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China verschärft Unterdrückung der Uiguren

china

China treibt im Rahmen seiner öffentlichen Politik die „Sinisierung“ von Minderheiten weiter voran. Tausende Moscheen sind schon betroffen.

Peking (KNA). Die autonome Region der muslimischen Uiguren in China erschwert mit neuen Regeln die freie Religionsausübung. Eine vom „Ständigen Ausschuss des Volkskongresses von Xinjiang“ erlassene Verordnung verbiete Organisationen und Einzelpersonen die Verbreitung von religiösem Extremismus und Terrorismus, berichtete das staatliche chinesische Portal „Global Times“ am 5. Januar.

Ebenso seien die Untergrabung der nationalen Einheit, die Störung der gesellschaftlichen Ordnung und die Behinderung im Namen von Religion in Verwaltung, Justiz, Bildung und anderen staatlichen Systemen untersagt.

Foto: Mashka, Shutterstock

China: „Sinisierung“ von Minderheit wird vorangetrieben

Religionsschulen müssten laut der neuen Verordnung in ihrem Bildungsansatz „dem Weg der chinesischen Merkmale folgen“, so der Bericht. Die Sinisierung betreffe auch die Architektur. Neu errichtete, renovierte oder erweiterte religiöse Stätten müssten in Zukunft chinesische Stilmerkmale etwa in Architektur, Skulptur, Malerei und Dekoration widerspiegeln. „Xinjiang erlebt die Präsenz von gewalttätigem Terrorismus, der die Religion als Instrument nutzt“, hieß es.

Namentlich nicht genannte „Experten“ sagten der „Global Times“, die neue Verordnung berücksichtige die in der Verfassung Chinas garantierte Religionsfreiheit.

menschenrechtler china

Tausende Moscheen beschädigt oder zerstört

Die Uiguren, mit rund 10 Millionen Mitgliedern nach den Hui die zweitgrößte muslimische Bevölkerungsgruppe unter den 23 Millionen Muslimen in China, sind seit langem im Visier der Kommunisten. Das Turkvolk lebt vornehmlich in der autonomen Provinz Xinjiang (Ostturkestan) im Nordwesten Chinas.

Seit Präsident Xi Jinping 2016 eine „Sinisierung“ der Religionen anordnete, stehen vor allem Christen und Muslime unter Beobachtung. Auf Basis von Satellitendaten schätzt das Australian Strategic Policy Institute (ASPI) die Zahl zerstörter oder beschädigter Moscheen in Xinjiang auf 16.000, 65 Prozent aller islamischen Gotteshäuser.

Foto: Imanaliev, Shutterstock

UN-Ausschuess verlangt unabhängige Untersuchung

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung verlangte kürzlich von China die sofortige Untersuchung mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in Xinjiang. Die Rede ist von Folter, Misshandlung, sexueller Gewalt, Zwangsarbeit, Verschwindenlassen und Tod in Gewahrsam.

In Tibet verfolgt China eine Sinisierung seit der Annektierung in den 50er Jahren. Seit 2022 üben chinesische Behörden zunehmend Druck auf buddhistische Mönche in Tibet aus, sich vom Dalai Lama als ihrem höchsten spirituellen Führer loszusagen.

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Tribunal in Brüssel: Solidarität mit den Uiguren

Verschiedene Redner in Brüssel erinnerten daran, dass auch die muslimische Welt eine Pflicht gegenüber den von China verfolgten Uiguren habe. (IslamiQ/iz). Am 9. November fand in Brüssel das erste „Internationale […]

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UN wenden Eilverfahren zum Schutz der Uiguren in China an

Uiguren

Genf (KNA). Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung hat von China die sofortige Untersuchung mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in der Region Xinjiang verlangt. Die Rede ist von Folter, Misshandlung, sexueller Gewalt, Zwangsarbeit, Verschwindenlassen und Tod in Gewahrsam. 

Zugleich rief das Kontrollorgan mit Sitz in Genf die Volksrepublik am 24. November auf, Internierte in sogenannten Ausbildungszentren und anderen Hafteinrichtungen freizulassen und ihre Familien detailliert zu unterrichten. Repressionen gegen Uiguren und andere muslimische Minderheiten müssten unverzüglich enden.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen wandte in diesem Fall sein Frühwarn- und Eilverfahren an, das darauf zielt, eine Eskalation von Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. 2018 hatte das Gremium nach eigenen Angaben periodische Berichte Chinas geprüft und Besorgnis über eine Reihe von Punkten betreffend die Menschenrechtslage der muslimischen Minderheiten geäußert. Angesichts fehlender Verbesserungen in Xinjiang habe man sich zu dem jetzigen Vorgehen entschlossen, hieß es.

Die frühere UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte Ende August wenige Minuten vor Ende ihres Mandats einen diplomatisch heiklen Bericht veröffentlichen lassen, der mit Blick auf die Uiguren den Verdacht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhebt und China schwere Menschenrechtsverstöße vorwirft, unter anderem Folter und Zwangsarbeit. Die Regierung in Peking wies die Darstellung als Einmischung in innere Angelegenheiten und Verleumdung zurück.

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Lage der Uiguren: Die UN meldeten sich endlich zu Wort

Die Behandlung von Uiguren und anderen mehrheitlich muslimischen Bevölkerungsgruppen in der Region Xinjiang durch das chinesische Regime kann Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Das ist die Quintessenz eines langerwarteten Berichts […]

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Chinas Uiguren haben keine starken Freunde

(IPS//IZ/GfbV). Seit Jahren ist die Autonome Uigurische Provinz Xinkiang in Chinas trockenem Nordwesten die Arena für Zusammenstöße mit der Zentralregierung sowie zwischen Gewalt von Han-Chinesen gegen die muslimischen Uiguren. Kritiker […]

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Die muslimischen Uiguren: Interview mit dem GfbV-Referenten Ulrich Delius

(iz). Inmitten der zweiten Runde der weltweiten Finanzkrise kommen auch die Staaten des Westens nicht mehr umhin, den immensen finanziellen Einfluss Pekings anzuerkennen. In westlichen Ländern sind Regierungen auf chinesische […]

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Peking: China warnt USA wegen Tibetern und Uiguren

(dpa) Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao hat US- Präsident Barack Obama aufgefordert, tibetische und uigurische Aktivisten aus den USA zu verbannen. Wie amtliche Medien am Mittwoch berichteten, äußerte Hu […]

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"Alles spricht über Tibet, China und die Olympischen Spiele" – Von Ahmad Gross

(iz) Alles spricht über Tibet, China und die Olympischen Spiele. Weniger Aufmerksamkeit kommt bisher dem Leiden des von der chinesischen Regierung brutal unterdrückten Turkvolks der Uiguren in der rohstoffreichen westchinesischen […]

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Peking: Unruhen aus muslimischen Siedlungsgebieten Chinas gemeldet

(dpa) Nach den Unruhen in Tibet sind in Nordwestchina auch Proteste von Muslimen ausgebrochen. Die chinesische Polizei löste einen Protest von «Separatisten» in der vornehmlich von Uiguren bewohnten Stadt Hetian […]

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Ist Peking wirklich der Ort für den olympischen Geist? Von Khalil Breuer, Berlin

(iz). Nur wenige Monate vor der Eröffnung der olympischen Spiele wird der Welt die tragische Situation der Minderheiten in China bewusst. Insbesondere die dramatische Lage in Tibet lässt die Idee […]

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