, ,

USA mit Veto gegen Waffenstillstand in Gaza

USA Veto Waffenstillstand Sicherheitsrat

Die Welt blickt besorgt auf den Süden des Gazastreifens, wo eine israelische Militäroffensive droht. Der Weltsicherheitsrat scheitert an einem Veto der USA vorerst damit, eine Waffenruhe zu fordern. 

New York (dpa/IZ) Die Vereinigten Staaten haben im Weltsicherheitsrat erneut einen Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gaza-Krieg verhindert. Die USA legten am Dienstag in New York ein Veto gegen die Beschlussvorlage von Ratsmitglied Algerien ein. Angesichts der Sorge um eine drohende israelische Militäroffensive im Gebiet um die mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fand der Vorschlag bei den übrigen Ratsmitgliedern sonst breite Zustimmung: 13 der 15 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf. Großbritannien enthielt sich.

Die USA hatten bereits vorher angekündigt, ein Veto einlegen zu wollen. Israels enger Verbündeter hatte in den vergangenen Tagen versucht, eine Abstimmung des algerischen Texts zu verhindern – eigenen Angaben zufolge, um wichtige Verhandlungen zur Freilassung von Geiseln zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas nicht zu gefährden. Washington ging es Beobachtern zufolge aber auch darum, mit einem Veto nicht als Wegbereiter einer zunehmend in der Kritik stehenden Kriegsführung Israels gesehen zu werden. 

US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield verteidigte das amerikanische Vorgehen direkt vor der Abstimmung im mächtigsten UN-Gremium. Die Verabschiedung einer Resolution hätte dazu führen können, dass sich „die Kämpfe zwischen Hamas und Israel ausweiten“. Es gehe darum, die Hamas dazu zu zwingen, sich auf einen Deal mit Israel einzulassen. „Manchmal braucht harte Diplomatie mehr Zeit, als einem von uns lieb ist“, so Thomas-Greenfield. Sie verstehe den Wunsch des Rates, dringend zu handeln. 

Bereits drittes Veto der USA im Sicherheitsrat

In den vergangenen Monaten setzten die USA nun bereits drei Vetos ein, um Israel vor Resolutionen des Sicherheitsrates zu schützen. Die Blockadehaltung der USA sorgte bei der großen Mehrzahl der 15 Ratsmitglieder zuletzt zunehmend für Frust. Nach Angaben eines hochrangigen Vertreters wurden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen deutlich emotionaler. Wenn die USA ein Veto einlegten, müssten sie „die Verantwortung für alles übernehmen, was danach passiert“, hatte ein hochrangiger Vertreter im Rat vor der Abstimmung gesagt. „Wenn Rafah passiert, gibt es kein Zurück.“ 

Während Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja das US-Vorgehen am Dienstag scharf verurteilte, sagte der chinesische Vertreter Zhang Jun: „Angesichts der Situation vor Ort ist die fortgesetzte passive Vermeidung eines sofortigen Waffenstillstands nichts anderes, als grünes Licht für das weitere Abschlachten zu geben.“ Frankreichs Botschafter Nicolas de Rivière sprach von einer „Schuld“, von der sich der Sicherheitsrat befreien müsse. 

In Rafah bereitet sich die israelische Armee auf eine Invasion vor, um nach eigenen Angaben die verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen und dort vermutete Geiseln zu befreien. Die israelische Regierung hat aber noch keinen Einsatzbefehl erteilt. Ein militärisches Vorgehen in der südlichsten Stadt des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten ist höchst umstritten, weil sich dort auf engem Raum 1,5 Millionen Palästinenser drängen, von denen die meisten vor den Kämpfen in anderen Teilen des Küstengebiets bereits geflohen waren. Hilfsorganisationen weisen außerdem auf eine katastrophale humanitäre Lage hin. 

„Der Ruf des Westens als Verfechter universeller Werte und der Aufrechterhaltung einer regelbasierten Ordnung wird sich von den blutigen Ereignissen in Gaza wohl so schnell nicht erholen. Internationale Politik ist kein Moralspiel. So waren selbst mehrere arabische Länder der Vorstellung wohl nicht abgeneigt, dass Israel der Hamas einen vernichtenden Schlag versetzen könnte. Doch der Stand der Kämpfe im Gazastreifen deutet darauf hin, dass es dafür kaum eine Aussicht auf Erfolg gibt.“

The Guardian, London

Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, hatte am Sonntag deutlich gemacht: „Die Welt muss wissen und die Hamas-Führer müssen wissen, dass die Kämpfe weitergehen und sich auf Rafah ausweiten werden, wenn unsere Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind“. 

Ob die internationalen Vermittler bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats am 10. März eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln aushandeln können, ist jedoch ungewiss. Einem Medienbericht zufolge ist ein Beginn der Bodenoffensive in Rafah vor Ramadan eher unwahrscheinlich. Diese Einschätzung teilte ein namentlich nicht genannter ranghoher US-Beamter der „Times of Israel“ mit.

Wie die Zeitung am Dienstagabend berichtete, ist Israels Armee noch dabei, größere Einsätze in der seit Wochen heftig umkämpften Stadt Chan Junis nördlich von Rafah abzuschließen, zugleich ist geplant, die rund 1,5 Millionen Palästinenser in Rafah in Sicherheit zu bringen. Die Umsetzung eines solchen Plans samt Mechanismen zur Unterstützung der Menschen nach Unterbringung an anderen Orten nehme Wochen in Anspruch, wurde der Beamte zitiert.

