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Schlagwort: verurteilung

Naher Osten, Deutschland, Nahostkonflikt, Politik

Außenministerium verurteilt Siedlergewalt

Siedlergewalt Nahost

Das Auswärtige Amt hat am 22. Juni auf Twitter die jüngste Gewalt von Siedlern in palästinensischen Gebieten verurteilt.

Berlin/Ramallah (dpa, iz). In einem Beitrag auf Twitter hat das Auswärtige Amt am 22. Juni die jüngste Gewalt von Siedlern in den palästinensischen Gebieten verurteilt. Es gäbe keine Rechtfertigung dafür, „Unschuldige in Angst & Schrecken zu versetzen, Dörfer & Schulen anzugreifen“. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen und die Zivilbevölkerung geschützt werden.

Foto: ISM Palestine, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 2.0

Erneuter Ausbruch von Siedlergewalt

Am Mittwoch griffen israelischer Siedler Palästinenser an. Hunderte Israelis setzten allein in der palästinensischen Ortschaft Turmus Aya Dutzende Fahrzeuge und Gebäude in Brand, wie die israelische Armee bestätigte.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurde dort anschließend bei Konfrontationen mit Sicherheitskräften ein junger Palästinenser erschossen. Weitere Menschen seien durch scharfe Munition zum Teil schwer verletzt worden.

Die israelische Armee verurteilte das Vorgehen der Siedler. „Solche Vorfälle hindern die Armee und Sicherheitskräfte daran, sich auf ihre Hauptaufgabe zu konzentrieren – die Sicherheit des Staates Israel zu gewährleisten und Terror zu verhindern.“

Foto: Saeschie Wagner, Shutterstock

Bisher drei Verdächtige festgenommen

Nach den Ausschreitungen der Siedler gegen Palästinenser hat Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet nach Medienberichten drei Tatverdächtige festgenommen.

Der US-Botschafter in Israel, Tom Nides, kritisierte die Siedler, die Dutzende Fahrzeuge und Häuser in Brand gesetzt hatten. Die USA sähen solcher Gewalt nicht tatenlos zu.

Bei einem Treffen im März in Ägypten hatten sich Israelis und Palästinenser verpflichtet, „einseitige Maßnahmen“ für drei bis sechs Monate auszusetzen. Israel verpflichtete sich nach Angaben des ägyptischen Außenministeriums, vier Monate lang keine Diskussionen über den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland zu führen und sechs Monate lang keine neuen Außenposten zu genehmigen.

Europa, Politik, Russland

Türkei verurteilt Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten

Ordnung

Istanbul(dpa). Auch die Türkei hat die von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine verurteilt. „Wir sind besorgt über Versuche, in einigen Regionen der Ukraine einseitige Referenden durchzuführen“, hieß es aus dem Außenministerium am Mittwochabend.

Solche „illegitim beschlossenen Tatsachen“ würden von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. „Im Gegenteil, sie werden die Bemühungen um eine Wiederbelebung des diplomatischen Prozesses erschweren und die Instabilität vertiefen.“ Die Türkei stehe für die „territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und Souveränität“ der Ukraine.

Die Türkei ist NATO-Mitglied und pflegt mit der Ukraine enge Beziehungen, gilt aber auch als enge Partnerin Russlands. Ankara hat dennoch immer wieder die russische Annexion der Halbinsel Krim 2014 kritisiert – auch weil die muslimische Minderheit der Krimtataren historisch eng mit dem südlichen Nachbarn am Schwarzen Meer verbunden ist.

Die Abstimmungen in besetzten Gebieten der Ukraine über einen Beitritt zu Russland sollen vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Sie werden weltweit als völkerrechtswidrig angesehen, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Beobachter sehen in den Scheinreferenden eine Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

Islam

Gelehrte: Mangelnde Distanzierung von verbrecherischen Aktivitäten vor allem ein Medienphänomen

(iz). Zu den drängendsten Herausforderungen der muslimischen Welt gehört zweifelsfrei die Terrororganisation Islamischer Staat IS (syn. ISIS oder ISIL). Während direkt Betroffene in den Krisengebieten massiv unter den Aktionen, die den Extremisten zugeschrieben werden, leiden, stellt für die Muslime in Europa vor allem die mediale Aufarbeitung des Themas ein Problem dar.

Die allseits bekannte Diskussion um Fanatismus und Radikalismus wird energisch weitergeführt. Islamgegener nutzen dankbar – durch IS-Schergen bestätigte – Klischees und in den sozialen Medien herrscht ein asozialer Krieg der wirren Argumente.

In diesem Kontext ist interessant, wie muslimische Gelehrte die gegenwärtige Lage bewerten. Konfessionsübergreifend herrscht Konsens in der Ablehnung der Gruppierung. Während der syrische Gelehrte Muhammad al-Yacoubi recht früh die IS-Terroristen als „Abtrünnige“ einstufte, verbot kürzlich auch die Regierung des bevölkerungsreichsten muslimischen Landes, Indonesien, auf Rat der Gelehrtenversammlung jedwede Sympathie (wie auch deren Bekundung) mit der Terrororganisation.

//1//Der populäre türkische Gelehrte Cübbeli Ahmet Hoca erklärte in einem Videostatement, die Extremisten zu Irregegangene und warnte vor einer geistigen Manipulation durch sie. Auch der saudische Großmufti, Abdulaziz as-Schaikh, sprach sich klar gegen die Gruppierung aus, als er Al-Qaida und ISIS als „größte Feinde des Islam“ betitelte.

//2//Weitere Gelehrte wie Hamza Yusuf, Schaikh Abdalhaqq Bewley, Habib Ali al-Jifri und Muhammad al-Ninowy verurteilten in Unterrichten und in sozialen Medien die Geschehnisse. Die Azhar-Universität in Kairo gab eine Erklärung heraus, wonach die Ausrufung eines Kalifats durch die Terroristen jedweder islamischer Grundlage entbehre. Auch die Union der muslimischen Gelehrten, mit Sitz in Katar, bezeichnete die Gründung des vermeintlichen Kalifats als „null und nichtig“.

Hunderte andere Gelehrte und Politiker folgten dem Beispiel. Es ist somit unwiderlegbar, dass es bezüglich der IS einen flächendeckenden Konsens gibt. (tb)