei ums Leben oder bleiben bis heute „verschwunden“.

Das sind vierzig bis fünfzig Jahre Diktatur pur. Man konnte auch nicht darüber reden, denn alles musste im Sinne des Regimes dargestellt werden. Andernfalls hätte man als Oppositioneller gegolten und wäre auf den Schwarzen Listen des Regimes gelandet. Ganz abgesehen davon, was in Hama im Februar 1982 geschah, als zehntausende von Menschen getötet wurden. Damals wurde eine ganze Stadt zerstört, wobei die Schwäche der Medien verhinderte, dass dies weltweit öffentlich gemacht wurde. Nichtsdestotrotz wussten einige internationale Akteure von den Aktionen in Hama. Allerdings verkaufte das Regime seine Maßnahmen als Vorgehen gegen Extremisten und diese Tat somit stillschweigend geduldet.

Man kann nicht sagen, dass in Syrien Unzufriedenheit herrschte. Dort herrschte vielmehr Unterdrückung und Brutalität ohnegleichen, wie wir sie auch heute tagtäglich erleben können.

Islamische Zeitung: Zu Beginn seiner Amtszeit galt Bashar al-Assad als „Hoffnungsträger“ für mehr Demokratie …

Dr. Sadiqu al-Mousllie: Die Leute haben gedacht, dass er – als Akademiker und als Mensch, der im Ausland gelebt hat – vielleicht besser agieren würde. Die Hoffnung bestand durchaus – sowohl im Inland wie im Ausland. Allerdings hat sich gezeigt, dass sich in Sachen Regime nichts geändert hat, sondern alles blieb wie bisher. Nur das Gesicht wurde ausgetauscht. Die Aktionen blieben die gleichen.

Selbst in den 12 Jahren, seitdem Bashar al-Assad an der Macht ist, konnte man nichts Spürbares erkennen. Man dachte während des „Damaszener Frühlings“, dass sich vielleicht etwas bewegt. Kurz darauf landeten viele seiner Teilnehmer, darunter oppositionelle Politiker, erneut im Gefängnis. Insgesamt hat Bashar al-Assad nichts gemacht, außer die Wirtschaft zu liberalisieren. Profitiert haben davon aber lediglich die enge Clique wie sein Cousin. Für die Bevölkerung hingegen wurde nichts getan.

Islamische Zeitung: Hat die Opposition nicht doch einen Fehler gemacht und zu früh auf Gewalt gesetzt?

Dr. Sadiqu al-Mousllie: Die Bevölkerung hat keineswegs mit der Gewalt angefangen. Betrachten wir die Geschichte der Protest: Die Menschen gingen in den ersten beiden Wochen auf die Straße, um gegen die Regierungspolitik zu demonstrieren, aber sie forderten nicht dessen Absetzung oder den Rücktritt Assads. Sie verlangten Reformen. Erst später entwickelte es sich derart, als das Regime mit Panzern und Schüssen auf Zivilisten und die Protestierenden reagierte. Daraufhin wurde der Rücktritt des Präsidenten und der Sturz des Regimes gefordert.

Spricht man jetzt von „Waffen“ und „Militanz“, muss man ganz genau hinsehen und hinhören. Erst sechs oder sieben Monate nach Beginn der Proteste – sprich: im Oktober 2011 – kam es erstmals langsam zu einem bewaffneten Widerstand. Beziehungsweise, es kam immer mehr zu einem Anwachsen der „Freien Syrischen Armee“ durch desertierte Soldaten. Es waren ja keine Zivilisten, die sich bewaffneten, sondern Soldaten, die sich vom Regime distanzierten. Sie waren leicht bewaffnet. So kamen in lokalen Koordinationskomitees zusammen und diese natürlich irgendwann einmal auch notwendig. Wenn man auf die Menschen schießt, müssen sie sich halt verteidigen.

Übrigens, selbst Bashar al-Assad hat diese Tatsache eingeräumt. In seiner vorletzten Rede sagte er selbst, dass die Proteste der ersten sieben Monate in Syrien völlig friedlich waren.