Kein eigener Resolutionsentwurf der USA

Über einen eigenen amerikanischen Resolutionsentwurf wurde im Weltsicherheitsrat zunächst nicht abgestimmt. Der Text enthält Passagen, die eine Distanzierung der USA gegenüber dem israelischen Militäreinsatz andeuten. So heißt es unter anderem mit Bezug auf israelische Rafah-Pläne, dass „eine derart große Bodenoffensive unter den gegenwärtigen Umständen nicht durchgeführt werden“ dürfe. 

Auch enthält der Text die Forderung nach einer „vorübergehenden Waffenruhe in Gaza so bald wie möglich“. Die USA haben das Wort Waffenruhe lange vermieden, entsprechende Forderungen zurückgewiesen und sich bislang nur für Kampfpausen ausgesprochen. Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan wandte sich noch in der Sitzung des Weltsicherheitsrates gegen die Forderung nach Waffenruhen: Das Wort werde ständig erwähnt, „als wäre es eine Wunderwaffe, eine magische Lösung für alle Probleme der Region“. Ein Ende der Kämpfe würde aber der Immunität für „Babymörder und Vergewaltiger“ der Hamas gleichkommen.

Resolutionen des Weltsicherheitsrates sind völkerrechtlich bindend. Wenn Länder sich ihnen widersetzen, kann der Rat Sanktionen verhängen und im Extremfall auch eine militärische Intervention erwägen – dies scheint im Falle Israels aber gegenwärtig unmöglich.

,

Rafah: USA fordern Schutz von Zivilisten

gaza USA Schutz Zivilisten Rafah

Gaza/Washington/Kairo (dpa/IZ) Israel hat vor seiner geplanten Militäroffensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge die Unterbringung der Hunderttausenden Bewohner der Stadt in ausgedehnten Zeltlagern vorgeschlagen.

Wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete, sieht Israels Vorschlag einer Evakuierung der mit mehr als einer Million von Binnenflüchtlingen überfüllten Stadt die Einrichtung von 15 Lagern mit jeweils rund 25.000 Zelten im südwestlichen Teil des abgeriegelten Küstengebietes vor. US-Präsident Joe Biden mahnte erneut eindringlich den Schutz der Zivilbevölkerung in Rafah an. Derweil sollen einen Tag nach Israels heftigen Luftangriffen in der Gegend und der Befreiung zweier Geiseln aus der Gewalt der Hamas israelischen Medien zufolge die Verhandlungen über eine erneute Feuerpause und Freilassung weiterer Geiseln in Kairo weitergehen. 

Hilfsorganisationen: Katastrophale Zustände im Süden

Die schweren Kämpfe im Süden des Gazastreifens dauern währenddessen an. Laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden wurden 133 Palästinenser getötet. In dem Zeitraum seien 162 weitere verletzt worden, teilte die Behörde am Dienstag mit.

Seit Beginn des Krieges am 7. Oktober beläuft sich demnach die Zahl der getöteten Einwohner des Küstenstreifens auf mindestens 28.473. Rund 68.150 weitere seien verletzt worden.

Hilfsorganisationen beschreiben unterdessen katastrophale Zustände im Süden des Gazastreifens, wo seit Wochen die heftigsten Kämpfe toben. In Chan Junis kam nach Angaben von Anwohnern auch immer wieder das Nasser-Krankenhaus unter Feuer. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hatte bereits am Samstag mitgeteilt, zwei Menschen seien durch Schüsse auf die Klinik getötet und fünf weitere verletzt worden. „Medizinische Mitarbeiter haben Angst, sich in und um das Krankenhaus zu bewegen, aus Sorge, sie könnten erschossen werden“, hieß es in der Mitteilung.

Biden verlangt Schutz der Menschen in Rafah 

Gut vier Monate nach Beginn des Gaza-Krieges sieht Israel Rafah als letzte Bastion der Hamas und plant dort nun eine Militäroffensive, was international jedoch Kritik und große Besorgnis auslöst. Ein solches Vorgehen dürfe „nicht ohne einen glaubwürdigen Plan zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung von mehr als einer Million Menschen, die dort Schutz suchen, stattfinden“, sagte Biden nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. im Weißen Haus. Viele Menschen dort seien von anderen Orten mehrfach vertrieben worden, auf der Flucht vor Gewalt im Norden des Küstengebietes. 

Jordaniens König: Dieser Krieg muss aufhören 

Jetzt seien sie in Rafah „zusammengepfercht, ungeschützt und wehrlos“, sagte Biden und forderte: „Sie müssen geschützt werden“. Die US-Regierung habe zudem von Anfang an deutlich gemacht, dass sie gegen jede Zwangsvertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen sei. König Abdullah warnte mit deutlichen Worten vor einer Offensive. „Wir können uns einen israelischen Angriff auf Rafah nicht leisten. Er wird mit Sicherheit zu einer weiteren humanitären Katastrophe führen“, sagte er. Die Situation sei bereits unerträglich für die mehr als eine Million Menschen, die dort Schutz suchen. Er forderte einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand. „Dieser Krieg muss aufhören.“

Auch Deutschland hatte Israel zuvor erneut eindringlich zum Schutz der Zivilisten in Rafah aufgerufen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Montag in Berlin, es gelte, was Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schon am Wochenende erklärt habe: Bevor es zu weiteren größeren Offensiven auf Rafah gegen die Hamas kommen sollte, müsse Israel klar darlegen, „wo und wie diese Menschen Schutz finden können – und zwar effektiven Schutz finden können“.

