Salafisten patrouillieren in Wuppertal als „Scharia-Polizei“

Wuppertal (KNA) Eine Handvoll radikaler Muslime spielt sich in Wuppertal als Ordnungshüter auf. Seit einigen Tagen laufen Männer mit orangen Warnwesten und der Aufschrift „Shariah Police“ durch die Innenstadt der bergischen Metropole. Dabei patrouillieren die Tugendwächter vor türkischen Geschäften, Cafes und Spielhallen. Kunden und Inhaber werden von ihnen aufgefordert, keinen Alkohol zu trinken oder Glücksspiele zu betreiben.

Auf gelben Flyern erklären die Möchtegern-Polizisten Teile der Wuppertaler City zur „Scharia-kontrollierten Zone“. Auf Flugblättern fordern die radikalen Muslime Verhaltensregeln ein: Kein Alkohol, keine Drogen, keine Pornografie, kein Glücksspiel, keine Musik und keine Konzerte.

Von ihren nächtlichen Patrouillen haben die Salafisten ein Video ins Netz gestellt. „Es geht uns darum, ein gottgefälliges Leben zu führen“, verkündet dort der bekannte Salafisten-Prediger Sven Lau. Inzwischen haben die Islamisten angekündigt, die Scharia-Polizei auch in anderen Städten einzusetzen. Auf der Straße und vor Diskotheken sprechen sie vor allem Jugendliche an, um sie dazu zu bewegen, zum Islam zu konvertieren und in die Moschee zu kommen. Als Reaktion darauf hat mittlerweile die echte Polizei ihre Präsenz in der Wuppertaler City verstärkt.

Die Politiker sind über das neue Auftreten der Salafisten ebenso entsetzt wie ratlos. „Es gibt keine Legitimation für diese selbst ernannten Sittenwächter“, empört sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). „Wir werden nicht zulassen, dass extremistische Salafisten Andersdenkende auf offener Straße bedrohen und bedrängen.“ Und: Das Gewaltmonopol des Staates werde gegen diese Provokateure durchgesetzt und Straftaten von den Behörden „konsequent verfolgt“.

Doch so einfach ist das offenbar nicht. Zwar ermittelt die Wuppertaler Staatsanwaltschaft derzeit gegen elf Personen im Alter zwischen 19 und 33 Jahren. Der Grund: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Doch rechtlich gebe es keine Handhabe, die Warnwesten sicherzustellen, erklärt ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Denn das bloße Empfehlen religiöser Regeln sei nicht strafbar.

Derzeit werde aber juristisch geprüft, ob der Straftatbestand einer Nötigung vorliege, wenn junge Leute am Betreten von Diskotheken, Spielsalons und Sonnenstudios gehindert werden, so der Sprecher. „Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet“, versichert die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Rademacher.

Die FDP-Opposition im Düsseldorfer Landtag wirft Jäger vor, „keine geeignete Gegenstrategie“ zur Eindämmung des wachsenden Islamismus zu haben. „Dem Versuch der selbst ernannten Scharia-Polizei, Menschen in Deutschland ihre Werte aufzuzwingen, muss mit aller Entschiedenheit begegnet werden.“ Ins gleiche Horn bläst die CDU. Der Innenminister habe das zunehmende Salafisten-Problem an Rhein und Ruhr „nicht im Griff“, beklagt der CDU-Innenpolitiker Theo Kruse.

IZ-Debatte Doppelpass: Nicht der Doppelpass ist das Problem, sondern der Geist hinter der Kampagne. Von Sulaiman Wilms

(iz). Wie bei so vielen Diskussionen geht es auch beim The­ma der doppelten Staatsbürgerschaft nicht um den Gegenstand der Debatte, sondern um das, was unausgesprochen bleibt. In Zeiten der grassierenden Pawlowschen Reiz-Reaktions-Kultur muss das Selbstverständliche ­leider immer betont werden. Eine kritische Haltung ist per se noch kein Hinweis auf eine „weiß-“ oder „bio-deutsche“ Einstellung (wie ein eher einfach begabter Geist meinte).

Einer der problematischeren Aspekte, zumindest soweit es die Schnittmenge aller praktizierenden Muslime betrifft, ist die Gleichsetzung von Fragen, die einerseits den Islam und die Muslime betreffen, mit solchen, die andererseits unter den schwammigen Themen „Migration“ und „Integration“ subsumiert werden. Gewiss, wir operieren hier nicht mit abstrakten Größen, sondern mit Menschen, deren konkrete Lebenswirklichkeit viele Aspekte umfasst. Darunter befinden sich natürlich auch viele ­Muslime, die tatsächlich beide Staatsbürgerschaften haben, haben wollen oder aus dringenden Gründen haben müssen.