Islamische Zeitung: Was ist die politische Vision der Opposition und was für einen Zusammenhalt hat sie?

Dr. Sadiqu al-Mousllie: Wir wollen ein Syrien, das demokratisch und frei ist. Einen zivilen Staat, und keinen religiösen, wie manche behaupten. Wir wollen ein Syrien für alle – ungeachtet ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit. Einen Rechtsstaat mit einer Verfassung, mit der sich alle Syrer identifizieren und heimisch fühlen können. Wir möchten die gleichen Rechte und gleichen Pflichten für alle Syrer auf dem Boden Syriens.

Islamische Zeitung: Wie läset sich das damit in Einklang bringen, dass es mittlerweile einige radikale Elemente innerhalb Syriens gibt? Ist die Opposition nicht längst – wie auch manche Journalisten vor Ort meinen – von Salafisten instrumentalisiert wurden? Und führt dies nicht dazu, dass diese Extremisten andere davon abschrecken, mit der Opposition zu kooperieren?

Dr. Sadiqu al-Mousllie: Syrien ist ein Land mit 23 Millionen Menschen, die natürlich nicht alle die gleiche Meinung haben. Wir können aber nicht sagen, dass die Wahhabiten oder irgendwelche Gruppierungen die syrische Bevölkerung instrumentalisieren würden. Wenn die Oppositionellen vor Ort agieren – sei es bei friedlichen Protesten, die es immer noch gibt oder bei militärischen Aktionen durch die Freie Syrische Armee –, fragen wir die Menschen nicht nach ihrer Ausrichtung, wenn sie gegen das Regime arbeiten. Sie wollen ihre Freiheit und jeder soll in Syrien das Recht haben, seine Meinung kund zu tun. Wir wollen auch nicht jedes Mal, wenn wir eine Aktion machen, die Gesinnung der Leute überprüfen. Es gilt Syrien ist für alle Syrer.

Islamische Zeitung: Journalisten, die nicht im Verdacht stehen, mit dem Regime zu sympathisieren und die sich illegal in Syrien aufhalten, berichten von Übergriffen auf Zivilisten durch solche Gruppen … Es wird ja wohl kaum sein, dass diese alle lügen.

Dr. Sadiqu al-Mousllie: Wissen Sie, in solchen Momenten ist es so, dass Leute schlecht beziehungsweise falsch vorgehen. So etwas kann man nicht gutheißen. Wir haben auch als Opposition verurteilt, wenn gegen Zivilisten vorgegangen oder gegen demokratischen Prinzipien verstoßen wird. Man muss aber auch auf der anderen Seite sehen, dass das Regime gezielt gegen die Proteste und Opposition arbeitet, um deren Ruf schlecht zu machen.

Wir wissen auch, dass Gruppierungen im Namen der Freien Syrischen Armee, aber tatsächlich im Auftrage des Regimes handeln. Sie agieren mit Hilfe der Geheimdienste. Dazu kam es in mehreren Städten; nicht zuletzt in Aleppo, wo sich diese Formationen den Kämpfen gegen das Regime angeschlossen und dort plünderten beziehungsweise die Menschen bestohlen haben. Sie haben gesagt, dass dies im Namen der Freien Syrischen Armee geschieht, um die Bevölkerung gegen diese aufzuhetzen.

Ich sage nicht, dass die Opposition alles richtig macht, aber ich weiß auch, dass sie einen Korrekturmechanismus entwickelt hat. Die Freie Syrische Armee hat solche Taten verurteilt. Wo es zu diesen kommt, wird nachgeprüft, wer sie begangen hat. Das kann von keiner oppositionellen Gruppierung gutgeheißen werden.

Islamische Zeitung: Ihre Heimat hat eine sehr lange Tradition der Duldsamkeit gegenüber religiösen Minderheit. Sie glauben also nicht, dass die Existenz radikaler Gruppen diese Toleranz in Syrien gefährden könnte?