UN-Sprecher: Beteiligen uns nicht an Vertreibung 

Israels Regierung hat die in der Region tätigen UN-Organisationen dazu aufgefordert, bei der Evakuierung von Zivilisten aus Rafah zu helfen. Alles, was im südlichen Teil der Region an der Grenze zu Ägypten passiere, müsse unter voller Achtung des Schutzes der Zivilbevölkerung stattfinden, sagte dazu UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag in New York. „Wir werden uns nicht an der Vertreibung von Menschen beteiligen“. Zudem stellte er infrage, dass es in anderen Gebieten Gazas sichere Zufluchtsstätten gebe, auch angesichts der vielen Blindgänger. Laut dem „Wall Street Journal“ hat Israel seinen Vorschlag zur Errichtung von Zeltstädten in den vergangenen Tagen Ägypten unterbreitet. Das an Rafah grenzende Land wäre demnach für die Einrichtung der Lager und der Feldlazarette zuständig, hieß es.

Türkei wirft Israel Vertreibung vor 

Ägypten fürchtet für den Fall einer Militäroffensive auf Rafah, dass es zum Ansturm verzweifelter Palästinenser auf die ägyptische Halbinsel Sinai kommen könnte. Die Türkei hat Israel nach dessen Angriffen im Raum Rafah vom Montag eine gezielte Vertreibung von Palästinensern vorgeworfen. „Wir betrachten diese Operation als Teil eines Plans zur Vertreibung der Menschen in Gaza aus ihrem eigenen Land“, teilte das Außenministerium in Ankara am Montag mit. Man sei „äußerst besorgt“ über die zunehmenden Angriffe in der Region Rafah. Damit werde die humanitäre Tragödie in Gaza noch verschärft und Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand in der Region untergraben, hieß es. 

Ägypten, Katar und die USA bemühen sich derzeit erneut darum, eine längere Feuerpause im Gaza-Krieg herbeizuführen. Im Rahmen eines Abkommens sollen in mehreren Phasen die noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gegen palästinensische Gefangene in Israel ausgetauscht werden. Die Verhandlungen kommen derzeit nur schleppend voran, sollen aber israelischen Medienberichten zufolge nun in Kairo fortgesetzt werden.

Gericht in Den Haag verbietet Lieferung von Ersatzteilen an Israel

Die Niederlande dürfen laut Urteil eines Gerichts in Den Haag vorerst keine Ersatzteile des Kampfflugzeuges F-35 mehr an Israel liefern. Dazu meint die niederländische Zeitung „de Volkskrant“: 

„Die Entscheidung des Gerichts reflektiert das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, der Ende Januar befand, dass Israel einen Völkermord vermeiden und mehr humanitäre Hilfe zulassen muss. Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen der notwendigen Befugnis der Regierung, politische Entscheidungen frei zu treffen, und ihren Verpflichtungen aus internationalen Verträgen. Durch die Lieferung von F-35-Ersatzteilen sind die Niederlande an der Bombardierung von Zivilisten im Gazastreifen beteiligt. Das ist inakzeptabel, insbesondere angesichts der Gefahr einer weiteren humanitären Katastrophe in Rafah. 

Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung, es sollte aber keine unverhältnismäßige Gewalt gegen Zivilisten anwenden. Darauf hat Premierminister Mark Rutte Israel erneut mit mäßigenden Worten hingewiesen. Es ist aber an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Ein Exportverbot für F-35-Ersatzteile ist ein solcher Akt, der Israel deutlich macht, dass die Niederlande sein Vorgehen tatsächlich nicht mehr akzeptieren.“

, , , ,

Die israelische Sorge vor einem Palästinenserstaat

lesen terror hamas israel Gaza Krieg Sorge palästinenserstaat Palästina Besatzung Völkerrecht

Tel Aviv (dpa/IZ) Israel hat laut einem Zeitungsbericht die Sorge, die USA könnten im Rahmen der Bemühungen um eine Zweistaatenlösung einen palästinensischen Staat auch ohne Zustimmung Israels anerkennen. Die israelische Zeitung „Maariv“ schrieb am Freitag, Israel sehe „intensive Aktivitäten“ der US-Regierung mit dem Ziel einer Einigung des Westjordanlands und des Gazastreifens unter einer palästinensischen Regierung. 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ab. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Bemühungen darum kamen zuletzt aber jahrelang nicht mehr voran. Auch die Palästinenserorganisation Hamas, die 2007 ein Jahr nach ihrem Wahlsieg gewaltsam die alleinige Macht im Gazastreifen an sich gerissen hatte, lehnt dies ab. 

Die Sorge vor Kontrollverlust

Die USA etwa wollen, dass eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde nach dem Ende des Krieges die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt. Netanjahu will dagegen, dass Israel auch nach Kriegsende die Sicherheitskontrolle dort beibehält, und fordert eine Entmilitarisierung des Küstengebiets. 

„Maariv“ schrieb, in Gesprächen von US-Außenminister Antony Blinken in Jerusalem sei zur Sprache gekommen, dass die USA oder andere internationale Partner einen palästinensischen Staat auch ohne einen Dialog mit Israel oder israelische Zustimmung anerkennen könnten. 

Israelische Repräsentanten befürchten laut der Zeitung, bei einer Reformierung der Autonomiebehörde könne es lediglich zu „kosmetischen Veränderungen“ kommen. „Es werden nicht die Prinzipien verändert, die Israel will – nämlich eine fundamentale Reform der Schulen, Änderung des Lehrplans, um sicherzugehen, dass die Autonomiebehörde nicht mehr zum Hass gegen Israel erzieht und Terror nicht ermutigt, Terroristen nicht verherrlicht und sie nicht ‘heilige Märtyrer’ nennt“, sagte ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter dem Blatt. 

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. 

