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Schlagwort: verschwörung

Deutschland, Politik

Razzien bei „Reichsbürgern“: Thüringens Innenminister sieht AfD als „Schnittstelle von Rechtsextremen“

Brandanschlag Razzia IS cuxhaven Polizei

„Letztendlich fungiert sie wie eine Organisationszentrale, eine Schnittstelle für die Vernetzung von rechtsextremen Organisationen.“

Erfurt/Berlin (dpa/iz). Nach der Großrazzia gegen eine „Reichsbürger“-Gruppierung sieht Thüringens Innenminister Georg Maier eine Verbindung zur in seinem Land vom Verfassungsschutz beobachteten AfD. „Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert. Sie verbreitet diese Verschwörungsmythen, sie verbreitet diese Verschwörungsfantasien und Umsturzfantasien“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk.

„Aber schlimmer noch ist: letztendlich fungiert sie wie eine Organisationszentrale, eine Schnittstelle für die Vernetzung von rechtsextremen Organisationen. Und das ist das, was diese Partei immer gefährlicher macht.“

Maier sprach von einem schwierigen Umfeld mit schwerwiegenden Krisen. „Die Menschen machen sich Sorgen, viele haben Angst. Und das ist genau das, was die AfD natürlich auch adressiert“, so Maier. Die Partei versuche, den Menschen zusätzlich Angst einzujagen. „Sie fantasiert von einem autoritären Staatssystem. Das ist im Grunde das, was sie anstreben.“

Der Minister rechnete mit weiteren Festnahmen. Erfahrungsgemäß folge eine zweite Welle, weil Beweisstücke ausgewertet würden. Weitere Personen rückten damit ins Blickfeld. „Ich gehe davon aus, dass es noch weitere Festnahmen gibt.“

BKA-Chef Münch sieht Notwendigkeit einer „genauen Überprüfung von Sicherheitskräften“

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, will nach den ersten Durchsuchungen vom 7. Dezember genauer hinsehen, wer bei den Sicherheitskräften arbeitet. „In solchen Zeiten, in denen wir auch sehr stark als Sicherheitskräfte gefordert sind, muss man sich darauf verlassen können, dass alle uneingeschränkt hinter der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“ am Donnerstag.

Auch ehemalige und noch aktive Personen der Sicherheitskräfte gelten als Tatverdächtige. Im BKA gebe es derartige Sicherheitsüberprüfungen „sehr, sehr lange“. Auch in vielen Landespolizeien sei das mittlerweile Usus. „Und ich denke, dass dort, wo es noch nicht gemacht wird, wir das auch in absehbarer Zeit einführen werden“, so Münch weiter.

Suche nach Waffen geht weiter

Die Ermittlungen werden fortgesetzt. Dabei wird auch geschaut, ob die Beschuldigten noch weitere Waffen versteckt haben. Den Obleuten des Innenausschusses des Bundestages war am Mittwoch nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern der Unterrichtung mitgeteilt worden, bei der Razzia seien zunächst zwei Langwaffen, eine Kurzwaffe sowie Schwerter- und Armbrüste, Schreckschuss- und Signalschusswaffen gefunden worden.

Diese Waffen seien nur teilweise bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe gefunden worden, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügten. Dem Vernehmen nach waren darunter auch Dienstwaffen.

Kultur

„Agitieren mit Tatsachen“? Lancierte Angriffe gegen die Islamische Zeitung sind meist subtil konstruiert, meint Khalil Breuer

(iz). Der liberale Deutschlandfunk greift die Pressefreiheit an? Aber nein, natürlich nicht. Thomas Klatt, der vielbeschäftigte Autor eines verschwörungstheoretischen Features über die kleine „Islamische Zeitung“ würde dergleichen gewiss nie tun.

Sein Beitrag funktioniert subtiler: Er folgt der Logik, die wir in der Redaktion gerne als Assoziationstechnik bezeichnen. Bei der Anwendung dieser Technik geht es darum, die Zeitungsmacher, Autoren und Leser mit möglichst vielen bösen Dingen zu assoziieren. Das ist zwar im Ergebnis auch ein Angriff auf die Pressefreiheit, aber eben subtiler.

Der Autor (vom „Evangelischen Journalistenbüro Berlin“) baut seinen Artikel auf so genannte Assoziationsketten auf. Dabei bemüht er nur zwei „Zeugen der Anklage“, die zudem beide dem evangelikalen Milieu entstammen und die ihre These von einer „politisierten“ Zeitung, welche insgeheim die „Weltherrschaft“ (!) anstrebe, äußern dürfen. Sie tun dies mit Genuss: Da ist in ziemlichen wirren Ketten von Carl Schmitt, den historischen Murabitun, dem Heidegger, der Finanzherrschaft und dem Ausnahmezustand die Rede. Kurzum: verdächtig viel Meinung, aber nur wenige verdächtige und konkrete Zitate.