Dr. Sadiqu al-Mousllie: Diese Gruppierungen werden auf die eine oder andere Art und Weise vom Ausland bestärkt. Man sollte diese Wege der Unterstützung ebenfalls betrachten. Deswegen sollte die internationale Gemeinschaft agieren. Leider schweigt sie seit langer Zeit! Wir haben bereits vor einigen Monaten gewarnt – bereits 2011 –, dass die internationale Gemeinschaft schneller reagieren müsse, um solche Tendenzen zu unterbinden.

Trotzdem bin ich auch zuversichtlich, dass unsere syrische Bevölkerung so ein hohes Bewusstsein hat, dass sie dergleichen nicht zulassen wird. Die gelebte Toleranz wird von Syrern seit Jahrhunderten praktiziert – Haus an Haus – und es gab nie Probleme. Mit Sicherheit muss das eine oder andere auf den richtigen Weg gebracht werden, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass die Syrer dies handhaben können.

Islamische Zeitung: Wie bewerten Sie eine Intervention seitens Frankreichs, der Türkei oder der USA?

Dr. Sadiqu al-Mousllie: Wir, im Syrischen Nationalrat und auch die Kräfte der oppositionellen Gruppierungen, verlangen eine Intervention seitens der Weltgemeinschaft. Nicht in Form von Bodentruppen. Das brauchen wir nicht, da es genug Soldaten gibt, die sich von der Armee getrennt haben. Es gibt auch die syrischen Oppositionellen, die das in die Hand nehmen können.

Wir brauchen akut eigentlich eine Flugverbots- und eine Sicherheitszone; an der syrisch-türkischen, aber auch an der jordanischen Grenze. Hier können die Menschen einen sicheren Raum finden, sodass sie weit weg von den Bombardierungen durch das Regime ist.

Islamische Zeitung: Was ist für die Zukunft Syriens? Befürchten Sie einen endlosen Bürgerkrieg, bei dem jeder gegen jeden kämpft?

Dr. Sadiqu al-Mousllie: Das sind zwei Fragen. Das Regime hat seit Monaten immer wieder versucht, die Einheit der syrischen Gesellschaftsstruktur zu zerschlagen, was ihm nicht gelang. Man hat in der Vergangenheit immer wieder Massaker in bestimmten Orten mit der Hoffnung verübt, dass so die Leute durch die Spannung gegeneinander aufgehetzt werden. Dergleichen geschieht beispielsweise in einem Dorf mit einer sunnitischen Bevölkerung, das von einem alawitischen benachbart ist. Es wird dann versucht, beide Seiten gegeneinander aufzuhetzen. Die Syrer haben immer wieder ein sehr aufgeklärtes Kollektivbewusstsein. Und wir haben bei solchen Versuchen immer versöhnend eingegriffen. Es gab mittlerweile acht oder neun Massaker, die das Regime mit solch einer Stoßrichtung durchgeführt hat.

Natürlich führt das Vorhandensein von Waffen dazu, dass verschiedene Gruppierungen gegen einander kämpfen, aber wir wissen, dass die Opposition, auch die Freie Syrische Armee, organisiert ist. Natürlich mache ich mir als Syrer auch Sorgen um die Zukunft. Wir müssen daran arbeiten, ein solches Szenario zu vermeiden. Dafür brauchen wir unsere Freunde in der internationalen Gemeinschaft, die eigentlich schnell agieren müssten. Leider hat die Welt bisher im Wesentlichen versagt. Es wurde viel geredet, aber wenig getan.

Islamische Zeitung: Wäre ein sofortiger Waffenstillstand nicht das Beste für Syrien?

Dr. Sadiqu al-Mousllie: Man muss sich fragen, wer denn die Waffen niederlegen sollte. Die Freie Syrische Armee hat bisher nur auf Angriffe durch das Regime reagiert. Das Regime macht aber keinen Unterschied zwischen Zivilisten oder Bewaffneten Menschen und beschießt Häuser auch. Wer hat denn die Feuermacht in Syrien? Wer hat die Waffen, Panzer und Raketen? Das Regime, das mit aller Kraft von Russland und vom Iran unterstützt wird, hat sie. Bis heute kommt es noch zu Waffenlieferungen.