Die Vereinten Nationen hatten Palästina 2012 den Status als Beobachterstaat eingeräumt. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland und die USA gehören nicht dazu. Sie hatten bisher immer betont, ein palästinensischer Staat müsse im Rahmen von Friedensverhandlungen mit Israel vereinbart werden. Diese liegen allerdings schon seit einem Jahrzehnt brach.

Lesen Sie hierzu auch: https://islamic-times.com/chief-prosecutor-khan-warning-to-hamas-israel/

,

Eine übersehene Gruppe: arabische und muslimische Wähler in den USA

wähler usa

Arabische und muslimische Wähler in den USA schaffen es kaum in die Berichterstattung. Dabei könnten sie 2024 entscheidend werden. (The Conversation). Eine übersehene und unterschätzte Gruppe von arabisch-amerikanischen und muslimischen […]

IZ+

Weiterlesen mit dem IZ+ (Monatsabo)

Mit unserem digitalen Abonnement IZ+ (Monatsabo) können Sie weitere Hintergrundbeiträge, Analysen und Interviews abrufen. Gegen einen Monatsbeitrag von 3,50 € können Sie das erweiterte Angebot der Islamischen Zeitung sowie das ständig wachsende Archiv nutzen.

Abonnenten der IZ-Print sparen beim IZ+ Abo 50%.

Wenn Sie bereits IZ+ Abonnent sind können Sie sich hier einloggen.

* Einfach, schnell und sicher bezahlen per Paypal, Kredit-Karte, Lastschrift oder Banküberweisung. Das IZ+ Abo verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wurde. Sie können ihr bestehendes Abo jederzeit auf der Mein Konto-Seite kündigen.

, , ,

US-Angriff im Irak – zwei proiranische Milizionäre getötet

US-Angriff Irak Krieg USA

Bagdad (dpa) In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind bei einem mutmaßlichen US-Luftangriff laut Sicherheitskreisen mindestens zwei Mitglieder einer mächtigen proiranischen Miliz getötet worden, darunter ein Kommandeur. Der US-Angriff habe im Osten der Stadt eine Einrichtung der sogenannten Volksmobilisierungskräfte getroffen, so ist aus Sicherheitskreisen zu hören. Sechs weitere Milizionäre seien verletzt worden. 

Ein Sprecher der irakischen Armee bestätigte die Attacke und machte die USA verantwortlich. Der „ungerechtfertigte“ Angriff mit einer Drohne unterscheide sich nicht von „terroristischen Handlungen“. 

In Propaganda-Kanälen im Internet, die den proiranischen Milizen nahestehen, war von der Tötung zweier ranghoher Anführer die Rede. Dort wurde auch ein Video veröffentlicht, das eine Rauchwolke über dem angeblichen Angriffsort zeigen soll. Ein Milizen-naher TV-Sender berichtete von einem Angriff mit drei Raketen. Bilder in sozialen Medien zeigten das Wrack eines Autos, das offenbar getroffen wurde.

Ein Bekenntnis zu dem Angriff oder eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Auch die irakische Nachrichtenseite Al-Sumaria sowie der Fernsehsender Al-Majadin berichteten aber von einer Explosion und einem Angriff auf eine Einrichtung der Volksmobilisierungskräfte. 

Nationaler Sicherheitsrat kommt zusammen

Nach dem Angriff sperrten Dutzende Fahrzeuge der irakischen Sicherheitskräfte laut Augenzeugen die Gegend ab. Über dem Stadtgebiet kreisten irakische Armeehubschrauber. Ministerpräsident Mohammed al-Sudani rief den Nationalen Sicherheitsrat zusammen, um über die Folgen des Angriffs zu beraten. 

Die Lage im Irak ist wie in der gesamten Nahost-Region wegen des Gaza-Kriegs und tödlichen Eskalationen unter anderem im Libanon und im Iran sehr angespannt. Die proiranischen Milizen haben im Irak wie auch in Syrien großen Einfluss. Diese haben seit Beginn des Gaza-Kriegs vor drei Monaten mehr als 100 Angriffe auf US-Truppen im Irak und in Syrien verübt. 

Das US-Militär reagierte auf die Attacken mehrfach mit Luftangriffen im Irak. Der Angriff in Bagdad vom Donnerstag wäre der vierte US-Angriff im Irak seit Beginn des Gaza-Kriegs. Die USA – der wichtigste Verbündete Israels – und ihre Truppen stehen stark im Visier proiranischer Milizen in der Region. Der Iran will mit ihnen eine „Achse des Widerstands“ gegen Israel schaffen. Im Irak fordern die Milizen auch einen Abzug der etwa 2.500 verbleibenden US-Truppen. 

, , ,

USA: Der Hass im Netz eskaliert

USA

In den USA schwappt seit dem Angriff der Hamas eine Welle von Hass durch das Internet. In Netzwerken erreichen Antisemitismus und Muslimfeindschaft Rekordhöhen. Bürgerrechtler sind alarmiert.

Washington (KNA) Sacha Baron Cohen hält mit seiner Empörung nicht hinter dem Berg. „Schämt Euch“, rief er in einer Video-Konferenz vergangene Woche führenden TikTok-Mitarbeitern zu. Der bekannte Komiker und Schauspieler meinte das in diesem Fall sehr ernst. Von Bernd Tenhage

Zusammen mit mehreren jüdischen US-Prominenten hatte er in dem virtuellen Gruppengespräch TikTok aufgefordert, mehr gegen den inflationären Antisemitismus im Netz zu tun. „Was bei TikTok passiert, ist die größte antisemitische Bewegung seit den Nazis.“

Der Hass in den USA ist online auf dem Vormarsch

Und nicht nur dort. Seit Wochen sind Hassparolen auf Social-Media-Plattformen wie X, dem früheren Twitter, Facebook und Instagram auf dem Vormarsch. Das gilt auch für antimuslimische Attacken.