Es ist aber ein schwerwiegender ­Fehler, wenn beide Dinge gleichgesetzt werden und sich die muslimische Community beispielsweise für das unannehmbare Verhalten kleinkrimineller Jugendliche zu rechtfertigen hat. Und es ist ein wesentlich weitreichenderes Problem, wenn sich Organisationen und Moscheeverbände – die de facto den Anspruch erheben, den Islam und die Muslime zu vertreten – gleichzeitig eine identitäts-orientierte Politik als Interessenverband von „Migranten“ betreiben. Dass sie dadurch die multi-ethnische muslimische Community auf einen monokulturellen Teil reduzieren, scheint ihnen nicht bewusst zu sein. Oder es kümmert sie nicht.

Sprächen wir hier über den reinen Verwaltungsakt einer doppelten Staatsbürgerschaft beziehungsweise über die Ungleichbehandlung unterschiedlicher Men­schengruppen, dann erübrigt sich eine Diskussion. Die absolute Mehrheit der jungen Menschen, die in den nächsten Jahren vom Ablauf der bisherigen Optionslösung betroffen sind, würde nach Angaben der Deutschen Pressagentur sowieso für die deutsche Staatsbürgerschaft optieren.

Einer der großen Fehler der Identitäts-Politik (von Argumenten aus der islami­schen Lehre abgesehen) ist, dass sie ­reale oder imaginierte Ausgrenzungserfahrungen übernimmt, diese Ausgrenzung also zum Maßstab des eigenen Selbstbildes macht. So wäre es falsch zu ­glauben, alle Muslime mit Migrationshintergrund verspüren überhaupt den Wunsch nach dem Doppelpass. „Ich beharre auf die doppelte Staatsbürgerschaft, weil es für einige Migrantengruppen selbstverständlich, für andere aber verwerflich und ein Indiz für mangelhaften Integrationswillen ist“, begründete eine junge Frau ihre Position im Rahmen einer Debatte. „Die neue Generation, die dritte, braucht es nicht und wird es später mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht haben wollen… Die erste und zweite hat aber noch viel mit beiden Ländern zu tun… Ist das ein Problem für Deutschland, es zumindest noch eine Generation zu erlauben?“, relativiert ein junger Muslim. Es gibt aber eben auch andere – vermeintlich Betroffene –, die abwinken: „Die Türkei hat in den letzten zehn Jahren ihre Gesetzgebung den euro­päischen Normen angepasst. Als Deutsch­türke mit deutscher Staatsangehörigkeit habe ich das Recht, zum Beispiel ein Erbe anzutreten, zu arbeiten oder mich nieder­zulassen. Es gibt keine Einschränkungen. Der türkische Pass ist nur ein Stück ­Papier.“

Wenn wir das Objekt der Begierde hinter uns lassen, verschwimmt die Motivlage. So hat eine mono-ethnisch Fokussierung in den letzten Monaten inner­halb der Community zugenommen. Und mehr als eine türkisch-muslimische Fraktion betreibt gerade mehr als nur ein halb- oder vollkommerzielles Medienprojekt. Bei diesen steht nicht das Muslim-Sein im Vordergrund, sondern der „Migrant“ oder der „Türke“. Einige Beo­bachter glauben gar, dass der ursächliche Impuls für die Re-Ethnisierung durch den inner-türkischen Machtstreit zwischen AKP und der Gemeinde von Fethullah Gülen motiviert ist.

Weitere Aspekte dieser Kampagne – wie die programmatische Verlängerung der ethnischen Identität über ihre natürliche Halbwertszeit hinaus – erschweren es außerdem, das Projekt einer über-ethnischen Community voranzutreiben. Die lautstarke Forderung nach diesem staatsbürgerlichen Hintertürchen reduziert den Druck auf Politik und Öffentlichkeit, die muslimische Gemeinschaft endlich voll anzuerkennen und ein vernünftiges Verhältnis zu ihr zu schaffen. Zumal das Missverständnis aufrecht­erhalten wird, wonach der Islam eine Religion von „Fremden“ sei. Und sie bekräftigt jene irrigen Vorurteile, Muslime in Deutschland würden vor ­allem Forderungen stellen. Es geschieht sicherlich nicht bewusst: Aber so werden Bemühungen unterminiert, dass sich die Muslime als vollständiger Teil dieses Landes verstehen.

Für die muslimische Community – persönlich wie kollektiv – sehe ich vor allem Nachteile in solchen und anderen Kampagnen. Ein Sufi-Schaikh sagte einmal, dass das menschliche Herz keine widerstrebenden Leidenschaften beherbergen kann.