Die Freie Syrische Armee und die Opposition haben in den ganzen Monaten – während der Annan-Mission – eine Feuerpause akzeptiert. Das Regime hat diese nicht getan und weitergemacht. Seine bewaffneten Einheiten und Panzer waren auf den Straßen. Manche Ortschaft wurde in dieser Zeit komplett zerstört. Wir haben in diesem Fall beobachten können, was das Regime will. Es kümmert sich überhaupt nicht um die ganzen Verhandlungsangebote.

Wir müssen nur einen Blick auf die Chronik der Ereignisse werfen. Assad kümmert sich überhaupt nicht um die internationale Gemeinschaft. Am Anfang der Auseinandersetzungen wurden täglich 10-20 Menschen getötet. Dann steigerte es Sicht auf 30-40 erhöht. Zum Zeitpunkt der Mission der Arabischen Liga waren wir bei täglichen Opferzahlen von 50-60 Menschen. Als die Annan-Mission anfing, lag der Blutzoll bei 80-100. Nach deren Ende sprechen wir von 200-300 Menschen, die pro Tag ums Leben kommen. Assad hat gesehen, dass die Weltgemeinschaft über die letzten 18 Monate nichts Entscheidendes gemacht hat, und daher die Zahl seiner Opfer kontinuierlich gesteigert.

Das Regime wird überhaupt keine Lösung mehr annehmen. Und es macht auch keinen Sinn, mit einer Regierung, die so viel Blut vergossen hat, politisch zu sprechen.

Islamische Zeitung: Lieber Dr. al-Mousllie, vielen Dank für das Gespräch.

Open Source vs. Stratfor: Die Veröffentlichung von Firmen-Emails durch Wikileaks erlaubt einen Blick hinter die Kulissen. Von Sulaiman Wilms

(iz). Meine erste, wohl eher unbewusste Begegnung mit Philosophie war mein Biologielehrer in der 7. Klasse. Er erklärte uns, dass jedes Wissen von der Welt – inklusive der vermeintlich objektiven Wissen­schaften – von unserem Weltbild abhän­gig sei.

In den Zeiten, als die Welt der ­meisten Menschen (mit Ausnahme einiger Abenteurer) aus dem bestand, was sie selbst erlebten, speiste sich ihr Weltbild aus ihrer direkten Anschauung. Heute ist die direkte Erfahrung einer globalisierten Welt und unser Bild von ihr in den aller­meisten Fällen voneinander getrennt. Eine bekannte Ausnahme dazu stellt wohl der Tourismus dar. Für den Rest benötigt die Mehrheit aller Menschen, die nicht aus beruflichen Gründen oder auf der Suche nach Wissen unterwegs ist, die verschiedensten Medien zur Vermittlung ihres Weltbildes.

Je größer die Komplexität der Welt ­(eines ihrer wichtigsten Elemente sind heute die unterscheidungslosen Weiten des Internets) wird, desto schwieriger wird in ihr die Aneignung echten ­Wissens und direkter Erfahrung. Vor allem dann, wenn die Weisheit offenbarter Religion aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt wird.

Meinung versus Information
Für uns mediale Normalverbraucher hat das in der Regel keine gravierende Auswirkungen, da wir (eine der Ironien unserer durch-säkularisierten Welt) bei Schicksalsfragen immer häufiger auf die säkulare Glaubensform der „Meinung“ zurückgreifen (der Glaube an die Stabili­tät einer irrationalen Währung, an die vom Menschen gemachte Klimaerwärmung, an Vorstellungen vom globalen Kampf „Gut“ gegen „Böse“ etc.). Ein Autor der „Tageszeitung“ sprach vor ­einiger Zeit davon, dass wir in einer Welt leben, die von „Meinungen“ diktiert sei.