Den Hashtag #HitlerWasRight übernahmen innerhalb eines Monats X-User in mehr als 46.000 Beiträgen, oft in Verbindung mit Aufrufen, gewaltsam gegen Juden vorzugehen. Im gleichen Zeitraum teilten zehntausende Islamfeinde den Hashtag #DeathtoMuslims bei X.

Das Ausmaß des gegenüber Juden und Muslimen im Netz zum Ausdruck gebrachten Hasses nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober hat selbst Kenner der Szene, wie die Experten der gemeinnützigen Organisation „Global Project Against Hate and Extremism“, überrascht. 

Millionen gewalttätige Posts markieren einen noch nie da gewesenen Anstieg von Hetze. Auf Plattformen wie „4chan“, „Gab“ und „BitChute“ schnellten in den ersten 48 Stunden nach den Anschlägen antisemitische und islamfeindliche Beiträge um fast 500 Prozent in die Höhe.

Foto: Voyagerix, Adobe Stock

Vervielfachung hasserfüllter Postings

Laut der jüdischen Bürgerrechtsorganisation „Anti-Defamation League“ verzehnfachten sich seit dem 7. Oktober allein auf Elon Musks Kurznachrichtendienst X die antijüdischen Beiträge. Bei Facebook stieg die Quote um fast 30 Prozent. Parallel wuchs die antimuslimische Hetze nach Angaben des Londoner „Institute for Strategic Dialogue“ bei X um mehr als das Vierfache.

Der Dachverband der Muslime in den USA, CAIR, schlägt Alarm. „Sowohl die Islamophobie als auch der gegen Araber gerichtete Rassismus sind in einer Weise außer Kontrolle geraten, wie wir es seit fast zehn Jahren nicht mehr erlebt haben“, so CAIR-Forschungsdirektor, Corey Saylor.

Besorgniserregend ist das plötzliche Interesse junger Amerikaner an dem Auftraggeber des Terrors vom 11. September 2001, Osama bin Laden. Dessen von Influencern ausgegrabener „Brief an Amerika“ verbreitet sich wie ein Lauffeuer, obwohl das Hasspamphlet aus dem Jahr 2002 stammt. 

Darin rechtfertigt Bin Laden den Terror von Al-Kaida unter anderem mit der Situation der Palästinenser. Der britische „Guardian“ hatte den fast 4.000 Wörter umfassenden Brief seinerzeit zur Dokumentation ins Englische übersetzt und publiziert. Die Zeitung löschte ihn aus dem Archiv, während TikTok den Hashtag #lettertoamerica in der Suchfunktion sperrte.

Dass er im Extremfall von jungen Amerikanern zum Freiheitskämpfer stilisiert wird, korrespondiert mit den erkennbaren Trends in einer aktuellen YouGov-Umfrage. Demnach hält nur jeder zweite US-Amerikaner zwischen 18 und 29 Jahren die Hamas für eine Terrororganisation. Obwohl sie am 7. Oktober rund 1.200 Zivilisten ermordete, mehr als 200 Geiseln nahm und ihre eigene Bevölkerung schutzlos ließ.

Foto: James Duncan Davidson | Urheber: James Duncan Davidson | Lizenz: CC BY-NC 3.0

Scharfe Kritik an Techno-Oligarchen

Scharf in die Kritik geriet der Besitzer des Netzwerks X selbst. Dem Beitrag eines Nutzers, der in einem Post den Juden selbst die Schuld an dem Hass gegen sie gab, spendierte Elon Musk ein „Like“ mit der Bemerkung, „Sie haben gesagt, wie es ist.“

Der Technologiekonzern IBM, Apple und andere Unternehmen kündigten daraufhin ihre Werbebudgets auf der Plattform. Andere prüfen, dem Beispiel zu folgen.

Der Judenhass im Netz hat seit dem 7. Oktober ein neues Gesicht, beobachtet Adi Cohen, Geschäftsführer der Forschungsgruppe Memetica, die digitale Trends verfolgt. Einige antisemitische Nutzer sähen darin „eine Gelegenheit, die Ermordung von Juden online zu feiern“. Sie versuchten, ein Publikum für ihre Hetze zu erreichen, die früher tabu war. „Dies ist ein großer Wachstumsmoment für sie.“

Was im Netz derzeit eskaliert, könnte schon bald im realen Leben gefährlich werden, warnt das US-Heimatschutzministerium. „Gezielte Gewalttaten könnten mit dem Fortschreiten des Konflikts zunehmen.“

TikTok zeigt sich nach dem Treffen mit den jüdischen Prominenten nachdenklich. Es sei ihm peinlich, das sagen zu müssen, aber er habe die Botschaft der Kritiker verstanden, so Adam Presser, operativer Leiter von TikTok und selbst Jude. Es sei „niederschmetternd“ zu sehen, wie viele Nutzer sich angewidert von der Plattform verabschiedeten.

, ,

USA: Wie der Krieg für Biden zur innenpolitischen Krise wird

usa biden Israel Hamas Angriff

USA: Der Krieg in Gaza hat Joe Biden kalt erwischt. Der Konflikt birgt für ihn besondere innenpolitische Gefahren. Könnte er ihm zum Verhängnis werden?