Wie sollen muslimische Kinder (die längst keinen Migrationshintergrund mehr haben) eine fest ­verortete muslimi­sche Identität entwickeln, wenn sie nicht einmal wissen, wo sie daheim sind? Bereits in der Vergangenheit ­mussten viele junge Muslime unnötige Konflikte bestreiten, bis sie die Möglichkeit erkannten, dass sie auch als Deutsche Muslime sein können.

IZ-Gespräch mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek über den Stand des organisierten Islam

(iz). Zustand und Organisationsgrad des organisierten Islam in Deutschland ist seit geraumer Zeit – auch in der IZ – ein Thema der innermuslimischen Debatte. Insbesondere Angehö­rige der jungen Generationen fühlen sich zusehends nicht durch die oft politisch, ethnisch und sprachlich eingrenzende Sicht muslimischer Verbände angesprochen. Ein Hinweis dafür sind die verstärkt entstehenden Initiativen jenseits der bisher bekann­ten Organisationsformen Verein und Dachverband.

Hierzu sprachen wir mit Aiman Mazyek, dem derzeitigen Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime (ZMD). Seine Organisation schied jüngst – gemeinsam mit anderen Verbänden – aus „Sicherheitspartnerschaft“ mit dem Bundesinnenministerium aus. Der ZMD ist Mitglied im Koordinationsrat der Muslime.

Islamische Zeitung: Es gibt seit einiger Zeit in muslimischen Zirkeln eine Debatte über die Zukunft der Community. Wie würden Sie den augenblicklichen Zustand des Koordinationsrates als Beratungsgremium bewerten?

Aiman Mazyek: Ausbaufähig würde ich sagen. Wir haben sicherlich vor eini­gen Jahren einen wichtigen Schritt gemacht, als wir sagten, dass sich die spitzen Verbände austauschen und sich koordinieren sollten. Das gilt insbesondere für repräsentative Fragen einer Leitlinie, anhand derer man hier den ­Islam als gleichgestellte Religionsgemeinschaft neben anderen zu etablieren versucht. Dies war sicherlich ein wichtiger Schritt im Jahre 2007.

Ich hätte mir persönlich gewünscht, dass es weitere Schritte gibt und auch Konkretisierungen – wie in Richtung zum Beispiel Länderstrukturen – erfol­gen. Aber man muss auf der anderen Seite konstatieren, dass die vier ­großen Verbände zwar im religiös-theologischen Sinne im Wesentlichen mit der gleichen Stimme sprechen. Was aber die ihre politische Kultur betrifft, so bestehen weiterhin Unterschiede. Das fängt damit an, dass die ­ethnische Herkunft unterschiedlich gewichtet wird. Zum Beispiel, was unseren Verband [den Zentralrat der Muslime] angeht, so ist er sehr multiethnisch und multikulturell ausgerichtet. Deswegen haben bei uns schon früh Türken mit Deutschen, Bosniern, Albanern, Arabern aber auch mit kleineren Gruppie­rungen – von Afrikanern, über Gehörlo­se bis zu Schiiten – kooperiert. Das ist relativ bunt, dezentral organisiert und deswegen war uns früh klar, dass die Hinwendung auf dieses Land im ­Sinne eines Islam in Deutschland für uns der einzig gangbare Weg war. Deutsche Mitglieder, die Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens sind und waren, machten diesen Schritt zudem dann sprachfähig.

Diese Unterschiede in der politischen Kultur, die gilt es noch als Herausforderung anzunehmen und zu überwinden. Da haben wir, so denke ich, noch eine Menge vor uns. Deswegen darf man sich damit nicht zufrieden geben; im Sinne von „das ist der Status quo und deshalb können wir nichts ändern“. Doch! Ich glaube, man kann noch ­vieles besser machen. Aber dazu müssten auch alle mit anpacken.

Islamische Zeitung: Es gibt unter jungen Muslimen und Aktivisten – vielleicht auch dank so genannter sozia­ler Medien – häufiger Kritik an dem, was der KRM erreicht hat? Können Sie diese Kritik nachvollziehen oder vor allem Geschimpfe auf „die da oben“?

Aiman Mazyek: Kein Geschimpfe, das sind durchaus berechtigte Sorgen. Und die müssen auch weiterhin adressiert werden – an die Verbände und an die Religionsgemeinschaften. Das ist aber nur ein Teil der Lösung. Ein ander­er ist – was wir auch erleben –, dass die guten Köpfe der muslimischen Commu­nity zwar zum Beispiel am Freitagsgebet teilnehmen, aber die Bereitschaft zur aktiven Teilnahme gering ausgeprägt ist.