Moderne „Entscheidungsträger“ wie Politiker, Denkfabriken, institutionelle Investoren und internationale Unternehmen sind auf korrekte ­Informationen und mittel- bis langfristige Analysen angewiesen. Mit den vergleichsweise oberflächlichen Erzeugnissen der Tagespresse, die darüber hinaus seit Jahren einem stetigen Qualitätsverlust unterworfen sind, oder digitalen Informationsschnipp­­seln lassen sich weder außenpolitische Strategien, noch langfristige Auslandsinvestitionen planen. Soviel ist klar: Im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts sind Informationen zu einem Gut geworden, dass nicht nur einen realen Wert besitzt, sondern aus dem sich auch Kapital schlagen lässt.

Der Einfluss der Privaten
Es sind schon längst nicht mehr nur staatliche Einrichtungen, die ein Mono­pol auf nicht-öffentliche, gelegentlich geheime Informationen haben. Seit 1989 ist das globale Gewerbe der Informations­beschaffung, auf dem auch die Geheimdienste arbeiten, einem rasanten Wandel unterworfen. Experten gehen davon aus, dass in den USA (für andere Regionen kann eine ähnliche Entwicklung vorausgesetzt werden) mittlerweile die Hälfte aller staatlichen Mittel für die Informationssammlung, -auswertung und -manipulation an Privatunternehmen gehen. Parallel dazu wurden – der Irakkrieg und die folgende Okkupation sind ein Musterbeispiel – militärische Strukturen und Dienstleistung an Privatfirmen (Halliburton, Blackwater/Academi etc.) „outgesourct“. Experten sprechen von diesen Söldnerfirmen mittlerweile als einer Form der „Privatisierung des Krieges“.

Von privaten Verhörexperten im iraki­schen Foltergefängnis Abu Ghraib, über US-Firmen, die im Auftrage des US-Heimatschutzes in Windeseile Millionen Emails analysieren bis zur Observierung unliebsamer Gewerkschafter: Längst ist eine Welt privatisierter Geheimdienste entstanden. Diesem Bereich der Informa­tionsbeschaffung und Strategieberatung zuzuordnen sind auch unzählige, international agierende Denkfabriken. ­Einige Beispiele hierfür sind die RAND Corpo­ration oder Lincoln Group in den USA, Parteistiftungen wie die Heinrich-Böll-Stiftung in Deutschland oder aufstrebende Denkfabriken der wohlhabenden Staaten am Golf oder in Ostasien. Sie beraten die Politik, sind aber auch an der Beeinflussung globaler Meinungstrends beteiligt.

So mag ein Blick auf die internationa­len Publikationen und Symposien ­dieser Denkfabriken erklären helfen, warum in den letzten 10 bis 15 Jahren in allen westlichen Ländern die beinahe deckungsgleiche Islamdebatte ausgebrochen ist. Diese strategischen Think Tanks vernet­zen und koordinieren Strategien und definieren einprägsame Schlagworte, die dann über massenkompatiblen Medien verbreitet werden. Leider wird, insbeson­dere im deutschen Diskurs, viel zu ­selten auf den Einfluss derartiger Strukturen verwiesen. Als Fußvolk dienen ihnen gelegentlich auch vermeintliche Islam- und Terrorexperten, die sich des Öfteren in dem Dunstkreis aus privatisierten Geheimdiensten, Denkfabriken und Medien bewegen.

Die Welt von Stratfor
Die dritte Säule des privaten Informationswesens bilden die mehr oder weniger kleinen, aber exklusiven Informationsdienstleister. Sie verdienen ihr Geld entweder mit Recherchen für hochkarätige Auftraggeber aus Privatwirtschaft, Militär und Politiker. Andere generieren ihr Einkommen durch kostenpflichtige Newsletter über strategische oder regionale Themen. Das beste, weil nun öffentlich zugängliche Beispiel dafür ist der Informationsdienst Stratfor Forecasting Inc. (kurz: Stratfor), der beide Dienstleis­tungen in seinem Portfolio vereint.

Das 1996 vom Pub­lizisten George Friedman in Austin gegründete Unternehmen beschäftigt eine ganze Reihe ehemaliger Mitarbeiter aus US-Geheimdiensten und dem FBI. Am 27. Februar rückte es für einen kurzen Moment in das Blickfeld einer ­breiteren Öffentlichkeit, als die Informationsplattform Wikileaks – in Kooperation mit internationalen Medienpartnern wie dem NDR – die Webseite „The Global Intelligence Files“ startete.

