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Schlagwort: yehia youssif

Hintergrund: Der Polizist, der ein Salafist war! "Bewegung in der Szene". Recherchebedarf wächst stetig. Von Khalil Breuer

(dpa/iz). Das ist schon eine merkwürdige – man könnte auch sagen, abenteuerliche – Geschichte. Ein 31-jähriger Polizist aus Essen ist ganz zufällig als Salafist aufgefallen und soll nun aus dem Polizeidienst entfernt werden. Der Beamte wurde suspendiert. Es sei ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel eingeleitet worden, ihn aus dem Staatsdienst zu entlassen, teilte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf mit. Doch damit noch nicht genug. Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) berichtete, der Beamte habe im Jahr 2009 auch für den NRW-Verfassungsschutz gearbeitet. Er sei bei einem mobilen Observationskommando eingesetzt gewesen und habe Extremisten ausspähen sollen. In Polizeikreisen wurde dies bestätigt.

Der Kommissar mit ausländischen Wurzeln sei in seiner Freizeit durch Aktivitäten für die radikalen „Islamisten“ aufgefallen. So habe er Info-Stände für salafistische Vereine angemeldet und sich an deren Koran-Verteilaktion beteiligt, bestätigte die Polizei. Soweit die offizielle Geschichte. Jetzt kommen die Fragen, denn so langsam sollten in den deutschen Redaktionsstuben ein wenig der journalistische Ehrgeiz angefacht sein. Es drängen sich ein paar Punkte geradezu auf. Wie viele V-Leute gibt es denn in der salafitischen Szene? Hatte der durch die Koran-Verteilaktion bekannt gewordene Ibrahim Abou-Nagie eigentlich auch Kontakte zum VS (wie er auf Youtube selbst behauptet)?

Ganz neu ist das strategische Interesse des Verfassungsschutzes an der Salafismus-Szene nicht. Schon in einem Artikel der FAZ vom 3.10.2010 über den Prediger Vogel wird auch die Einschätzung des Islamwissenschaftler Müller vom VS Stuttgart einbezogen. „Er tritt den gängigen Islam-Organisationen vors Schienbein“, wird Müller dort zitiert, denn „er ist ein spannendes Experiment, er bringt Bewegung in die Szene.“

Der baden-württembergische VS hatte schon einmal mit der radikalen Szene zu tun: In Freiburg beschäftigte die Behörde von 1995-2002 einen radikalen Prediger als V-Mann; Yehia Youssif, der später die radikale, teilweise militante Ulmer Bewegung der Salafiten gründete. Bei seinem Sohn wurde zudem Sprengstoff gefunden. Die näheren Umstände der Beschäftigung des zwielichtigen V-Mannes sind bis heute ungeklärt.

Die sagenumwobene Ulmer Gemeinschaft wurde de facto zum Berührungspunkt nicht nur der „Sauerlandgruppe“, sondern praktisch aller in Deutschland lebenden oder als solche, verdächtigten Terroristen. Der Mann flüchtete übrigens 2004 ins Ausland, ohne bis heute Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen geworden zu sein.

„Wir brauchen Alternativen!“ Ein Kommentar von Khalil Breuer

(iz). Der Umgang des Bundesinnenministers mit dem Islam wirkt zunehmend wie eine Inszenierung. Vor den wichtigen Wahlen in Nordrhein-Westfalen herrscht bei Konservativen im Lande eine durchschaubare Arbeitsteilung. Die Wortmeldungen bewegen sich zwischen den Forderungen nach einer besonnenen Innenpolitik und der Bedienung der Stammwähler – besonders derjenigen mit leichter Identitätskrise. Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Kauder bezweifelt in dieser Logik, ob der „Islam zu Deutschland gehört“. Innenminister Friedrich gibt parallel auf der Islamkonferenz – deren Ablauf, Themen und Teilnehmer er ganz demokratisch alleine bestimmt – für ein paar Stunden den besonnen Innenpolitiker.

Nicht lange vor dem Treffen war der „andere“ Friedrich mit seiner merkwürdigen Interpretation einer Jugendstudie – und mit Hilfe seines „Medienpartner” BILD – an die Öffentlichkeit gegangen. Das Ziel war klar: Die Existenz von über vier Millionen Muslimen in Deutschland unter die Logik der „Extremismusabwehr“ zu stellen. Das heißt für Muslime: Immer defensiv, immer entschuldigend, immer anbiedernd um Anerkennung bittend. Die bequeme Nebenwirkung dieser Strategie ist, dass die Muslime in Deutschland bis heute verfassungsrechtlich eindeutig benachteiligt werden.

Ganz zufällig wirkt auch das Spektakel um den Salafismus nicht. Vorsicht bitte: Ja, es gibt kaum einen Terroristen, der nicht von dieser Schule infiltriert wurde. Aber es hätte auch ohne einen V-Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes die Ulmer Muttergemeinschaft des extremen Salafismus so nicht gegeben. Der Mann lebt übrigens bis heute vollkommen unbehelligt in Saudi-Arabien. Das scheint keinen unserer scharfen Innenpolitiker bis heute weiter zu stören.

Der medienwirksame Aufschwung der kleinen Gruppe der Extremisten schafft die Voraussetzungen für die uns alle überragende Dialektik. Auf der einen Seite die vielbesungenen „Salafiten“; auf der anderen Seite ein staatstragender „liberaler Islam“, der trotz seiner Bedeutungslosigkeit zum entscheidenden Vertragspartner mutiert. Das Ergebnis dieses planvollen Gegeneinanders ist die absehbare Verstaatlichung des offiziellen Islam. Es ist unter diesen Umständen verständlich, dass immer mehr Muslime mit dem Spektakel Islamkonferenz nichts mehr anfangen können.

Konkrete Inhalte der Debatte sind Muslimen beinahe in Gänze unbekannt. Die Islamkonferenz – eine an sich gute Idee des ehemaligen Innenminister Schäuble – dreht sich inzwischen offensichtlich im Kreis. Offiziell und immer wieder die Verneinung von „Zwangsheirat“ und „Gewalt“ zelebrieren zu müssen, empfinden viele Muslime zu Recht als Beleidigung. Wo endet das? Werden wir Muslime auch bald klarstellen müssen, dass es keinen „islamischen Bankraub“ gibt?

Bleibt die Frage nach der Mitte. Hier müsste beispielsweise der KRM – der sich ja als Interessenvertretung aller Muslime versteht – agieren. Leider kommt da außer vielen langweiligen Presseerklärungen relativ wenig. Noch immer können sich die Verbände nur schwer aus ihren alten ethnischen Beziehungen befreien. Es fehlt ihnen an einer glaubwürdigen Vision, was positiv gedacht das Angebot des Islam in Deutschland sein soll. Keine Präsenz in Berlin und kein wahrnehmbares Programm, so wird die Mitte weiter geschwächt. Es wird Zeit für eine alternative Islamkonferenz, deren primäres Ziel die Stärkung der Mitte und die Zurückdrängung der Extreme sein sollte.