Das gute Personal wandert ohnehin in die Wirtschaft oder in andere Bereiche ab. Unter anderem auch, weil die Religionsgemeinschaften mit ihren Strukturen und ihren begrenzten ­Möglichkeiten kaum Aussichten auf Jobs geben ­können. Das ist die andere Seite der Medaille. Dies betrifft vor allem junge, gut ausgebildete und intellektuell fähige Muslime, von denen es Gott sei dank heute mehr gibt als noch in den 1970er oder 1980er Jahren. Sie werden sich auch fragen: Was man selbst dazu beitragen kann, damit sich die Lage verbessert. Ich erlebe selbst in meinem Umfeld gerade – sowohl familiär wie in der Gemeinde – eine starke Abwanderung von top ausgebildeten Leuten – Juristen, BWLer und anderen – in die Türkei, die Emirate oder nach Saudi-Arabien. Meistens arbeiten sie übrigens für deutsche Firmen, die sie dort mit Kusshand nehmen; wohlwissend, dass ihre Qualifikation und ihre kulturellen Fähigkeiten sie weiterbringen. Diese junge Generation parkt jetzt erstmal 10-20 Jahre ihres produktiven Lebens, kommt dann möglicherweise wieder zurück, vielleicht. Natürlich liegt das auch daran, dass die­ jungen Leute erkennen müssen, dass sie trotz einer besseren Qualifikation bei gleichen Noten und Abschlüssen in Deutschland das Nachsehen haben. Und woanders werden sie mit diesen Qualifikationen gerne genommen.

Islamische Zeitung: Unter Muslimen entstehen neue Organisationsformen. Oft sind diese mit dem Inter­net und dessen kommunikativen Beschränktheiten verbunden. Haben Sie das Gefühl, dass sich da ein Wandel vollzieht, der trotz Positivität der ­Community als ganzer Substanz entzieht und mittelfristig schädlich sein ­könnte?

Aiman Mazyek: Ich habe ja auch einige dieser Foren kennengelernt und dort deutlich gemacht – ob diese jetzt Zahnräder sind, Thinktanks oder andere Events –, dass wir dies als wichtige Ergänzung und als Kraftquelle brauchen, auch weil sich dort die jungen Köpfe ausprobieren und ergänzen können. Entscheidend ist, dass das islamische Leben, in dem ich meine fünf Säulen praktiziere, nicht im luftleeren Raum, sondern mit einer Gemeinschaft stattfindet. Wenn ich mein Freitagsgebet mache, dann nicht zuhause, sondern in der Moschee. Wenn ich meinen Kindern ein Stück muslimi­sches Leben geben will, dann tue ich das nicht in einem Teehaus, sondern in ­einer Moschee. Wenn ich gut gekleidet und parfümiert zum Festgebet gehe, dann freue ich mich auf das Fest – mit einer Gemeinschaft in der Moschee.

Oft kritisieren wir zu Recht, wenn die Vorstände nicht in die Puschen kommen, wenn sie sprachlich oder mentalitätsmäßig noch in den 1960er stecken geblieben sind. Aber bei aller Kritik müssen wir festhalten, dass das eigentliche muslimische Leben nun mal in den Gemeinden stattfindet, und dies sind ­unser anvertrautes Gut, unsere Amana. Und da sind wir alle verantwortlich, ob nun Imam oder Jugendgruppenchefin. Sobald wir das existentiell in Frage stellen, sägen wir an dem Ast, auf dem wir ­sitzen. Wenn wir erlauben, dass wir unsere isla­mischen Insignien vernachlässigen, wird am Ende kaum was übrig bleiben.

Geht die Wertschätzung der Gemeinschaft zurück, dann werden wir vielleicht irgendwann einmal Hülsen ohne Frucht sein, Einrichtungen von Thinktanks haben, aber ohne Spiritualität und Seele, vernunftbegabte Reden schwingen, aber mit wenig Iman. Das will ich eigentlich nicht.

Islamische Zeitung: Es gab vor Kurzem eine allgemein kritisierte Plakatkampange des Innenministeriums, die mittlerweile wieder ausgesetzt wurde. Die an der so genannten Sicherheitspartnerschaft beteiligten Verbände sind ja im Verlauf der Debatte aus der Sicherheitspartnerschaft ausgeschieden. Was ist ihre Sicht auf diesen ­Vorgang?