Auf ihr sollen rund fünf Millionen interne Emails – vom Juli 2004 bis Ende Dezember 2011 – der privaten Schnüffler veröffentlicht werden. Gestohlen wurden die Daten von der internationalen Hackergruppe Anonymous. Laut Wikileaks offenbarten diese Emails „die inne­re Funktionsweise einer Firma, die sich als ein Herausgeber von Informationen ausgibt, aber vertrauliche Spionagediens­te für große Unternehmen (…) wie Dow Chemical Co., Lockheed Martin, Northrop Grumman, Raytheon und Regierungseinrichtungen (…) bereitstellt.“

Nach Ansicht von Wikileaks belegt die interne Stratfor-Kommunikation, wie private Geheimdienste funktionieren und wie sie Individuen und Gruppen im ­Auftrage ihrer Kunden und Abonnenten „abschöpfen“. So habe der CIA-Verschnitt im Auftrage des Chemieriesen Dow ­Chemical (der für die Katastrophe im indischen Bhopal verantwortlich ist) Aktivis­ten wie die „Yes Men“ überwacht und analysiert. Für Coca Cola observierte Stratfor die Tierschutzorganisation PETA.

„Die Emails stellen die ‘Drehtür’ bloß, wie sie in den privaten Geheimdienstfirmen in den Vereinigten Staaten operiert. Quellen aus Regierung und Diplo­matie in aller Welt liefern Stratfor hochwertiges Wissen über globale Politik und Ereignisse im Austausch gegen Geld. (…) Stratfor rekrutierte ein globales Netzwerk von Informanten, die über Schweizer Banken oder vorab bezahlte Kreditkarten entlohnt werden.“ Die so genannten „Quellen“, für die Stratfor-CEO Friedman ein System der Kategorisierung eingeführt hat, werden nicht nur gegen Bezahlung entlohnt. Manchmal müsse auch „Kontrolle“ eingesetzt werden. „Kontrol­le bedeutet finanzielle, sexuelle oder psychologische Kontrolle“, schrieb ­Friedman am 6.12.2011 an seine Analystin Reva Bhalla.

Trotz personeller oder ideologischer Überschneidungen mit der US-Regierungspolitik, so Wikileaks, operierten Stratfor und vergleichbare Firmen vollkommen im Geheimen und ohne politische Aufsicht oder Rechenschaftspflicht. „Stratfor behauptet, dass es ‘ohne Ideolo­gie, Agenda oder nationales Vorurteil’ arbeitet. Und doch belegen die Emails, wie sich die privaten Geheimdienstange­stellten eng mit der Politik der US-Regierung verbinden und Hinweise an den Mossad geben“, verlautberte Wikileaks in einer Erklärung, die am Tag des Launches seiner Seite über Stratfor verbreitet wurde.

Beunruhigt zeigte sich Wikileaks, das seit Längerem eine beidseitige Intimfeindschaft mit Stratfor verbindet, auch über Stratfors „Bündnisprogramm“ mit verschiedenen Medienhäusern. Es sei für Journalisten durchaus akzeptabel, Infor­mationen zu tauschen oder von ­anderen Medien bezahlt zu werden. Aber Stratfor sei ein privater Geheimdienst, der im Dienste von Regierungen und Privatkun­den steht. Derartige Beziehungen hätten einen korrumpierenden Einfluss auf die beteiligten Medien.