Islamreferent Johannes Kandel hat IZ-Herausgeber Abu Bakr Rieger zwar noch nie in seinem Leben getroffen, aber sich dennoch massiv auf ihn eingeschossen. Für ihn ist Rieger schwer verdächtig, weil er deutsche Größen wie Heidegger oder Schmitt und viele andere Autoren (Bourdieu, Fallada, Rufin usw.) für die Deutung des Zeitalters der Technik heranzieht. Kandel ist dabei intellektuell schlicht überfordert, wenn er Riegers Denken als politische Ideologie einordnet.

//1//Wobei der Publizist, wenn man den IZ-Herausgeber wirklich liest, gerade Ideologie und politische Machenschaften mit dem späten Heidegger – mit dem er sich ja gerade deswegen beschäftigt – ablehnt. Es gibt überhaupt Dutzende Zitate, Texte und Beiträge von Rieger, welche die fiebrig vorgetragenen Thesen des Ex-Funktionärs der Friedrich-Ebert-Stiftung als böswillige Scharlatanerie entlarven.

Wie auch immer. Nicht nur die „Islamische Zeitung“ amüsiert sich übrigens über das Islam-Bashing des Herrn Kandel. Patrick Bahners, ehemaliger Feuilleton-Chef bei der FAZ, bezeichnete ihn in seinem Buch über die islamkritischen „Panikmacher“ als einen „Gatekeeper, der islamkritische Perspektiven in die politische und mediale Kommunikation einspeist“. Die fundierten Ausführungen von Bahners zu den Machenschaften der „Panikmacher“ sind für jeden interessierten Leser zur objektiven Einordnung dieser Angriffe unverzichtbar.

Für Thomas Klatt sind die einseitigen Vorlagen seiner „Experten“ verständlicherweise ein Fest der Assoziationstechnik. Das Team muss beim Zitieren des angeblich belastenden Materials – um die gewünschte Wirkung zu erlangen – natürlich ganz bewusst auf Quellenangaben verzichten. Seriöser Journalismus ist es nicht, wenn er zum Beispiel die folgende Passage – aus uns unbekanntem Kontext –irgendwie mit der „Islamischen Zeitung“ verknüpfen will:

„Das zeigt sich dann auch in so Thesen, das Papiergeld sei von Juden erfunden worden. Das sei Betrug und eben auch eine jüdische Erfindung. Die Welt-Finanz als Hauptfeind und man müsse den Golddinar wieder einführen.“

Selbstredend finden sich in 20 Jahren „Islamische Zeitung“ kein einziges Zitat, dass dieses so stumpfsinnige wie idiotische Gedankenmonster irgendwie belegt. (Die Redaktion verwahrt sich nebenbei gesagt gegen die in Umlauf gesetzte Verleumdungskampagne, sie sei antisemitisch oder verbreite irgendeine simplizistische Weltsicht)

Dem evangelischem Schreiber ist das alles egal. Die Absicht des Mannes, mit seinem recht überschaubaren Oeuvre, ist offenbar nicht eine fundierte journalistische Auseinandersetzung mit der „Islamischen Zeitung“, sondern vielmehr eine suchmaschinenkompatible Diffamierung der Zeitung an sich.

Hier wären wir dann wieder bei der Pressefreiheit. Natürlich ist eine kritische Auseinandersetzung mit den Inhalten der Zeitung legitim. Hätten Klatt und seine Kollegen Recht mit ihren schrägen Thesen (die tausende, nach Klatts Logik „doofe“, muslimische und nicht-muslimische Leser über Jahre „übersehen“ haben), wäre eine scharfe Auseinandersetzung auch angebracht. Warum nicht. Wenn es aber überhaupt nur um Assoziationen und Verleumdung geht, dann handelt es sich eben hier um einen feigen Angriff gegen die Pressefreiheit auf der Plattform des Deutschlandfunks. Punkt.

„Ist der Ruf erst mal ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert“, heißt es im Volksmund. Für muslimische Zeitungsmacher, die eine Minderheit mit einem Nischenprodukt versorgen, muss dieser Satz heute leider besonders gelten. Aber, und das ist die gute Nachricht, als Zustand garantiert er dem Leser auch weiterhin völlige Unabhängigkeit.

Link 1:
Transkript des „Beitrages“ von Thomas Klatt im Deutschlandfunk (DLF).

Link 2:
Patrick Bahners „Die Panikmacher“ ist auf Amazon zu haben.

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Archiv, Interview

IZ-Begegnung mit dem FAZ-Feuilletonchef, Patrick Bahners, über seine kritische Analyse einer deutschen Debatte

(iz). Mit seinem neuen Buch „Die Panikmacher“ hat der Feuilletonchef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Patrick Bahners, nicht nur ein Buch über die real existierende Islamkritik ­ge­schrieben. Er vertritt damit […]

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