Aiman Mazyek: Die Sicherheitspartnerschaft stand von Anfang an unter keinem guten Stern, weil stets unserer Bedenken und Sorgen nicht ernst genommen worden sind. Die muslimischen Verbände versuchten von Beginn an, das Thema rechtsradikale Übergriffe auch zum Thema der Sicherheitspartnerschaft zu mache. Dem Bundesinnenministerium ging es um den so genannten Islamis­mus und folglich gab keine Zusammen­arbeit oder Partnerschaft auf ­Augenhöhe. Hier hätte spätestens von uns aus eine Evaluierung stattfinden müssen, ob und wie eine solche Partnerschaft weiter Bestand haben soll.

Die Plakataktion war nicht das erste Projekt dieser Art; exemplarisch zu nennen ist eine vergangene Flyer-Aktion (bei der die muslimische Gemeinde ermahnt wurde, nicht radikalen Gruppen Geld zu geben), welche erfolglos war und zeitnah eingestampft wurde. Die Plakataktion war stets ein Projekt in der Hand des Bundesinnenministeriums – die ­Muslime konnten lediglich im Rahmen von anderen, arbeitsintensiven Projekten zu Entwürfen ihre Meinung abgeben. Selbst­­kritisch sage ich heute, dass diese Kritik hätte deutlichere ausfallen müssen und auch ich habe die Tragweite des Gesche­hens und des Projekts dabei unterschätzt, weil wir durch andere Themen, die wesentlich mehr Zeit und Aufwand bereite­ten, auch abgelenkt waren.

Dennoch blieb der ganze Vorgang vorbehaltlich und eine offizielle Mitträgerschaft stand nicht zur Debatte. ­Spätestens nach der deutlichen Kritik der ­Muslime an der Kampagne, hätte die Aktion im Sinne einer auf gleicher Augenhöhe stattfindenden Partnerschaft geändert­ ­werden müssen. Leider blieb sie aus. Zukünftig müssen wir noch genauer bei hingucken, was das Agenda-Setting angeht und drauf pochen, das dieses wirklich partnerschaft­lich austariert wird.

Islamische Zeitung: Neben der Kritik als solcher: Sind Sie zufrieden mit der Art und Weise, wie innerhalb der Community solche Themen halböffentlich diskutiert werden?

Aiman Mazyek: Ich will es einmal psychologisch erklären. Über die Situation der Muslime sind wir allesamt nicht zufrieden und doch: alhamdulillah. Hier hat sich dann für einige ein Ventil ­ergeben, einen Sündenbock zu suchen. Die zu Recht angesprochenen Kritikpunkte an den islamischen Religionsgemeinschaften wird zum Anlass für eine Brachialkritik.

Man hat sich natürlich bei dieser ganzen Kritik nicht gefragt: Was ist die Alter­native? Oder: Was kann ich selbst zur Ver­besserung beitragen? Was ist meine Aufgabe bei dem Ganzen? Viele Kritiken waren hart aber fair. Manche ­davon rechthaberisch; bisweilen verächtlich und oft ging es auch um Machtansprüche und alte offene Rechnungen, die hier eigentlich nichts zu suchen haben.

Wir sollten hier nicht vergessen, dass wir hier nicht irgendwelche, Parteien oder Unternehmen vertreten. Sondern wir sind meist Ehrenamtliche und versu­chen unseren Job, so weit es geht, und so gut wie möglich zu tun innerhalb der beschriebenen Strukturen.

Islamische Zeitung: Fehlt es, um diesen Mangel zu beheben, an den richti­gen Werkzeugen?

Aiman Mazyek: Es fehlen natürlich auch die Mittel. Es fehlt auch der Rückzugsraum, in dem man solche strukturel­len und strategisch wichtigen Weichen stellen kann. Das ist nichts Neues, und es war vor acht oder neun Jahren noch schlimmer. 50 Prozent unserer Aktivität besteht aus Öffentlichkeitsarbeit, was einfach in keinem Verhältnis steht. Weil alle paar Monate eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird und weil die Welt, wie sie ist, einfach politisch instabil ist und Muslime ihren Kopf hinhalten und man sich diesem nicht einfach entziehen kann.

Aber wir können gleichzeitig selbigen nicht einfach nur in den Sand stecken – Das ist ein Dilemma. Die strukturelle Arbeit und das Reisen kosten viel Kraft. Diese Kraft und diese Energie müssten eigentlich beispielsweise darauf verwandt werden, die klügsten gläubigen Köpfe zusammenzubringen.

Ich glaube nicht, dass es in anderen Institutionen anders ist. Das ist kein gesondert islamisches Phänomen. Da muss man sich eben ­an­ders einbringen. Wenn aber jeder etwas anderes macht, dann haben wir genau die Situation, wie wir sie heute haben.

Islamische Zeitung: Lieber Aiman Mazyek, wir danken Ihnen für das ­Gespräch.

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