Strafor-CEO Friedman sah die Wikileaks-Aktion verständlicherweise anders. In einer Nachricht an seine Kunden beschrieb er die Veröffentlichung der inter­nen Kommunikation als „verabscheuungswürdigen, unseligen – und ­illegalen – Bruch der Privatsphäre. (…) Die Veröf­fentlichung der Emails ist ein direkter Angriff auf Stratfor.“ Stratfor widerspricht auch seiner Außenwahrnehmung als privater Geheimdienst. In einer Einführung findet sich: „Stratfor arbeitet im Verlags­wesen und verlegt ein einziges Produkt: unseren online-Intelligence-Service. Stratfor konzentriert sich auf ein einziges Thema: internationale Beziehungen. Es arbeitet mit Geheimdienstinformationen anstatt mit journalistischen Methoden, um Informationen zu sammeln, und benutzt die Geopolitik als analytisches Modell, um die Welt zu verstehen.“

Grundfragen
Wie in anderen Fällen erlebte auch dieses Thema nur einen Nachrichtenzyklus und verschwand wieder aus den Schlagzeilen. Das individuelle Unternehmen Stratfor wurde kurz skandalisiert – der Dunstkreis um Denkfabriken, Medien und Geheimdiensten aber scheint in Deutschland nicht von vorrangigem Interesse zu sein.

Dabei sind Stratfors Analysen gehaltvoller und sachlicher als das, was „Spiegel“, „Die Welt“, „Taz“ & Co. bei strategischen und geopolitischen Themen zu bieten haben. Das Team um George Friedman ist sich beispielsweise zu Schade, vom iranischen Präsidenten als dem „Irren von Teheran“ zu sprechen. Trotz Überschneidungen mit den Neocons findet sich in Stratfor keine Panikmache, sondern nüchterne Analyse. Und während manche „Edelfeder“ unter Deutschlands Chefredakteuren von Präventivangriffen gegen Teheran und einem „Befreiungskrieg“ in Syrien träumt, schlagen die Analysen aus dem Hause Friedman und die – unfreiwilligen – Veröffentlichungen seiner Emails andere Töne an.

Hinterfragt werden muss hingegen das generelle Verhältnis zwischen unabhängige, Investigativ-Journalismus (dem Ideal) und real existierenden Überschneidungen zwischen einer zeitgenössischen Medien- und Meinungsindustrie einerseits und den privatisierten Geheimdiens­ten andererseits. Wie die Liste der Wikileaks-Kooperationspartner zeigt, ist ein derartiger Verfall durchaus real. Und es sind eben jene Medien, die unser Bild vom Rest der Welt mitprägen.

Trotz ausländischen Beobachtern steigen Opferzahlen dramatisch an. Ein Kommentar von Sulaiman Wilms

(iz). Syrien und sein Sturz in die Barbarei ist das Ende einer Ära in der arabischen Welt. Es steht für das Scheitern des erfolglosen arabi­schen Modernismus und seines Totali­tarismus. Es […]

IZ+

Weiterlesen mit dem IZ+ (Monatsabo)

Mit unserem digitalen Abonnement IZ+ (Monatsabo) können Sie weitere Hintergrundbeiträge, Analysen und Interviews abrufen. Gegen einen Monatsbeitrag von 3,50 € können Sie das erweiterte Angebot der Islamischen Zeitung sowie das ständig wachsende Archiv nutzen.

Abonnenten der IZ-Print sparen beim IZ+ Abo 50%.

Wenn Sie bereits IZ+ Abonnent sind können Sie sich hier einloggen.

* Einfach, schnell und sicher bezahlen per Paypal, Kredit-Karte, Lastschrift oder Banküberweisung. Das IZ+ Abo verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wurde. Sie können ihr bestehendes Abo jederzeit auf der Mein Konto-Seite kündigen.

Syrien: Großmufti Ahmad Hassoun agiert als Sprachrohr der Tyrannei. Eine Polemik von Sulaiman Wilms

(iz). Normalerweise sind wir Muslime ­angehalten zu schweigen, bevor wir etwas ­Schlechtes sagen. Mehr noch, das Schweigen gilt in der spirituellen Tradition des Islam als ­Tugend und wird an unzähligen […]

IZ+

Weiterlesen mit dem IZ+ (Monatsabo)

Mit unserem digitalen Abonnement IZ+ (Monatsabo) können Sie weitere Hintergrundbeiträge, Analysen und Interviews abrufen. Gegen einen Monatsbeitrag von 3,50 € können Sie das erweiterte Angebot der Islamischen Zeitung sowie das ständig wachsende Archiv nutzen.