Washington (dpa). Die Botschaft an Joe Biden ist unmissverständlich: Keine Waffenruhe in Gaza, keine Stimmen bei der Wahl. Der offene Brief, den der Nationale Rat muslimischer Demokraten vor wenigen Tagen an den US-Präsidenten schickte, war überschrieben mit dem Wort „Ultimatum“. Von Christiane Jacke

Wenn Biden nicht bis zum nächsten Tag eine Waffenruhe im Gaza-Krieg erreiche, dann werde er Wählerstimmen von Muslimen im ganzen Land verlieren – dafür werde das Bündnis sorgen. Die Frist verstrich, ohne dass die unverblümte Drohung Erfolg hatte.

Ein Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der Hamas ist nicht ansatzweise in Sicht. Und der Konflikt wird für Biden neben einer außenpolitischen zunehmend auch zu einer innenpolitischen Krise.

Den Ultimatum-Brief mag mancher als Provokation einer eher kleinen Parteiorganisation abtun. Doch er steht beispielhaft für ein größeres Problem: Im Nahostkonflikt steht Biden unter wachsendem Druck von diversen Seiten und steckt in einer politischen Zwickmühle, die ihm mit Blick auf die Wahl in einem Jahr gefährlich werden könnte.

Foto: Saudi Press Agency | Lizenz: CC BY 4.0

USA: Was ist Bidens Kurs?

Seit der verheerenden Attacke der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober steht Biden fest an der Seite der israelischen Regierung. Bei dem schlimmsten Massaker in der Geschichte des Landes wurden auf israelischer Seite mehr als 1.400 Menschen getötet und mehr als 200 gewaltsam verschleppt.

Seitdem bombardiert das israelische Militär den Gazastreifen, in dem die Hamas das Sagen hat. Auch israelische Bodentruppen rücken in dem dicht besiedelten Küstengebiet vor – mit dem Ziel, die Hamas zu zerschlagen. Leidtragende sind die Bewohner in Gaza. Nach Angaben des Hamas-kontrollierten Gesundheitsministeriums kamen bereits mehr als 10.000 Palästinenser ums Leben.

Die Zahl lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Doch die Welt sieht jeden Tag erschütternde Bilder aus Gaza. Von Straßenzügen, die in Schutt und Asche liegen; von Leichen, die aus Trümmern gezogen werden; von blutüberströmten Kindern mit zerfetzten Körpern; von verzweifelten Menschen in Notunterkünften. 

Mit jedem Bild und jedem Tag wächst der Druck auf Biden, sich für eine Waffenruhe einzusetzen und nicht bedingungslos an der Seite von Israels Regierung zu stehen.

Biden und seine Regierung bemühen sich zwar um einen zunehmend nuancierten Ton, rufen zum Schutz von Zivilisten auf, beschreiben immer wieder das Leid der Menschen in Gaza und setzen sich für zeitlich begrenzte Feuerpausen ein. Doch bislang ist die US-Regierung vehement gegen eine generelle Waffenruhe und argumentiert, die würde nur der Hamas in die Hände spielen.

Biden verzichtet bisher auch, Israels Vorgehen öffentlich zu kritisieren oder rote Linien für den Partner aufzuzeigen. Nach einem beispiellosen Angriff wie jenem der Hamas müssten die USA uneingeschränkt für Israel da sein, heißt es.

Foto: Drazen Zigic, Shutterstock

Proteste auf der Straße

Kritiker beklagen, mit sanften Appellen an Israels Premier Benjamin Netanjahu erreiche die US-Regierung nichts – Biden müsse seinen Einfluss geltend machen und dürfe nicht tatenlos dem Leid der Palästinenser zusehen. Es brodelt überall: unter Demokraten in der Partei, im Kongress, in der Regierung, in gesellschaftlichen Gruppen, bei politischen Spendern und vor allem bei Wählern.

Am Wochenende gingen in Washington Zehntausende propalästinensische Demonstranten auf die Straße und verlangten einen Waffenstillstand. Ein paar Tage zuvor unterbrachen Demonstranten mehrfach eine Anhörung mit US-Außenminister Antony Blinken im Senat.

Sie forderten ebenfalls eine Waffenruhe und skandierten, die amerikanische Bevölkerung sei nicht bereit, den brutalen Krieg Israels zu finanzieren.

Widerstand in Regierung und Partei

In Bidens Regierungsapparat organisieren sich inzwischen Beamte, die in internen Schreiben Widerstand gegen die Linie des Präsidenten kundtun. Regierungsmitarbeiter sagen hinter vorgehaltener Hand, dass sie mit Bidens Kurs hadern.

Ein ranghoher Mitarbeiter des Außenministeriums schmiss öffentlichkeitswirksam hin und erklärte, er könne die „blinde Unterstützung für eine Seite“ nicht länger mittragen. Eine jüngere Mitarbeiterin des Außenministeriums machte Schlagzeilen, als sie Biden auf der Plattform X öffentlich vorwarf, er mache sich mitschuldig an einem „Genozid“ an den Palästinensern.

Linke Demokraten im Repräsentantenhaus fordern seit Wochen eine Waffenruhe, zuletzt schloss sich als erster Senator der Demokrat Dick Durbin an. Auch Dutzende Mitarbeiter im Parteiapparat der Demokraten forderten Biden in einem Brief auf, eine Waffenruhe durchzusetzen.

Foto: CAIR

Unverständnis bei Muslimen

Druck machen auch muslimische und arabischstämmige Gruppen. Der Rat für amerikanische-islamische Beziehungen etwa rief Biden auf, den „Wahnsinn“ in Gaza zu stoppen. Es sei „inakzeptabel“, dass die Regierung keine Waffenruhe fordere. Vertreter der Organisation drohten Biden damit, ihm die Unterstützung bei der Wahl zu entziehen.

Auch der Nationale Rat muslimischer Demokraten kündigte bei seinem Ultimatum konkret an, muslimische und arabische Wähler anzuhalten, „jedem Kandidaten, der sich nicht für einen Waffenstillstand einsetzt“, die Stimme zu verweigern. Und: „Wir betonen die Bedeutung von Michigan, Ohio, Iowa, Florida, Arizona, Nevada, Georgia, New Jersey, Pennsylvania und Tennessee, wo viele unserer Wähler wohnen.“

Schätzungen zufolge leben etwa 3,5 Millionen Muslime in den USA – das ist nur etwa ein Prozent der Bevölkerung. Doch durch das amerikanische Wahlsystem könnte die Präsidentenwahl Anfang November 2024 einmal mehr durch vergleichsweise wenige Stimmen in wenigen Bundesstaaten entschieden werden. 

In solchen „Swing States“, die zwischen Demokraten und Republikanern sehr umkämpft sind, kann sich Biden nicht leisten, einzelne Wählergruppen zu vergrätzen. Umfragen zufolge hat Biden in den vergangenen Wochen bei arabischstämmigen und muslimischen Wählern tatsächlich einiges an Unterstützung eingebüßt. Und das Thema wühlt längst auch andere Gruppen auf, gerade Jüngere.

Manche jüdischen Wähler wiederum, die sich uneingeschränkten Beistand der Amerikaner wünschen, könnten sich abgestoßen fühlen durch die interne Zerrissenheit der Demokraten mit Blick auf den Gaza-Krieg. Kurzum: Innenpolitisch kann Biden es kaum jemandem Recht machen.

Foto: U.S. Navy photo by Seaman Christopher A. Michaels

Außenpolitische Gefahren

Außenpolitisch wiederum zerrinnen alle bisherigen Fortschritte seiner Regierung im Nahen Osten. Noch dazu droht der Gaza-Krieg auszuarten zu einem größeren Konflikt. Angriffe proiranischer Milizen gegen US-Kräfte im Irak und Syrien nahmen in den vergangenen Wochen deutlich zu.

Das US-Militär bemüht sich um Abschreckung, durch die Verlegung von Ausrüstung und Hunderten Soldaten in die Region, um zu verhindern, dass die USA kurz vor der Wahl in einen neuen Krieg hineinschlittern.

Die Wahl ist noch zwölf Monate entfernt – in politischer Zeitrechnung eine Ewigkeit. Doch je nach Entwicklung könnte der Nahostkonflikt bei der Wahl eine gewichtige Rolle spielen.

Bidens politische Lage war vor dem Gaza-Krieg schon nicht einfach. Der älteste US-Präsident aller Zeiten, der bald 81 wird, hat seit längerem mit miesen Beliebtheitswerten zu kämpfen und mit Vorbehalten wegen seines hohen Alters. 

Selbst unter Parteikollegen mangelt es deshalb an Enthusiasmus für seine Wiederwahlkampagne – und auch in der Demokratischen Partei scheint sich keiner wirklich sicher, ob Biden die Wahl im November 2024 gewinnen kann. Durch die Eskalation im Nahen Osten ist seine Lage deutlich schwieriger geworden.

, ,

Polizei: Mann in USA soll Jungen wegen Hass auf Muslime getötet haben

Brandanschlag Razzia IS cuxhaven Polizei

De Polizei im US-amerikanischen Plainfield nahm einen Verdächtigen fest, der den Sohn einer muslimischen Familie tötete und die Mutter verletzte.

Washington/Plainfield (dpa). Ein Mann in den USA soll einen sechsjährigen Jungen wegen seines muslimischen Glaubens getötet haben. Der 71-Jährige habe 26 Mal mit dem Messer auf den Jungen eingestochen und die Mutter schwer verletzt, teilte die örtliche Polizei am Sonntag mit.

Polizei spricht von antimuslimischem Motiv

Die Tat soll der Polizei zufolge eine Reaktion auf den Krieg zwischen der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und Israel gewesen sein. Der Vorfall ereignete sich am Samstag in Plainfield, einem Vorort der Metropole Chicago. Der Mann sollte nun unter anderem wegen Hassverbrechens angeklagt werden.

Foto: Lisa Ferdinando, DoD/NARA | Lizenz: Public Domain

US-Präsident Joe Biden schrieb auf der Plattform X (früher Twitter), seine Frau Jill und er seien erschüttert, als sie „von dem brutalen Mord an einem Kind und dem Mordversuch an der Mutter des Kindes“ erfahren hätten. Er sprach der Familie sein Beileid aus.

„Dieser Akt des Hasses gegen eine palästinensisch-muslimische Familie hat in Amerika keinen Platz.“ Er fügte in einem weiteren Tweet hinzu: „Als Amerikaner müssen wir zusammenkommen und Islamophobie und alle Formen von Fanatismus und Hass zurückweisen. Ich habe wiederholt gesagt, dass ich im Angesicht des Hasses nicht schweigen werde. Wir müssen unmissverständlich sein.“

Der Verdächtige nahm Mutter und Sohn ins Visier

Die Polizei teilte weiter mit, der Verdächtige habe keine Angaben zu seiner Beteiligung an diesem „abscheulichen Angriff“ gemacht. „Die Ermittler konnten feststellen, dass beide Opfer dieses brutalen Anschlags von dem Verdächtigen ins Visier genommen wurden, weil sie Muslime sind und wegen des andauernden Nahostkonflikt zwischen der Hamas und den Israelis.“ Die Polizei machte keine weiteren Angaben dazu, wie sie zu dieser Erkenntnis gelangt ist.