Abonnenten der IZ-Print sparen beim IZ+ Abo 50%.

Wenn Sie bereits IZ+ Abonnent sind können Sie sich hier einloggen.

* Einfach, schnell und sicher bezahlen per Paypal, Kredit-Karte, Lastschrift oder Banküberweisung. Das IZ+ Abo verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wurde. Sie können ihr bestehendes Abo jederzeit auf der Mein Konto-Seite kündigen.

Eine kritische Übersicht der aktuellen iranischen Außenpolitik und Teherans Verhalten gegenüber seinen Nachbarn. Von Yusuf Göker

„Die Islamische Republik Iran ist der Meinung, dass der Aufstand der libyschen Moslems und deren legitime Forderungen in einer Reihe mit der echten Volksbewegung in den Ländern der Region stehen, […]

IZ+

Weiterlesen mit dem IZ+ (Monatsabo)

Mit unserem digitalen Abonnement IZ+ (Monatsabo) können Sie weitere Hintergrundbeiträge, Analysen und Interviews abrufen. Gegen einen Monatsbeitrag von 3,50 € können Sie das erweiterte Angebot der Islamischen Zeitung sowie das ständig wachsende Archiv nutzen.

Abonnenten der IZ-Print sparen beim IZ+ Abo 50%.

Wenn Sie bereits IZ+ Abonnent sind können Sie sich hier einloggen.

* Einfach, schnell und sicher bezahlen per Paypal, Kredit-Karte, Lastschrift oder Banküberweisung. Das IZ+ Abo verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wurde. Sie können ihr bestehendes Abo jederzeit auf der Mein Konto-Seite kündigen.

,

Die Pfade der Islamkritik: Gibt es ­Schnittmengen zwischen Antideutschen und rechten Rassisten? Von Susann Witt-Stahl

Sie grölen auf ihren Demonstrationen zynische Parolen, wie ­“Palästina, knie nieder! Die Siedler kommen wieder!“ oder „Wir tragen Gucci. Wir tragen Prada. Tod der Intifada!“ Aber nicht nur „bedingungslose Solidarität […]

IZ+

Weiterlesen mit dem IZ+ (Monatsabo)

Mit unserem digitalen Abonnement IZ+ (Monatsabo) können Sie weitere Hintergrundbeiträge, Analysen und Interviews abrufen. Gegen einen Monatsbeitrag von 3,50 € können Sie das erweiterte Angebot der Islamischen Zeitung sowie das ständig wachsende Archiv nutzen.

Abonnenten der IZ-Print sparen beim IZ+ Abo 50%.

Wenn Sie bereits IZ+ Abonnent sind können Sie sich hier einloggen.

* Einfach, schnell und sicher bezahlen per Paypal, Kredit-Karte, Lastschrift oder Banküberweisung. Das IZ+ Abo verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wurde. Sie können ihr bestehendes Abo jederzeit auf der Mein Konto-Seite kündigen.

Irak: Die USA wollen verstärktes Engagement arabischer Nachbarstaaten

(RFE/RL). Hinter den Kulissen nahöstlicher Diplomatie versuchen die USA, den Druck auf die arabischen Nachbarn des Irak zu erhöhen. Sie müssten Bagdad unterstützen, um den iranischen Einfluss im Irak und […]

IZ+

Weiterlesen mit dem IZ+ (Monatsabo)

Mit unserem digitalen Abonnement IZ+ (Monatsabo) können Sie weitere Hintergrundbeiträge, Analysen und Interviews abrufen. Gegen einen Monatsbeitrag von 3,50 € können Sie das erweiterte Angebot der Islamischen Zeitung sowie das ständig wachsende Archiv nutzen.

Abonnenten der IZ-Print sparen beim IZ+ Abo 50%.

Wenn Sie bereits IZ+ Abonnent sind können Sie sich hier einloggen.

* Einfach, schnell und sicher bezahlen per Paypal, Kredit-Karte, Lastschrift oder Banküberweisung. Das IZ+ Abo verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wurde. Sie können ihr bestehendes Abo jederzeit auf der Mein Konto-Seite kündigen.