Ahmed Rehab von der muslimischen Organisation Rat für Amerikanische-Islamische Beziehungen in Chicago sagte, der Verdächtige sei der Vermieter der beiden Opfer gewesen und habe an der Wohnungstür geklopft. Die Mutter habe diese daraufhin geöffnet.

Rehab zitierte aus Textnachrichten, die die Mutter an den Vater des Jungen geschickt haben soll. Demnach soll der Verdächtige „Ihr Muslime müsst sterben!“ gerufen haben. Die Mutter sei ins Badezimmer gerannt, um die Polizei rufen, hieß es weiter. Der Verdächtige soll in der Zwischenzeit den Jungen getötet haben.

,

Hip-Hop und Islam: „Wissen über sich selbst“

hip-hop

Hip-Hop und Islam: Wie ein Schlüsselsatz zu einem Pfeiler des Hip-Hop wurde. (The Conversation)- Am 11. August 2023 feiert der Hip-Hop seinen 50. Geburtstag. Er entstand in den 1970er Jahren […]

IZ+

Weiterlesen mit dem IZ+ (Monatsabo)

Mit unserem digitalen Abonnement IZ+ (Monatsabo) können Sie weitere Hintergrundbeiträge, Analysen und Interviews abrufen. Gegen einen Monatsbeitrag von 3,50 € können Sie das erweiterte Angebot der Islamischen Zeitung sowie das ständig wachsende Archiv nutzen.

Abonnenten der IZ-Print sparen beim IZ+ Abo 50%.

Wenn Sie bereits IZ+ Abonnent sind können Sie sich hier einloggen.

* Einfach, schnell und sicher bezahlen per Paypal, Kredit-Karte, Lastschrift oder Banküberweisung. Das IZ+ Abo verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wurde. Sie können ihr bestehendes Abo jederzeit auf der Mein Konto-Seite kündigen.

, , ,

USA erlassen erste Sanktionen gegen Kriegsparteien im Sudan

Sanktionen USA Blinken

Sudan: Nach mehreren gescheiterten Waffenruhen und erfolglosen Verhandlungsrunden beschließen die USA Sanktionen gegen beide Seiten.

Washington (Agenturen/AA/iz). Die USA haben am 1. Juni eine erste von Sanktionen gegen Akteure im Sudan angekündigt, nachdem die Gespräche zwischen dem sudanesischen Militär und einer rivalisierenden paramilitärischen Kraft im saudischen Dschidda scheiterten. Die Gespräche wurden teilweise von Saudi-Arabien und den USA moderiert.

Die USA erklären, dass ihr vorrangiges Ziel im Sudan darin besteht, die Gewalt einzudämmen, bevor sie auf ein dauerhaftes Ende der Kämpfe und die Rückkehr zu einer zivilen Regierung im Land hinarbeiten.

Foto: Bumble Dee, Shutterstock

Sanktionen folgen auf gescheiterten Waffenstillständen

Die Entscheidung fiel weniger als einen Monat, nachdem Präsident Joe Biden erweiterte Befugnisse angekündigt hatte, die den USA die Möglichkeit eröffneten, Sanktionen gegen Einrichtungen im Sudan zu verhängen.

„Trotz eines Waffenstillstandsabkommens geht die sinnlose Gewalt im ganzen Land weiter, was die Bereitstellung humanitärer Hilfe behindert und diejenigen trifft, die sie am dringendsten benötigen“, erklärte der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, in einer Erklärung. „Der Umfang und das Ausmaß des Blutvergießens in Khartum und insbesondere in Darfur sind entsetzlich.“

Die Sanktionen umfassen sowohl Wirtschafts- als auch Visasanktionen. Sie werden verhängt als Reaktion auf anhaltende Verstöße gegen die von den sudanesischen Streitkräften (SAF) und der paramilitärischen Gruppe Rapid Support Forces (RSF) während der von den USA und Saudi-Arabien vermittelten Verhandlungen in Jeddah (Saudi-Arabien) eingegangenen Verpflichtungen.

Das US-Außenministerium hat Personen, die mit der SAF und der RSF in Verbindung stehen, sowie frühere Führungspersönlichkeiten der Regierung des langjährigen Machthabers Omar al-Bashir auf eine „schwarze Liste“ gesetzt und ihnen die Erteilung von US-Visa verweigert. Grundsätzlich äußert sich das Ministerium nicht öffentlich zu einzelnen Visumangelegenheiten.

Foto: beast01, Shutterstock

Abmachungen werden von beiden Seiten nicht eingehalten

Ein von Saudi-Arabien und den USA vermittelter siebentägiger Waffenstillstand zwischen beiden Seiten lief am 29. Mai aus. Die Gegener einigten sich darauf, das Abkommen um fünf weitere Tage zu verlängern, doch die Friedensgespräche wurden am 31. Mai abgebrochen, als die SAF ihren Rückzug ankündigte und behauptete, die RSF habe „keine der Bedingungen des Abkommens umgesetzt und den Waffenstillstand kontinuierlich verletzt“.

Die Entscheidung fiel, nachdem es in der Hauptstadt Khartum und in El-Obeid, der Hauptstadt des Bundesstaates Nord-Kordofan, zu heftigen Zusammenstößen zwischen dem Militär und den RSF-Kämpfern kam.

„Durch die Sanktionen unterbrechen wir die wichtigsten Finanzströme sowohl zu den schnellen Eingreiftruppen als auch zu den sudanesischen Streitkräften und entziehen ihnen die Mittel, die sie für die Bezahlung der Soldaten, die Bewaffnung, die Versorgung und die Kriegsführung im Sudan benötigen“, erklärte Finanzministerin Janet Yellen.